Deggendorf. „Rang drei auf Bundesebene“, so lautete das erklärte Ziel der Partei Die LINKE bei der Bundestagswahl. Dieses wurde mit 9,2 Prozent deutlich verfehlt – mit dem bayernweiten Ergebnis (6,1 Prozent) zeigt man sich jedoch zufrieden. Yenni Kellermann, Vorsitzende des Kreisverbands Niederbayern-Mitte, kandidierte auf Landeslistenenplatz 11 ihrer Partei. Geboren in der Dominikanischen Republik ist ihr eigener Vater Zeit seines Lebens CSU-Mitglied gewesen. Im Hog’n-Interview erklärt die 33-Jährige, warum es eine Linkspartei in Niederbayern besonders schwer hat, wie sie durch Ex-Kanzler Gerhard Schröder zur Linken gekommen ist – und warum sie sich auch eine Zusammenarbeit mit der CSU durchaus vorstellen könnte.
Linke-Politikerin Yenni Kellermann erhielt bei der Bundestagswahl 4,2 Prozent der Stimmen in ihrem Deggendorfer Wahlkreis. Foto: Yenni Kellermann
Frau Kellermann: Wie zufrieden sind Sie mit dem Wahlergebnis Ihrer Partei bei der Bundestagswahl? Wie zufrieden sind Sie mit Ihrem eigenen?
Zufrieden kann wohl niemand wirklich sein – auch die Linke nicht. Wir haben unser Wahlziel, auf Bundesebene drittstärkste Kraft zu werden, klar verfehlt. Einen Erfolg hat die Linke in Bayern erreicht. Hier war unser Ziel, Die Linke über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Das war wichtig, da wir dadurch bei den anstehenden Kommunalwahlen flächendeckend antreten können – ohne Unterschriften sammeln zu müssen.
Schlechtes Abschneiden im Bayerischen Wald vorhersehbar
Mit meinem persönlichen Wahlergebnis im Landkreis Deggendorf bin ich zum Teil zufrieden. Ich habe mir da keine großen Illusionen gemacht, da ich letztes Jahr im Juli erst den Kreisverband übernommen und ihn dadurch auch erst wieder reaktiviert habe. Viele Mitglieder waren zuvor weggezogen, der Ortsverband Deggendorf war eigentlich nicht mehr existent. In der Stadt Deggendorf habe ich mein persönliches Ziel erreicht: Ich habe die Fünf-Prozent-Hürde genommen. In Plattling waren die Ergebnisse auch sehr gut. Vorhersehbar war natürlich das schlechte Abschneiden im Bayerischen Wald, in Freyung-Grafenau.
Das Erststimmen-Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis Deggendorf. Screenshot: landkreis-deggendorf.de
Niederbayern ist für die Linke traditionell kein leichtes Pflaster. Wie konnte man hier trotzdem Wähler für die eigene Partei begeistern?
Da war ein sehr großes Interesse da. Genossinnen und Genossen, die schon jahrelang bei der Partei sind, haben gesagt, dass das Interesse an der Linken noch nie so groß war wie bei diesen Wahlen. Ich habe selber sehr viele Anschriften und Anrufe bekommen von Wählern, die sich für die Positionen der Linken interessieren. Bei Gesprächen kam sehr oft durch: Wir wählen auf keinen Fall die CSU – und auch nicht die SPD. Die Frage war also, wie wir unentschlossene Wähler für die Linke gewinnen können. Das ist uns in Teilen gelungen, aber man muss ehrlicherweise sagen, da waren andere Parteien wohl erfolgreicher…
Begeisterung für die SPD: „Ja – und dann kam Schröder…“
Wie sind Sie eigentlich zur Linken gekommen?
Ich war immer schon sehr politisch engagiert. In der Schulzeit haben mich die Sozialdemokraten fasziniert. Als wir im Geschichtsunterricht die Nazi-Zeit durchgenommen und vom Sozialdemokraten Otto Wels und seinem entschlossenen Auftreten gegen die Nazis gehört haben, war das etwas, das mich tief begeistert hatte. Für mich war immer klar: Später gehst Du mal zur SPD und wählst auch mal SPD. Ja – und dann kam Schröder. Damit war’s eigentlich vorbei mit der Begeisterung für die Sozialdemokratie. Von Schröder und dessen Agendapolitik (gemeint ist die umstrittene Agenda 2010 – Anm. d. Red.), hat sich die SPD nie wieder erholt. Deswegen war ich auf der Suche nach einer anderen Partei, die vermehrt die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt. Und da kam für mich keine andere Partei in Frage als die Linke, weil diese die sozialen Themen in den Mittelpunkt rückt sowie das Friedensthema, was für mich ebenso einen großen Stellenwert hat.
Sehen Sie sich als Linken-Politikerin in Niederbayern als „Exotin“?
„Deswegen war ich auf der Suche nach einer anderen Partei, die vermehrt die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt.“ Foto: Yenni Kellermann
Mit Sicherheit. Man wird ja immer auf zweierlei Weise angegriffen. Auf der einen Seite die Unionsparteien, die uns verteufeln. Weniger um unser selbst willen, sondern – wie die Kanzlerin richtig anmerkte – deshalb, weil es schlichtweg das erklärte Ziel der Unionsparteien ist, dass gegen sie keine Regierung gebildet werden kann. CDU und CSU haben richtig erkannt, dass – wenn sich auf Bundesebene links der SPD keine Partei etabliert – es schwierig sein wird für die SPD eine Regierung ohne die Union zu bilden. Deshalb fahren CDU/CSU diesen Kurs – weniger also direkt gegen uns, sondern um die SPD daran zu hindern, mit uns zu koalieren.
Der andere Weg uns anzugreifen ist der, den die Sozialdemokraten bestreiten: nämlich, dass sie zeitversetzt unsere Themen auf ihre Agenda setzen. Ein Beispiel ist der Mindestlohn, den die Linke schon seit der Gründung der Partei fordert. Nun hat ihn die Sozialdemokratie eingeführt – was gut ist, doch leider entfaltet ein Mindestlohn von 8,84 Euro im Moment nicht die Wirkung, die er eigentlich haben sollte. Das Ziel eines Mindestlohns sollte doch sein, nach unten hin eine Grenze zu ziehen und den Menschen zu ermöglichen, von ihrer Arbeit leben zu können ohne auf staatliche Hilfen angewiesen zu sein. Das ist mit dieser Höhe nicht gegeben.
„Echter Neuanfang ist nur mit personellem Neuanfang möglich“
Unmittelbar nach der Wahl gab die SPD bekannt, sie werde in die Opposition gehen. Erhofft man sich davon eine bessere Zusammenarbeit im Bundestag, vielleicht wieder eine „echte“ linke Opposition?
Das hoffen wir sehr. Als sich die SPD das letzte Mal in der Oppositionsrolle befand (von 2009 bis 2013 – Anm. d. Red.), hatte man gehofft, dass sich die Partei wieder erneuert, ihr Profil wieder schärft und zu sich findet; dass sie ihren sozialdemokratischen Kern wieder findet. Das war jedoch nicht der Fall. Ob sich das nun ändert, wird sich zeigen. Meiner Meinung nach ist ein wirklicher Neuanfang der Sozialdemokratie in Deutschland nur mit einem umfassenden personellen Neuanfang möglich. Man kann den Wählern doch schlecht verkaufen, dass man mit den gleichen Personen, die diese Agendapolitik, diese Hartz-IV-Reformen, durchgesetzt haben – dass genau diese Personen jetzt diejenigen sind, die ihre Probleme lösen.
Die Menschen, die dort leben, geben mir unwahrscheinlich viel Kraft. Flagge: Dominikanische Republik
Das ist meiner Meinung nach schwer möglich – doch die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Ich denke, dass die SPD nun folgendes gelernt hat: Wenn sie wirklich glaubwürdig ihre Positionen und ihr Programm in reelle Politik umsetzen will, geht dies nur mit der Linken. Das bedeutet, dass Rot-Rot-Grün, das es dieses Mal ja leider nicht geschafft hat, vielleicht in den nächsten vier Jahren eine echte Alternative ist.
Kommen wir nochmals zurück zu Ihrer Person: Sie sind geboren in der Dominikanischen Republik. Erzählen Sie uns etwas über Ihren persönlichen wie politischen Werdegang.
Richtig, ich bin geboren in Puerto Plata. Die wirtschaftliche Situation dort sieht gänzlich anders aus als in der Europäischen Union oder in Deutschland. Das ist ein Land, das sehr viel Armut kennt. Wenn ich Urlaub in der Dominikanischen Republik mache, um meine Verwandten zu besuchen, erdet mich das immer wieder sehr. Die Menschen, die dort leben, geben mir unwahrscheinlich viel Kraft. Es ist sehr beeindruckend, dass Menschen dort, die wirklich gar nichts haben und von der Hand in den Mund leben, dennoch so eine Lebensfreude und so eine positive Einstellung haben. Der Glaube – die Dominikanische Republik ist ähnlich wie Bayern tief katholisch – gibt den Menschen sehr viel Kraft. Etwas Wunderbares, dass Menschen darin so viel Halt finden. Mein Vater war auch Zeit seines Lebens CSU-Mitglied…
Wenn die CSU wirklich eine christlich-soziale Partei wäre…
War Politik in der Familie dann ein steter Begleiter? Etwas, worüber man am Essenstisch redete? Oder sprach man dieses Thema besser erst gar nicht an?
Doch leider hat sich die CSU von ihren ursprünglichen Werten schon sehr weit entfernt. Grafik: CSU
Natürlich haben wir darüber geredet. Mein Vater war tiefgläubig – und deshalb auch bei der CSU. Eigentlich bestünde zwischen den Linken und der CSU eine Verbindung: Wenn diese Partei wirklich eine christlich-soziale wäre, die für eine menschlichere Politik steht – und das verstehe ich unter „christlich-sozial“ -, hätten wir eigentlich sehr viele Gemeinsamkeiten. Doch leider hat sich die CSU von ihren ursprünglichen Werten, dem Christlichen und dem Sozialen, schon sehr weit entfernt. Ich bin mir absolut sicher, dass mein Vater diesen extremen Kurs einer CSU, die gegen Flüchtlinge hetzt und den Rechten nach dem Mund spricht, nicht mitgetragen hätte. Da wäre er keinesfalls damit einverstanden gewesen. Meine Mutter war lange Zeit SPD-Wählerin, daher wurde am Esstisch oft heiß debattiert. Das war immer sehr interessant.
Wie ist das mit der AfD? Die Partei hat in Ihrem Wahlkreis Deggendorf mit 19,2 Prozent das stärkste Ergebnis bayernweit eingefahren. Wie bewerten Sie das?
Leider war es zu erwarten, dass die AfD überdurchschnittlich gut abschneiden wird in Bayern – vor allem auch im Wahlkreis Deggendorf. In dieser Höhe hat mich das Ergebnis dann aber doch überrascht. Alle bisherigen Landtagswahlen haben gezeigt, dass die AfD besonders in den ländlichen Regionen erstarkt, in den Städten tut sie sich gewohnt schwer – vor allem dort, wo der Widerstand gegen sie sehr groß ist. Was natürlich erschwerend hinzu kommt, ist der Kurs der CSU, die da meint der AfD nach dem Mund sprechen zu müssen – und glaubte, sie könnte ihnen dadurch Wähler abnehmen. Im Endeffekt hat die CSU die AfD nur stärker gemacht.
„Die Sprache der AfD darf nicht Normalität werden“
Mit der ersten Hochrechnung zur Wahl ist eine Debatte darüber entbrannt, wie man mit der AfD im Parlament umgehen soll. Wie sieht dabei der Weg Ihrer Partei?
Für uns ist die AfD keine normale Partei. Das heißt: Wir müssen sie ganz genau darauf hinweisen, wenn sie menschenverachtende und faschistische Aussagen von sich gibt. Das war in der Vergangenheit der Fall – und das wird es künftig wohl auch im Bundestag geben. Das darf man nicht unwidersprochen stehen lassen. Vor allem werden wir im Bundestag darauf hinarbeiten, dass es zu keiner Normalisierung kommt. Die Positionen und die Rhetorik dieser Partei, diese Sprache, die die AfD versucht zu etablieren, darf nicht Normalität werden.
Auch viele Wähler der Linken wanderten zur AfD ab. Muss man sich hier auch an die eigene Nase fassen? Wie will man diese künftig wieder für sich gewinnen?
„Die AfD hat es auch geschafft, sehr viele Nichtwähler zu mobilisieren.“ Foto: Thomas Witzgall
Die meisten sind von der Union zur AfD gewandert – aber, da haben Sie vollkommen Recht, ebenso einige von der Linkspartei. Die AfD hat es auch geschafft, sehr viele Nichtwähler zu mobilisieren. Nehmen wir Hartz-IV-Empfänger: also Menschen, deren Existenzminimum man auch noch sanktioniert. Wer das jemandem antut, braucht sich nicht zu wundern, dass derjenige irgendwann einmal eine rechte Partei wählt. Das sind Menschen, die die Hoffnung irgendwann verloren haben, die gemerkt haben, dass die Politik nicht mehr für sie da ist. Die haben alle möglichen Regierungen miterlebt, in allen möglichen Konstellationen – und keine davon hat wirklich etwas für die Ärmsten in diesem Land getan. Im Gegenteil: Alles wurde schöngeredet, nach dem Motto: ‚Wir müssen vielleicht hier und da noch ein bissl, aber im Grunde geht es uns allen gut, also müssen wir auch nichts ändern.‘ Selbstverständlich fühlen sich diese Menschen nicht angesprochen von diesen Parteien.
Wir müssen uns zum Teil auch an die eigene Nase fassen. Auch wir haben das in der Vergangenheit gegen eine Große Koalition nicht geschafft – wir sind im Grunde genommen eine Zehn-Prozent-Partei auf Bundesebene. Da waren wir einfach zu schwach, eine wirkliche Opposition, eine echte, soziale Gegenbewegung in Gang zu setzen.
Die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen
Welche Akzente soll die Linke im Laufe der nächsten Legislaturperiode setzen?
Diese gesamte Flüchtlingsdebatte ist meiner Meinung nach von Grund auf falsch. Es wird hier immer nur diskutiert über Obergrenzen – doch es ist keiner interessiert daran, die wirklichen Ursachen der Flucht zu benennen und diese auch effektiv zu bekämpfen. Wenn man sich die klimatischen Veränderungen anschaut, beispielsweise in Afrika, wo ganze Landstriche verwüstet und damit unbewohnbar werden. Wenn man sich den Anstieg des Meeresspiegels anschaut – es gibt teilweise jetzt schon Inseln, die überschwemmt werden und somit auch wieder Lebensräume verloren gehen. Und dann die wirtschaftlichen Entwicklungen in Ländern wie Afrika oder anderen Krisenherden…
Es werden ja immer mehr Menschen, die auf der Flucht sind. Da kommt man schnell darauf, dass eine Forderung nach einer Obergrenze irrational ist. Das Problem: Es wird immer nur über Symptome gesprochen, doch es werden keine wirklichen Probleme angegangen. Und da müssen wir als Linke den Finger immer wieder in die Wunde legen und selbstverständlich die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen.
„Die Linke hat in Deutschland ein Imageproblem“
Die soziale Frage und auch die Flüchtlingsfrage wird ungelöst bleiben solange wir nicht gewährleisten, dass Menschen nicht mehr aus ihren Ländern fliehen müssen. In diesen Regionen darf kein Krieg herrschen, die Menschen dort brauchen eine Perspektive – erst dann wird diese Frage geklärt sein. Wir Linken müssen da eine echte Alternative sein zu allen anderen Parteien.
Die von Ihnen angesprochenen Themen – Umweltkrise, Flüchtlingskrise, die soziale Frage – sind die klassischen Themen, die die Linke seit ihrer Gründung immer wieder thematisiert. Wenn man nach Spanien mit Podemos oder nach Griechenland mit Syriza blickt, schafft man es dort mit genau diesen Themen Wahlen zu gewinnen. Wieso funktioniert das in Deutschland nicht?
Hier haben wir einen ganz speziellen Fall – mit unserer Geschichte, mit Ostdeutschland, der Mauer. Die Linke hat in Deutschland ein Imageproblem – das ist der Unterschied zu Podemos oder Syriza. Ich habe im Wahlkreis immer wieder erlebt, dass Menschen die Positionen der Linken gar nicht so recht kennen. Viele denken: ‚Klar, die stehen irgendwie für Frieden und soziale Gerechtigkeit‘ – aber so wirklich beschäftigt haben sich die wenigsten mit der Partei. Da muss im Wahlkreis selbstverständlich noch sehr viel Arbeit geleistet werden. Das Imageproblem, das wir haben, müssen wir beseitigen, indem wir uns glaubwürdig von anderen Parteien abgrenzen.
„Unser Wunsch: dass es in Deutschland wirklich allen gut geht“
Ihre Partei-Chefin Sahra Wagenknecht hat einmal gesagt: „Die wirklich teuren Flüchtlinge, das sind nicht die, die vor Krieg und Terror fliehen. Die wirklich teuren, das sind die Steuerflüchtlinge, das sind die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen…“
Das seh‘ ich absolut genau so. Wenn man diese Steuerflucht einmal genauer betrachtet, erkennt man, dass es viele Deutsche gibt, die beispielsweise in Monaco leben, weil sie dort weniger Steuern zahlen müssen. Unserer Meinung nach verpflichtet großer Reichtum auch! Wohlhabende Menschen haben eine Verantwortung zur Finanzierung des Allgemeinwohls. Es ist unser Wunsch, dass es in Deutschland wirklich allen gut geht – und nicht nur den Oberen. Ein Lösungsansatz wäre, die Reicheren und Wohlhabenderen mehr zur Verantwortung zu ziehen.
„Wohlhabende Menschen haben eine Verantwortung zur Finanzierung des Allgemeinwohls.“ Foto: Die Linke
Blicken wir in die USA: Keiner kann den Amerikanern vorwerfen besonders links zu sein – aber dort ist die Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit gebunden. Das heißt: Ein US-Bürger kann überall auf der Welt leben – doch solange er eine amerikanische Staatsbürgerschaft hat, muss er selbstverständlich in den USA seine Steuern bezahlen. Genau das wollen wir auch. Davon würden alle profitieren.
Wäre ich FDP-Politiker würde ich jetzt entgegnen, dass große Unternehmen Ihren Sitz eben dann ins Ausland verlagern, wenn Ihnen die Steuern irgendwann zu hoch sind…
Das ist das Standart-Argument der Neoliberalen. Man hat in der Vergangenheit doch genau das Gegenteil gemacht: Man hat die Steuern für die Konzerne gesenkt und gleichzeitig die Personalkosten reduziert, indem zum Beispiel Leiharbeiter eingesetzt wurden. Und sich erhofft: Wenn es den Unternehmern gut geht, dann geht es auch den Arbeitnehmern irgendwie gut. Doch das stimmt einfach nicht.
Forderung nach mehr Investitionen im ländlichen Raum
Anfang 2018 stehen die Landtagswahlen ins Haus. Mit welchen Ambitionen geht die Linke ins Rennen?
Nächstes Jahr muss der Einzug in den Landtag für uns gelingen. Durch die Bundestagswahl sind wir bereits entsprechend motiviert. Man muss allerdings auch realistisch bleiben und erkennen, dass der Einzug in den Landtag schwieriger sein wird als die Bundestagswahl, da unsere zentralen Anliegen – Regulierung des Arbeitsmarktes, Frieden, Umverteilung – Bundesthemen sind. Auf Landesebene gibt es andere Themen, die zählen. Wir haben es punktuell in Bayern sehr gut geschafft, zum Beispiel in Nürnberg oder in München, zweistellig zu werden. Das ist ein Zeichen, dass wir auch hierzulande erfolgreiche, linke Politik machen können. Die Herausforderung wird sein, diese Politik von den Großstädten in die Fläche zu tragen.
Welche Themen möchte man speziell auf Landesebene oder regionaler Ebene ansprechen?
„Jedes Kind muss die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.“ Foto: Yenni Kellermann
In Bayern haben wir ein großes Problem in der Bildungspolitik. Die CSU krönt sich ja immer damit, das beste Bildungssystem in Deutschland zu haben. Doch nirgendwo in Deutschland ist das Bildungsniveau so abhängig vom Geldbeutel der Eltern als in Bayern. Das ist etwas, wo wir mit unserer Kritik sicherlich ansetzen und alternative Lösungen anbieten müssen. Jedes Kind muss die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Staatliche Schulen müssen genauso gut werden wie die privaten Schulen.
Ein weiteres großes Thema ist die Infrastruktur. Das betrifft den ländlichen Raum ganz besonders. Wenn man sich anschaut, was die bayerische Regierung da derzeit in München plant… Das Geld wäre wirklich besser investiert, wenn nicht immer alles in die Metropolen, sondern auch in den ländlichen Raum gesteckt wird. Sodass dieser Anschluss findet und sich hier ebenso Unternehmen ansiedeln können und sich nicht alles in München oder Nürnberg konzentriert.
Frau Kellermann, vielen Dank für das Gespräch und weiterhin alles Gute.
Interview: Johannes Greß
