Kandidaten-Check zur Landtagswahl 2013: zehn Stichworte – zehn Statements

Eurokrise: Muss nach dem Prinzip gelöst werden: Wer die Schulden macht, muss sie auch bezahlen.

Datenschutz: Ein schwieriger Balanceakt zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen einerseits und der Notwendigkeit, Schwerstkriminalität wirksam zu bekämpfen.

SPD: Die Freien Wähler verdienen es, in Niederbayern stärker zu werden als die SPD.

Krankenhäuser im Landkreis FRG: Die Erhaltung wohnortnaher Krankenhäuser bleibt eine zentrale Aufgabe von Kommunal- und Landespolitik.

Schnelles Internet: Im Interesse des Landkreises Freyung-Grafenau ist mehr Engagement des Freistaates unverzichtbar.

Straßenbau: Ein leistungsfähiges Straßennetz ist für eine gute wirtschaftliche Entwicklung eine wesentliche Voraussetzung, dazu gehört in FRG der Ausbau der B12 und der B533.

Nationalpark: Ein Markenzeichen für die Region, ein Werbeträger für den Tourismus und selbst Arbeitgeber für über 200 Menschen.

Technologiecampi: Wichtig für die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, jedoch muss der Freistaat endlich die gesamten Kosten auch für die Gebäude der Technologiecampi übernehmen.

Mindestlohn: Flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro muss her

Eurokrise: Peer Steinbrück ist der richtige Mann, die Krise anzupacken.

Datenschutz: Absoluter Wahnsinn, was da passiert.

CSU: Weder christlich noch sozial.

Krankenhäuser im Landkreis FRG: Werden die nächsten Jahre mit Umstrukturierungen zu kämpfen haben, um
wettbewerbsfähig zu bleiben.

Schnelles Internet/Straßenbau/Nationalpark: Seit der letzten
Landtagswahl hat sich nicht viel verändert.

Technologiecampi: Eine positive Sachen für die Region, die nächsten Schritte müssen allerdings folgen.

Mindestlohn: Ist wichtig und soll von den Tarifpartnern festgelegt werden.

Eurokrise: Hier gilt: Klug handeln, wie es die Bundesregierung tut, und die Menschen in der Heimat nicht überfordern (keine Vergemeinschaftung der Schulden).

Datenschutz: Ich erwarte, dass die Privatsphäre eines jeden Menschen geschützt ist und bleibt.

Die Grünen: Haben in den letzten Jahren ein bisschen an Frische verloren.

Krankenhäuser im Landkreis FRG: Haben sich personell und technisch gut aufgestellt, um für die Herausforderungen der kommenden Jahre gerüstet zu sein.

Schnelles Internet: Gehört heute genauso zur Grundversorgung im ländlichen Raum wie Straßen, Wasserversorgung oder Abfallentsorgung.

Straßenbau: Für einen vitalen ländlichen Raum sind leistungsfähige Straßen unerlässlich, daher müssen zentrale Verkehrsachsen wie B 12 und B 533 immer wieder den steigenden Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur angepasst werden.

Nationalpark: Ist ein touristisches Aushängeschild für den Bayerwald, darf aber nicht vergessen, die einheimische Bevölkerung einzubinden und mitzunehmen.

Technologiecampi: Schaffen hochwertige Arbeitsplätze in der Region durch eine enge Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft.

Mindestlohn: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ist Unfug – in München und Freyung sind die Lebenshaltungskosten völlig unterschiedlich, da kann der Mindestlohn nicht gleich sein.

Eurokrise: Die Eurokrise ist noch nicht bewältigt, aber man ist auf einem guten Weg – Deutschland ist jetzt schon der Gewinner Der Datenschutz müsste wieder einen höheren Stellenwert bekommen, das fordert die FDP schon lange.

CSU: Die CSU ist unser Koalitionspartner.

Krankenhäuser im Landkreis FRG: Für die Krankenhäuser im Landkreis FRG hat die FDP mit dem Konzept von unserem stellv. Kreisvorsitzenden Dr. Franz-Maximilian Zwiebel eine guten Zukunftsplan.

Schnelles Internet: Die Gemeinden in Bayern sollen für den Ausbau superschneller Internet-Verbindungen bis zu 500.000 Euro an Zuschüssen bekommen und dabei sollen Gemeinden in strukturschwachen Gebieten 80 Prozent der Kosten erstattet bekommen.

Straßenbau: Der Straßenbau muss weitergehen – die B12 wird nun zwischen Köppenreut und Ort dreispurig ausgebaut, aber auch die bestehenden Straßen müssen besser hergerichtet werden.

Nationalpark: Der Nationalpark ist kein Standort für Windräder.

Technologiecampi: Die Technologiecampi sind ein Teil meiner Vision „Bayerwaldhochschule“, ein voller Erfolg, der nun weiterentwickelt werden muss.

Mindestlohn: Würde ein gesetzlicher Mindestlohn bestehen, würde allein dadurch die Kaufkraft im Landkreis Regen um gut 17,5 Millionen Euro ansteigen.

Eurokrise: Die Eurokrise ist ausgesprochen stümperhaft und ohne langfristiges Konzept behandelt worden – sparen allein reicht nicht aus.

Datenschutz: Menschen haben ein Recht, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden, und sie haben ein Recht darauf zu wissen, an wen ihre Daten weitergegeben werden und das Recht, dieser Praxis zu widersprechen.

Krankenhäuser im Landkreis FRG: Wir brauchen Investoren in der Region, um neben dem Tourismus und der Holzwirtschaft, den beiden derzeit tragenden Säulen in unserer Heimat, ein drittes Standbein zuschaffen: Die Fokussierung der Landkreise auf die Gesundheits- und Pflegebranche.

Schnelles Internet: Um „Home-Office“ zu ermöglichen und die heimischen Betriebe zu unterstützen, ist ein schneller Ausbau unbedingt erforderlich.

Straßenbau: Ohne eine gute Infrastruktur, ohne Erhalt der bestehenden Straßen gerät der Landkreis, der Bayerische Wald ins Abseits.

Nationalpark: Wichtig ist mir die Besucherlenkung, um den Nationalpark-Grundsatz „Natur Natur sein lassen“ konsequent durchzuführen, jedoch ist im Randbereich auch die Bekämpfung des Borkenkäfers wichtig, um die Akzeptanz des Nationalparks zu erhöhen und um Schaden von privaten Waldbesitzern abzuwenden.

Technologiecampi: Die Region als Hochtechnologie-Standort und als Basis für Wissenstransfer auszubauen ist sinnvoll, aber es ist auch eine langfristige Finanzierung und Förderung der Technologiecampi dringend erforderlich.

Mindestlohn: Muss eingeführt werden, weil dann vieles gerechter abläuft.

Eurokrise: Ist zum Großteil eine hausgemachte Sache.

Datenschutz: Gibt es schon lange nicht mehr.

Die Linke: Hat eine Berechtigung.

Krankenhäuser im Landkreis FRG: Müssen erhalten bleiben, alle drei.

Schnelles Internet: Muss zügiger vorangehen.

Straßenbau: Muss zügiger vorangehen.

Nationalpark: Eine tolle Sache, allerdings muss in den Randgebieten mehr auf die angrenzenden Wirtschaftswälder geachtet werden.

Technologiecampi: Wichtige Sache für die Region.

Mindestlohn: klare Aussage der ÖDP, ein angemessener Mindestlohn müsste nach derzeitiger Rentenformel mindestens 11 Euro brutto pro Arbeitsstunde betragen, um nach 45 Vollzeit-Arbeitsjahren einen Rentenanspruch von ca. 850 Euro zu garantieren.

Eurokrise: Wir werden auch nach der Bundestagswahl nicht die volle Wahrheit erfahren.

Datenschutz: Nie so wichtig wie zur Zeit, denn kein Netz ist sicher vor Ausspähungen.

Die Piraten: Geistiges Eigentum darf nicht einfach kopiert werden, wie es die Piraten fordern.

Krankenhäuser in Landkreis FRG: Sie sollen möglichst erhalten bleiben, da wohnortnahe Versorgung wichtig ist.

Schnelles Internet: Unbedingt erforderlich.

Straßenbau: Unfallschwerpunkte entschärfen, bestehende Straßen in gutem Zustand erhalten, Neubau möglichst vermeiden wegen unverantwortbarem „Naturverbrauch“ und hoher Kosten.

Nationalpark: Chance für den Tourismus in unserer Region, noch ausbaufähig.

Technologiecampi: Sehr positiv, Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze vor allem für junge Leute, die Abwanderungtendenzen in Ballungsgebiete entgegenwirken.

Mindestlohn: Die Piratenpartei hat einen Mindestlohn von 9,02 Euro für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse beschlossen, langfristig setzen wir Piraten uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das einen Mindestlohn überflüssig machen dürfte.

Eurokrise: Wir Piraten wollen Banken und das gesamte Finanzsystem so anpassen und regulieren, dass es den Menschen und der Realwirtschaft dient, und ein nachhaltiges Finanzsystem erfordert konsequente Regulierungsrichtlinien.

Datenschutz: Wir werden uns dafür einsetzen, das Datenschutzrecht umfassend zu reformieren, sodass Datenmissbrauch und unverhältnismäßige Datensammlungen und -verknüpfungen verhindert werden ohne die technische Entwicklung zu behindern, denn Datenschutz ist ein Grundrecht.

Bayernpartei: In den Anfangsjahren war die Bayernpartei in erster Linie anti-preußisch und bayerisch-partikularistisch orientiert, in späteren Jahren galt die Partei als konservativ bis reaktionär, in jüngerer Zeit wird sie programmatisch eher als liberal mit konservativen Einschlägen, im Hinblick auf die bayerische Staatlichkeit als separatistisch eingeschätzt.

Krankenhäuser im Landkreis FRG: Alle drei Häuser mit den rund 800 Arbeitsplätzen sind relativ gut in Schuss, aber der weitere Finanzbedarf beträgt laut derzeitiger Planung zwölf Millionen Euro – hier ist das Land Bayern gefordert.

Schnelles Internet: Die bayerischen Piraten wollen, dass breitbandigen Internetzugängen derselbe Stellenwert eingeräumt wird, wie anderer grundlegender Infrastruktur (Energie, Verkehr, Ver- und Entsorgung), denn Haushalte und Firmen ohne Breitbandzugänge sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt, sie drohen auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt zu werden.

Straßenbau: Die Piratenpartei Bayern setzt sich für eine bessere Erschließung schwach besiedelter Gebiete durch öffentliche Verkehrsmittel ein, wovon vor allem jene Gebiete profitieren sollen, in denen bisher kaum öffentliche Verkehrsmittel fahren.

Nationalpark: Gesunde, stabile und artenreiche Mischwälder sind unsere Lebens- aber auch Wirtschaftsgrundlage, daher erkennen wir die Notwendigkeit von Natur- und Artenschutz im Rahmen einer nachhaltigen, multifunktionalen Waldbewirtschaftung an.

Technologiecampi: Positiv sehe ich, dass sich die Technologiecampi auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Region auswirken und langfristig zur Ansiedlung neuer Arbeitsplätze beitragen.