Zwiesel. Legt er Widerspruch ein? Oder akzeptiert er den Beschluss des Zwieseler Stadtrats? Mit viel Spannung wurde die Entscheidung von Bürgermeister Franz Xaver Steininger, der Ende Februar aufgrund diverser Vorfälle von seinem Ratsgremium für dienstunfähig erklärt und in den Ruhestand versetzt wurde, erwartet (da Hog’n berichtete). Vier Wochen betrug die Frist, in der er gegen den Bescheid Einspruch erheben und beim Verwaltungsgericht Regensburg klagen konnte. Nun steht fest: Der Rathaus-Chef reicht Klage ein.
Franz Xaver Steininger ist/war für zehn Jahre Bürgermeister der Stadt Zwiesel. Foto: Hog’n-Archiv
Der heutige Dienstag, 6. April 2021, ist also doch (noch) nicht sein letzter Arbeitstag, wie von mehreren Seiten bereits gemutmaßt wurde. Auf Nachfrage leitet Franz Xaver Steininger eine an die Stadtratsmitglieder gerichtete Email an die Hog’n-Redaktion weiter. Diese hat folgenden Inhalt:
„Nachdem die wichtigste Aufgabe der Verwaltung und des Bürgermeisters, nämlich die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes (2021) mit der Haushaltssitzung am 31.03.2021 und einem einstimmigen Beschluss abgeschlossen wurde, habe ich mich wieder dem im Betreff genannten Thema gewidmet.
Ich möchte Sie hiermit informieren, dass meine Rechtsvertretung am Donnerstag, 01.04.2021, also den Tag nach der erfolgreichen Haushaltssitzung, Klage gegen den Bescheid der Stadt Zwiesel eingereicht hat.“
Schlüter: „Über diesen Schwebezustand kann keiner froh sein“
Nähere Gründe für seine Entscheidung gibt der Bürgermeister nicht an. Zwiesel Dritter Bürgermeister Jens Schlüter kommentiert diese wie folgt:
„Ich habe damit gerechnet, dass der Bürgermeister bis zum letzten möglichen Zeitpunkt mit seinem Statement wartet. Das ist natürlich sein gutes Recht, aber wenn er schon am 1. April die Klage eingereicht hat, wäre es angebracht und fair gegenüber seinen Mitarbeitern, dem Stadtrat und der Bevölkerung dies auch mitzuteilen. Über diesen Schwebezustand kann keiner froh sein. Und dieser geht ja noch weiter, da womöglich bald die Suspendierung durch den Landesanwalt bzgl. seines Gerichtsverfahrens ansteht. Aus meiner Sicht wäre es auch nicht förderlich für die Stadt, wenn Herr Steininger im Rahmen seines Gerichtsprozesses wegen Vorteilsnahme im Amt noch aktiver Bürgermeister ist. Es würde vieles beruhigen, wenn er hier sein Amt ruhen ließe, bis ein Gerichtsurteil fällt.“
Stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer meint:
„Es ist das gute Recht von Herrn Steiniger, die Rechtsmittel auszuschöpfen. Ich persönlich habe damit gerechnet. Ich hoffe auf eine schnelle Entscheidung – speziell auch im Interesse der städtischen Mitarbeiter.“
da Hog’n
