Zwiesel. Zwischen dem 22. November 2016 und dem 22. Februar 2017 findet die Bürgermeister-Wahl in Zwiesel statt – soviel steht bereits jetzt fest. Den genauen Termin wird das Landratsamt noch bekannt geben, wobei die Stadtverwaltung ein Vorschlagsrecht hat. „Wir werden wohl um den Jahreswechsel wählen“, vermutet Alexander Reif, persönlicher Referent von Bürgermeister Franz Xaver Steininger, auf Hog’n-Anfrage. Während andernorts die Amtsinhaber nach der kommunalen Abstimmung im Frühjahr 2014 in Ruhe ihre Projekt umsetzen können, steht die Glasstadt vor einer „heißen“ Wahlkampf-Zeit – das wird deutlich, wenn man die jüngsten kommunalpolitischen Vorkommnisse (Beispiel: Fernwärme) in und um Zwiesel verfolgt. Im Vorfeld haben wir die Vorsitzenden der Zwieseler Stadtratsfraktionen gefragt, ob sie einen Bürgermeister-Kandidaten ins Rennen schicken, was sie von einer Wiederwahl Steiningers halten – und welche Themen sie im Rahmen des Wahlkampfes besonders ansprechen wollen. Mit Elisabeth Pfeffer (CSU) hat bereits die erste Bewerberin ihre Ambitionen auf den Rathaus-Sessel angemeldet.
Ortsvorsitzender Robert König (SPD): „Bürger sind von FXS enttäuscht“
Unter anderem sollen Themen wie Ausbau und Sanierung der Infrastruktur sowie der Erhalt großer Betriebe wie Kristallglas AG und Stahlbau Regenhütte beim Wahlkampf der SPD im Vordergrund stehen. „Im Rahmen ihrer finanziellen, rechtlichen und verwaltungstechnischen Möglichkeiten soll die Stadt jede Unterstützung gewähren“, betont Ortsvorsitzender Robert König, der dieses Amt erst seit Kurzem inne hat. Sein Vorgänger Lothar Fürst hätte bereits einen guten Bürgermeister-Kandidaten an der Hand gehabt, dieser habe aber aus berufstechnischen Gründen abgesagt – nun sei man auf der Suche nach geeignetem Ersatz.
„Viele Versprechungen sind nicht umgesetzt worden“
Hinsichtlich einer Wiederwahl des jetzigen Bürgermeisters Franz Xaver Steininger ist Robert König skeptisch: „Bei zahlreichen Gesprächen mit Bürgern habe ich festgestellt, dass sie von ihm enttäuscht sind. Er hat viele Versprechungen gemacht, jedoch sehr wenig davon umgesetzt – unter anderem das oft von ihm angesprochene City-Outlet im Stadtzentrum.“ Eine Zusammenarbeit mit dem Stadtrat scheint Steininger Königs Aussagen zufolge ebenfalls abzulehnen – was im Rahmen des FNBW-Beschlusses deutlich wurde. Außerdem sei der aktuelle Bürgermeister im Zwieseler Winkel politisch isoliert – was an fehlenden positiven Kontakten zu anderen Bürgermeistern, aber auch zum Landratsamt und zur Regierung liege.
Amtsinhaber Franz Xaver Steininger (parteilos): „Möchte weiter gestalten“
Der bisherige Amtsinhaber Franz Xaver Steininger möchte eigenen Aussagen zufolge bei den kommenden Wahlen erneut antreten. Mit welchen Gegenkandidaten er dabei rechnen muss, sei kein Thema für ihn, wie er gegenüber dem Onlinemagazin „da Hog’n“ erklärt. „Was die politischen Fraktionen intern machen und entscheiden, interessiert mich nicht. Ich beteilige mich nicht an Spekulationen.“ Gedanklich tauche das Thema Wahlkampf bereits jetzt immer mal wieder auf, das „intensive Tagesgeschäft“ und die „aktuellen zukunftsweisenden Projekte“ erfordern jedoch „meine maximale Arbeitskraft“.
Darum hat sich Steininger auch noch nicht überlegt, welche Dinge er vor den Wahlen explizit ansprechen möchte. Fest steht hingegen, dass der 50-Jährige wieder als parteiloser Kandidat antreten wird. „Sachpolitik ist weit wichtiger als Parteipolitik – auch in der Zukunft. Die Fraktionen werden in der zweiten Wahlperiode erkennen, dass es sich lohnt, mit der Verwaltung und dem Bürgermeister effizient und vertrauensvoll zusammen zu arbeiten, einen kollegialen Stil mit Leben zu erfüllen.“ Viele bereits angestoßene Themen müssten noch zu Ende gebracht werden, deshalb sei Zwiesel auf einen guten Weg – „und den möchte ich natürlich weiter gestalten“.
Ortsvorsitzender Hans-Peter Marx (Freie Wähler): „So is a hald“
Weil lediglich eine Bürgermeisterwahl stattfindet, wird es keinen Wahlkampf im herkömmlichen Sinne geben, vermutet Hans-Peter Marx (Freie Wähler) auf Hog’n-Nachfrage. Seine Partei wird voraussichtlich keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Eine Wiederwahl des jetzigen Amtsinhabers begrüße die FW-Fraktion nicht. „Die ständigen Streitereien und Zwistigkeiten zwischen Bürgermeister und dem Großteil des Stadtrates wirken sich lähmend auf eine positive Entwicklung der Stadt Zwiesel aus. Ein Aufeinanderzugehen ist mit dem Wesen des ersten Bürgermeisters nicht vereinbar. Auf gut bayerisch könnte man sagen ‚So is a hald‘.“
Ortsvorsitzende Sigrid Weiß (Grüne): „Der begeistert, nicht einschüchtert“
Die Grünen-Fraktion habe ihre Wahlziele bereits zur Kommunalwahl 2014 festgelegt – „und daran ändert auch eine Bürgermeisterwahl nichts“. Einen eigenen Kandidaten werde man nichts ins Rennen um den Rathaussessel schicken. Ob sich die Grünen zu einer Wahlempfehlung entscheiden werden, ist abhängig davon, welche Kandidaten andere Parteien aufstellen werden. „Wir würden uns jedenfalls ein Stadtoberhaupt mit einem demokratischen Grundverständnis wünschen, ein Stadtoberhaupt, das Mehrheitsentscheidungen akzeptiert und umsetzt, auch wenn sie ihm nicht passen, ein Stadtoberhaupt, das die Bürger zusammenbringt und nicht spaltet, ihr Engagement fördert und nicht blockiert, der seine Mitarbeiter begeistert und nicht nur einschüchtert und kontrolliert. Die Frage, ob wir eine Wiederwahl von Franz Xaver Steiniger begrüßen würden, erledigt sich dann ja wohl von selbst.“
Ortsvorsitzender Ludwig Steckbauer (PWG): „Steininger der beste für die Stadt“
Keinen eigenen Kandidaten stellen wird die Parteifreie Wählergemeinschaft (PWG) um Ludwig Steckbauer. Seine Fraktion wird den bisherigen Amtsinhaber Franz Xaver Steininger bei den Wahlen unterstützen. „Wir sind der Meinung, dass er der beste Bürgermeister für die Stadt Zwiesel ist. Er hat einiges bewegt und ist mindestens so gut wie sein Vorgänger.“ Großer Vorteil Steiningers sei Steckbauers Aussagen zufolge neben seiner Parteilosigkeit vor allem das zielstrebige Abarbeiten schwieriger Themen wie dem Neubau des Feuerwehrhauses und der Fernwärme-Problematik.
„Das war zuletzt schon extrem“
„Wir sind parteifrei – genauso wie das aktuelle Stadtoberhaupt. Wir wollen kein Parteigeplänkel“, macht Steckbauer, der seit 34 Jahren Mitglied des Zwieseler Stadtrates ist, deutlich. Die zuletzt im Stadtrat herrschenden Konflikte verurteilt der 69-Jährige: „Das war zuletzt schon extrem.“ Man müsse sich wieder mehr auf die Sachpolitik konzentrieren – und da sei eben Steininger der richtige Mann an der richtigen Stelle.
Ortsvorsitzender Stefan Schmidt (CSU): „Es ist Zeit für eine Frau im Amt“
Mit sieben Sitzen stellt die CSU die größte Fraktion im Zwieseler Stadtrat. Deren Vorsitzender Stefan Schmidt betont gegenüber dem Onlinemagazin „da Hog’n“ vor allem die seiner Meinung nach beispielhafte Zusammenarbeit der verschiedenen Fraktionen im Gremium. „Wer behauptet, dass zum Beispiel die CSU einen Vorschlag der SPD niederschmettere oder auch zum Beispiel die Grünen dagegen sind, wenn die Freien Wähler einen Vorschlag einbringen, dann stimmt das schlichtweg nicht.“ Und weil „Zwiesel wieder zur Lokomotive im Bayerwald werden muss“, sei es besonders wichtig, an einem Strang zu ziehen. Parteipolitik sei laut Schmidt deshalb fehl am Platz.
Erobert mit Elisabeth Pfeffer eine Frau den Rathaussessel?
„Wir brauchen einen starken Bürgermeister, der hinter seinem Stadtrat steht und umgekehrt. Die jetzige Situation tut keinem gut und wird auch sicher nicht mehr besser werden.“ Wie es in einer Pressemitteilung heißt, wird die Vorstandschaft des CSU-Ortsverbandes Elisabeth Pfeffer (49), Inhaberin der 1. Dampfbierbrauerei Zwiesel und aktuelle zweite Bürgermeisterin Zwiesels, bei der Nominierungsversammlung am 2. September als Bürgermeisterkandidatin vorschlagen. Stefan Schmidt betont: „Wir wollen einen Wechsel an der Stadtspitze. Durch ihre Kompetenz und hohe überparteiliche Akzeptanz ist Elisabeth Pfeffer die richtige Wahl. Außerdem ist es Zeit für eine Frau im Bürgermeisteramt.“
„Wenn der Bürgermeister wiedergewählt wird, dann nur, weil wohl die Mehrheit der Zwieseler mit seiner Politik bislang einverstanden war. Da wir in einem demokratischen Land leben, müsste ich dies wohl akzeptieren“, erklärt Schmidt – betont aber gleichzeitig, dass er persönlich eine weitere Periode von Steininger „klipp und klar“ ablehnen würde. „Ich kann eben nur sehr schwer damit umgehen, wenn man seine private Zeit dafür opfert und gemeinsam Konzepte erarbeitet und versucht, neue Ideen umzusetzen und alles scheitert daran, weil einer nicht mag, weil demokratisch gefasste Beschlüsse nicht umgesetzt werden und somit unsere schöne Stadt bereits bis weit über die Landkreisgrenzen hinaus lächerlich macht. Das mag in Russland funktionieren oder in der Mongolei, nicht aber in Zwiesel.“
Helmut Weigerstorfer
Danke für die sachliche und sehr informative Berichterstattung!
Brauchts ned immer CSU. Der Mensch ist nicht mehr hörig.
Keiner kommt ins Fegefeuer, wenn er das „C“ nicht wählt. Die „Christlichkeit“,
beweist die Staatsregierung und ihr „Wendehals“ regelmäßig.
Gerade erst haben die Bürger von Landshut, die
jahrzehnte lange „Tradition“ der „schwarzen Kungelei“ abgewählt.
Landräte anderer Parteien bzw. „Parteifreie -wie in Rgb.- bekommen das Vertrauen ausgesprochen. Aus dem Sattel heben….