Dauerthema Breitband-versorung: 90 Prozent Förderung abgelehnt
Freyung-Grafenau/Regen. Alle Kommunen in Regionen mit besonderem Handlungsbedarf, dazu zählt auch der Bayerische Wald, sollten im Zuge des aktuellen Breitbandförderprogramms mit 90 Prozent der Ausbaukosten unterstützt werden. Dies forderte die FW-Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag – „leider erfolglos“, wie MdL Alexander Muthmann in einer Pressemeldung mitteilt. „Unseren Vorschlag lehnte die CSU in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags ab.“
Vorbild: Passau hat eine Breitband-Koordinierungsstelle
Im Antrag wurde die Staatsregierung des Weiteren aufgefordert, die interkommunale Zusammenarbeit beim Breitbandausbau besser zu fördern als bisher. „Kommunen sollen bei einer Zusammenarbeit ihre Fördersummen zusammenlegen können, um so den Ausbau effizienter vorantreiben und mehr Menschen mit schnellem Internet versorgen zu können“, erklärt Muthmann. Im Landkreis Passau gebe es bereits einen Zusammenschluss. „Die Breitband-Koordinierungsstelle am Landratsamt bietet den Kommunen eine Abwicklung bis zum Förderantrag an.“ Solche Initiativen müsse die Staatsregierung unterstützen. „Mit unserem Antrag hätte man den Ausbau forcieren können“, kritisiert Muthmann. Nun bleibe die Handbremse beim schnellen Internetausbau angezogen. „Die Staatsregierung könnte für die schwachen Kommunen und Flächengemeinden sehr viel mehr tun, wenn sie unsere Vorschläge umsetzen würde. Geld ist jedenfalls genug da, um strukturschwächere Regionen noch stärker zu unterstützen und die Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden zu honorieren. Interkommunale Zusammenarbeit muss die Staatsregierung belohnen.“
da Hog’n
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