Freyung-Grafenau/Regen. Die ÖPNV-Förderung für Niederbayern liegt schon seit Jahren auf einem niedrigen Niveau, wie MdL Alexander Muthmann (Freie Wähler) in einer entsprechenden Pressemeldung mitteilt. „Wir haben eine schriftliche Anfrage zu diesem Thema an das Innenministerium gestellt.“ Laut den Zahlen von Staatsminister Joachim Herrmann gingen im Jahr 2012 insgesamt 3,529 Millionen Euro ÖPNV-Förderung nach Niederbayern, im Jahr zuvor 3,762 Millionen Euro. „Es ist enttäuschend, dass wir auch heuer im Verhältnis zu den anderen Regierungsbezirken mit 3,656 Millionen Euro so wenig berücksichtigt werden. Da sieht man einmal mehr, wie wenig die Staatsregierung in diesem Bereich für die Stärkung des ländlichen Raumes tut.“ Gerade in der Grenzregion seien die ÖPNV-Anbindungen oft mehr als schlecht. „Hier muss dringend nachgebessert werden. Den demographischen Wandel kann man nur aufhalten, wenn die Infrastruktur in den ländlichen Regionen stimmt. Dazu gehören nicht nur ordentliche Straßen und eine Breitbandanbindung, sondern auch ein gutes ÖPNV-Netz.“

Mit einer besseren finanziellen Ausstattung in Sachen ÖPNV stünden auch mehr Gelder für die Ilztalbahn bereit. Foto: Archiv
Muthmann kann die Verteilung der Mittel auch angesichts der Fahrgastzahlen nicht nachvollziehen. „Die Fahrgastzahlen lagen 2012 in Niederbayern bei 40,954 Millionen und in Oberfranken bei 38,433 Millionen. Obwohl in Oberfranken weniger Bürger öffentliche Verkehrsmittel benutzten, erhielt der Regierungsbezirk mit 4,085 Millionen Euro im Jahr 2012 eine halbe Million Euro mehr Förderung als Niederbayern. Das ergibt ein schiefes Bild.“

Alexander Muthmann spricht in Sachen ÖPNV-Förderungen von einem „schiefen Bild“.
Klare Worte von Seiten des FW-Politikers. Unterstützt wird er bei seiner Kritik von Grünen-MdL Rosi Steinberger. Sie sieht die Gründe für die Benachteiligung vor allem in den Charaktereigenschaften der Bürger. „Leider ist es nach meiner Erfahrung so, dass die Landbevölkerung als sichere Wählerschicht eingeordnet wird, um die man sich nicht so stark bemüht, wie um die – oft kritische – Stadtbevölkerung.“ In der Vergangenheit habe man sich hauptsächlich um den Ausbau der Straßen gekümmert, der ÖPNV wurde links liegen gelassen. Deshalb fordert Rosi Steinberger: „Dessen Stellenwert muss deutlich gesteigert, der Ausbau und die Reaktivierung von Schienenstrecken stärker gefördert werden.“ Als Beispiel bringt die Grünen-Politikerin die Initiativen der Ilztalbahn und der Bahnstrecke zwischen Gotteszell und Viechtach ins Spiel. „Die Regionalentwicklungskonzepte müssen den ÖPNV stärker in den Fokus rücken. Die weißen Flecken, gerade in Niederbayern, was Verkehrsverbünde angeht, müssen endlich beseitigt werden.“
„Die Rechnung ist einfach: Weniger Bürger, weniger Geld“
In diesem Zusammenhang bringt Bernhard Roos, SPD-Landtagsabgeordneter, die interkommunale Zusammenarbeit ins Spiel. In einem weitläufigen ÖPNV-Netz sieht er eine Lösung für die Probleme der ländlichen Regionen – Busse und Züge sollen nicht an den Landkreis-Grenzen stoppen. Hierbei sei aber eine finanzielle Hilfe von Seiten des Freistaates unabdingbar. Ansonsten sieht Roos für Landstriche wie den Bayerischen Wald schwarz: „Mehr Linien bedeuten ansonsten ein Mehr an freiwilligen Leistungen der jeweiligen Kommunen und Landkreise. Und wie es um den Haushalt von Freyung-Grafenau bestellt ist, weiß sowieso jeder.“ Insbesondere kritisiert der Passauer SPD-Politiker, dass der ländliche Raum wieder einmal als Verlierer hervorgeht – trotz der von der Staatsregierung gebetsmühlenartig versprochenen Förderung dieser Regionen. „Die Rechnung ist ganz einfach: Weniger Bürger bedeutet weniger Geld.“ Deshalb fordert Bernhard Roos, ohne Wenn und Aber: „Die ländlichen Regionen müssen konsequent unterstützt werden, nur so kann der Rückstand gegenüber den Metropolregionen aufgeholt werden.“

Max Gibis: „Alle positiven Aspekte werden einfach außen vor gelassen.“
Etwas differenzierter sieht MdL Max Gibis (CSU) diese Angelegenheit, er kritisiert vor allem die Vorgehensweise seines Freyunger FW-Kollegen: „Bereits zum wiederholten Male hat Alexander Muthmann eine schriftliche Anfrage gestellt, nur um sich dann aus den Antworten diejenigen Details herauszupicken, die zum einen die Situation Niederbayerns und des Bayerischen Waldes sowie zum anderen die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung in ein schlechtes Licht rücken – alle positiven Aspekte werden außen vor gelassen.“ Gibis macht deutlich, dass der angesprochene ländliche Raum nicht nur aus dem Regierungsbezirk Niederbayern bestehe, sondern große Teile Bayern dieser Kategorie zuzuordnen sind – auch die Ballungszentren wie München oder Nürnberg dürfe man nicht vergessen. „Eine weitere Verschiebung der Mittel zugunsten des ländlichen Raumes kann deshalb nicht mehr ohne Gefährdung der für die Ballungszentren wichtigen öffentlichen Mobilität erfolgen.“ Max Gibis erklärt dazu, dass zwei Drittel der ÖPNV-Zuweisungen an die ländlichen Räume gehen, obwort dort nur 40 Prozent der Verkehrsleistungen erbracht werden.
Das neugegründete Heimatministerium als Ass für die Zukunft
Warum gehört der ländliche Raum – trotz anderslautender Versprechungen seitens der Regierungspartei – immer wieder zu den Verlierern? Eine Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt. Max Gibis dazu: „Das stimmt so nicht. Gerade in den vergangenen Jahren haben diese Regionen dank finanzstarker Förderprogramme seitens der Staatsregierung mächtig aufgeholt.“ Der Mauther zählt an dieser Stelle die Breitbandförderung, die Regionale Wirtschaftsförderung, den kommunalen Finanzausgleich und andere Projekte auf. Für die Zukunft verspricht sich der frühere Bürgermeister in dieser Hinsicht auch einiges vom neugegründeten Heimatministerium.
Bleibt nur zu hoffen, dass es dann nicht zu spät ist …
da Hog’n