Plädoyer für die Ilztalbahn – Eike Hallitzky kritisiert Staatsregierung

Passau/Freyung-Grafenau. Weiterhin bleibt die Ilztalbahn (ITB) ein heiß diskutiertes Thema. Den Antrag der Freien Wähler, den Probebetrieb zwischen Passau und Freyung im Nachtragshaushalt 2013/14 zu berücksichtigen, lehnte der bayerische Landtag im Mai ab –  geschäftsführender GmbH-Gesellschafter Prof. Dr. Thomas Schempf bezeichnet diese Entscheidung damals gegenüber dem Onlinemagazin „da Hog’n“ als „starkes Stück“. Und nun meldet sich auch der Grünen-Fraktionsvorsitzender im Passauer Kreistag Eike Hallitzky zu Wort. In einer Pressemitteilung kritisiert der 55-jährige ehemalige Landtagsabgeordnete die bayerische Staatsregierung für ihr „Aussitzen“ in dieser Angelegenheit und unterstreicht nochmals das Engagement der „privaten Initative“ Ilztalbahn:

Nicht im Nachtragshaushalt: Im Mai dieses Jahres hat die CSU den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, den Probebetrieb der Ilztalbahn zu starten. Foto: Archiv

Die Wiederbelebung der Ilztalbahn ausschließlich durch private Initiative ist ein großer Erfolg für alle Beteiligten:

• Zum einen konnte und kann damit ein offensichtlich vorhandenes Verkehrsbedürfnis bedient werden, auch wenn die Bedienung im Rahmen einer Privatinitiative nur am Wochenende möglich ist.
• Zweitens hat damit der Tourismus im Unteren Bayerischen Wald einen großen Impuls und eine neue Attraktivität gewonnen.
• Drittens ist hier ein großes regionales Projekt der Identitätsstiftung umgesetzt worden, das ja verdientermaßen den höchsten bayerischen Preis für bürgerschaftliches Engagement erhalten hat, den Bürgerkulturpreis des Bayerischen Landtags.
• Viertens konnte damit ein regionales Industriedenkmal von hohem Rang bewahrt und wiederbelebt werden.

„Unverschämt, den Landkreis vier Monate warten zu lassen“

„Das Thema drei Monate und damit über die Kommunalwahlen hinweg auszusitzen, ist ein Affront gegen die Bürger im Unteren Bayerischen Wald.“

Anfang Januar stimmte der Verkehrsausschuss des Passauer Kreistags einem Antrag der grünen Kreistagsfraktion zu, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, auf der Ilztalbahn (ITB) einen Probebetrieb für die regelmäßige Bedienung des Zugbetriebs zwischen Passau und Freyung zu bestellen. Auch der Kreisausschuss Freyung-Grafenau segnete den Probebetrieb bereits ab. Landrat Franz Meyer schrieb daraufhin am 24. Januar an Innenminister Herrmann und bat nachdrücklich um die Umsetzung des Beschlusses. Vier Monate (!) tat sich daraufhin gar nichts. Erst Anfang Juni erhielt dann der Landkreis ein ablehnendes Schreiben des Innenministers.

Zum Verhalten der CSU-Staatsregierung erklärt Eike Hallitzky in seiner Funktion als Grünen-Fraktionsvorsitzender im Passauer Kreistag:

• Es ist eine Unverschämtheit, den Landkreis Passau mit der Antwort vier Monate warten zu lassen. Dies gilt umso mehr, als sich die Ablehnung auf einen Gesprächstermin bezieht, der bereits am 5. Februar stattgefunden hatte. Das Thema drei Monate und damit über die Kommunalwahlen hinweg auszusitzen, ist ein Affront gegen die Bürger im Unteren Bayerischen Wald.
• Zudem wurde beim Februar-Gespräch ein zeitnahes Treffen zwischen den Vertretern der ITB, dem Ministerium und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (die für die Bestellung des ÖPNV zuständig ist) vereinbart. Tatsächlich wurde das aber, trotz mehrmaliger Nachfragen seitens der ITB, zunächst verzögert und dann von der Verwaltung abgelehnt.
• Behauptet wird in dem Schreiben, dass es keine aktualisierten Erkenntnisse zum Fahrgastpotential gäbe. Dies als Ablehnungsgrund zu benutzen ist in vierfacher Hinsicht völlig irreführend:

„Seitens der Verwaltung wird das Thema einfach blockiert“

1. 

   „Der Schienennahverkehr wird vom Land bestellt und auch vom Land bezahlt. Kein Landkreis Bayerns muss dafür zahlen.“ Foto: Archiv

   Es gibt eine Studie, die Ende der 90er-Jahre gemacht worden ist und auf ein sehr hohes Potenzial (deutlich über 1000 Fahrgäste je Tag) verweist.

2. Es liegen auch neuere Studien vor, eine weitere wird derzeit bearbeitet,
3. Die aktuellen Zahlen der Wochenend-Verkehre liegen deutlich über den Erwartungen,
4. Die Betreiber der ITB haben immer wieder nachgefragt, welche weiteren Zahlen das Ministerium denn noch benötige, ohne jemals eine Antwort auf diese Frage zu erhalten.

• Dass laut Aussagen des Ministeriums noch zu prüfen sei, welche Infrastrukturmaßnahmen für einen Taktverkehr noch vorzunehmen seien, ist ebenfalls ein hanebüchener Unfug. Im April fand die letzte Abnahme notwendiger Infrastruktur-Ergänzungen statt – der Taktverkehr kann also problemlos gefahren werden.
• Falls man im Ministerium nicht wissen sollte, in welcher Höhe die Bestell-Entgelte für Trassen und Bahnen liegen: Die Schienennutzungs-Bedingungen sind veröffentlicht und die Preise für den Zug samt Personal ergeben sich durch eine Ausschreibung, wobei sich Konditionen ähnlich der Waldbahn ergeben dürften. Also auch hier eine völlig haltlose Begründung. Diese Begründung zeigt aber auch, dass hier seitens der Verwaltung blockiert wird, denn dort müssen die Erkenntnisse vorliegen.

„Es wird aus dem Ministerium heraus versucht, das zu verhindern“

• 

  „Sollte die Staatsregierung auf Blockade setzen, würde das beweisen, dass sie für Ostbayern nur viele schöne Worte bereithält.“

  Zudem ist es eine bloße Schutzbehauptung, dass für die Bestellung eines Probebetriebs keine Regionalisierungs-Mittel eingesetzt werden dürften. Tatsächlich ist es mit der Zweckentfremdung öffentlicher Gelder genau anders herum: Die Staatsregierung bunkert jährlich einen hohen zweistelligen Millionenbetrag (!) aus dem Regionalisierungsmitteln, um damit den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München zu finanzieren – diese Zweckentfremdung von Mitteln, die der Bund für den laufenden Nahverkehr an die Länder überweist, ist vom Bayerischen Obersten Rechnungshof bereits scharf gerügt worden. Im Übrigen geht es im Vergleich zu diesen Summen beim Probebetrieb für die ITB nur um Peanuts.

• Schließlich fordert das Ministerium für einen Probebetrieb eine Eigenleistung der beteiligten Landkreise – auch das eine glatte Unverschämtheit. Der Schienennahverkehr wird vom Land bestellt und auch vom Land bezahlt. Kein Landkreis Bayerns muss dafür zahlen.

In der Summe beweist das Schreiben des Innenministers zweierlei:

Erstens: Aus dem Ministerium heraus wird offensichtlich versucht, einen regelmäßigen Probebetrieb auf der Ilztalbahn zu verhindern. Dabei wird auch vor Falschaussagen nicht zurückgeschreckt. Vieles spricht zudem dafür, dass hier die Verwaltung das Handeln des Ministers bestimmt anstatt umgekehrt. Nachdem die Argumente gegen die Ilztalbahn samt und sonders völlig haltlos sind, ist Innenminister Herrmann gefordert, seine offizielle Haltung zur Ilztalbahn schnell zu korrigieren und sich für den täglichen Probebetrieb zu verwenden.

Zweitens: Sollte die Staatsregierung allerdings weiter auf Blockade setzen, würde dies einmal mehr beweisen, dass sie für den strukturschwachen grenznahen Raum Ostbayerns zwar viele schöne Worte bereithält, aber zu keinen wirklichen Taten bereit ist.

da Hog’n/Eike Hallitzky

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