„Wichtig ist die Signalwirkung, die vom Garhammer-Anbau ausgeht“
Thema Erweiterungsbau Garhammer: Wie ist der momentan Stand der Dinge? Wie wichtig ist dieses Vorhaben für Waldkirchen?
Das Modehaus Garhammer hat die Genehmigung für die Erweiterung der Verkaufsflächen mit den beiden Häusern bekommen. Aktuell wurden die Abbrucharbeiten eingeleitet. Gegen die Baugenehmigung ist von privater Seite Klage erhoben worden, der Fall liegt jetzt dem Verwaltungsgericht vor. Die Sachlage ist nach außen hin ähnlich wie in Freyung beim Bau des neuen StadtplatzCenters. Die Bedeutung dieses Vorhabens habe ich immer wieder betont: Garhammer ist der größte Arbeitgeber in Waldkirchen, durch die Erweiterung werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Besonders wichtig ist mir die Signalwirkung, die von dieser Baumaßnahme ausgeht: Die Familie Huber sieht in Waldkirchen ihre Zukunft und investiert als heimischer Betrieb bewusst in die Region. Das ist für die Stadtentwicklung sehr wichtig.
"1, 9 Millionen Euro Defizit bei der Kliniken GmbH ist nicht akzeptabel - aber wir müssen die Häuser wegen den Beschäftigten erhalten."
Wie kann diese Klage vor dem Verwaltungsgericht enden?
Den Spruch „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ kann man hier nicht verwenden, beim Verwaltungsgericht geht es hauptsächlich nach dem Baurecht. Hier gibt es andere Grundlagen als Entscheidungshilfe. Wir sind guter Hoffnung, dass das Ziel, wie es bisher geplant und genehmigt worden ist, erreicht werden kann.
„Ein einziges Krankenhaus für den Landkreis funktioniert nicht“
Thema Krankenhaus: Was sagen Sie zum neuen Strukturprogramm des Landkreises? Reicht denn nicht ein einziges Krankenhaus für den Landkreis?
Da kann man geteilter Meinung sein. Ich bin ja Mitglied im Aufsichtsrat der Kliniken GmbH, weswegen ich in die Entwicklung intensiv eingebunden bin. Die Aufgabe des Kreistagswar es, in Folge der Ernennung von Helmut Denk zum neuen Geschäftsführer, die Krankenhauslandschaft in der jetzigen Form zu erhalten – das ist in der Präambel des GmbH-Vertrags so festgelegt. Die Neustrukturierung sieht vor, dass es nicht mehr drei Krankenhäuser gibt, sondern ein Haus mit drei Standorten. Das hat unter anderem organisatorische Gründe – und Vorteile. Ich stehe zu dem jetzigen Konzept dieser drei Häuser. Wir haben insgesamt rund 900 Beschäftigte – das sind viele Arbeitsplätze. Ich denke, wenn wir das Defizit auf ein erträgliches Maß reduzieren können – ganz klar, 1,9 Millionen Euro sind nicht akzeptabel –, muss uns der Erhalt der Häuser das wert sein. Aus zwei Gründen: Zum Ersten ist ein Krankenhaus in erster Line für die Bürgerinnen und Bürger da. Zum Zweiten kann ich dadurch auch Arbeitsplätze anbieten. Wenn die Zahl der Beschäftigten nun um 300 bis 400 weniger würde: Was machen wir mit den Leuten? Die wandern ab, die Wirtschaft geht weiter zurück.
"Wir können uns kein neues Krankenhaus leisten."
Aber zurück zu Ihrer Kernfrage. Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich der Meinung: Ein einziges Krankenhaus für den Landkreis funktioniert nicht. Man müsste einen Neubau machen, den wir uns nicht leisten können. Da bekommen wir keine Finanzierung. Und außerdem: Was passiert mit den drei Immobilien?
Einen wichtigen Aspekt dürfen wir nicht vergessen: Wenn ich nach Waldkirchen schaue: Rund 40 Prozent der Patienten stammen aus dem Landkreis Passau. Ich behaupte, dass diese 40 Prozent nicht eins zu eins in ein Haus gehen, das vielleicht in Freyung oder Hohenau stehen würde.
"Ich stehe zu dem jetzigen System der Krankenhäuser."
Man könnte auch eine Frage von früher nochmals aufwerfen: Warum mache ich nicht die Flügel stark? Und diejenigen in der Mitte haben dann eh die Möglichkeit, nach Grafenau oder Waldkirchen zu gehen? Aber diese Diskussion will ich nicht führen, weil sie unfair den anderen Kollegen gegenüber ist. Deshalb stehe ich zu dem jetzigen System und vertrete die Meinung, dass die momentane Situation der einzig richtige Weg ist, damit wir dieses Konstrukt so halten können.
