MdL Ritter (SPD): Zahl der „Reichsbürgeranträge“ in FRG und REG gestiegen

Florian Ritter (SPD) ist seit 2003 Mitglied des bayerischen Landtags.

FRG/REG. 26 Anträge mehr im Landkreis Freyung-Grafenau, 21 Anträge mehr im Landkreis Regen. Die Reichsbürgeraktivitäten haben zwischen 2015 und 2016 nicht nur in Teilen Bayerns, sondern auch im Bayerischen Wald offenbar zugenommen, wie Abgeordneter Florian Ritter das Ergebnis seiner Anfrage interpretiert. Der Rechtsextremismus-Experte der SPD hatte von der Staatsregierung wissen wollen, wie oft in welchem Landkreis in den vergangenen zwei Jahren ein sogenannter Staatsangehörigkeitsausweis („Gelber Schein“) beantragt wurde. Dieser kann Ritter zufolge als Indiz für eine mögliche Nähe zur Ideologie der Reichsbürger betrachtet werden, heißt es in seiner Pressemitteilung.

Der Gelbe Schein genieße hohes Ansehen, da dieser letztlich auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 zurückgehe, als es die bei den Reichsbürgern geschmähte Bundesrepublik Deutschland noch nicht gab. „Die Antwort auf meine Anfrage zeigt in einigen Regionen einen großen Anstieg, zudem gibt es Kommunen mit einem deutlich höheren Anteil an Anträgen pro 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern als in anderen Landstrichen“, fasst Ritter die Ergebnisse zusammen. „Hier gilt es schnell aufzuklären und potentiell größeren Schaden zu verhindern.“

„Der derzeit häufigste Verwendungszweck ist in der sogenannten Reichsbürgerszene, wo man die Staatsangehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland bestreitet und sich stattdessen mittels dieses „gelben Scheins“ Vorteile erhofft. Aufgrund verstärkter Anträge aus diesem Personenkreis sind inzwischen viele Ausstellungsbehörden dazu übergegangen, solche Staatsangehörigkeitsausweise nur noch auszustellen, wenn die Staatsangehörigkeit tatsächlich unklar ist oder behördlicherseits bezweifelt wird. Diese Praxis wird durch die Rechtsprechung als rechtmäßig angesehen (so z. B. Verwaltungsgericht Potsdam[7]).

(Aus: Wikipedia)

„Beleg für die vorherrschende Verharmlosung der Szene“

Im Oberallgäu etwa ist die Zahl der Anträge von 41 auf 104 innerhalb eines Jahres gestiegen (die genauen Zahlen sind hier einzusehen). Das Oberallgäu sei exemplarisch herausgegriffen worden, da der schwäbische Ort Bolsterlang in die Schlagzeilen geriet: Die dort örtliche Bürgermeisterin hatte an einem Seminar eines „Reichsbürgers“ im Gemeindesaal teilgenommen. Ritter hatte in seiner Anfrage auch Hintergründe dieses Vorgangs abgefragt (siehe: hier).

„In Bolsterlang halfen ausgerechnet Gemeinderatsmitglieder bei der Organisation des Seminars. Wenigstens ein anderer Gemeinderat, beruflich als Beamter beim Freistaat tätig, meldete die kruden Thesen des Seminars an seine Vorgesetzten. Diese Mitteilung ist allerdings versandet“, ist in Ritters Pressemeldung weiter zu lesen. In der Antwort auf seine Anfrage habe die Staatsregierung allerdings mitgeteilt, dass sie von dem Vorgang erst aus der Presse erfahren hatte. Für Ritter sei dies ein Beleg für die vorherrschende Verharmlosung der Szene vor den tödlichen Schüssen auf den Polizeibeamten in Georgensgmünd im Oktober vergangenen Jahres. Ausdrücklich lobt Ritter den Beamten, der Meldung erstattete. „Die Staatsregierung sollte sich ein Beispiel an diesem Mann nehmen, der sehr problembewusst mit dem Thema umgegangen ist. Ich hoffe sehr, dass die Sensibilität bezüglich der Reichsbürger inzwischen Schule gemacht hat.“

Spitzenreiter: Landkreis Landshut – Rückgänge: Stadt Landshut

Niederbayernweit ist der Trend des Anstiegs an Anträgen auf Staatsangehörigkeitsausweise ebenfalls erkennbar. Spitzenreiter ist der Landkreis Landshut mit 84 Anträgen, gefolgt von den Landkreisen Rottal-Inn und Straubing Bogen (jeweils +27). Rückgänge sind hingegen in den Städten Landshut und Straubing zu verzeichnen: minus neun bzw. fünf Anträge.

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Ein Kommentar bei "MdL Ritter (SPD): Zahl der „Reichsbürgeranträge“ in FRG und REG gestiegen"

  1. erich sagt:

    Jeder der vom Wohlstand einer Gesellschaft ausgeschlossen ist, von Altags- und Altersarmut nicht nur bedroht sondern tatsächlich konfrontiert ist, hat das Recht Strukturen zu hinterfragen, Strukturen zu ignorieren oder Strukturen zu reorganisieren um etwas neues und für ihn oder ihr besseres zu erschaffen und das geistes- und psychischkranke, korrupte- und kriminelle Alte durch etwas besseres und gerechteres Neues zu ersetzen.
    Denn dieses geisteskranke Politik- und Wirtschaftssystem bietet nicht mehr allen Teilhabe, nicht ein Paar Tausend sondern Millionen, die Politik und Wirtschaft ist auch nicht daran interessiert daran was zu ändern, das was zählt ist Rendite und der shareholder value, und das ist die Aufgabe diverser Statistiken wie Arbeitslosenstatistik, Statistiken zur Vermögensverteilung, Renten und anderer nämlich diese Sachverhalte zu vertuschen und zu verschleiern. Welche Auswirkungen diese geisteskranke Politik auf weite Teile der Bevölkerung inzwischen hat war kürzlich auf HartzIV org zu lesen, nämlich wie z.B.
    Hartz IV Sanktionen gnadenlos – auch gegen Familien mit Kindern
    oder
    Kein Hartz IV Schonvermögen: Eltern müssen Haus verkaufen
    oder
    Laut einer Meldung (basierend auf einer Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfoschung) verzichten 3,1 – 4,9 Millionen Antragsberechtigte auf Hartz IV und leben so in verdeckter Armut. Herrscht doch in diesen Ämter ein unhöflicher und oft menschenunwürdiger Ton. Hinzu kommt das Drohzenario, das in diesen Ämtern aufgebaut wird und so manchen Anspruchsberechtigten davon abhält, zum JobCenter zu gehen.
    oder
    In Deutschland gibt es immer mehr Menschen, die in Armut leben. Dabei sind nicht nur Erwerbslose stark von Armut betroffen, sondern auch immer mehr Alleinerziehende.

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