Teisnach. Überwiegend traute Einigkeit herrschte am Ende der jüngsten Regener Kreisstagssitzung, als das Gremium einstimmig den Großteil des neuen Haushalts verabschiedete. Während die übrigen Parteien meist voll des Lobes waren, äußerten lediglich die Grünen zwei Kritikpunkte. Neu-Landrätin Rita Röhrl appellierte an die Kreisräte, dass es keinen Stillstand geben dürfe.
Einstimmig wurden der Haushalt und die Haushaltssatzung in der jüngsten Sitzung des Regener Kreistags beschlossen. Fotos: Heiko Langer/LRA Regen
Kreiskämmerer Franz Baierl stellte die Eckdaten des geplanten Haushaltes zunächst kurz vor. Demnach umfasst der Verwaltungshaushalt rund 72 Millionen, der Vermögenshaushalt fast 13 Millionen Euro. Der Hebesatz für die Kreisumlage soll – wie im Vorjahr – auf 48 von Hundert festgesetzt werden. Nachdem bei den Haushaltsvorberatungen in den Fraktionen auch die Personalausstattung des Landkreises diskutiert wurde, erteilte Landrätin Rita Röhrl dem Personalchef Andreas Koneberg das Wort. Er berichtete, dass der Landkreis Regen im niederbayerischen Vergleich die zweitniedrigsten Personalkosten habe. Koneberg stellte klar, man habe nur so viel Personal, wie man zur Ausführung der Aufgaben benötige. Er wies zudem darauf hin, dass man vor einem Generationswechsel in der Behörde stehe.
Hebesatzpunkt im Landkreis Regen derzeit 459.000 Euro wert
Danach hatten die Vertreter der Fraktionen das Wort. Dabei herrschte in vielen Punkten Einigkeit. So lobten alle Fraktionsvertreter die Arbeit von Christian Schmitz, Leiter der Arberland-Kliniken. Auch für den ÖPNV gab es viele lobende Worte, wobei sich viele Sprecher hier weitere Verbesserungen wünschten. Aus nahezu allen Fraktionen gab es Dankesworte für Helmut Brunner. Als Staatsminister habe er in den vergangenen zehn Jahren viel für die Region erreicht – und so ist das Bedauern groß, dass Brunner nun freiwillig aus dem Amt geschieden sei.
Für die CSU ergriff Walter Fritz das Wort.
Alle Fraktionsführer nahmen im Anschluss die Gelegenheit wahr, ihre Meinung zum Haushalt zu äußern. Für die CSU ergriff Walter Fritz das Wort. In seiner 22-minütigen Ansprache ging er detailliert auf die einzelnen Haushaltsposten ein. Er stellte auch fest, dass sieben niederbayerische Landkreise die Kreisumlage gesenkt haben. Angesichts der anstehenden Aufgaben werde seine Fraktion dennoch die Beibehaltung der Umlage mittragen. Die Landkreise Regen und Freyung-Grafenau seien diejenigen Landkreise, bei denen ein Hebesatzpunkt deutlich niedriger ausfalle als in anderen Kreisen. So sei ein Punkt im Landkreis Regen derzeit 459.000 Euro wert, im Landkreis Dingolfing-Landau hingegen rund 1,2 Millionen Euro. Fritz mahnte: „Wir müssen einer Überschuldung vorbeugen“, denn nur dann könne die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises erhalten bleiben. Am Ende stellte er – wie alle Fraktionssprecher – fest, dass seine Fraktion dem Haushalt zustimme.
Für SPD ergriff Erich Muhr das Wort. „Der Haushalt enthält viel Positives“, sagte er und betonte, dass die geplanten Investitionen in die Kliniken, die Schulen und auch in die Erweiterung des Landratsamtes wichtige Zukunftsinvestitionen sind. Auch Werner Rankl von der Gemeinschaft Freie Wähler drückte die Unterstützung für den Haushalt aus. Er betonte ferner, dass seine Fraktion auch die Personalmehrungen nicht kritisiere. Nachdem die Fakten und Hintergründe bekannt seien, gebe es keinen Grund, dies nicht mitzutragen.
Heinrich Schmidt von den Unabhängigen/Freie Wähler sprach sich im Namen seiner Gruppierung dafür aus, dass man alles versuchen müsse, um möglichst viele Schüler dazu zu bringen, dass sie eine Schule im Landkreis besuchen. Zudem schlug er vor, dass „die Realschule Viechtach eine Modellschule für Digitalisierung werden soll“.
Kritik von Seiten der Grünen – zwei Punkte abgelehnt
Günther Iglhaut (ödp) mahnte, man müsse verhindern, dass Behörden zu Verwaltungswüsten verkommen. Es gebe immer mehr Vorschriften, die dazu führten, dass man am Landratsamt mehr Personal brauche. Hier sei die Politik gefordert dagegen zu steuern. Ansonsten fand auch er viele lobende Worte für den Haushaltsentwurf.
Es dürfe keinen Stillstand geben, so Landrätin Rita Röhrl.
Kritische Worte äußerte Sigrid Weiß von den Grünen. Ihre Fraktion werde zwei Punkte im Haushalt ablehnen. Sie trage die Kosten für die Straßenbaumaßnahmen bei Hangenleithen und beim Ayrhof nicht mit. Bei der Umgehung Kirchberg bei Hangenleithen sei ihre Partei gegen den Umgehungsstraßenbau, da dieser zu viel Land verbrauche. In Ayrhof fehle ein Radweg, ohne diesen mache der Umbau wenig Sinn. „Alle weiteren Maßnahmen tragen die Grünen mit“, sagte sie und so konnte der Großteil des Haushaltes am Ende einstimmig beschlossen werden. Zustimmung für den Haushalt gab es auch von Elisabeth Pfeffer (IG Frauen) und Josefa Schmid (FDP).
Abschließend stellte Landrätin Rita Röhrl fest, dass die Haushaltssitzung auch immer „die Sitzung der Fraktionen“ sei. Sie lobte, dass die Kreisräte sich in erster Linie als Interessensvertreter des Landkreises sehen und nicht als Vertreter der Parteien. Sie bedankte sich bei den Kreistagsmitgliedern für die „offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Röhrl ging auch auf den Vorwurf der Personalmehrung ein. „Wir sind Dienstleister für unsere Landkreisbürger“, sagte die Landrätin. Wenn man ein guter Dienstleister sein will, dann brauche man auch eine gute Personalausstattung.
Sie machte den Kreisräten zudem Mut: „Auch wenn wir noch so sparwillig sind, trotzdem werden wir den Mut aufbringen müssen, um Maßnahmen anzuschieben, wenn es das braucht.“ Es dürfe keinen Stillstand geben. Am Ende ihrer Ansprache dankte auch sie Helmut Brunner. Er sei immer ein Fürsprecher für den Landkreis Regen gewesen. Man werde jetzt, nachdem er sein Ministeramt aufgegeben hat, merken, wie wertvoll seine Unterstützung war.
da Hog’n
