Viechtach/Teisnach/Bodenmais. „Einfach nur bleed.“ Das Fazit von Rita Röhrl fällt eindeutig aus. Sie findet die jüngste Aktion der Neonazi-Kleinpartei „Der Dritte Weg“ einfach nur daneben. Doch Teisnachs Bürgermeisterin will sich nicht einschüchtern lassen, nachdem auch sie am Donnerstag vergangener Woche eine vor rechtem Hohn strotzende Postkarte mit der Aufschrift „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ zugeschickt bekam. Genauso wenig wie ihre Amts- und Politikkollegen.
Diese Postkarte des „Dritten Wegs“ landete am Donnerstag vergangener Woche in den Privat-Briefkästen zahlreicher Politiker im Landkreis Regen, die sich zuletzt offen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ausgesprochen haben.
Neben Röhrl haben auch Viechtachs Bürgermeister Franz Wittmann und Regens Landrat Michael Adam selbige Postkarte erhalten – ebenfalls zugestellt an die jeweilige Privat-Adresse. „Wir haben nicht vor auszureisen. Mehr kann ich dazu eigentlich nicht sagen. Jedes weitere Wort über eine solche Aktion wäre ein Wort zu viel“, kommentiert Landrat Adam auf Hog’n-Nachfrage den Fund in seinem Briefkasten in Bodenmais – und ergänzt nicht ohne eine gehörige Portion Sarkasmus: „Ich glaube, ich nehme das Boot – Flugzeug ist mir zu elitär.“ Hintergrund: Auf der Postkartenrückseite befinden sich drei Auswahlmöglichkeiten, ob die Adressaten per Boot, über Land oder mit dem Flugzeug ausreisen möchten (siehe Foto, unten).
Postkarten an Nazigegner adressiert
„Alle Unterstützer der volksfeindlichen Politik der Bundesregierung, die einen systematischen Austausch unseres Volkes mit art- und kulturfremden Ausländern vorantreiben, fordern wir auf, das Land zu verlassen“, steht zudem auf der Rückseite der Karte in gedruckter Schrift geschrieben. Adams Adresse wurde handschriftlich eingetragen.
Die Rückseite der Postkarte, die am 20. April, dem Geburtsdatum Adolf Hitlers, aufgegeben wurde. Die Motivation hinter dem Schreiben: Angst und Einschüchterung.
Wieso Röhrl, Adam und Wittmann die Postkarte vom „Dritten Weg“ zugesandt wurde, lässt sich schnell nachvollziehen: Sie hatten zuletzt offen zum Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aufgerufen und bei den jüngsten Kundgebungen des Dritten Wegs (in Arnbruck und Viechtach) auf Seiten der Gegendemonstranten ihren Unmut gegenüber den Nazis öffentlich kundgetan. Regens Landrat steht dabei besonders im Fokus, da er bereits in jungen Jahren vom „Stützpunktleiter Ostbayern“ und vorbestraften Gewalttäter Walter Strohmeier bedroht wurde, wie er dem Onlinemagazin da Hog’n nach der Demo in Arnbruck berichtet hatte.
„Konzentrierte Aktion“ der Neonazis
Wie der BR berichtet, hatten in letzter Zeit zahlreiche Neonazi-Gegner Postkarten mit der Aufforderung zur Ausreise erhalten. „Wie ein Polizeisprecher am Freitag in Nürnberg sagte, gab es in Mittelfranken bislang vier entsprechende Meldungen. Nach Angaben von Titus Schüller, Linken-Stadtrat Nürnberg, wurden an mindestens 25 Personen diese Karten verschickt. In Mittel- und Oberfranken gingen sie vor allem an Kommunalpolitiker der Partei „Die Linke“ in Nürnberg, Fürth und Bayreuth“, teilt der Bayerische Rundfunk mit.
„Dieser Einschüchterungsversuch ist nicht geglückt“, teilt Teisnachs Bürgermeisterin Rita Röhrl auf Hog’n-Nachfrage mit.
Ebenso hätten Mitglieder des Landkreisbündnisses gegen Rechts aus Weißenburg sowie nahezu der gesamte Schweinfurter Stadtrat die Postkarte zugeschickt bekommen. Genauso der Deggendorfer Pfarrer Gottfried Rösch. „Anhand der Poststempel sei ersichtlich, dass viele Karten am Wohnort der Neonazi-Gegner aufgegeben worden seien. Auch die verschiedenen Schriftbilder auf den Postkarten deuteten auf eine konzertierte Aktion hin“, heißt es weiter beim BR.
Strafrechtlich relevant sei der Inhalt offenbar nicht. Laut des Rundfunks Berlin-Brandenburg sind zwar Staatsanwaltschaften eingeschaltet worden, diese leiteten aber keine Ermittlungsverfahren ein. „Bereits im Dezember hatten der Nürnberger Linken-Stadtrat Titus Schüller und vier weitere Kritiker der rechten Szene Morddrohungen in Form von E-Mails und Todesanzeigen auf Facebook erhalten. Bislang hat die Polizei noch keine Täter ermitteln können.“
Stephan Hörhammer
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