Viechtach. Ein überdimensionales Hakenkreuz im Kiesbett des Stadtplatzes, Plakate einer Neonazi-Partei mit der Aufschrift „Asylflut Stoppen!“, Flyer mit ähnlich fremdenfeindlichen Inhalten – die 8.000-Einwohner-Stadt Viechtach im Landkreis Regen scheint sich mehr und mehr zum Brennpunkt rechter Strömungen und Umtriebe zu entwickeln. Das Onlinemagazin da Hog’n hat bei Bürgermeister Franz Wittmann nachgefragt, wie er die momentane Lage einschätzt.
Am vergangenen Wochenende wurden Plakate der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ mit der Aufschrift „Asylflut stoppen“ im Viechtacher Stadtgebiet, wie etwa hier in der Linprunstraße am Fenster der ehemaligen Wäscherei „Waschinger“, widerrechtlich angebracht.
„Das Hakenkreuz hab ich selbst nicht gesehen“, äußerst sich Viechtachs Bürgermeister Franz Wittmann zu dem offensichtlich neonazistisch-motivierten Vorfall am vergangenen Wochenende, bei dem bislang unbekannte Täter in der Nacht auf Samstag ein Hakenkreuz mit zwei rechten Schriftzügen in das Kiesbett des Stadtplatzes „gezeichnet“ hatten. Das Hakenkreuz war laut Polizeimeldung mehrere Meter groß und wurde von den Beamten der Polizeinspektion Viechtach sogleich wieder unkenntlich gemacht. Der Fall liegt seitdem bei der Kriminalpolizei Straubing, die die Ermittlungen „in alle Richtungen“ aufgenommen hat, wie Polizeihauptkommissarin Andrea Kerler-Simeth informiert.
„Es wird vieles von außen nach Viechtach reingetragen“
„Ich bin dem gegenüber absolut negativ eingestellt – ich finde das nicht in Ordnung“, teilt Wittmann auf Hog’n-Nachfrage seine Einschätzung zu den immer wieder auftretenden rechten Umtrieben in seiner Stadt im Allgemeinen sowie die jüngste Hakenkreuz-Aktion im Besonderen mit. Alles sei bereits polizeilich gemeldet worden – auch die unrechtmäßigerweise angebrachten Plakate. „Wir haben diesbezüglich einen Bußgeldbescheid erlassen. Wir schrecken da vor nichts zurück, hier alle rechtlichen Register zu ziehen“, zeigt sich der Rathauschef entschlossen. Demjenigen, der die „mehreren gleichartigen Plakate“ (PHK Andrea Kerler-Simeth) im Stadtgebiet ausgehängt hat, drohe laut Verordnung ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro.
Auch am Stromverteilerkasten in der Flurstraße wurde ein Plakat von „Der III. Weg“ widerrechtlich vorgefunden.
Ob es in Viechtach eine rechte Szene gebe? „Nein, die gibt es in Viechtach nicht direkt. Ich bin viel unterwegs, aber ich könnte nicht feststellen, dass wir hier eine rechte Szene haben. Es wird jedoch vieles von außen in die Stadt reingetragen.“ Bis dato habe man keine Probleme gehabt mit rechtsradikalen bzw. ausländerfeindlichen Strömungen, sagt Wittmann. Seit der Bekanntgabe jedoch, dass eine von der Regierung betriebene Unterkunft für Asylbewerber im kommenden Jahr im ehemaligen Medent-Gebäude (Gewerbepark Riedbach-West) und seit neuestem auch im Gewerbepark Oberschlatzendorf untergebracht werden soll, gebe es vermehrt Stimmen, die sich gegen die für 140 Flüchtlinge geplante Einrichtung erheben – insbesondere auch seitens der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ durch Flyer- und Plakataktionen.
„Wenn ich sie verhindern kann, dann verhindere ich sie“
„Die Plakate sind mittlerweile entfernt worden, weil sie widerrechtlich angebracht worden sind und es dafür keine Genehmigung gegeben hat“, informiert Franz Wittmann. Die Plakatierungsverordnung regle ganz genau, wer wo unter welchen Voraussetzungen im Stadtgebiet Aushänge vornehmen dürfe. Dies sei eben nur mit einer Genehmigung der Stadtverwaltung an besonders gekennzeichneten Flächen bzw. Anschlagtafeln zulässig. Auf die Frage, wie er als Bürgermeister reagieren würde, wenn denn nun Angehörige des Dritten Weges ins Rathaus kämen, um sich die offizielle Erlaubnis für das Anbringen der laut Kriminalpolizei Straubing (Fachkommissariat Staatsschutz) strafrechtlich nicht relevanten Plakate einzuholen, antwortet Wittmann unmissverständlich: „Das würde ich nicht erlauben, weil ich diese rechten Parolen in meiner Stadt nirgends hängen sehen will. Es ist richtig, dass die Plakate inhaltlich strafrechtlich nicht zu beanstanden sind – aber wenn ich sie verhindern kann, dann verhindere ich sie.“
Stephan Hörhammer
Hinweise (sowohl im Falle der Hakenkreuz- als auch im Falle der Plakat-Aktion) nimmt die Kriminalpolizei Straubing unter Tel.: 09421/868-0 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.
Natürlich muss die Gemeinde bzw. die Polizei, verfassungsfeindliche Zeichen ermitteln und auch den/die Täter Strafrechtlich zu Verantwortung ziehen.
Ich verstehe aber nicht ganz die Aufregung des Bürgermeisters Franz Wittmann um das dumme Plakat. Laut seiner eigenen Aussage, handelt es sich wohl um ein nicht strafrechtlich relevantes Plakat.
Somit sollte auch damit eine Demokratie locker und entspannt umgehen können, denn durch sinnloses draufhauen, schürt man nur neue Konflikte bei einigen Zeitgenossen.