Regen. „Das Landratsamt Regen lässt sich nicht unter Druck setzen“, sagt Heiko Langer, Pressesprecher des Landratsamtes Regen, nachdem der Unternehmer Hans Buchban aus Landau angekündigt hat, dass er in Zwiesel öffentlich eine Prangertafel aufstellen wird. Auf der Tafel soll dann ein bereits wortwörtlich angekündigter Text stehen, der den Mitarbeitern des Landratsamtes vorwirft, dass sie die Errichtung einer ambulant betreuten Wohngruppe verhindern würden. „Dem ist natürlich nicht so“, betont Langer in einer Pressemitteilung und verweist darauf, dass „auch für Investoren, deren Einrichtungen erwünscht sind, das geltende Baurecht gilt“.
Unternehmer Hans Buchban aus Landau hat angekündigt, in Zwiesel eine Prangertafel zu errichten. Foto: Stadt Zwiesel
Sowohl die zuständigen Mitarbeiter des Landratsamtes als auch Landrat Michael Adam selbst hätten die Errichtung der Intensivpflegegruppe stets unterstützt und würden sich freuen, wenn das Landratsamt diese auch genehmigen könnte. „Derzeit können wir dies aber nicht, denn es fehlen seit Monaten noch wichtige Unterlagen“, betont Langer. „Wir haben dem Unternehmer mehrfach schriftlich und mündlich präzise gesagt, was fehlt, was er noch liefern muss.“ Doch anstatt die fehlenden Materialien einzureichen, wird von Hans Buchban die Notwendigkeit der Papiere bestritten.
Heiko Langer: „Die Tafel wird keine Genehmigung bringen“
„Wenn der Unternehmer der Meinung ist, dass er auch ohne die notwendigen Unterlagen eine Genehmigung zu bekommen hat, dann kann er dies, wie jeder andere Bürger auch, beim Verwaltungsgericht einklagen.“ Bisher seien den Landratsamtsmitarbeitern keine rechtlichen Schritte bekannt, vielmehr werde nun mit der Aufstellung einer Tafel gedroht – wie dies der aus den Medien bekannte Buchban unlängst bereits im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Stadt Landau tat. „Die Tafel wird keine Genehmigung bringen“, wird Heiko Langer in einer Pressemitteilung zitiert. Von Seiten des Landratsamtes sei gewünscht, dass die notwendigen Unterlagen baldmöglichst nachgereicht werden, denn dann könnte man das Verfahren sicherlich auch bald abschließen.
–> Der geplante Inhalt der Prangertafel (einfach klicken)
da Hog’n
Es gelten für alle die gleichen Getze und wenn der Unternehmer Hans Buchban meint, dass er davon ausgeschlossen ist – und es würde so sein, wo kämen wir dann hin. Es werden und müssen für Pflegeheime, egal welcher Art Kreterien eingehalten werden und dies gilt für jeden Unternehmer-
Gleiches Recht für jeden, aber auch die gleichen Gesetze woran sich jeder zu halten hat. Herr Buchban braucht nur die restlichen erforderlichen Unterlagen und Nachweise dem Landratsamt vorlegen – und ich bin überzeugt davon, dass es zu einem guten Ende kommt. Es geht nicht an, dass jemand meint, nur weil er über viel Vermögen verfügt Sonderrechte zu erhalten. Eine schöne und lobenswerte Idee die Errichtung einer ambulant betreuten Wohngruppe – und wir benötigen immer mehr Einrichtungen, da die Menschen immer älter werden, aber leider nicht gesund älter – aber Herr Buchban sollte, bzw. es wäre angebracht, die erforderlichen Nachweise dem Landratsamt zukommen zu lassen und besonnen und überlegt zu handeln und nicht meinen, mit dem Kopf durch die Wand zu müssen, denn im Endeffekt schadet er sich ja nur selbst.