FW-MdL Alexander Muthmann schlägt Alarm: Die ÖPNV-Zuweisungen – vor allem in den Bayerwald-Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen – sind ihm zufolge besorgniserregend.
Freyung/Grafenau. Als „besorgniserregend“ bezeichnet MdL Alexander Muthmann die Zahlen, die den ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) betreffen. Vor allem in den Bayerwald-Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen sei die Förderquote in den vergangenen Jahren drastisch gesunken – und das, obwohl mehr Geld für diesen Bereich aufgewendet werden müsse. „Landkreise und Städte brauchen weiterhin eine angemessene Unterstützung, damit der ÖPNV ausgebaut und dauerhaft zuverlässig finanziert werden kann“, fordert der Freyunger FW-Politiker in einem Brief an Innenminister Joachim Herrmann, der auch dem Onlinemagazin „da Hog’n“ vorliegt. „Ich möchte Sie um eine Stellungnahme bitten, wie Sie die Entwicklung der ÖPNV-Zuweisungen beurteilen und was gegen diesen Negativtrend unternommen werden kann.“ Zuvor hatte Muthmann bereits in einer Pressemitteilung auf die mangelnden ÖPNV-Gelder hingewiesen.
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–> Diese Gelder werden für den ÖPNV bereit gestellt (einfach klicken)
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Die Meinungen der weiteren „Woid-MdLs“ zum Thema:
Im Rahmen einer Gleichwertigkeit im ganzen Land müssten die ÖPNV-Zuweisungen deutlich gesteigert werden, fordert Rosi Steinberger.
Rosi Steinberger (Grüne): „Die ÖPNV-Zuweisungen sind auf jeden Fall zu gering. Gerade im ländlichen Niederbayern sind nach wie vor sehr viele Menschen auf das Auto angewiesen. Es hat aber nicht jeder immer ein Auto zur Verfügung – Statistiken sprechen von 50 Prozent der Bevölkerung. Was machen die Anderen? Sie sind auf den ÖPNV angewiesen. Und denken wir an den demographischen Wandel: Immer mehr ältere Menschen brauchen ein Mobilitätsangebot, wollen oder können aber nicht mehr mit dem Auto fahren. Nicht zuletzt steigert es die Attraktivität einer Region, wenn es einen gut ausgebauten ÖPNV gibt. Deshalb muss es nicht weniger, sondern viel mehr Zuschüsse für den ÖPNV, gerade in Niederbayern, geben. Sonst ist die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen im ganzen Land nur ein Lippenbekenntnis.“
Max Gibis (CSU): „Alexander Muthmann behauptet in seiner Pressemitteilung, dass die ÖPNV-Zuweisungen des Freistaates in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich abgenommen haben. Diese Behauptung ist schlichtweg falsch. Zum Jahr 2004 wurde der Haushaltsansatz für den ÖPNV auf 47,3 Millionen erhöht – und zum Jahr 2007 wurden die Zuweisungen nochmals auf den auch im Doppelhaushalt 2015/2016 vorgesehen Haushaltsansatz von rund 51,3 Millionen Euro aufgestockt. Somit wurden die Gelder in den vergangenen zehn Jahren nicht reduziert. Richtig ist hingegen, dass die staatlichen Förderquoten bei den Ausgaben im ÖPNV-Bereich seit 2003 gesunken sind. Bei einem unveränderten Haushaltsansatz für die ÖPNV-Zuweisungen in den vergangenen Jahren und verstärkten Investitionen in den ÖPNV seitens der Kommunen sinkt zwangsläufig die Förderquote. Allerdings sollte die vermehrte Investitionsfreudigkeit der Aufgabenträger im ÖPNV-Bereich vielmehr als positive Nachricht aufgefasst werden.
Bei der Verteilung spielt das Realsteuereinkommen eine Rolle
Dass der ÖPNV im Bayerischen Wald gar nicht so schlecht da stehe, davon ist Max Gibis überzeugt.
Zugegebenermaßen sind die Zuschüsse des Freistaates für den Regierungsbezirk Niederbayern im Zeitraum von 2003 bis 2013 von 4,84 auf 3,79 Millionen Euro gesunken. Dies liegt jedoch nicht an reduzierten Leistungen des Freistaates, sondern an den stetigen Veränderungen im Verteilungsschlüssel auf die Regierungsbezirke, der sich an festen Parametern, die mit aktuellen Datensätzen des Landesamtes für Statistik gespeist werden, orientiert. So werden bei der Verteilung der ÖPNV-Zuweisungen unter anderem die tatsächlichen Leistungskilometer pro Fahrgast, die in Niederbayern in den vergangenen Jahren gesunken sind, berücksichtigt. Außerdem spielt bei der Verteilung der ÖPNV-Zuweisungen auch das Realsteuereinkommen im Regierungsbezirk eine Rolle. Hier kann Niederbayern in den letzten Jahren wirtschaftliche Erfolge aufweisen, die ebenfalls eher Anlass zur Freude geben sollten (…).
Strategie zur Verbesserung der Versorgung der ländlichen Räume
Grundsätzlich sei noch ergänzt, dass der Freistaat Bayern die strukturschwachen Gebiete bei den ÖPNV-Zuweisungen ebenfalls überproportional fördert, da zwei Drittel der Mittel im ÖPNV-Bereich in den ländlichen Raum fließen, obwohl die Ballungsgebiete 60 Porzent des Fahrgastaufkommens stellen. Zusätzlich hat der Freistaat Bayern eine Strategie zur Verbesserung der Versorgung der ländlichen Räume mit attraktiven öffentlichen Mobilitätsangeboten erarbeitet. Die Strategie besteht in der Schaffung flexibler ÖPNV-Angebote in Ergänzung zum klassischen Linienverkehr. Bereits 2012 wurde hierzu ein Förderprogramm aufgelegt, bei dem in den Jahren 2012 bis 2016 jährlich 2 Millionen Euro zusätzlich für die Einrichtung nachfrageorientierter Angebotsformen des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung gestellt werden. Auch hiervon fließen beträchtliche Mittel in den Regierungsbezirk Niederbayern, die in der Statistik über die jährlichen ÖPNV-Zuweisungen gar nicht auftauchen.“
Roos‘ Rechnung: Weniger Schüler, weniger Geld
Landstriche mit besonderen Schwierigkeiten brauchen auch mehr Geld – davon ist Bernhard Roos überzeugt.
Bernhard Roos (SPD): „Die Mittel müssen erhöht werden – dass habe auch ich schon in einigen Anträgen zum Ausdruck gebracht. Man muss beachten, dass es früher Zuwendungen in Höhe von 70 Prozent gegeben hat – inzwischen gibt es gerade noch 45 Prozent. Erschwerend kommt hinzu, dass aufgrund des demographischen Wandels die Schülerzahlen und somit auch die Zuweisungen immer weiter sinken. Hinsichtlich der interkommunalen Zusammenarbeit ist aber der ÖPNV sehr wichtig. Und dabei sollen auch die Randregionen nicht vergessen werden. Es muss auch eine gute Verbindung zwischen Philippsreut und Haidmühle, zwischen Finsterau und Mauth geben. Landstriche mit besonderen Schwierigkeiten brauchen auch mehr Geld, das ist doch selbstverständlich.“
da Hog’n
