Geld verdienen, ohne etwas dafür tun zu müssen. Dieser Traum ist so alt wie das Geld selbst. Bereits im Jahr 1516 äußerte Thomas Morus in seinem berühmten Roman Utopia die Vision eines Staates, der seinen Bürgern den Lebensunterhalt finanziert. Dies würde Kriminalität minimieren, glaubte er. Und es ist wohl Zufall, dass exakt ein halbes Jahrtausend später die Schweiz über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abgestimmt hat. Nur etwas mehr als 22 Prozent votierten im Juni für eine finanzielle Grundversorgung aller Bürger, wie sie Morus bereits vor 500 Jahren gefordert hat.
Die Idee der Initiative Grundeinkommen war dabei so banal wie denkwürdig: Ein Erwachsener erhält monatlich 2.500 Franken (2250 Euro), ein Minderjähriger 650 Franken (580 Euro) vom Schweizer Staat. Im Gegenzug erhalten die Bürger keine Sozialhilfen mehr. Der Staat hätte mit der monatlichen Pauschalzahlung also seinen finanziellen Dienst am Bürger getan und könnte so seinen bürokratischen Dschungel lichten, argumentierten die Initiatoren. Zudem hätte jeder Mensch die Möglichkeit, sein persönliches Lebensglück zu finden – und nicht nur um des Geldverdienens wegen zu Arbeiten.
In der Schweiz bleibt das Grundeinkommen eine Utopie
Dennoch konnten die Befürworter des Grundeinkommens die Mehrzahl der Schweizer Bürger nicht auf ihre Seite ziehen. Doch wieso lehnen mehr als drei Viertel eine monatliche Zahlung des Staates in nicht unerheblicher Höhe ab? Eigentlich schaut man einem geschenkten Gaul doch nicht ins Maul, wie der Volksmund sagt.

Prof. Dr. David Stadelmann. Foto: Uni Bayreuth.
In diesem Fall sei aber genau das sinnvoll gewesen, betont der Volkswirtschaftler David Stadelmann von der Universität Bayreuth. Der gebürtige Österreicher hat jahrelang selbst in der Schweiz gelebt und studiert. Seit 2013 lehrt der erst 33-Jährige Professor an der Universität Bayreuth. Er sieht im Modell des bedingungslosen Grundeinkommens einen indirekten Aufruf zur Faulheit, der zudem noch äußert schwer zu finanzieren sei – nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland.
Volkswirtschaftler: Grundeinkommen wäre nicht zu finanzieren
Natürlich könne der Staat nach der Einführung eines Grundeinkommens den Etat für Sozialausgaben massiv kürzen – der betrug in Deutschland 2014 immerhin 842 Milliarden Euro. Die Deckung der Ausgaben für eine finanzielle Grundsicherung aller Bürger sei dennoch äußerst schwer zu bewerkstelligen. Zu lang sei der Rattenschwanz, den eine solch grundlegende Systemänderung nach sich ziehen würde. „Es würden ja auch Steuereinnahmen in erheblichem Maße wegfallen, weil wohl viele nicht mehr arbeiten würden.“ Um diese Einbußen zu kompensieren, müsste man die durch Arbeit erwirtschafteten Einkommen massiv besteuern. Stadelmann spricht von einem Steuersatz von bis zu 80 Prozent – bei gleichzeitigem Wegfall des Grundfreibetrages. Nur so könnten andere Staatsausgaben (wie Investitionen ins Militär- oder Gesundheitswesen) gedeckt werden. „Es ist aber zu bezweifeln, dass bei einem derart hohen Steuersatz und einer gleichzeitigen Grundsicherung noch viele Menschen überhaupt Lust zu arbeiten hätten“, gibt der Volkswirtschaftler zu bedenken.
Ein Mann widerspricht diesen Ansichten vehement: Götz Werner. Er ist nicht nur Gründer der Drogeriekette dm, die einen Jahresumsatz von 5,2 Milliarden Euro erwirtschaftet und dafür bekannt ist, Mitarbeiter überdurchschnittlich zu bezahlen. Werner gilt auch als glühender Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens. Er lässt die Bedenken seiner Gegner nicht gelten – und führt selbst Argumente ins Feld, die auf den ersten Blick durchaus plausibel erscheinen.
Mit einer finanziellen Grundsicherung von 1.000 Euro – Werner fordert ein bedingungsloses Einkommen in dieser Größenordnung – im Rücken würden Menschen nicht etwa die Lust an der Arbeit verlieren. Im Gegenteil würde ein Grundeinkommen vielen Menschen Mut verleihen, beruflich mehr zu wagen, Ideen umzusetzen, für die ihnen zuvor das Kapital gefehlt hätte. Dass ein Grundeinkommen zur Faulheit motiviert, glaubt Werner nicht. „Hunderttausende haben schon heute so viel Einkommen aus Vermietung, Verpachtung oder Kapital, dass sie nicht arbeiten müssten – sie tun es trotzdem“, hielt er diesem Argument in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung entgegen.
Drogerie-Mogul fordert Grundeinkommen und Steuerreform
Dass ein Grundeinkommen den Staat viel Geld kosten würde, streitet auch Werner nicht ab. Eine Finanzierung sei aber durchaus machbar, wenn man das Steuersystem grundlegend ändern würde. Er fordert, nicht das Einkommen zu besteuern, sondern den Konsum. Sein Modell sieht die Abschaffung von Einkommenssteuer, Lohnsteuer und Sozialabgaben vor, also die Ausbezahlung des Bruttoeinkommens als Nettoeinkommen. Stattdessen soll auf Konsumgüter eine Umsatzsteuer von 100 Prozent aufgeschlagen werden – ohne dass Produkte im Endeffekt jedoch teurer werden.
Ein Rechenbeispiel verdeutlicht Werners Argumentationskette: Heute kostet ein Schokoriegel einen Euro. Die Hälfte des Preises entsteht nach der Theorie des Drogerieketten-Gründers durch Lohnnebenkosten in der Produktion der Süßigkeit. Fielen diese Ausgaben durch die von ihm geforderte Reform des Steuersystems weg, würde also auch der Schokoriegel in der Produktion nur noch die Hälfte kosten – 50 Cent. Nun kann eine hundertprozentige Umsatzsteuer auf den Schokoriegel aufgeschlagen werden, ohne dass der Konsument mehr für den Schokoriegel bezahlen muss. Die Kaufkraft der Bürger bliebe die Gleiche, während Produktionskosten erheblich gesenkt und somit vor allem der Export angekurbelt würde. Weiterer positiver Effekt: Jeder Bürger könnte sich die Güter leisten, er erhält ja nun ein Grundeinkommen.
Die Theorie klingt auf den ersten Blick geradezu rosig. In der Praxis geht Werners Modell aber nur für solche Produkte auf, die auch komplett im Inland hergestellt wurden. Importierte Güter würden erheblich teurer, werden sie doch unter anderen, wohl meist teureren Konditionen hergestellt und im Einzelhandel dann auch noch mit einer Umsatzsteuer von 100 Prozent belastet.
Alternative: 20.000 Euro vom Staat bei Volljährigkeit
Nicht nur deshalb stehen Volkswirtschaftler wie der Bayreuther Professor David Stadelmann dem Modell des dm-Gründers skeptisch gegenüber: „Ich finde nicht, dass man im Sozialsystem derartig tiefgreifende Experimente wagen sollte“, mahnt der 33-jährige Wissenschaftler. Wenn man Bürgern schon ohne Gegenleistung Geld zur Verfügung stellen wolle, dann doch in kleinerem Maße. Stadelmanns Idee: Jeder deutsche Staatsbürger erhält bei Vollendung seines 18. Lebensjahres 20.000 Euro vom Staat. So könnten junge Menschen ungeachtet ihres familiären Hintergrundes ihre beruflichen Träume verwirklichen. Das würde den Staat nicht nur um einiges weniger kosten, sondern auch positive Effekte auf das Bildungssystem haben. So könnten zum Beispiel Studiengebühren wieder eingeführt werden.
Bei all den Theorien und Modellen zum bedingungslosen Grundeinkommen schwelt die Diskussion darüber in Deutschland noch im Untergrund. Die großen Parteien halten eine Grundsicherung bis zu einem gewissen Betrag zwar für finanzierbar, befürchten aber – ähnlich wie Volkswirtschaftler Stadelmann – negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Selbst wenn sich in Deutschland in den kommenden Jahren eine breitere Front für ein bedingungsloses Grundeinkommen formieren sollte, wird es sicherlich nicht so schnell zur Abstimmung kommen wie in der Schweiz. Während es in Deutschland auf Bundesebene keine Bürgerentscheide gibt, reicht in der direkt-demokratischen Schweiz eine Liste mit 100.000 Unterschriften für die Initiierung einer Volksabstimmung.
Alexander Augustin
Wo es bereits Grundeinkommen gibt:
- In Alaska erhält jeder Bürger rund 1.000 US-Dollar jährlich aus dem Alaska Permanent Fund. Der Betrag wird als eine Art Dividende ausgezahlt, der Bundesstaat beteiligt seine Einwohner also am jährlich erwirtschafteten Gewinn.
- In Finnland sollen die Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens in den kommenden beiden Jahren erforscht werden – bei einem Feldversuch werden verschiedene Modelle getestet. Einige Forschungsteilnehmer erhalten ein tatsächlich bedingungsloses Grundeinkommen (bei gleichzeitigem Wegfall von Sozialleistungen), andere lediglich 550 Euro Grundsicherung (unter Beibehaltung von Sozialleistungen).
- In der Mongolei werden Bürger – ähnlich wie in Alaska – am Gewinn beteiligt, den der Staat jährlich durch den Abbau und Export von Rohstoffen (Gold, Kupfer) erzielt
- In Kenia erhalten ab diesem Jahr rund 6.000 Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Experiment hat eine Laufzeit von zehn Jahren und wird von der US-Spendenorganisation GiveDirect organisiert und finanziert – die Kosten liegen bei rund 30 Millionen Dollar.
Eine Ode an die durch die Politik in diesem Land verarmten und verelendeten. Ihr, was hättet ihr für Möglichkeiten, wenn ihr eine kritische Masse, die sie fürchten wie der Teufel das Weihwasser, bilden würdet und euren Protest wie man euch behandelt und was man euch zumutet auf die Straße tragen würdet. Ihr könntet jede Arbeitsagentur, jedes Parlament, jedes Gericht, jede Politzeistation, jedes Rathaus, jedes Landratsamt usw. mit eurer Masse spielend überrennen. Wenn ihr das Zepter dann selbst in der Hand halten würden, könntet ihr über die urteilen die heute noch über euch urteilen, ihr könntet dafür sorgen das euch die Taschen vollgestopft werden und nicht mehr nur den Politikern, die ohne ihre Handlanger oft nichts anderes sind als übergewichtige, ungepflegte, unaufdringlichintelligente Tauben- oder Meerschweinchenzüchter, Stasi-Spitzel, die andere für den eigenen Vorteil ans Messer lieferten oder Lügenbolde, die Millionen ins Gesicht lügten ohne mit der Wimper zu zucken. Umverteilung durch Enteignung alles Vermögens über 500.000 Euro lautet das Zauberwort der Stunde, denn ihr seit das Volk und nicht die Parteibuchwanzen die euch ein Leben nach dem Motto „zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“ auferlegen und zumuten! Merket euch, in diesem Land wird Politik gegen die gemacht, die der Politik den geringsten Widerstand entgegensetzen.
Erstmal herzlichen Dank an Herrn Augustin für diesen äußerst gelungenen Artikel. Hut ab!
Ich würde Prof. Dr. David Stadelmann an dieser Stelle in einigen Punkten wiedersprechen. Er mag recht haben in dem Punkt, dass einige/viele bei der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ihre Arbeit niederlegen werden und auch wohl einige, die nie wieder in ein Beschäftigungsverhältnis eintreten werden. Wie viele das sein werden, steht in den Sternen. Einen Aufruf zur Faulheit sehe ich dadurch dennoch nicht. Meiner Meinung nach würde eine Gesellschaft enorm davon profitieren, sowohl was den Ausbau von ehrenamtlichen Tätigkeiten angeht als auch was „sozial nützliche Innovationen“ angeht. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die großartigen ErfinderInnen und WissenschaftlerInnen der Vergangenheit (z.b.: Immanuel Kant, Alber Einstein, Stephen Hawking, Karl Marx,… um nur einige zu nennen) – qua Geburt – das Glück hatten finanziell (nahezu) unabhängig zu sein und sich so voll ihren Forschungen widmen zu können.
Kapitalismus spricht man häufig die Eigenschaft zu er fördere Innovationen, was durchaus richtig sein mag, nur wem Nützen diese Innovationen? Genmanipuliertes Saatgut, überschnelle Autos,… Ein bedingungloses Grundeinkommen würde meiner Meinung nach einer viel größeren Masse die Möglichkeit geben sich persönlich viel freier zu entfalten. Und dabei beziehe ich mich nicht nur auf technologische Entwicklung, das beginnt schon beim Leiten des Kinderchors und mit der Altenpflege. Unser „soziales Kapital“ würde an dieser Stelle enorm davon profitieren. Ob unsere Wirtschaft davon „profitieren“ würde, kann ich nicht beurteilen, wäre in diesem Fall vielleicht aber auch bereits hinfällig.
Weiters wird meiner Meinung nach zukünftig kein Weg an derartigen oder ähnlichartigen Entwicklungen wie dem bedingungslosen Grundeinkommen vorbeiführen. Solange die Produktivität der gesamten Weltbevökerung schneller steigt als die Weltbevölkerung selbst, ist klar, dass irgendwann nicht mehr genügend Arbeit für alle dar sein wird – auch nicht im Umfang von nur 20h/Woche. Eine Erhöhung der Konsumption der Weltbevölkerung wird sich aufgrund ökologischer Grenzen schließlich nicht ewig fortführen lassen.
Die Schwierigkeit bei dem Unterfangen wird sein, den Betrag des Grundeinkommens so festzulegen, dass damit ein „würdiges“ Leben möglich ist, trotzdem genug Anreiz besteht im Falle des Falles durch Lohnarbeit etwas hinzu zu verdienen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Greß
Die Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) mit Hilfe einer einheitlichen Quellensteuer* auf ausnahmslos alle Einkommen als »Basic Income Flat Tax« (BIFT) ist ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel und kostet keinen Cent.
Wenn wir das Existenzminimum (8.652 Euro/Jahr, 721 Euro/Monat in 2016), das schon heute jedem Bundesbürger entweder per steuerfreiem Grundfreibetrag oder via Grundsicherung (ALG 2, Grundsicherung im Alter etc.) zusteht, ab morgen direkt an die gleichen Bürger auszahlen, kostet das den Staat keinen Cent extra (für Kinder* wäre das BGE analog etwas niedriger).
Eine BIFT würde nicht nur auf Löhne (Arbeit), sondern auch auf Leistungslose Gewinne (»arbeiten lassen«) erhoben. Bei 50 % schließt sie die Einkommensschere von Löhnen und Gewinnen. Bei einem jährlichen Volkseinkommen* von 2260 Mrd. (2015) fallen bei Grenzsteuersatz 50 % 1130 Mrd. im Jahr an. Ein monatliches BGE in Höhe von 1150 Euro ist bei 82 Mio. Einwohnern so aus den Primär-Einkommen finanzierbar.
Der Schweizer Ökonom Peter Ulrich erläutert in einem Interview, wie die Ausschüttung eines BGE an alle Bürger finanziert und bewerkstelligt werden kann:
https://youtu.be/_5nPV7GKfIc?t=5m12s
Darüber hinaus lässt sich eine BIFT zur Finanzierung des BGE auch mit Konsum- bzw. Verbrauchsteuern zur Finanzierung der übrigen Staatsausgaben und dem Abbau der Staatsschulden mittels Abbau privater Vermögen kombinieren:
https://www.youtube.com/watch?v=SV0Pg5ZMk14&feature=youtu.be&t=37m21s
…
*Indem jedem Bürger ein Grundeinkommen ausgezahlt wird, kann der einheitliche Steuersatz (BIFT) auf alle Einkünfte erhoben werden, ohne dass hierbei persönliche Steuersätze oder Freibeträge zu berücksichtigen sind. Der »Steuerfreibetrag« ergibt sich aus der Höhe des Einkommensteuersatzes und des Grundeinkommens.
*Aktuell (2016) beträgt das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte soziokulturelle Existenzminimum für Kinder 604 Euro monatlich (7.248 Euro pro Jahr). Es setzt sich aus der Höhe des sächlichen Existenzminimums (4.608 Euro/Jahr, 384 Euro/Monat) und dem Freibetrag für die Betreuung und Erziehung bzw. Ausbildung (BEA) in Höhe von 2.640 Euro/Jahr, 220 Euro/Monat) zusammen.
*Das Volkseinkommen umfasst das von Inländern empfangene Arbeitnehmerentgelt sowie die Unternehmens- und Vermögenseinkommen.
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Für die Kranken- und Unfallversicherung könnte eine Grundversicherungspflicht eingeführt werden. Im Grundeinkommen wäre dann ein Gutschein über 200 Euro Krankenversicherungsbeitrag enthalten. Dieser »Versicherungsgutschein« könnte bei einer freigewählten Kranken- beziehungsweise Unfallversicherung eingelöst werden, wobei alle Krankenkassen zu deren Annahme verpflichtet wären (also einem Diskriminierungsverbot und Kontrahierungszwang unterliegen würden).
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Quelle:
http://bgekoeln.ning.com/forum/topics/bge-in-deutschland-einfach-zu-finanzieren