Parken am MVZ Waldkirchen: „Wucher mit Ansage“?

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Waldkirchen. Eigentlich ist Parken eine absolute Nebensächlichkeit. Das Abstellen des Fahrzeugs auf dafür gekennzeichneten Flächen sowie das Lösen und ordnungsgemäße Anbringen des Parkscheins im fahrbaren Untersatz geschieht meist – so wie das Autofahren selbst – unbewusst. Ein Vorgang also, an dem man sich daher im Rückblick meist nicht mehr im Detail erinnern kann. Bei Andreas Tausch war zuletzt das Gegenteil der Fall. Ein Parkvorgang am Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) Waldkirchen hat bei ihm einen bleibenden Eindruck hinterlassen – im negativen Sinne. Die Folge: Ein Offener Brief an den Landkreis Freyung-Grafenau, der auch dem Onlinemagazin da Hog’n vorliegt.

Unter dem Titel „Parkraumüberwachung am Gesundheitszentrum Waldkirchen – wie eine 45-Minuten-Regel Vertrauen zerstört und der AfD in die Hände spielt“ tut der 52-Jährige auf knapp sechseinhalb Seiten seinen Unmut kund. Und er hat bewusst das Mittel eines Offenes Briefes gewählt, weil diese Angelegenheit ein Beispiel dafür sei, „wie man mit vermeintlich kleinen Entscheidungen im Alltag das Vertrauen in öffentliche Institutionen beschädigen kann“.

Zunächst stellt Tausch in seinem Schreiben den „Status quo“ auf dem Parkplatz am MVZ Waldkirchen, dem ehemaligen Krankenhaus im größten Ort des Landkreises, dar: „Seit Ende Mai wird am Gesundheitszentrum ein digitales Parkraummanagement mit automatischer Kennzeichenerfassung eingesetzt“, informiert der SPD-Ortsvorsitzende. „Für einen Teil der Parkflächen gilt eine Höchstparkdauer von gerade einmal 45 Minuten. Bei Überschreitung werden laut Beschilderung 45 Euro fällig.“

„Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist politisch vernünftig“

Doch es treffe genau die falschen Flächen: „Die 45-Minuten-Zonen liegen genau dort, wo der Weg zu den Praxen am kürzesten ist – auf jenen Stellplätzen, auf die ältere und gehbeeinträchtigte Menschen angewiesen sind. Der größere Teil des Parkplatzes, auf dem länger geparkt werden kann, ist mit dem MVZ dagegen nur über eine steile Treppe verbunden. Wer schlecht zu Fuß ist, hat also die Wahl: die Kurzzeitzone mit Sanktionsrisiko – oder die Treppe.“

Insgesamt stellt Andreas Tausch fest, dass das „kein Nutzungsentgelt mehr ist. Das ist Wucher mit Ansage. Wer ernsthaft glaubt, dass sich ein Arztbesuch, eine Therapie oder die Begleitung eines Angehörigen zuverlässig in ein 45-Minuten-Zeitfenster pressen lässt, hat den Alltag der Menschen aus dem Blick verloren“. Und weiter: „Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist politisch vernünftig. Nicht alles, was sich vertraglich durchsetzen lässt, ist bürgerfreundlich. Und nicht alles, was automatisiert werden kann, sollte automatisiert sanktioniert werden.“

Der Waldkirchener Briefschreiber stört sich, wie er weiter ausführt, nicht nur an der Parkplatz-Situation an sich. Er ist auch wegen der Folgen in Form von einschlägigen Diskussionen in den sog. Sozialen Medien dazu einmal mehr alarmiert. „Aus dem Ärger über eine örtliche Parkregel wird innerhalb weniger Tage ein Urteil über ‚den Staat‘ und ‚dieses Land'“, hat Tausch in Erfahung gebracht. „Genau diese Verallgemeinerung – vom konkreten Alltagsärger zum Generalverdacht gegen alle öffentlichen Institutionen – ist der Boden, auf dem Rechtspopulisten ernten.“

Stellungnahme der Stadt Waldkirchen

Politikverdrossenheit, davon ist der 52-Jährige überzeugt, entstehe in erster Linie nicht durch die Bundespolitik, sondern im Alltag – wie eben durch die 45-Minuten-Regelung am MVZ Waldkirchen. „Wer den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nehmen will, muss beweisen, dass demokratische Politik die Probleme der Menschen erkennt, Fehlentwicklungen korrigiert und gesunden Menschenverstand nicht durch Geschäftsbedingungen ersetzt.“

Alles in allem fordert Tausch deshalb unter anderem, die Höchstparkdauer, das automatisierte Sanktionssystem und die Verhältnismäßigkeiten zu überprüfen. Er listet zudem Antworten auf, die er eben nicht auf seinen Offenen Brief erwartet. In diesem Zusammenhang betont er: „Eine vernünftige Parkraumbewirtschaftung erkennt den Unterschied zwischen einem Dauerparker und einem Patienten, dessen Behandlung 20 Minuten länger gedauert hat. Genau dieses Augenmaß erwarte ich von einer Einrichtung in öffentlicher Trägerschaft.“

Bereits bevor sich Tausch aufgrund dieser Angelegenheit an das Landratsamt Freyung-Grafenau und Landrat Sebastian Gruber gewendet hatte, hatte er einer Hog’n-Nachfrage zufolge deshalb Kontakt zur Stadt Waldkirchen. Eine entsprechende Pressemitteilung der Verwaltung sei, wie er erklärt, die Folge davon. In dieser Meldung stellt Touristiker Michael Hobelsberger „klar, dass diese Maßnahme nicht durch die Stadt Waldkirchen angeregt oder veranlasst wurde. Die Stadt Waldkirchen distanziert sich ausdrücklich von der derzeit praktizierten Vorgehensweise bei der Überwachung und Kontrolle der Parkflächen.“

„Zusätzliche Einnahmen werde nicht angestrebt“

„Auftraggeber“ ist laut Waldkirchener Medieninformation der Landkreis Freyung-Grafenau bzw. die Kliniken am Goldenen Steig gGmbH. Auf eine entsprechende Hog’n-Anfrage bei der FRG-Pressestelle teilt ein Sprecher mit: „Die 45-minütige Höchstparkdauer gilt ausschließlich für die Kurzzeitparkplätze unmittelbar vor den beiden Eingängen. Diese sollen insbesondere mobilitätseingeschränkten Patienten für das Bringen und Abholen zu Untersuchungsterminen zur Verfügung stehen.“

Für längere Aufenthalte, beispielsweise aufgrund eines Arztbesuchs, würde der Hauptparkplatz zur Verfügung stehen. „Die gebührenpflichtigen Parkplätze am MVZ Waldkirchen sind bereits seit Jahren Standard. Die aktuellen Parkgebühren sind dabei sehr moderat: Von Montag bis Freitag beträgt die Parkgebühr ein Euro je angefangene Stunde, samstags und sonntags ist das Parken kostenlos. Die Parkgebühren wurden durch die Einführung der Parkraumüberwachung nicht verändert. Zusätzliche Einnahmen werden damit nicht angestrebt.“

Ziel der Parkraumüberwachung sei es dem Landratsamt Freyung zufolge, die vorhandenen Parkflächen entsprechend ihrer vorgesehenen Nutzung zu bewirtschaften. „Bei dem eingesetzten System handelt es sich um ein deutschlandweit gängiges und anerkanntes Parkraumüberwachungssystem. Vergleichbare Systeme werden beispielsweise auch bei den Arberlandkliniken in Zwiesel sowie in der Stadt Freyung eingesetzt.“ 

Zum Thema sei – das bestätigt die Kreis-Behörde – eine Nachricht eines Bürgers eingegangen, ohne dessen Namen zu nennen. Man lehnt sich wohl nicht zu weit aus dem Fenster, wenn man Andreas Tausch hier ins Spiel bringt. Denn für ihn ist Parken am MVZ Waldkirchen derzeit keine Nebensächlichkeit mehr…

Helmut Weigerstorfer