Toni Schuberl (MdL): „Wie oft wollen die eigentlich Freyung noch im Stich lassen?“

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Freyung/München. Es war ein Paukenschlag mit viel Polit-Prominenz, als das neue Fortbildungs- und Tagungszentrum (FTZ) der bayerischen Polizei im November 2024 auf dem Geyersberg offiziell eröffnet wurde. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einer „Win-win-Situation“ für die Region, Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte die künftige große Rolle des Standorts. Bis zu 4.000 Beamte sollten hier pro Jahr geschult werden und – ganz wichtig für die heimische Wirtschaft – auch über mehrere Tage in der ehemaligen Bavaria-Klinik übernachten. Doch blickt man hinter die Kulissen, läuft noch nicht alles so rund, wie gewünscht.

Der Betrieb ist zwar angelaufen, vom verheißenen Vollausbau aber meilenweit entfernt, wie Grünen-Landtagsabgeordneter Toni Schuberl in einer aktuellen Pressemitteilung kritisiert. Dieser schlägt nun Alarm – und wirft der Staatsregierung politischen Wortbruch vor.

Zur Erinnerung: Das FTZ auf dem Geyersberg ist eigentlich ein „Plan B“. Ursprünglich sollte in Freyung ein riesiges, polizeiliches Trainingszentrum entstehen, in dem auch Spezialeinheiten samt Hubschraubern ihre Einsätze üben können (da Hog’n berichtete). Das Projekt scheiterte jedoch an einem Lärmgutachten und fehlgeschlagenen Grundstücksverhandlungen – eine Milliarde Euro hätte das Ganze am Ende kosten sollen. Quasi als Trostpflaster und nach einem heftigen Koalitionsstreit um ein eigentlich für Freyung vorgesehenes Verwaltungsgericht, das dann doch nicht kam, zauberte das Innenministerium das Tagungszentrum aus dem Hut.

Söders Taktik: „Heute versprochen, morgen gebrochen“?

Seither wird jedoch nur der jüngste, bereits nutzbare Gebäudeteil der alten Klinik für eintägige Seminare (etwa zum Thema Stressmanagement) verwendet. Rund 100 Termine mit insgesamt etwa 2.000 Teilnehmenden fanden bislang statt, wie die Tageszeitung im Februar dieses Jahres berichtete. Das eigentliche Hauptgebäude, der markante Klinikbau, muss komplett generalsaniert und umgebaut werden, um überhaupt Übernachtungsmöglichkeiten für mehrtägige Kurse zu bieten. Das Innenministerium bezifferte den Gesamtansatz für diese Generalsanierung Ende 2024 auf stolze 210 Millionen Euro.

Dass dieses Mammutprojekt Jahre dauern würde, war allen Beteiligten klar. Doch dass es nun derart ins Stocken gerät, sorgt nicht nur im Freyunger Rathaus für größere Verstimmungen. Als der mittelerweile aus dem Gremium ausgeschiedene Stadtrat Alexander Muthmann (BGStuL) zu Beginn des Jahres öffentlich die Befürchtung äußerte, dass bei den Ausbauschritten nichts vorangehe, forderten die Ratsmitglieder damals parteiübergreifend und einstimmig mindestens 3,5 Millionen Euro für das Jahr 2026, um den Interimsbetrieb für mehrtägige Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen voranzutreiben.

Die Realität im aktuellen Doppelhaushalt 2026/2027 sieht laut Toni Schuberl jedoch düster aus: Lediglich magere 500.000 Euro wurden von der Staatsregierung für weitere Leistungen eingeplant. „Es geht hier nicht nur um Beton und Gebäude, sondern um Verlässlichkeit“, kritisiert der Grünen-MdL mit Nachdruck. „Der Freyunger Stadtrat hat uns Abgeordnete im letzten Jahr einstimmig dazu aufgefordert, für das Fortbildungszentrum die notwendigen Mittel bereitzustellen. Unsere Fraktion ist die Einzige, die dieser Aufforderung nachgekommen ist.“ Markus Söders Politik basiere hingegen auf dem Motto „Heute versprochen, morgen gebrochen.“

Regierungsfraktionen lehnen Millionen-Spritze ab

Zwar seien laut Innenminister Herrmann mit dem Haushalt 2024/2025 immerhin 26 Stellen für das FTZ geschaffen worden und im aktuellen Etat weitere acht dafür vorgesehen. Doch für den echten Vollausbau mit mehrtägigen Veranstaltungen brauche es mindestens 50 Stellen, so Schuberl weiter – und vor allem Geld. Warum der Ausbau nicht vorankommt, begründete das Innenministerium im Februar unter anderem mit unerwarteten Hürden beim baulichen Brandschutz, die schon für den vorübergehenden Zwischenbetrieb erhebliche Mehrkosten verursachen würden. Wie hoch diese ausfallen, müsse die Staatsbauverwaltung erst noch ermitteln.

Die Landtags-Grünen hatten einen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht. Dieser hätte für landesweite Baumaßnahmen der Polizei bis 2030 über 300 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt – finanziert zum Großteil aus dem Sondervermögen des Bundes. Mit diesem Geld, ist Schuberl überzeugt, wäre auch das Freyunger FTZ finanziell so gut ausgestattet gewesen, dass der mehrtägige Betrieb – wie von Söder versprochen – bis Ende 2027 hätte realisiert werden können. Doch die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern stimmten geschlossen gegen den Antrag der Grünen. Damit fehlten auch im Jahr 2028 die nötigen Kapazitäten, um die versprochenen 4.000 Kursteilnehmer pro Jahr angemessen unterzubringen.

Beim Grünen-Abgeordneten weckt dies alles bittere Erinnerungen an das geplatzte Verwaltungsgericht. Die Parallelen seien unübersehbar: große Ankündigungen machen, die Werbetrommel rühren – und am Ende die Region im Regen stehen lassen. Sein enttäuschtes Fazit in Richtung München: „Eine echte Stärkung der Region und Verlässlichkeit – das haben CSU und Freie Wähler abgelehnt. Wie oft wollen die eigentlich Freyung noch im Stich lassen?“

da Hog’n