Wie die AfD den Pranger ins Klassenzimmer stellen will…

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Was sich da in den vergangenen Tagen in Viechtach zusammengebraut hat, sprengt wohl den Rahmen eines üblichen Generationenkonflikts zwischen Schülern und Lehrern. Auslöser ist ein Social-Media-Post des Viechtacher AfD-Stadtrats Martin Fischl, der unter dem Motto „Kein Platz für Indoktrination“ dazu aufruft, Lehrkräfte zu melden und an den Pranger zu stellen.

In bester Denunzianten-Manier fordert er Eltern auf, „jeden Vorfall an Schulen mitzuteilen“, bei dem Kinder „nicht ordnungsgemäß behandelt“ werden. Ein Aufruf zum systematischen Verpfeifen und Diskreditieren – garniert mit der Behauptung, der „Draht zum Kultusministerium steht und zeigt Wirkung“ (eine Passage, die Fischl übrigens später klammheimlich überarbeitete – so, wie er seinen Ursprungspost ohnehin mehrmals abänderte).

Was steckt dahinter? Fragt man den Stadtrat im Facebook-Diskurs direkt nach den konkreten Fakten, beginnt das vermeintlich staatstragende Fundament seiner Empörung zu bröckeln. Es geht – man höre und staune – um zerbrochene AfD-Kugelschreiber und zerrissene AfD-Notizblöcke, die Lehrkräfte angeblich entsorgt haben sollen. Sowie den Vorwurf, ein Kind sei als „Nazi“ bezeichnet worden. An welcher Schule konkret? Wie wurde der Sachverhalt seinereits geprüft? Dazu schweigt Fischl bislang. Denn das sei „nicht die Aufgabe eines Stadtrats“, er überlasse das den Eltern – „alles wird publik zu seiner Zeit“, verlautbart er, ohne Details zu nennen. Hauptsache, der digitale Giftpfeil ist erst einmal abgeschossen. Es reicht ihm offenbar aus, dass die betroffene Lehrkraft nun „weiß, wer gemeint ist“ – eine subtile Drohung, die ein Klima der Einschüchterung in den Lehrerzimmern schaffen soll.

Eine bewusste Missachtung?

Die Reaktion seitens Politik und Pädagogik zeigt jedoch, dass die demokratischen Abwehrkräfte in der Region intakt sind. Der Grünen-Kreisverband Regen spricht in seiner Pressemitteilung u.a. von „Methoden aus den dunkelsten Zeiten Deutschlands“ – und warnt vor einem gezielten „antidemokratischen Drehbuch“, das nun auch vor Ort Einzug hält. Dass sich – wie der Tageszeitung zu entnehmen ist – weder die AfD-Stadtratsfraktion noch die Kreistagsfraktion von Fischls Aufruf distanzieren, entlarvt die lokalen Mandatsträger aufs Neue. Auch AfD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Johann Müller springt eilig zur Seite – und sieht „nichts Verwerfliches“ an der Aktion.

Besonders perfide ist Fischls bürgerlich getarnter Nachsatz, Lehrkräfte hätten gefälligst nur „Lesen, Schreiben, Rechnen beizubringen“, aber nicht „politisch umzuerziehen“. Damit offenbart die AfD ein erschreckendes Unverständnis – oder eine bewusste Missachtung – unserer Verfassung. Wie Tom Wittmann, Kreisvorsitzender des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV), unmissverständlich klarstellt, gibt es in Bayern eben kein absolutes Neutralitätsgebot, das Schulen zu politisch kastrierten Zonen macht. Ganz im Gegenteil: Artikel 131 der Bayerischen Verfassung verpflichtet Lehrkräfte explizit dazu, Kinder „im Geiste der Demokratie“ zu erziehen. Wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Menschenwürde angegriffen werden, dürfen Lehrer nicht neutral bleiben. Sie müssen Haltung zeigen. Parteiliche Werbung ist durch den Beutelsbacher Konsens (Mäßigungsgebot) ohnehin untersagt – weshalb politische Werbematerialien wie AfD-Kugelschreiber im Unterricht schlicht nichts verloren haben.

Auch Landrat Ronny Raith (CSU) stellt sich schützend vor die Schulen und bezeichnet Fischls Indoktrinations-Vorwurf gegenüber der Tageszeitung als „indiskutablen Affront“. Wenn sich Gruppierungen in Teilen gegen die Verfassung stellen, so Raith, dann müsse das in den Schulen thematisiert werden. Zudem seien Stadträte ohnehin nicht die berufenen Ansprechpartner für elterliche Beschwerden – dafür existiere ein funktionierender Instanzenweg vom Vertrauenslehrer bis zum Schulleiter.

Kein Jagdrevier für digitale Pranger-Politiker

Am Ende bleibt – wie sooft in AfD-Angelegenheiten – ein fader Beigeschmack und die Erkenntnis, dass die sog. Alternative für Deutschland, die laut jüngster Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Freistaat weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, offenbar versucht, den Kulturkampf gezielt in die Klassenzimmer der Region zu tragen.

Die Viechtacher Lehrkräfte tun jedenfalls gut daran, sich nicht einschüchtern zu lassen. Ihr Entschluss, die politische Diskussion im Rahmen der „Verfassungsviertelstunde“ gerade jetzt ohne erhobenen Zeigefinger, aber mit klarem demokratischen Kompass weiterzuführen, ist die richtige Antwort auf diesen durchschaubaren Einschüchterungsversuch. Unsere Schulen sind Räume der Demokratiebildung – und kein Jagdrevier für digitale Pranger-Politiker…

Kommentar: Stephan Hörhammer