Offener Brief: Aktionsgruppe fordert Antworten von Landräten
Regen. Der Widerstand gegen das geplante „Zentralklinikum 2035“ im Landkreis Regen hat ein Gesicht bekommen – oder besser gesagt: eine Stimme mit jahrzehntelanger Branchenerfahrung. Nachdem die ersten Pläne für den 418-Millionen-Euro-Neubau an der B85 und das damit verbundene Quasi-Aus der Klinik-Standorte Viechtach und Zwiesel für einen Sturm der Entrüstung in den Sozialen Netzwerken gesorgt hatten (da Hog’n berichtete), hat sich die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ unter Führung des einstigen Klinikvorstands Klaus Emmerich in die Debatte eingeschaltet.
In einem Offenen Brief, der sich nicht nur an Regens Landrat Dr. Ronny Raith, sondern an die Landräte des gesamten Bayerischen Waldes sowie der angrenzenden Landkreise richtet, stellt die Gruppe um Emmerich die Weichen für eine regionale Grundsatzdebatte.
Die zentrale Forderung darin lautet: Jedem Bürger müsse ein Allgemeinkrankenhaus samt Basisnotfallversorgung innerhalb von 30 Fahrzeitminuten garantiert werden. Die Aktionsgruppe kritisiert dabei scharf den „7-Punkte-Plan“ der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach, der eine Aufweichung dieser Grenze auf bis zu 45 Minuten vorsieht.
Kritik an hcb, Förderkulissen und ein Telefonat
Besonders das für den Landkreis Regen tätige Gutachterbüro hcb (Institute for Health Care Business) und dessen Leiter, Prof. Dr. Boris Augurzky, stehen im Visier der Aktivisten. Diese warnen vor einer „politischen Einflussnahme“ und werfen Augurzky eine gefährliche Doppelfunktion vor: Als Mitglied der Regierungskommission habe er die restriktive Krankenhausreform des Bundes maßgeblich mitgestaltet – und verdiene nun als Berater an deren Umsetzung, die oft die Schließung kleinerer Häuser zur Folge hat, heißt es in einer Pressemitteilung der Aktionsgruppe.
Für Klaus Emmerich ist die Rechnung relativ einfach: Schließt Zwiesel, verlieren 35.000 Menschen den schnellen Zugang zur Klinik; in Viechtach sind es 24.000. Ein Zentralklinikum, das zudem über weniger Betten verfüge als die beiden jetzigen Standorte zusammen, stelle in Krisenzeiten oder Pandemien ein Sicherheitsrisiko dar.
Doch die Debatte hat in den vergangenen Tagen eine Neubewertung seitens Emmerich erfahren: Nach einem ausführlichen Telefonat zwischen ihm und dem Vorstand der Arberlandkliniken, Christian Schmitz, schlägt der prominente Kritiker etwas leisere Töne gegenüber der Klinikleitung an – ohne jedoch von seiner inhaltlichen Ablehnung einer Zentralklinik-Lösung abzurücken.
In einer Mitteilung an die Hog’n-Redaktion räumt er ein, dass den Verantwortlichen vor Ort durch die Bundespolitik teils die Hände gebunden seien. Der Schlüsselbegriff dabei lautet „Transformationsfonds“: Große Umstrukturierungen und Zentralisierungen werden vom Bund mit bis zu 70 Prozent gefördert. Wer hingegen bestehende Strukturen – sprich: die Klinik in Viechtach und die Klinik in Zwiesel – sanieren will, muss die Kosten oft zu 100 Prozent alleine mit dem Land und der Kommune stemmen. „Ich muss als Klinikleiter anerkennen, dass aus fördertechnischen Gründen deutlich verringerter Spielraum für die Sanierung bestehender Klinikgebäude besteht“, so Emmerich.
Diese finanzielle Daumenschraube erkläre, warum Landrat Raith und Klinikchef Schmitz den Weg des Neubaus als „zukunftsfähigste Lösung“ anpreisen. Emmerich hat die Klinikleitung in einem ergänzenden Schreiben zwar „entlastet“, wie er mitteilt, bleibt aber bei seinem Kernvorwurf: Die wohnortnahe Versorgung werde der Ökonomie geopfert.
Sechs Fragen an die Landräte
Die Aktionsgruppe will es nun jedenfalls genau wissen und hat den Landräten der Landkreise Regen, Freyung-Grafenau, Straubing-Bogen, Passau, Cham und Deggendorf einen Katalog mit sechs detaillierten Fragen zur wirtschaftlichen Lage und zur Erreichbarkeit ihrer Häuser vorgelegt:
- Sehen Sie Veränderungsbedarf Ihrer Landkreiskrankenhäuser aus ökonomischen Gründen oder aufgrund der Strukturvorgaben der Krankenhausreform?
- Wie sehen die Veränderungen ggf. aus?
- Gehen Sie davon aus, dass Ihre Krankenhäuser mittelfristig die Strukturanforderungen der Krankenhausreform erfüllen werden?
- Ist die 30-Minutenerreichbarkeit zum nächstgelegenen Krankenhaus in Ihrem Landkreis gewährleistet – und wird sie auch in Zukunft gewährleistet sein?
- Besteht in absehbarer Zeit ein Investitionsbedarf für Ihre Krankenhäuser?
- Gibt es hierzu bereits Kontaktgespräche oder gar Förderzusagen des Bayerischen Gesundheitsministeriums?
Weiterer Auszug aus dem Offenen Brief der Aktionsgruppe:
„Um die Zukunftsperspektiven der klinischen Versorgung im Bayerischen Wald für interessierte Bürger transparent zu machen, planen wir eine eigene Bewertung der aktuellen und voraussichtlichen klinischen Versorgungssituation im Bayerischen Wald.“
Die Antworten der Landräte sollen öffentlichkeitswirksam auf der Homepage der Gruppe dokumentiert werden.
Wirtschaftliche Sachzwänge vs. Recht auf Heimatversorgung
Während die Verwaltung also auf die Zwänge der Förderpolitik verweist, pochen die Kritiker auf das Recht auf Heimatversorgung. Die entscheidende Frage wird nun sein, ob die Bürger im Landkreis Regen die wirtschaftlichen Sachzwänge als Schicksal akzeptieren – oder ob der Ruf nach direkter Mitbestimmung, wie er in den Sozialen Netzwerken laut vernehmbar ist, das 400-Millionen-Projekt doch noch ins Wanken bringt. Der Weg zur finalen Abstimmung im November wird für den Kreistag jedenfalls kein Spaziergang, sondern ein demokratischer Härtetest…
Stephan Hörhammer
