Aiwanger lässt BI hoffen: Doch Windkraft-Kompromiss möglich?

München/Bayerischer Wald. Das Thema Windkraft(anlagen) erhitzt nach wie vor die Gemüter im Bayerischen Wald. Was die Gegner als unrealisierbar und verantwortungslos erachten, ist für die Befürworter aus energetischer Sicht unerlässlich und notwendig. Die Bürgerinitiative (BI) „Gegenwind Bayerischen Wald„ hat sich vor wenigen Tagen mit Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger zu einem intensiven Austausch in der Landeshauptstadt getroffen. „Das Gespräch, das von einer kurzen Vorstellungsrunde eingeleitet wurde, entwickelte sich rasch zu einer lebhaften Diskussion über die künftige Energiepolitik, regionale Interessen und den Schutz des Bayerischen Waldes“, wie einer Pressemitteilung der BI zu entnehmen ist.

Der Minister habe zu Beginn der Zusammenkunft erklärt, dass eine breite gesellschaftliche Debatte notwendig sei und die Bürger bei der Energiewende mitgenommen werden müssten. Er konstatierte: Bayern müsse insgesamt 1,8 Prozent seiner Landesfläche für Windkraft ausweisen.

Die Vertreter der BI forderten, dass der gesamte Bayerische Wald als windradfreie Zone bestehen bleiben müsse. Reinhard Gierl verwies dabei u.a. auf die sensiblen Strukturen der Region, nämlich: eine hohe Bedeutung für Trinkwasserversorgung, geringe Industrieanteile und eine stark tourismusabhängige Wirtschaft. Gästeumfragen hätten gezeigt, dass Windräder potenziell abschreckend wirken könnten. Zudem sei der Bayerische Wald ein ausgewiesenes Schwachwindgebiet.

„Risiko einer schleichenden Kontamination“

Hubert Aiwanger erklärte daraufhin, dass die Akzeptanz an denjenigen Orten geringer sei, wo es bisher keine Windräder gebe. Gleichzeitig verwies er darauf, dass Tourismusorte selbst enorme Energiemengen für Infrastruktur benötigten – etwa in puncto Beschneiung, Gondelbetrieb oder Wellnessanlagen. Nachhaltige Energie könne das Gewissen der Gäste entlasten und positive Anreize setzen, so der Minister.

Zwiesels Kreisrat Alois Fuggentaler (FDP) hielt dagegen und erwiderte, dass gerade die unberührte Landschaft das Alleinstellungsmerkmal des Bayerischen Waldes sei und gerade diese Besonderheit als Anziehungsmagnet für Urlaubsgäste fungiere. Viele Windvorranggebiete im Bayerischen Wald würden sich zudem mit Wasserschutzgebieten, die aufgrund ihrer zentralen Bedeutung für die Trinkwassergewinnung sowie den Erhalt sensibler Ökosysteme besonders schützenswert sind, überschneiden.

Ein wesentlicher Kritikpunkt an Windkraftanlagen im Bayerwald betreffe den Mikroplastikabrieb an Rotorblättern, der insbesondere bei älteren Beschichtungen entstehe. Durch die ständige Belastung durch Wind, UV-Strahlung und Witterung lösten sich feine Partikel, die auf den Boden gelangen und mit dem Regen in tiefere Bodenschichten gespült würden. Da sich Mikroplastik und die häufig in Rotorblattmaterialien enthaltenen Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (kurz: PFAS) kaum abbauten, reicherten sie sich im Erdreich an. Über diesen Weg könnten sie langfristig nicht nur Böden belasten, sondern auch ins Grundwasser gelangen und es verunreinigen. „Die logische Folge: Je näher solche Eintragsquellen an Wasserschutzgebieten liegen, desto größer ist das Risiko einer schleichenden Kontamination“, argumentierten die Mitglieder der Bürgerinitiative.

Aiwanger erwähnte in diesem Zusammenhang, dass technische Maßnahmen wie spezielle Beschichtungen, Lacke oder Schutzfolien bereits diskutiert würden, um den Abrieb künftig zu reduzieren. Landtagsabgeordneter Martin Behringer (Freie Wähler) ergänzte, dass Wasserschutzgebiete grundsätzlich vom Windradausbau ausgeschlossen seien. Gemeinden könnten zudem über ein Gremium Einspruch einlegen – ob dieser letztlich Gewicht habe, sei jedoch ungewiss. Aiwanger betonte überdies, dass die komplexen baurechtlichen Voraussetzungen automatisch dazu führten, Projekte besonders kritisch und sorgfältig zu prüfen.

„Windkraft ist keine Energie der Zukunft“

Die von Martin Behringer wohl am häufigsten gestellte Frage lautete: „Wo soll denn der Strom herkommen?“ Worauf Windrad-Gegner Josef Erhard mit deutlichen Worten gegen die aktuelle Ausbaupolitik dagegenhielt: Gerade jetzt im November gebe es zahlreiche Tage ohne Sonne und Wind. In solchen Situationen müssten Gas-, Kohle- und Kernkraftwerke hochgefahren werden – verbunden mit enormen Kosten „Windkraft ist keine Energie der Zukunft“, sagte Erhard. Man brauche vielmehr eine große Zahl neuer Gaskraftwerke sowie moderne SMR-Kernreaktoren, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die BI-Vertreter betonten dabei erneut, dass sie nicht grundsätzlich gegen Windkraft seien – jedoch sollten die Anlagen dort errichtet werden, wo sie auch effizient laufen. „Bei uns stehen sie an 75 bis 80 Prozent der Zeit still“, erklärte Erhard, weshalb ein Ausbau im Bayerischen Wald als nicht sinnvoll erachtet werde. Natur werde in diesen Breitengraden unwiederbringlich für einen sehr geringen Ertrag zerstört.

Der Energieminister wies darauf hin, dass Flächenverpachtungen für Grundstückseigentümer finanziell attraktiv seien. Dies seien Erträge, die zusätzlich zu einer klassischen Waldwirtschaft generiert werden könnten. Die BI-Vertreter verwiesen jedoch auf die aus ihrer Sicht erheblichen Unsicherheiten, die mit langfristigen Pachtverträgen verbunden sind. So sei nach Laufzeiten von 20 bis 25 Jahren häufig unklar, wer im Insolvenzfall eines Betreibers für den Rückbau der Windräder aufkommen muss. Gerade in diesem Punkt bestünden zahlreiche rechtliche Grauzonen.

Zudem zeigte Reinhard Gierl auf, dass die Unterzeichnung eines Pachtvertrags den Eigentümer nicht automatisch von allen Haftungsrisiken befreie. Da über solch lange Zeiträume niemand sicher prognostizieren könne, welche gesetzlichen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen künftig gelten, sei hier besondere Vorsicht geboten. Auch steuerliche Aspekte – etwa mögliche Auswirkungen auf die Einkommens- oder Erbschaftssteuer – müssten im Vorfeld zwingend mit zugelassenen Berufsträgern wie Rechtsanwälten oder Steuerberatern geklärt werden, um spätere Belastungen oder Haftungsfragen zu vermeiden.

Kein gemeinsamer Nenner beim Thema Infraschall

Auch beim Thema Infraschall prallten unterschiedliche Einschätzungen aufeinander. Minister Aiwanger betonte, dass Infraschall seiner Ansicht nach häufig überbewertet werde und man die Bevölkerung nicht unnötig verunsichern solle. Ebenso sei die Lärmbelästigung durch moderne Windkraftanlagen aus seiner Sicht gering. Die Mitglieder der Bürgerinitiative hingegen betrachtet Infraschall als potenziell gesundheitsschädigend und verweist auf mögliche Risiken für betroffene Anwohner. Aus deren Sicht sollte dieses Thema deutlich ernster genommen und umfassender untersucht werden. In der Diskussion zeigte sich schließlich, dass sich die Positionen in diesem Punkt nicht annähern ließen. „Ein gemeinsamer Nenner wurde beim Thema Infraschall nicht erreicht“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Die Bürgerinitiative Gegenwind Bayerischer Wald übergab Minister Aiwanger schließlich einen großformatige Panoramaaufnahme, in der einige der möglichen Windvorranggebiete überdeutlich markiert waren. Auf dem Bild könne man klar erkennen, wie stark die geplanten Windräder die gewachsene Waldlandschaft zerfransen und das Landschaftsbild nachhaltig verändern würden. Der Rachel-Blick, der bislang für seine unberührte Natur und weiten Ausblicke geschätzt wird, hätte – nach Visualisierung der Windvorranggebiete – den BI-Vertretern zufolge kaum noch etwas mit der jetzigen Szenerie gemein:

Der Energieminister habe sich an der Visualisierung interessiert gezeigt und gemeint, dass eine sorgfältige Prüfung notwendig sei, um zu entscheiden, welche der bisher ausgewiesenen Flächen tatsächlich wirtschaftlich rentabel sind und welche vielleicht ausscheiden könnten. „Er wirkte offener als zuvor gegenüber der Möglichkeit, dass nicht alle ausgewiesenen Gebiete realisiert werden müssten — insbesondere, wenn der Ertrag und die Belastung für Natur und Landschaft in keinem Verhältnis stünden“, steht in der BI-Pressemitteilung weiter geschrieben.

Er habe betont, dass er die Diskussion mit dem zuständigen regionalen Planungsverband Donau-Wald aufnehmen wolle — man müsse gemeinsam schauen, welche Gebiete verbleiben und welche gestrichen werden könnten. Dabei habe Aiwanger eingeräumt, dass er eine Planzahl von Windvorranggebieten nicht alleine verhindern, aber durch überzeugende Argumente Einfluss nehmen könne.

Mögliche Reduktion von Vorranggebieten im Bayerwald?

Der Minister habe zudem auf eine mögliche Flexibilität hingewiesen: Sollte etwa in anderen Teilen Bayerns — wie etwa in Franken — die Bereitschaft zum Ausbau hoch sein und dort mehr als zwei Prozent der Landesfläche mit Windkraft belegt werden, könnte dies aus seiner Sicht eine Reduktion der Vorranggebiete im Bayerischen Wald rechtfertigen: Dort, wo Windkraft akzeptabel und produktiv ist, könne ausgebaut werden. An anderen Standorten habe Aiwanger angeboten, weiter im Austausch zu bleiben, um kompromissfähige Lösungen erzielen zu können.

Für die BI würde dieser Kompromissansatz bedeuten: Der Rachel-Blick und andere markante Aussichtspunkte samt Schutzgebieten könnten möglicherweise geschützt bleiben — sofern man sich politisch weiter klar und geschlossen positioniere und weiterhin überzeugend argumentiere.

da Hog’n

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