Nach „Schlag ins Gesicht“: Demo für Kinderstartgeld-Erhalt
München. Die bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit der kurzfristigen Streichung des geplanten Kinderstartgeldes eine Welle der Empörung ausgelöst. Zehntausende Familien, die mit der versprochenen Einmalzahlung von 3.000 Euro ab dem ersten Geburtstag gerechnet hatten, sehen sich als Opfer eines „gebrochenen Versprechens“, ja eines „Schlags ins Gesicht all derjenigen, die gerade um ihre Existenz kämpfen“, wie es Petent Oliver Bernt formuliert.
Die Streichung betrifft alle Kinder, die ab dem 1. Januar 2025 geboren werden. Diese Familien erhalten damit auch das zuvor gestrichene Familiengeld und Krippengeld nicht mehr.
Als Reaktion auf die fehlende Gesprächsbereitschaft in München rufen die Petitionsinitiatoren nun zu einer großen Demonstration am 13. Dezember in der Nähe des CSU-Parteitags auf, um ein „unübersehbares Zeichen“ gegen die Politik der Staatsregierung zu setzen.
Mehr als 200.000 Unterschriften gegen die Politik der Staatsregierung
Der dreifache Vater Oliver Bernt aus Grub am Forst (Oberfranken) hat sich an die Spitze des Protests gestellt. Seine Petition auf der Plattform change.org mit dem Titel „NEIN zur Streichung der 3000€ Familien-/ Kinderstartgeld! Halten Sie Ihr Wort, Hr. Söder!“ sammelte allein knapp 145.000 Unterschriften. Gemeinsam mit einigen weiteren Petitions-Initiatorinnen wie Melanie Göschl aus Landshut („Erhalt des Kinderstartgelds“ in Bayern mit aktuell rund 73.000 Unterschriften) oder Fiona Graml aus Tiefenbach („Herr Markus Söder zahlen Sie das versprochene Kinderstartgeld aus!“ mit aktuell rund 5.000 Unterschriften) hat sich der Widerstand gegen die Abschaffung des Kinderstartgelds mittlerweile auf mehr als 200.000 Unterschriften aufsummiert.
Bernt, dessen Familie die 3.000 Euro fest zur Überbrückung in der Elternzeit ohne Elterngeld eingeplant hatte, übergab die Unterschriften vor gut einer Woche im Bayerischen Landtag. Er kritisiert vor allem, dass die Staatsregierung zwar die Wahlfreiheit für Familien in puncto Art der Betreuung stets angepriesen habe, diese Freiheit nun aber massiv untergraben.
„Söder duckt sich weg“: Empörung über Landtags-Auftritt
Die Übergabe der Petition an die Staatsregierung wurde von den Initiatoren als überaus enttäuschend, ja desaströs empfunden. Während Ministerpräsident Söder zuvor zugesagt hatte, die Unterschriften persönlich entgegenzunehmen, erschienen stattdessen nur Sozialministerin Ulrike Scharf und Staatskanzleichef Florian Herrmann (beide CSU).
Petent Bernt zeigte sich darüber fassungslos:
„Markus Söder duckt sich trotz Zusage für eine persönliche Übergabe vor uns Eltern im Landtag weg und zeigt erneut keinerlei Interesse an der Not der Familien! Es war kein Austausch auf Augenhöhe… Wir hörten im Grunde eine politische Landtagsrede.“
Die Eltern kritisierten zudem die fehlende Empathie und Kompromissbereitschaft der Minister. Staatskanzleichef Herrmann warf den normalen Bürgerinnen und Bürgern Bernt zufolge vor laufenden Kameras sogar vor, „mit den Grünen gemeinsame Sache zu machen“, weil sie Gespräche mit der Opposition geführt hatten.
Die Initiatoren der Petition gaben daraufhin bekannt: „Wir gehen nicht weg. Wir werden nicht leiser… Wir planen eine Demonstration in der Nähe vom CSU-Parteitag am 13.12.2025 in München.“ Dafür wollen Bernt und seine Mitstreiter nun Spenden sammeln.
Die Argumente: Kita-Ausbau gegen direkte Entlastung
Ministerpräsident Söder verteidigte die Streichung in seiner Regierungserklärung als notwendige Prioritätensetzung, um keine neuen Schulden zu machen. Das Geld solle „ehrlicher und gerechter“ in den Kita-Ausbau umgeleitet werden, da die Finanzierung der Kindertagesbetreuung dringend sei, um Träger, Kommunen und Wohlfahrtsverbände zu entlasten. Söder betonte, der einmalige Betrag von 3.000 Euro sei ohnehin nicht nachhaltig.
Eine Argumentation, die die Landtagsopposition und Teile der Bürgerschaft anders sehen: Grüne, SPD und AfD werfen Söder Wortbruch vor. Die Leistung sei eine versprochene Hilfe, die nun fehle und insbesondere bedürftige Familien treffe. Die Wut der Bürger richtet sich dabei – wie die Reaktionen der Hog’n-Leserinnen und -Leser zeigen – nicht nur gegen die Streichung, sondern auch gegen deren Begründung. Viele bezweifeln, dass das Geld tatsächlich in ausreichendem Maße in Personal, Ausstattung oder die Senkung der Betreuungspreise fließt. Einige befürchten etwa, dass die Maßnahme nur dazu dient, weibliche Arbeitskräfte schneller wieder dem Arbeitsmarkt zuzuführen.
Ein geringer Teil der Kritik kommt auch von der anderen Seite, die das Kinderstartgeld ohnehin für „inhaltlich schlecht gemacht“ hielt, da es zu sehr nach dem „Gießkannenprinzip“ funktioniere. Leser aus anderen Bundesländern wiesen zudem darauf hin, dass sie nie vergleichbare Zusatzleistungen kannten und Bayern es auch „ohne diese Zusatzleistung“ schaffen werde.
Stephan Hörhammer
