Gruber-Gespräch: „Keine Rosinenpickerei zulasten der Bürger“

Freyung-Grafenau. Den „persönlichen Beschluss“ dazu, bei den Kommunalwahlen im Jahr 2026 erneut zu kandidieren, hat Sebastian Gruber bereits vor einiger Zeit gefasst, wie er im ersten Teil des großen Hog’n-Interviews mitteilte. Nun hat auch der FRG-CSU entsprechend gehandelt: 99,1 Prozent der Delegierten waren im Rahmen einer Kreisvertreter-Versammlung mit einer weiteren Amtszeit des 43-Jährigen einverstanden. Ob die Gruber-Zeit (seit 2014) im Landratsamt tatsächlich weiter geht, entscheidet sich dann im kommenden Frühjahr.

Die Themen würden dem Freyunger auch in seiner dann dritten Periode sicher nicht ausgehen. Das wird im Rahmen des zweiten Teiles des FRG-Landrats-Interviews deutlich. Weiterhin stellen die Kliniken eine große Baustelle dar, genauso die Migration – und die AfD. Und auch die Erweiterung des Skizentrums Mitterdorf, mit der eine Kontroverse einhergeht, bleibt im Fokus. Gruber-Gespräch – die Zweite…

Müssen denn Krankenhäuser überhaupt wirtschaftlich sein?

Sie sollen auskömmlich finanziert sein. Es kann nicht sein, dass der Landkreis am Ende des Jahres Millionen drauflegen muss, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Ein Krankenhaus ist kein Rendite-Objekt – zumindest wenn es unter kommunaler Trägerschaft steht, wie unsere Kliniken am Goldenen Steig. Aber da wir zum großen Teil über die Gemeinden umlagefinanziert und die Rücklagen nicht gerade üppig sind, können wir nicht jedes Jahr Kompensationen in Millionenhöhe leisten.

„Wir machen so etwas nicht!“

Ist eine schwarze Null überhaupt realistisch?

Die hatten wir bereits mehrmals – 2020, 2021 und zuletzt 2022. Und das muss auch wieder das Ziel sein. Ich bin übrigens ein Verfechter von kommunalen Krankenhäusern. In einem derartigen Konstrukt kann man auch schwierige Phasen überbrücken – und mehr Bereiche der Grundversorgung anbieten. Private Träger würden auf Defizite mit Personal- und Leistungsabbau reagieren. Wir machen so etwas nicht!

Medizinische Disziplinen wie die Geburtshilfe kosten Geld, aber wir halten sie vor, weil sie für die Region und die Menschen, die hier leben und arbeiten, wichtig sind. Wir betreiben keine Rosinenpickerei zulasten der Bürger! Eine breite Grund- und Regelversorgung ist wichtig und auch weiterhin unser Anspruch!

Sie haben ja in der Vergangenheit mehrmals angemahnt, dass Berlin zu weit weg sei von regionalen Problemstellungen. Wird sich dies mit der „Regierung Merz“ nun ändern?

(atmet tief durch) Ich hoffe es! Die ersten Vorzeichen sind nicht die schlechtesten. Es scheint so, dass die Sorgen und Nöte der Kommunen wieder mehr wahrgenommen werden. Leider gibt es inzwischen viele Abgeordnete, die nicht aus der kommunalen Ebene kommen. Das merkt man einfach. Die ersten politischen Entscheidungen unter Merz – zu den Themen Krankenhaus-Reform, Migration und Integration – lassen aber Rückschlüsse darauf zu, dass der Blick auf die Kommunen nicht gänzlich verloren geht.

„Eine Frage des Könnens und Bewältigens, nicht des Wollens!“

Stichwort: Asyl. Wie hat sich die Lage – insbesondere seit dem Beginn des Ukraine-Krieges – im Landkreis Freyung-Grafenau entwickelt?

Wir haben derzeit mit 1.038 (Stand: 23.06.25) relativ viele Ukrainer im Landkreis, Tendenz steigend. Alle anderen Zahlen verhalten sich stabil bis leicht rückläufig. Das ist auch dringend notwendig, um dieses Thema irgendwie bewältigen zu können. Dass ukrainische Flüchtlinge nach Ankunft in Deutschland relativ schnell ins Bürgergeld gekommen sind, ist im Lichte der damaligen Entwicklungen (atmet tief durch) eben so gemacht worden. Doch es war im Rückblick nicht richtig.

Warum?

Die Anreize für das Bürgergeld sind zu hoch. Und das ist – bewusst so formuliert – in Teilen ausgenutzt worden. Ein Missbrauchseffekt war, das weiß man heute, bei Teilen durchaus festzustellen. Von daher ist es gut, dass das Thema Bürgergeld wieder in die politische Diskussion kommt. Und es ist auch gut, dass die neu ankommenden Ukrainer nicht mehr automatisch ins Bürgergeld fallen.

Sind denn die von Minister Dobrindt verschärften Grenzkontrollen ein probates Mittel, um die Asylproblematik in den Griff zu bekommen?

Wünschenswert wäre ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen, was aber offenkundig nicht funktioniert. Es gibt keine europäische Lösung für das Asylthema. Notgedrungen muss man auf verschärfte Grenzkontrollen zurückgreifen. Ob solche Mittel juristisch haltbar sind, wird man sehen. Ich finde es gut, dass man solche Überlegungen angestoßen hat. Wir Kommunen sind es ja letztlich, die vor Ort die Flüchtlingszahlen managen müssen. Und da geht es nicht vorrangig um Unterkünfte, sondern um Integration, Sprachkurse, Kindergärten, Schulen. Eine Frage des Könnens und Bewältigens, nicht des Wollens!

„AfD ist noch einmal einen deutlichen Schritt weiter rechts“

Wäre die berühmte Obergrenze, die zu Seehofers Zeiten diskutiert worden ist, ein guter Vorschlag?

Mit einer fixen Zahl als Obergrenze bin ich zurückhaltend. Die konkrete Anzahl ist nicht entscheidend, sondern die tatsächliche Hilfsbedürftigkeit der Ankommenden. Der Deutsche – allen voran der Waidler – wird helfen, wenn Hilfe tatsächlich benötigt wird. Da haben die Menschen sehr sensible und feine Antennen.

Kritiker behaupten, dass sich die Unionsparteien zunehmend an Forderungen und politischen Inhalten der AfD orientieren – gerade in Sachen Migration. Was entgegnen Sie denjenigen?

Wenn man sich den ein oder anderen Wahlslogan der Union aus den 80er oder 90er Jahren in Erinnerung ruft, bewerte ich das so, dass CDU/CSU – mit Ausnahme der Merkel-Jahre – dazu immer relativ klar und eindeutig Stellung bezogen haben. Auch vor dem Hintergrund des Asylrechtes, das von Unionspolitikern maßgeblich begleitet worden ist. Es hat immer eine klare politische Linie, die man gut oder schlecht finden kann, gegeben. Ich finde sie gut! Ich stelle insgesamt fest, dass die Union in vielen Bereichen sehr konträr zu den Vorstellungen der AfD ist. Stichwort: Europa, Euro etc.

„AfD wird versuchen, Kommunalwahlen zu nutzen“

Noch einmal: Wird in Sachen Asyl zu sehr von der AfD abgekupfert?

Nein. Die AfD ist noch einmal einen deutlichen Schritt weiter rechts. Aus meiner Sicht ist es in der Politik wichtig, den Leuten zuzuhören und Themen aufzunehmen, die sie beschäftigten. Ich nehme deshalb sehr wohl wahr, dass der Großteil der Bevölkerung damit unzufrieden ist, wie sich das Thema Migration seit 2015 entwickelt hat.

Die AfD hat sich zum größten Konkurrenten der Unionsparteien entwickelt – trotz der rechtsextremen Tendenzen, die der Verfassungsschutz jüngst festgestellt hat. Wie groß ist die Gefahr, dass die AfD auch auf dem Land – etwa bei den Kommunalwahlen 2026 – noch mehr Zuspruch erfährt?

Die AfD wird natürlich versuchen, die Kommunalwahl in irgendeiner Form zu nutzen, um noch mehr Fuß zu fassen. Ich glaube aber schon, dass der Bürger hier zwischen den Ebenen differenziert. Kommunalwahlen sind nach wie vor in erster Linie Persönlichkeitswahlen!

Tatsächlich?

Ich denke nicht, dass die AfD bei den Kommunalwahlen ähnliche Stimmenanteile wie bei der Bundestagswahl erhält. Wie gesagt: Bei Kommunalwahlen erhält in der Regel die Persönlichkeit das Kreuzchen, das Parteibuch spielt eine untergeordnete Rolle. Parteiengeplänkel gibt es auf kommunaler Ebene ohnehin nur, wenn große Themen – wie beispielsweise das Verwaltungsgericht – diskutiert werden. Ansonsten ist der Kreistag ein Kollegialorgan. Eine Sachfrage zum Thema Krankenhaus wird nicht mit der Parteibrille beantwortet.

„Das Thema AfD mittel- und langfristig in den Griff bekommen“

Warum gibt’s im Woid aus Ihrer Sicht so viele AfD-Wähler – eine Tatsache, die medial ja verstärkt begleitet und diskutiert worden ist.

Vielleicht ist es gerade aufgrund der Diskussion in den Medien so. Zum Teil hat man diesem Thema öffentlich zu viel Aufmerksamkeit geschenkt. Ob man Bezeichnungen wie „Hochburgen“ braucht – ich weiß es nicht. Es gibt vielleicht eine Kausalkette als Antwort auf diese Frage. Den einen Grund gibt es wohl nicht. Einer von mehreren ist aber, wie bereits erwähnt, dass die Waidler sehr feine Antennen haben, was in Sachen Asyl und Migration richtig und gerecht ist.

Ich stelle auch fest, dass es bekennende AfD-Wähler gibt, die mit Sicherheit nicht in der Höcke/Weidel-Linie stehen. Sie sind allgemein unzufrieden mit der Bundes- und teilweise auch Landespolitik. Nichtsdestotrotz gibt es wohl auch einen harten Kern, der durchaus dem rechten Milieu zuzuordnen ist. Diese Leute jedoch zu verteufeln – diese Strategie bringt uns nicht ans Ziel! Die Parteien der Mitte sind vielmehr gefragt, diese Wähler wieder anzusprechen.

Steht die AfD Ihrer Meinung nach auf einem demokratischen Fundament?

Sie sind demokratisch legitimiert – nach aktuellem Recht. Aber gerade die Botschaften, die sie im Bereich Euro, Europa, Russland, Migration von sich geben, haben mit dem, was ich unter einem gelingenden Staat verstehe, nicht viel gemeinsam.

Was meinen Sie: Hat die neue Regierung Auswirkungen auf die AfD-Wählerschaft? Schaffen es SPD/CDU/CSU, dass wieder weniger Bürger die AfD wählen?

Das muss der Anspruch sein – übrigens aller Parteien. Es muss einen breiten Konsens geben, wie das Thema AfD mittel- und langfristig in den Griff zu bekommen ist.

Mitterdorf: „Ein Erbe, das wir weiterführen müssen“

Abschließendes Thema: Mitterdorf. Sie haben die Erweiterung des Skizentrums immer wieder als „Herzensangelegenheit“ bezeichnet. Was sagt der Kopf dazu?

Die Erweiterung ist richtig und wichtig, nach wie vor.

Warum?

Da ist einmal der strukturpolitische Aspekt. Nicht umsonst hat man in den 60er Jahren in Mitterdorf das Skizentrum errichtet – und bis in die Gegenwart fortgesetzt. Wir haben am Almberg ein Erbe, das wir weiterführen müssen. Manchmal habe ich den Eindruck, als würden wir in völlig unbewohntem Gebiet Schneisen in den Urwald hauen, um etwas ganz Neues zu errichten… Dabei tauschen wir lediglich zwei bestehende Lifte aus – mit der Perspektive, in Mitterdorf erstmalig einen Winter- und Sommerbetrieb zu etablieren. Wohlwissend, dass die Wintersaisonen kürzer werden, durch die Beschneiung allerdings stabiler verlaufen können.

Mitterdorf bietet Lebensqualität für alle Waidler, solange wir vor unserer Haustüre nach wie vor Skifahren können. Und auch den touristischen Aspekt darf man nicht vergessen. Wir gehen davon aus, dass private Investitionen in der Gemeinde Philippsreut folgen werden.

Wie ist der Stand der Dinge bei den (Um-)Baumaßnahmen?

Wir sind absolut im Zeitplan. Bisher verläuft die Baustelle ohne Komplikationen. Der Zeitplan kann – Stand jetzt – eingehalten werden. Und auch kostenmäßig sind wir im Plan.

Warum liegt Ihnen so viel an Mitterfirmiansreut?

Das Skizentrum hat einen großen Wert für die Region. Außerdem, wie so viele Menschen im Landkreis, habe auch ich in Mitterdorf Skifahren gelernt. Zudem war mein Vater dort engagiert.

„Können nicht einfach so machen, was wir wollen“

Und wie lange wird man in Mitterdorf noch Ski fahren können?

Das ist schwierig zu sagen. Mit der verbesserten Beschneiungsanlage sind wir künftig so ausgestattet, dass wir uns von den natürlichen Niederschlägen noch unabhängiger gemacht haben. Und natürlich haben unsere Planer alle klimatischen Veränderungen mit einberechnet. Im Übrigen wurde bei den wirtschaftlichen Planungen berücksichtigt, dass die Zahl der Wintersportler in den nächsten Jahren aus vielerlei Gründen zurückgehen wird. 

Wäre eine Mountainbike-Strecke am Almberg, wie sie es früher bereits gegeben hat, wünschenswert?

Im Gegensatz zum privaten Betreiber am Geißkopf, der dieses Thema ja seit Langem erfolgreich besetzt hat, sind wir als Zweckverband eine kommunale Einrichtung. Der Zweckverband verfügt nur über wenig eigenen Grundbesitz. Die meisten Flächen gehören den Staatsforsten. Wir können nicht einfach so machen, was wir wollen. Vielleicht klappt es aber mit einem niederschwelligen Angebot für Kinder und Jugendliche in bestimmten Bereichen.

Vieles wird wohl erst die Zukunft zeigen…

So ist es. Der vergangene Winter war aus Mitterdorfer Sicht sehr stabil und gut.

Gutes Stichwort: Wir wünschen Ihnen alles Gute für die Zukunft. Danke für das Gespräch!

Interview: Stephan Hörhammer und Helmut Weigerstorfer