Berlin/Künzing. Die Schnittmenge zwischen dem Wahlkreis Deggendorf und dem Straubinger Bezirk ist, was den Weg Richtung Berlin betrifft, ziemlich groß. In beiden Wahlbereichen sind CSU-Politiker drauf und dran, eine Ära zu prägen – genauso wie ihre Vorgänger Ernst Hinsken und Barthl Kalb übrigens. Macht ihnen das neue Wahlrecht keinen Strich durch die Rechnung, dürften sie wieder in den Bundestag einziehen. Gemeint sind die amtierenden MdBs Alois Rainer in Straubing und Thomas Erndl, der im Wahlkreis Deggendorf (226) um Stimmen kämpft. Letztgenannter stellt sich im Hog’n-Interview vor…
Gemeinderat, Kreisrat und Bundestagsmitglied
Bitte stellen Sie sich zunächst unseren Lesern kurz vor.
Mein Name ist Thomas Erndl, ich bin 50 Jahre alt, verheiratet und Vater von drei Söhnen. Meine Familie und ich leben in Künzing. Nach Realschulabschluss, Ausbildung, Fachoberschule und zwei Jahren Zeitsoldat habe ich Elektrotechnik studiert und in der Halbleiterindustrie gearbeitet. Seit 2017 darf ich die Menschen unserer Region als Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertreten. Dort bin ich stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses sowie des Untersuchungsausschusses Afghanistan.
Nachfolger des „ewigen“ Barthl Kalb (MdB von ’87 bis ’17): Thomas Erndl steht vor seiner zweiten Wiederwahl. Foto: Erndl
Seit meiner Jugend bin ich politisch aktiv – 1991 bin ich in die Junge Union und die CSU eingetreten. Meine erste politische Heimat war die Kommunalpolitik, die mir bis heute besonders wichtig ist. Ich bin seit 2002 Mitglied des Gemeinderates in meiner Heimatgemeinde Künzing und seit 2020 auch im Kreistag Deggendorf.
„Echtes Highlight“
In meiner Freizeit bin ich am liebsten draußen – ob beim Wandern, Radfahren oder in unserem Garten, der für mich ein echter Rückzugsort ist. Zeit mit meiner Familie ist für mich das Wichtigste. Wenn es die Gelegenheit gibt, dann schaue ich mit meinen Söhnen gerne die Spiele des FC Bayern – ob bei uns Zuhause auf dem Sofa oder live in der Allianz Arena. Das ist ein echtes Highlight.
Warum wollen Sie in den Bundestag einziehen?
Seit 2017 habe ich die Ehre, als Abgeordneter für den Wahlkreis Deggendorf die Interessen unserer Region in Berlin vertreten zu dürfen. Das möchte ich auch weiterhin gerne tun. Denn: Unser ländlicher Raum hat viele Stärken, aber auch Herausforderungen, die ich mit meiner Erfahrung, meinem Netzwerk und meinem Engagement auf die bundespolitische Agenda bringen möchte. Politik bedeutet für mich, Verantwortung zu übernehmen – das mache ich seit 2017 für die Menschen in meiner Heimat!
„Rezession schlägt voll auf unsere Region durch“
Welche politischen Ideen wollen Sie dort in erster Linie umsetzen?
- Starker ländlicher Raum: Dazu gehören eine leistungsfähige Verkehrs- und digitale Infrastruktur genauso wie eine flächendeckende hochwertige Gesundheitsversorgung. Ich werde mich für eine Überarbeitung der Krankenhausreform und für ausreichend Mittel für die großen Verkehrsprojekte an der Autobahn A3, der B12 und der B533, der Bahnlinie Plattling-München und dem Hochwasserschutz an der Donau einsetzen.
- Arbeitsplätze sichern und neues Wirtschaftswachstum generieren: Die Ampel hat Deutschland in die Rezession geführt. Das schlägt auch voll auf unsere Region durch. Wir brauchen schnell wieder wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Dazu gehören niedrigere Unternehmenssteuern, ein wirklicher Abbau von Bürokratie vor allem in Handwerk und Mittelstand und vor allem Verlässlichkeit der Politik. Ich setze mich für niedrigere Energiekosten, verlässliche Förderungen für Heizungsmodernisierung ohne Zwang und die Förderung des Eigenheimbaus ein, damit unsere örtliche Bauindustrie wieder in Schwung kommt. Wir brauchen eine erfolgreiche Automobilindustrie und wollen dafür technologieoffen und verlässlich neue Antriebsformen fördern und ideologische Verbote streichen.
- Für eine Wende in der Migrationspolitik: Gerade in unserer Grenzregion sehen wir jeden Tag: Unsere Kommunen, unsere Schulen, unsere Integrationsstrukturen sind an der Belastungsgrenze. Deshalb müssen die Zuzugszahlen bei Asyl/Flucht massiv runter und die illegale Migration schon an unseren Grenzen gestoppt und konsequent zurückgewiesen werden. Falsche Anreize wie Bürgergeld und die Express-Einbürgerung der Ampel wollen wir als CDU und CSU abschaffen.
„CSU ist seit jeher Anwalt des ländlichen Raumes“
Welche Themen aus Ihrem Wahlkreis wollen Sie „im fernen Berlin“ in den Fokus rücken?
Neben den eben genannten Themen braucht es zukunftsfähige und verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Landwirtschaft, speziell auch die Rücknahme der Streichung der Agrardieselbeihilfe. Ich will auch, dass die Gelder für die Dorferneuerung, die die Ampel gestrichen hat, wieder in mindestens alter Höhe eingesetzt werden und für unsere Tourismusbetriebe brauchen wir 7 Prozent Gastrosteuer. Nur so entsteht der Freiraum für Investitionen und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Das ist übrigens keine Klientelpolitik, wie manche uns vorwerfen, sondern das ist für die Zukunft unserer Heimat von existenzieller Bedeutung.
Inwiefern ist es überhaupt möglich, Themen des ländlichen Raums, der in Sachen Aufmerksamkeit und Bedeutung den Großstädten und Metropolregionen hinterherhinkt, auf Bundesebene zu platzieren?
Es ist in der Tat so, dass viele Abgeordnete im Bundestag aus Ballungsräumen kommen. Deshalb ist es eine Daueraufgabe, die Anliegen und Themen des ländlichen Raums und unserer Heimat regelmäßig vorzutragen. Die CSU ist seit jeher Anwalt des ländlichen Raums, der Seele Bayerns. Mit dem Heimatministerium in Bayern haben wir ein klares Zeichen gesetzt: Der ländliche Raum hat für uns oberste Priorität. Im Bundestag bilden die niederbayerischen und oberpfälzischen Abgeordneten seit Jahrzehnten die sogenannte Ostbayernrunde, deren Sprecher ich bin und mit der wir schlagkräftig auftreten, wenn es um unsere Themen geht.
„Nicht über Probleme reden – anpacken!“
Während der Ampelregierung waren das oft Abwehrkämpfe: Kürzungen der Mittel für Dorferneuerung, bei der Landwirtschaft, Krankenhausreform, Kürzungen beim Autobahn und Straßenbau… Ich bin überzeugt: Wir werden in der kommenden Wahlperiode ein neues Bewusstsein für die Anliegen ländlicher Räume schaffen. Bei Friedrich Merz haben wir dafür offene Ohren!
Die Politikverdrossenheit, insbesondere was die Bundespolitik betrifft, nimmt immer mehr zu. Wie wollen Sie diesem Trend entgegenwirken?
Politikverdrossenheit entsteht, wenn die Menschen den Eindruck haben, dass Probleme nicht gelöst und ihre Sorgen ignoriert werden. Die Ampel hat mit endlosen Streitereien und Planlosigkeit genau das Gegenteil von dem geliefert, was die Bürger erwarten: Lösungen und Stabilität. Deshalb gilt: Politik muss wieder näher an die Menschen ran. Durch Zuhören, Verstehen und Handeln. Es reicht nicht, nur über die Probleme zu reden. Wir müssen sie anpacken! Ich bin regelmäßig im Wahlkreis unterwegs, um genau das zu tun: zuzuhören und die Anliegen der Menschen nach Berlin zu bringen. Das ist und bleibt der Kompass meiner politischen Arbeit.
„Scheitern der Ampel war stil- und würdelos“
Wie bewerten Sie generell das „Ampel-Aus“ und die in der Folge notwendig gewordenen vorgezogenen Wahlen?
Das Scheitern der Ampel-Koalition war stil- und würdelos. Die Ampel hat Deutschland gelähmt. Zankereien, Planlosigkeit und fehlende Führung des Bundeskanzlers haben unser Land in die Rezession geführt. Für Deutschland war das eine verlorene Zeit, in der dringend notwendige Reformen liegengeblieben sind. Jetzt haben wir die Chance für einen Neustart. Deutschland braucht Stabilität und eine klare Richtung. Mit Friedrich Merz als Kanzler und der CSU als starker Kraft in Berlin können wir die Probleme anpacken: Migrationskrise lösen, die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen, Leistung belohnen und damit Wohlstand sichern.
Die politisch (extremen) Ränder freuen sich über wachsenden Zuspruch in der Wählergunst. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung? Ist aufgrund dieser Entwicklung ein freies, offenes und demokratisches Deutschland Ihrer Meinung nach in Gefahr?
Wir müssen dem Zulauf zu den Extremen etwas entgegensetzen, und zwar gute Politik. Die Menschen sind enttäuscht, weil Probleme ungelöst bleiben – z.B. in der Migrationspolitik. Radikale Parteien versprechen einfache Antworten auf komplexe Probleme. So funktioniert Politik natürlich nicht. Aber Politiker können bei offensichtlichen großen Schwierigkeiten wie der Überforderung durch zu viele Asylbewerber nicht einfach immer sagen, dass man da nichts machen kann.
Der Bundestag ist der Gesetzgeber! Der kann fast alles ändern. Und er kann auch Initiativen für die Änderung europäischen Rechts starten. Leider wurde zuletzt deutlich, dass SPD, Grüne und Linke noch nicht einmal das Problembewusstsein entwickelt haben, dass wir eine Wende in der Migrationspolitik brauchen. Leider heizen sie jetzt in seltener Dämlichkeit die Stimmung gegen CDU und CSU an, obwohl sie hauptverantwortlich für die Verdopplung der AfD-Stimmen sind.
„Dann befürchte ich eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie“
Die politische Mitte muss die Kraft haben, das Thema Migration so zu lösen, dass es in der Mehrheit der Bevölkerung Akzeptanz hat. Ich bin Friedrich Merz dankbar, dass er mit seinem Vorstoß den Versuch dazu unternommen hat. Wenn uns in dieser Frage keine Lösung gelingt, befürchte ich weiteren Zulauf zu den Extremen und eine ernsthafte Gefahr für die Stabilität unserer Demokratie.
Welcher Person/welcher Partei geben Sie am 23. Februar Ihre Stimme?
Logischerweise Erststimme Thomas Erndl und Zweitstimme CSU. Mit dem neuen Wahlrecht muss die Erststimme unbedingt mit der Zweitstimme für die gleiche Partei abgesichert werden.
Abschließend der obligatorische Blick in die Zukunft: Welche drei Dinge wünschen Sie sich für die Bundesrepublik Deutschland?
- Eine starke CSU für ein starkes Bayern, das weiterhin deutschlandweit Maßstäbe setzt
- Friedrich Merz als Kanzler, der unser Land wieder nach vorne bringt
- Eine Politik, die den Menschen dient – mit klaren Antworten, Stabilität und vor allem Verlässlichkeit
Vielen Dank für das Interview – und alles Gute weiterhin.
Die Fragen stellte: Helmut Weigerstorfer
