Berlin/Haibach. Mit Ernst Hinsken, der 33 Jahre Mitglied des Bundestages war, folgte er auf ein wahres Urgestein – und ist nun drauf und dran, selber eins zu werden. Alois Rainer wurde erstmals 2013 ins höchste deutsche Politik-Gremium gewählt – zwei weitere Bestätigungen in den Jahren 2017 und 2021 folgten. Und auch bei den diesjährigen Abstimmungen dürfte der CSU-Direktkandidat im Wahlkreis Straubing (230), zu dem auch der Landkreis Regen gehört, den erneuten Einzug schaffen – sofern ihm das neue Wahlrecht keinen Strich durch die Rechnung macht. Der jüngst zum Ehren-Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Haibach ernannte Metzgermeister im Hog’n-Interview.
Haibachs Bürgermeister von ’96 bis ’14
Bitte stellen Sie sich zunächst unseren Lesern kurz vor.
Mein Name ist Alois Rainer, ich bin 60 Jahre alt und wohne in Haibach zusammen mit meiner Frau und meinem Hund Bruno. Ich habe zwei mittlerweile erwachsene Söhne und zwei Enkeltöchter. Ich bin gelernter Metzgermeister, habe mit Anfang 20 den elterlichen Metzgereibetrieb übernommen und wurde 1996 zum ersten Bürgermeister Haibachs gewählt. Das Amt des Bürgermeisters übte ich bis zu meinem erstmaligen Einzug in den Deutschen Bundestag zum Mai 2014 aus. In meiner Freizeit widme ich mich, soweit es meine Zeit erlaubt, gerne der Waldarbeit oder unternehme etwas mit meinen Enkeltöchtern.
Seitdem bin ich Mitglied des Bundestags und in verschiedenen Positionen tätig. Zuerst als haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, dann als verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zuletzt seit 2021 als Vorsitzender des Finanzausschusses.
Neben meiner Tätigkeit als Abgeordneter engagiere ich mich in zahlreichen Vereinen, insbesondere in den Vereinigungen der CSU. Dazu gehören unter anderem meine Aufgaben als Kreisrat, Mitglied des Bezirksvorstands, Kreisvorsitzender der Mittelstandsunion sowie Bezirksvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung Niederbayern. Darüber hinaus bin ich Verbandsrat bei der ZTS Tierkörperbeseitigung und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der ZTS. Außerdem bin ich Vorsitzender der Gebietsverkehrswacht Bogen, Mitglied im Kuratorium des Deutschen Bundeswehr-Verbands e.V. und Mitglied im Kuratorium des Deutschen Museums in München.
Warum wollen Sie wieder in den Bundestag einziehen?
In erster Linie will ich weiterhin politisch etwas für unsere Heimat voranbringen. Ich habe in den vergangenen elf Jahren viele Fördermittel in den Wahlkreis bringen können. Und dabei geholfen, einen ICE-Halt in Straubing zu etablieren, das Eisstadion in Straubing zu sanieren, den Breitbandausbau in vielen Gemeinden in beiden Landkreisen voranzubringen mithilfe von Bundesmitteln und ich habe mich für den Ausbau unserer Infrastruktur in Berlin eingesetzt.
„Politik mit den Menschen – nicht über Köpfe hinweg“
Gerade weil ich bereits über viel Erfahrung aus der Kommunal- und Bundespolitik verfüge, möchte ich dieses Wissen und meine Kontakte auch weiterhin einsetzen, um unsere Region voranzubringen. Insbesondere nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Rolle der Opposition wenig Gewicht hatte, um die aktuelle politische Lage zu verhindern. Da haben wir viel aufzuholen in der Politik. Und das macht den Reiz für mich aus, zusammen mit den Menschen Politik zu machen und damit unsere Zukunft zu gestalten.
Welche politischen Ideen wollen Sie in erster Linie umsetzen?
In erster Linie möchte ich in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass die Menschen wieder mehr Vertrauen in die Politik fassen. Das bedeutet, dass wir mit den Gesetzen, die wir verabschieden, Richtungen vorgeben, auf deren Grundlage die Menschen mittel- und langfristig planen können. Zusätzlich ist es für mich wichtig, dass wir zurück zu einer realistischen Politikgestaltung kommen. Meine Devise lautet daher: Politik mache ich mit den Menschen, anstatt über ihre Köpfe hinweg.
Welche Themen aus ihrem Wahlkreis wollen Sie „im fernen Berlin“ in den Fokus rücken?
Zuallererst: Wieder den Fokus mehr auf die Menschen im ländlichen Raum zu richten. Die Ampel-Politik war sehr von Großstadtpolitik geprägt. Aber ein Großteil der Menschen wohnt auf dem Land. Ihnen gilt es mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
„Ampel hat oft Lebensrealität vieler Menschen übersehen“
Und vor allem ihre Themen voranzubringen, wie eine gute Anbindung an die Infrastruktur, Planungssicherheit in der Landwirtschaft, eine gute gesundheitliche Versorgung und soziale Anbindung/gesellschaftliche Integration, aber auch Sicherheit im öffentlichen Raum. Nicht zuletzt haben wir in unserer Region auch viele Unternehmen. Da gilt es, für die Firmen an unserem Standort bessere Bedingungen beispielsweise durch Bürokratieabbau zu schaffen.
Inwiefern ist es überhaupt möglich, Themen des ländlichen Raums, der in Sachen Aufmerksamkeit und Bedeutung den Großstädten und Metropolregionen hinterherhinkt, auf Bundesebene zu platzieren?
Die Ampel-Regierung hat sich zu stark auf die Bedürfnisse der Großstädte konzentriert und dabei oft die Lebensrealität vieler Menschen übersehen. Man darf nicht vergessen, dass Deutschland ein Flächenland ist. Ich finde, wir müssen die Stärken der ländlichen Regionen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken und die Bundesförderung entsprechend ausrichten.
Bei uns ist Wohnraum noch bezahlbar, das Straßennetz ist gut ausgebaut, und in Straubing haben wir sogar einen Teil der Technischen Universität. Es gibt gut bezahlte Ausbildungsplätze mit Übernahmegarantie, ausreichend Kitaplätze, Schulen und Krankenhäuser – das alles macht den ländlichen Raum besonders attraktiv, vor allem für junge Familien.
„Eine Mammutaufgabe nach den vergangene drei Jahren“
Kurz gesagt: Der ländliche Raum ist nicht nur die Seele Bayerns. Sondern er steht auch für die Bodenständigkeit und den Pragmatismus, die unsere Politik dringend braucht.
Die Politikverdrossenheit, insbesondere was die Bundespolitik betrifft, nimmt immer mehr zu. Wie wollen Sie diesem Trend entgegenwirken?
Man muss zu den Menschen ehrlich sein und sie mitnehmen. Das heißt, als Politiker ist es unsere Aufgabe, den Gesetzgebungsprozess transparent zu erklären, aber den Bürgern auch frühzeitig zu sagen, warum auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen. Es geht für mich in erster Linie wieder darum, dass wir Politiker vor Ort sind, zuhören und das Vertrauen der politikverdrossenen Menschen zurückgewinnen. Das ist eine Mammutaufgabe nach den vergangenen drei Jahren.
Wie bewerten Sie generell das „Ampel-Aus“ und die in der Folge notwendig gewordenen vorgezogenen Wahlen?
Es war überfällig. Durch den andauernden internen Streit zwischen den Koalitionären gingen Gesetzgebungsprozesse teils nur sehr schleppend voran. Und eine Politik, der bei man sich nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann, ist meiner Meinung nach keine gute Politik für die Bürger. Insofern war es jetzt an der Zeit, bevor es zu einem kompletten politischen Stillstand gekommen wäre.
„Wir sollten alarmiert über diese Tendenzen sein“
Die politisch (extremen) Ränder freuen sich über wachsenden Zuspruch in der Wählergunst. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung? Ist aufgrund dieser Entwicklung ein freies, offenes und demokratisches Deutschland ihrer Meinung nach in Gefahr?
Wir sollten alarmiert über diese Tendenzen sein, insbesondere im Osten Deutschlands. Viele Entscheidungen der Menschen, sich für die extremen Randparteien zunehmend auszusprechen resultieren aus der Unzufriedenheit mit der Politik. Was die Menschen nicht vergessen sollten: Diese Randparteien können aufgrund ihrer Stellung in der Opposition erstens viel pöbeln. Und zweitens Luftschlösser versprechen. Jedoch haben wir sie noch keine Verantwortung für unser Land tragen sehen.
Sie versprechen den Menschen eine bessere Zukunft. Aber wenn man mal genau in die Anträge und Forderungen schaut, dann klingt das zwar schön, ist aber in der Realität nicht so einfach umzusetzen. Ich sehe es daher seit Jahren als meine Aufgabe an, politische Entscheidungen und Prozesse möglichst einfach und transparent den Menschen verständlich zu machen.
„Für mich nach wie vor keine Selbstverständlichkeit“
Politik muss ehrlich sein, auch wenn die Entscheidungen nicht zur 100-prozentigen Zufriedenheit eines jeden Bürgers sind. Und gleichzeitig müssen wir uns alle immer wieder daran erinnern, welche Privilegien es mit sich bringt, hier in Deutschland in dieser Freiheit, in einem Sozialstaat und in diesem Wohlstand zu leben. Das ist für mich nach wie vor keine Selbstverständlichkeit.
Welcher Person/ welcher Partei geben Sie am 23. Februar ihre Stimme?
Ganz klar: Der CSU und mir selbst – Alois Rainer.
Abschließend der obligatorische Blick in die Zukunft: Welche drei Dinge wünschen Sie sich für die Bundesrepublik Deutschland?
- Mehr Planungssicherheit
- Eine ehrliche und realistische Politik
- Einen breiten Blick auf die Bedürfnisse aller Menschen in unserem Land
Vielen Dank für das Interview – und alles Gute weiterhin.
Die Fragen stellte: Helmut Weigerstorfer