Passau. Die Uni Passau und ihre studentischen Hilfskräfte (SHK) – in diesem Verhältnis hat es in der jüngsten Vergangenheit hörbar geknirscht. Vor knapp einem Monat berichtete das Onlinemagazin da Hog’n bereits über einen Tarifstreit zwischen diesen Parteien. In dessen Rahmen setzt sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für die arbeitenden Hochschüler ein. Eben jene GEW weist nun in einer Pressemitteilung mit dem Titel „Trotz Zusage keine Verlängerung„ darauf hin, dass die Uni Passau „kurz vor Weihnachten“ 50 studentische Beschäftigte „vor die Tür“ gesetzt hat.
Rund um den Tarifstreit Uni Passau vs. Gewerkschaft gab es bereits eine Demonstration. Foto: GEW Passau
In eben jenem Schreiben heißt es, dass die Universität angekündigt hätte, Verträge in genannter Anzahl nicht zu verlängern. Für den Großteil der 50 studentischen Beschäftigten bedeutet dies das Aus Ende Januar, der Rest folgt im März. „Die versprochene Weiterbeschäftigung wird nicht beachtet“, kritisiert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in der Presseaussendung.
Einer der Betroffenen, Jonas Michalczyk, schildert darin: „Die Ankündigung hat mich völlig überrascht. Ich habe fest mit dem Gehalt gerechnet und auf die Zusage der Universität vertraut, dass mein Vertrag verlängert wird. Jetzt bricht meine Haupterwerbsquelle weg, und ich weiß nicht, wie ich ab Februar weitermachen soll.“
„Die derzeitige Befristung der Verträge ist rechtswidrig“
Die GEW zeigt sich in Person von Juri Biswas „entsetzt“ über das Vorgehen der Universität: „Es ist ein moralischer Insolvenzantrag, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber 50 Beschäftigte kurz vor Weihnachten vor die Tür setzt, nachdem er sie über Jahre ausgebeutet hat. Kein Wort der Entschuldigung, keine Reue – nur blankes Führungsversagen. Das, was die Uni hier macht, ist für die Betroffenen schlicht existenzvernichtend.“ Die Gewerkschaft rät den Betroffenen deshalb dazu, „gegen diese Praxis vorzugehen: Die derzeitige Befristung der Verträge ist rechtswidrig.“
Uni-Sprecherin Katrina Jordan nimmt der GEW Wind aus den Segeln. Foto: Universität Passau/Studio Weichselbaumer
Auf Hog’n-Nachfrage erklärt Juri Biswas, dass dieser Schritt der Uni sehr wohl mit dem derzeit vorherrschenden Tarifstreit zusammenhängt. „Damit diese Mitarbeiter künftig nicht nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt werden müssen, wurden ihre Verträge gekündigt.“ Auch die Hochschule bestätigt diesen Zusammenhang, spricht aber von einem anderen Hintergrund.
„Die Universität stellt, wie mit der GEW vereinbart, die Verträge für studentische Hilfskräfte im wissenschaftsstützenden Bereich auf TV-L-Beschäftigungen um. Unter Einhaltung des ebenfalls vereinbarten Zeitrahmens von maximal neun Monaten“, erklärt Sprecherin Katrina Jordan. Das bedeutet, dass ab sofort für alle Bereiche, die nicht dem wissenschaftlichen Bereich zugeordnet werden, keine SHK-Verträge nach dem bisherigen Modell mehr abgeschlossen und neue Verträge nur noch nach TV-L ausgestellt werden.“
„Studentischen Beschäftigten unverzichtbar“
Für bisherige studentische Beschäftigte hätte, so weiterführend, die Umstellung zur Folge, dass nach dem Ende ihrer aktuellen Vertragslaufzeit eine nahtlose Weiterbeschäftigung oder Neuanstellung nach TV-L aufgrund der rechtlichen Vorgaben nicht bzw. nicht in allen Fällen möglich ist. „Die Universität hat großes Interesse daran, auch diese Verträge in TV-L-Beschäftigungen zu überführen, da die studentischen Beschäftigten einen unverzichtbaren Beitrag zu den wissenschaftsstützenden Services und Dienstleistungen unserer Universität leisten“, macht Katrina Jordan deutlich.
Gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst bemühe sich die Leitung derzeit mit Hochdruck darum, die rechtlichen Voraussetzungen hierfür zu klären und alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Katrina Jordan: „Unser Personalrat ist eng in alle Schritte eingebunden.“
Helmut Weigerstorfer
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