Sich dem Thema zu nähern, was die Politik, das Politikpersonal, Bürokratie und Gesetze in seinem Umfang betrifft, ist kein leichtes Unterfangen. Damit man nicht den hohlen Phrasen und Stammtischparolen, die nichts Neues erzählen und keinerlei konstruktives Verständnis für Zusammenhänge vermitteln, erliegt, braucht es eine geklärte Sicht auf das, was einen nicht nur unmittelbar umgibt.
Und genau da fängt es aber an, denn: Alles, was an einem Ort passiert, beeinflusst auch die Dinge woanders. Wir leben nicht mehr in geschützt-überschaubaren Habitaten, wo die Zeit lange still gestanden ist. Sondern aufgrund der Globalisierung sind positive und negative Effekte mehr und mehr sichtbar geworden. Und eben diese Probleme gilt es im Zusammenhang zu erkennen.
Autor Huey Colbinger erhebt in der Hog’n-Rubrik „Colbingers Kaleidoskop“ seine Stimme insbesondere gegen Missstände, Schieflagen und Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft – und fordert darin mehr Mut zur Wirklichkeit.
Die Politik, die Bildung, die Bürger, das Wirtschaftssystem, die Wertschöpfung, der Umgang mit den Ressourcen, die Ökologie und zu guter Letzt der Aspekt, worauf die generellen Werte der menschlichen Zivilisation basieren. Genau da liegt wohl das größte Problem der Menschheit: der sinnenentleerte Materialismus und sein Wettbewerb.
Egal, was der Mensch macht, er trägt die Verantwortung – und genau an diesem Punkt muss angesetzt werden: bei sich selbst. Aber wie kann das funktionieren in einem Staat, wenn die Menschen nur von Gier, Karrierismus, Lügen und Eigenvorteil geleitet werden und auf allen Ebenen der Gesellschaft dieses schadhafte Treiben ohne Konsequenzen für die Akteure bleibt? So kann keine Gesellschaft sich positiv zum Wohle vieler weiterentwickeln – sie erodiert stattdessen, verdummt, installiert hohle Idole. Und die fachliche Inkompetenz sowie die sich immer weiter aufblähende Bürokratie zerstören die Wertschöpfung und die Existenzen derer, die das alles erarbeiten.
Der Stammtisch und DU
Egal, mit wem man redet – jeder sagt: So kann das nicht weitergehen! Das stimmt, aber: Warum bleibt es dann bei dieser Aussage und Phrase, die am Stammtisch oder im Gespräch energisch ausgesprochen und an anderer Stelle beliebig wiederholt wird? Machen wir doch mal die Probe aufs Exempel und fordern von unserem Gegenüber und uns selbst einen konkreten Maßnahmenplan für die notwendigen konstruktiven Reformen unseres Vaterlandes ein.
Ja genau, da wo Du und ihr gerade sitzt. Hier ein Stift und ein Zettel. Auf geht‘s! Wo muss zuerst etwas getan werden, warum und vor allem: wie?
Hast du jetzt etwas gemerkt?
Gar nicht so leicht, oder? Bei viel Meinung mit wenig Kenntnissen…
Mehr noch: Ein Dokument ist ein Beleg, man kann sich nicht (mehr) herausreden. Kein bloßes Gewäsch, sondern Verantwortung für das, was man formuliert und vor allem beabsichtigt zu tun – und das mit einem Bewusstsein für Konsequenzen.
Die scheinwissende Gesellschaft
In einer Gesellschaft, in der jeder alles zu wissen scheint, ist es schwer, jemanden zu finden, der etwas kann.
Auf dem Zettel – Reformvorschlag: Das Parlament und sein Personal
Grundvoraussetzung für ein Mandat oder Amt in der Politik:
- Eine abgeschlossene Berufsausbildung mit min. achtjähriger Tätigkeit im Beruf, ein Studium mit mindestens fünfjähriger Tätigkeit im Beruf oder der Nachweis einer zehnjährigen freien Tätigkeit anhand von Steuererklärungen mit allen geleisteten Sozialabgaben. Das würde schon mal ein wenig Wirklichkeitserfahrung mit einbringen.
- Bundestagsmandat nur durch Direktwahl
- Verfassungskonforme Größe des Bundestages
- Austausch aller Staatssekretäre nach acht Jahren
- Abschaffung der automatischen Diäten-Erhöhung
- Halbierung aller aktuellen Bezüge der Bundestagsabgeordneten sowie aller Regierungsmitglieder
- Jeder Bundestagsabgeordnete bzw. jedes Regierungsmitglied, dem Vorteilsnahme im Amt oder Korruption nachgewiesen wurde, verliert sämtliche Bezüge und Pensionen – und wird mit 25 Jahren Gefängnis bestraft. Ausnahmslos.
- Am Ende einer Legislaturperiode muss ein Abgeordneter bei Nicht-Wiederwahl zurück auf den Arbeitsmarkt. Es gibt keine lebenslangen Ansprüche bei Arbeitsfähigkeit vor dem Rentenalter.
Mit diesen acht recht einfachen Vorschlägen zur Umsetzung wäre wohl schon einiges getan, um der Aufrichtigkeit unserer Parlamentarier bzw. Regierungsmitglieder und der daraus resultierenden Verantwortung ein wenig auf die Sprünge zu helfen.
Man sagt, man müsse Politikern viel Geld bezahlen, damit sie nicht so leicht korrumpierbar sind. Das ist die Logik des unkontrollierten Materialismus. Politiker haben schon Privilegien genug durch das Mandat.
Anderer Ansatz: Es muss eine Ehre sein, gewählt auf eine bestimmte Zeit für sein Volk und Vaterland demokratisch um Mehrheiten zu ringen – idealerweise und erkennbar zum Wohle der Mehrheit.
Weitere Ansätze:
- Gesundheitsreform: Entkoppelung von Profitdenken; eine gesetzliche Krankenversicherung – und alle zahlen ein; Kontrollmechanismen zur Kostenkontrolle.
- Die Rentenreform am Beispiel Österreichs.
- Und außerdem: Entbürokratisierung, Steuerreform, Bildungsreform, Arbeitsmarkt, Asylrecht, Pflegeversicherung, gerechte Erbschafts- und Vermögenssteuer, Bürgergeld, Beamtenbezüge und Pensionen auf den Prüfstand im realen Verhältnis zu denen, die das alles erst erwirtschaften müssen, um nur ein paar zu nennen…
Das alles wäre recht schnell auszuarbeiten. Es gibt die Lösungen für all diese Probleme, man braucht halt eben nur kompetente Menschen und den politischen Willen. Die Politik scheint sich auf jeden Fall immer darin einig zu sein, auf einfache Fragen keine konkreten Antworten zu geben – und sich bei offensichtlichen Problemlösungen uneins zu sein.
Was ist so schwer daran, sich umzuschauen und von dem zu lernen, was im konkreten Sachverhalt woanders seit Jahrzehnten funktioniert?
Mandat der Seltenheit
Parlamentarier folgen letztlich immer den Interessen von wenigen. Das Mandat der Vernunft hat seither einen Seltenheitswert.
Die Aktuelle Lage
Begreift die Politik nicht, dass die, die das alles bezahlen und erarbeiten, nicht weiter ausgequetscht werden können, um das Niveau für diejenigen zu erhalten, die immer nur bekommen, ohne wertschöpfend etwas zu leisten?
Das heute Offensichtliche: Die Politik ist nicht unabhängig in ihren Entscheidungen zum Wohle des Volkes – und die Bürokratie (genau wie die Politik) ist eben Teil des Systems der Wert-Erschöpfung und schlichtweg der Verschwendung.
Es stinkt überall.
Die Wahlen, Die Politik und ihr Geschäft
Glaubst Du, dass Wahlen etwas ändern, wenn sich nicht der Mensch ändert?
Der Staat, die Melkkuh – der Steuerzahler, der Dumme. Parteien und ihre Akteure karrieristisch, nur den eigenen Vorteil im Blick. Es sind die Ziehkinder des neoliberalen Kapitalismus, so wie er heute ist – und dieser vernichtet das soziale Miteinander und die Art verbrauchend zu „wirtschaften“ unser aller Planeten. Unsere Volkswirtschaft wird von wenigen ausgesaugt, Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Notwendige Investitionen in die Bildung und Infrastruktur finden seit Jahrzehnten nicht ausreichend statt. Und die Bürokratie entwickelt ein desaströses übergebührliches Eigenleben.
Das übergebührliche Verhalten
Jede Gebührenfinanzierung neigt früher oder später zu einem übergebührlichen Verhalten.
Wer verdient eigentlich das Geld, wenn alle beim Staat angestellt sind? Wenn Arbeit und Tätigkeit schlichtweg keinen Sinn mehr machen und von den Früchten der Arbeit sich nur andere den Bauch vollschlagen? Die Arbeit und Arbeitenden nicht mehr geachtet werden, sondern in der Schraubzwinge zwischen Profit und Dividenden getriebener Gier von globalen Finanzspekulationsmechanismen auf der einen und immer mehr staatlicher Abgaben auf der anderen Seite zerdrückt werden?
„Nur weil jemand gewählt wurde, heißt es nicht, dass diese Person auch die richtige Wahl ist.“ Foto: pixabay/ tvjoern
Die Aufgabe der Politik muss es sein, die Rahmenbedingungen für eine funktionierende Volkswirtschaft und ein friedvolles soziales Miteinander zu schaffen, basierend auf den rechtsstaatlichen Grundprinzipien mit sinnvollen Gesetzen und Verordnungen zum Erhalt aller Funktionen des Staates und seiner Infrastruktur – und nicht mit ideologisch geführten Befindlichkeits- und Anspruchsdiskussionen, um von den wahren Problemen, die sie, die Politik, zu lösen hat, abzulenken.
Dieses Land braucht eine grundsätzliche Reform und allem voran empathische Menschen – und keine degoutanten Schmarotzer in Anzügen und gleichermaßen in Turnschuhen und Jogginghosen. Es braucht Menschen mit Gewissen, Bildung und Weitblick, die aus der Vergangenheit lernen. Die, die das Leben achten und gerecht agieren und die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Menschen, die Kenntnisse um die Notwendigkeiten der Herausforderungen besitzen und noch viel mehr die Reputationen und Kompetenzen haben, um ihrem Mandat gerecht zu werden.
Nur weil jemand gewählt wurde, heißt es nicht, dass diese Person auch die richtige Wahl ist. Vielleicht hat sie einfach nur sehr gut gelogen.
Schmierentheater der Korrupten
Die Absurdität des politischen Schmierentheaters erkennt man daran, dass die Korrupten sich gegenseitig die Vertrauensfrage stellen.
Und das alles beginnt wiederum bei uns selbst: Mit der Frage, welchen Platz wir in diesem Ränkespiel eines falschen Selbstbewusstseins einnehmen – oder in Wirklichkeit schon mit den unmittelbaren Aufgaben unseres Alltages überfordert sind. Alles besser zu wissen ist das eine. Es morgen besser zu machen ist das andere. Und diese Frage kann sich jemand mit Gedächtnis und einem Gewissen schon übermorgen beantworten.
Diese Zeilen dürfen gern dazu dienen das zu hinterfragen, was die eigenen Meinungen und Standpunkte betrifft. Ob sie aus Selbsterfahrung resultieren oder nur Nachgeplapper ohne Bedeutung sind – und ob man wirklich etwas Sinnvolles beizutragen hat.
Der Irrtümer Tradition
Erkenne die Irrtümer der Vergangenheit und mache sie nicht zu deiner Tradition.
Die Welt ist in Bewegung und nichts bleibt, wie es war. Entscheiden wir uns Zusammenhänge zu verstehen oder halten wir an Vergangenem fest, das uns keine Antworten für eine noch ungeschriebene Zukunft geben kann?
Die Politik zeigt nun seit mehreren Jahrzehnten, dass sie nichts verstanden hat und sich selbst alimentiert – ohne persönliche Konsequenzen nur um sich selbst kümmert. Die Parteien nur Posten hin und herschieben und über alle Farben hinweg um der Macht willen jeden guten Ansatz wieder im Keim ersticken, um dann wieder nur im Dienste von Lobby- und Klientelinteressen für wenige zu stehen.
Bleibt dann noch die Frage: Was lernen wir nun daraus?
Ich hoffe dich zum Nachdenken, Vordenken und zum Perspektivwechsel angeregt zu haben.
Huey Colbinger
Der Autor dieser Zeilen ist Songwriter, Lyriker, Gitarrist, Denker und Philosoph. Lebend und freischaffend in der Nähe von Passau. Er veröffentlichte bisher mehrere Musikalben, deren Lieder von unabhängigen Radiostationen gespielt werden, ebenso ein Hörbuch sowie drei Gedicht-Bände. Huey Colbinger ist mit seinem Live-Programm regelmäßig im deutschsprachigen Raum unterwegs. Sein persönliches Motto lautet: „Machen wir uns auf – und bleiben wird dran!“
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