Passau. Hat die Uni Passau ein „Versprechen gebrochen“ und „schürt nun ein Klima der Angst“? Der Kreisverband Passau der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist fest davon überzeugt – und betont in einem Offenen Brief die Solidarität mit den studentischen Beschäftigten. Unterstützung erfährt die Interessenvertretung dabei von den Linken-MdBs Susanne Ferschl und Nicole Gohlke sowie dem Passauer Kreisvorsitzenden Luke Hoß. Für die Hochschule der Dreiflüssestadt in Person von Präsident Dr. Ulrich Bartosch ist hingegen klar: „Die Kolleginnen und Kollegen der Personalabteilung arbeiten mit Hochdruck an diesem Prozess. Deshalb weise ich den Vorwurf der Verschleppung ganz entschieden zurück.“
„Nieder mit dem akademischen Feudalismus“ – die studentischen Beschäftigten machten ihrem Unmut auch in Form einer Demonstration Luft. Foto: GEW Passau
Um was geht es eigentlich? Die Universitätsleitung und die studentische Vertretung der GEW haben sich im Juni 2024 auf einen gemeinsamen Weg zu einer Tariflösung für studentische Beschäftigte, die nicht-wissenschaftliche Tätigkeiten ausführen, geeinigt. Künftig sollen auch diese Uni-Mitarbeiter nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt werden. „Der Übergang sollte innerhalb eines Zeitraums von sechs bis neun Monaten vollzogen werden“, heißt es im Offenen Brief. „Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Prozess ins Stocken geraten ist.“
„Es wird gezielt Stimmung gemacht“
Nicht nur Gespräche mit den gewerkschaftlichen Vertretern und dem Personalrat würden deshalb verweigert werden. „Schlimmer noch: An der Universität wird gezielt gegen die engagierten studentischen Beschäftigten Stimmung gemacht. Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern schädlich für das Vertrauen in die Institution“, ist in genanntem Schreiben, das dem Onlinemagazin da Hog’n vorliegt, weiter zu lesen.
Der stellv. GEW-Landesvorsitzender Gerd Schnellinger (rechts) übergibt den Offenen Brief offiziell an Uni-Kanzler Dr. Achim Dilling (braunes Sakko). Foto: Lynn Ries
Es wird in diesem Konflikt offensichtlich mit harten Bandagen gekämpft – auch die juristische Keule wurde bereits geschwungen. Juri Biswas von der GEW habe, wie einer entsprechenden Pressemitteilung zu entnehmen ist, einen „gerichtlich erkämpften Vergleich“ erreicht. Dieser werde allerdings nicht umgesetzt, was mit einer „tiefen, auch persönlichen Enttäuschung“ einhergeht: „Es ist für mich unverständlich, warum die Universität nach meiner Klage vor Gericht zugibt, im Unrecht zu sein, mir rückwirkende Zahlungen sowie eine zukünftige Beschäftigung und Bezahlung nach TV-L zusichert, um dann monatelang untätig zu bleiben. Dieses Verhalten der Universität ist nicht nur unanständig, sondern auch rechtswidrig“, lässt sich Biswas zitieren.
„Viele studentische Beschäftigte werden um Lohn geprellt“
Ähnlich eindeutige Worte findet Passaus Linken-Kreisvorsitzender Luke Hoß. Ebenfalls per Medieninformation kritisiert er: „Jahrzehntelang spart die Universität tausende Euro, weil sie ihre studentischen Beschäftigten rechtswidrig bezahlt. Jetzt versucht man die Einigung schon wieder unter den Tisch zu kehren. Ist das in der Universitätsleitung eigentlich niemandem peinlich?“. MdB Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, ergänzt: „Viele studentische Beschäftigte werden weiterhin von der Universität um ihren Lohn geprellt. Wir sprechen hier von einer Differenz von teilweise über drei Euro Stundenlohn, fehlenden Urlaubstagen, Zuschlägen und Inflationsausgleich.“
Die GEW Passau steht hinter ihrem Offenen Brief – und somit auch hinter den studentischen Beschäftigten. Foto: Lynn Ries
Auch die Universität Passau reagiert auf all diese Aussagen und Vorwürfe in Form einer Information an die Medien. Darin betont Präsident Dr. Ulrich Bartosch: „Die Universität arbeitet ohne Verzögerung an dem Prozess der Eingruppierung studentischer Beschäftigter in den TV-L. Dabei befinden wir uns derzeit mitten im vereinbarten Zeitraum und beabsichtigen, diesen auch einzuhalten.“ Zudem stehe die Uni-Leitung in regelmäßigen Austausch mit dem Personalrat. „Ebenso sind die Verantwortlichen für Gespräche mit den Studierenden und der GEW stets erreichbar.“ Bleibt zu hoffen, dass nun tatsächlich, wie weiter zu lesen ist, ein „konstruktiver Verlauf der Gespräche“ folgen wird…
Helmut Weigerstorfer
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Weiterführendes Material zu diesem Thema:
- Offener Brief der GEW Passau
- Medieninformation der GEW Passau zum Offenen Brief
- Pressemitteilung der Linken Passau
- Pressemeldung der GEW Passau zur Übergabe des Offenen Briefes
- Stellungnahme der Uni Passau
