Bayerisch Eisenstein. Eine gute Woche ist es her, dass sich die Mehrheit der Mitglieder im Gemeinderat von Bayerisch Eisenstein sich für den Austritt aus der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald (FNBW) zum Jahreswechsel entschieden hat (da Hog’n berichtete). Eine Entscheidung, die nicht nur bei Bürgermeister Michael Herzog auf Unverständnis gestoßen ist, sondern insbesondere bei einigen örtlichen Hotelbetreiben für „Entsetzen“ sorgte – vor allem auch deshalb, weil sie „ohne jegliche Konsultation der betroffenen Bürgerinnen und Bürger oder der Verwaltung getroffen wurde“, wie Patrick Pfeifer und Josef Lausser betonen.
Die beiden Eisensteiner Hotel-Chefs, von denen einer bereits unmittelbar nach dem Beschluss im Ratsgremium seinen Unmut darüber per Brandbrief öffentlich kundgetan hatte, wollen nun den Weg eines Bürgerbegehrens für den Verbleib in der FNBW beschreiten. Sie sind der festen Überzeugung, dass der Gemeinderat keine Beschlüsse fassen sollte, ohne alle relevanten Hintergrundinformationen und deren Konsequenzen sorgfältig abzuwägen.
Große Zweifel, dass ein Alternativkonzept vorliegt
Die FNBW sei von entscheidender Bedeutung für die Förderung des Tourismus und die nachhaltige Entwicklung der Region, bekräftigen die Hoteliers in einem Schreiben an die Medien. Viele Einwohner, Vermieter und Geschäftsinhaber würden den Austritt als Schritt in die falsche Richtung betrachten und seien besorgt über die möglichen negativen Auswirkungen auf die Gemeinde und den Tourismus.
„Einige besorgte Bürger können diese Vorgehensweise auf keinen Fall akzeptieren“, sind sich Pfeifer und Lausser einig. Die Forderung an den Gemeinderat, „ein fundiertes, ernstzunehmendes Alternativkonzept inklusive Kosten-/Nutzenverbesserung vorzulegen, das die Grundlage für diesen Beschluss bildet“, sei bis dato ungehört geblieben, was aus Sicht der Bürgerbegehren-Initiatoren „stark daran zweifeln lässt, dass ein detailliertes Konzept erarbeitet wurde“.
Ein Austritt Bayerisch Eisensteins aus der FNBW hat ihrer Meinung nach weitreichende negative Folgen für die lokale Wirtschaft, den Tourismus und die Gemeinschaft insgesamt. „Die Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald bietet wichtige Plattformen für Marketing und Tourismusförderung, die für Bayerisch Eisenstein von großer Bedeutung sind. Ein Austritt gefährdet diese Vorteile massiv.“
Gemeinderäte sollen Beschluss überdenken
Als Gründe für das Bürgerbegehren führen Pfeifer und Lausser folgende Punkte ins Feld (im Wortlaut):
- Mangelnde Information der Betroffenen: Der Austritt erfordert bereits im Vorfeld umfangreiche Information und Konsultation aller Beteiligten, was bisher nicht ausreichend geschehen ist.
- Finanzielle Unsicherheit: Es fehlen konkrete Angaben zu den Kosten und finanziellen Auswirkungen eines Austritts. Dies schafft Unsicherheit für die Gemeinde und ihre Bürger.
- Touristische Bedeutung: Die Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald bietet wichtige Plattformen für Marketing und Tourismusförderung, die für Bayerisch Eisenstein von großer Bedeutung sind.
- Imageverlust: Ein Austritt könnte zu einem erheblichen Imageverlust der Gemeinde führen, was sich negativ auf den Tourismus und das Ansehen von Bayerisch Eisenstein auswirken würde.
- Fehlende Alternativen: Bislang wurden keine adäquaten Alternativen zur bisherigen Zusammenarbeit vorgestellt, die die gleichen Vorteile bieten könnten.
„Das Bürgerbegehren zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die Interessen der Gemeinde gewahrt bleiben und dass Entscheidungen auf soliden Informationen basieren. Wir fordern diejenigen Gemeinderäte auf, die für den Austritt gestimmt haben, den Beschluss zu überdenken und die Bürgerinnen und Bürger von Bayerisch Eisenstein zukünftig in Entscheidungsfindungen einzubeziehen. Eine solch bedeutende Entscheidung darf nicht ohne umfassende Beratung und ohne Verständnis der möglichen Konsequenzen getroffen werden“, fasst Patrick Pfeifer noch einmal zusammen.
Ziel des Bürgerbegehrens sei es, Transparenz und demokratische Mitbestimmung zu fördern. Die Initiatoren rufen deshalb alle Einwohner von Bayerisch Eisenstein dazu auf, das Bürgerbegehren zu unterstützen. „Nur gemeinsam kann sichergestellt werden, dass die Belange der Gemeinde ernst genommen und dass Entscheidungen des Gemeinderates im Interesse aller getroffen werden.“
Auch FNBW wendet sich an die Medien
Während nun von den Unterstützern des Vorhabens in der Gemeinde die für das Bürgerbegehren erforderlichen Unterschriften gesammelt werden, hat sich die FNBW selbst mit einem Schreiben an die örtlichen Medien gewandt. Im Betreff heißt es: „Leistungen der FNBW und Folgen für eine Mitgliedsgemeinde bei Austritt“. Darin enthalten ist eine „Auflistung der Leistungen sowie die möglichen Konsequenzen eines Austritts der Gemeinde Bayerisch Eisenstein aus dem Tourismusverbund zur ersten Orientierung und Einschätzung“ (zum Dokument: hier klicken).
FNBW-Geschäftsführer Robert Kürzinger hat indes gegenüber dem Onlinemagazin da Hog’n beteuert, dass die Gemeinderatsentscheidung für den Austritt Bayerisch Eisensteins aus dem Tourismusverbund „nichts mit der Ferienregion zu tun hat, sondern vielmehr eine generelle Entscheidung gegen einen Verbund jeglicher Art ist. Auch mit der Konsequenz höherer Kosten.“ Bei der Erarbeitung eines neuen Konzeptes wird Kürzinger zufolge „sicherlich deutlich, dass nur mit Bündelung der finanziellen Ressourcen eine größere Schlagkraft und Wirkung für die Region und somit auch für all ihre Mitgliedsorte erreicht werden kann“.
Stephan Hörhammer