Regen. „Lasst uns in der Sache hart streiten – aber es muss um die Sache gehen – und nicht um den Streit.“ Nach diesem Credo will Regens neuer Landrat die künftigen Debatten auf kommunaler Ebene führen. Einer von mehreren Grundsätzen, die zu Ronny Raiths politischer Agenda gehören – und die er sich im Laufe seines bisherigen beruflichen Lebens als Rechtsanwalt angeeignet hat. Seit 1. Dezember 2023 steht er nun an der Spitze des Landkreises Regen. Zeit, für ein Zwischengespräch.
„Wenn es am Ende des Tages darum geht, möglichst viele Schlagzeilen und möglichst viele Pressefotos zu transportieren, dann ist dies ein Politikansatz, den ich persönlich als nicht richtig erachte.“
Im zweiten Teil des großen Hog’n-Interviews mit Ronny Raith geht es um die AfD und die Frage, wie Regens Landrat sich gegenüber dieser Partei künftig positionieren wird; es geht um Kritik an der Regierung Söder, um den Aiwanger’schen Populismus, um Bildungs-, Gesundheits- und Migrationspolitik, um Infrastruktur, Tourismus, Klimawandel, Entbürokratisierung und Fachkräftemangel:
„Ich bin absolut gegen eine Politik der Ausgrenzung“
Welche Zusammenarbeit beabsichtigen Sie mit dem heimischen AfD-Landtagsabgeordneten Johann Müller zu pflegen?
Ich werde sicher niemanden ausgrenzen. Das betrifft sowohl den Abgeordneten Hans Müller als auch die demokratisch gewählten AfD-Mitglieder im Regener Kreistag. Ich habe zur Kenntnis zu nehmen, dass sie gewählt worden sind. Sie bekommen deshalb dieselben Informationen wie alle anderen – etwa im Rahmen der Fraktionsführerbesprechung. Meine Tür ist niemals zu. Wenn der Abgeordnete Müller kommt und etwas Gutes für die Menschen im Landkreis macht, dann ist das eine Initiative, die ich nicht ablehnen werde – und sie wird als Initiative gewertet, wie sie genauso von jedem anderen Abgeordneten zu werten ist, der sich für unseren Landkreis einsetzt.
„Wenn der Abgeordnete Müller kommt und etwas Gutes für die Menschen im Landkreis macht, dann ist das eine Initiative, die ich nicht ablehnen werde.“ Foto: Hog’n-Archiv/Müller
Nochmal: Ich bin absolut gegen eine Politik der Ausgrenzung. Ich bin aber sehr wohl für eine Politik der Abgrenzung – im Sinne von: Ich sehe das anders, weil… Aber ausgrenzen werde ich niemanden. Wiederum: Bedenke das Ende! Ich möchte mich als Landrat nie abhängig machen von Stimmen der AfD, wenn es um gewisse Entscheidungen geht. Aber wenn die AfD-Mandatsträger zum Wohle des Landkreises mitarbeiten, dann soll mir das recht sein…
… obwohl man weiß, dass deren politische Grundeinstellung der eigenen Grundeinstellung zuwiderläuft?
Das ist halt so. Ich teile auch viele Grundüberzeugungen von anderen Parteien nicht – und trotzdem arbeite ich zum Wohl des Landkreises mit ihnen zusammen. Ich habe zur Kenntnis zu nehmen, dass die sechs Kreistagsmitglieder der AfD von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden sind, sie besitzen ein demokratisches Mandat. Vor diesem Hintergrund ist es meine Aufgabe, hier nicht auszugrenzen, sondern zu integrieren.
„Das ist nicht meine Sphäre, nicht mein Aufgabenbereich“
Nochmals nachgefragt: Ist dem auch so, wenn man weiß, dass diese Kreistagsmitglieder von der Demokratie an sich nicht viel halten und dass deren Partei-Oberen in München und Berlin eigentlich gegen diese freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpfen?
Wir betreiben hier Kommunal- und nicht Landespolitik. Im Landkreis geht’s um die Lösung konkreter, kommunaler Probleme: Infrastruktur, Krankenhäuser etc. pp. Ich versteige mich nicht – und da lasse ich mich auch nicht vor einen parteipolitischen Karren spannen – landes- oder bundespolitische Sachverhalte entscheiden zu wollen. Das ist nicht meine Sphäre, nicht mein Aufgabenbereich. Ich bin dafür da, um für den Landkreis Regen das Bestmögliche herauszuholen und eine gute Entwicklung sicherzustellen.
„Mir ist es zutiefst zuwider, wenn hier unterm Deckmäntelchen der Demokratie destruktive Politik gemacht wird.“
In aller Deutlichkeit: Ich goutiere das nicht, was die Partei-Oberen der AfD machen. Mir ist es zutiefst zuwider, wenn hier unterm Deckmäntelchen der Demokratie destruktive Politik gemacht wird. Aber wie gesagt: Es ist nicht meine Aufgabe. Meine persönliche Haltung ist hier sehr klar. Doch meine Aufgabe konzentriert sich auf den Landkreis Regen.
Sie unterscheiden also zwischen dem Amt des Landrats und Ihrer persönlichen Meinung.
Ja, das ist eine klare Differenzierung. Das habe ich auch als Anwalt immer so gemacht. Das, was ich beruflich als Anwalt getan habe – etwa einen Mörder zu verteidigen -, war meine Aufgabe. Ob ich die Tat persönlich-moralisch verwerflich fand, spielte dabei überhaupt keine Rolle.
Das ist beachtlich, ja beeindruckend, wenn man das so handhaben kann…
Ob es mir immer gelingt, weiß ich nicht – aber es ist mein Anspruch.
„Hier wird mir zu viel reagiert, zu wenig agiert“
Sie sagen über sich, dass Sie nicht der stramme Partei-Soldat sind. Welche Kritikpunkte haben Sie an der Regierung Söder? Was könnte verbessert werden?
Wenn man den Anspruch erhebt, eine Volkspartei zu sein – und ich würde mir wünschen, dass die CSU eine Volkspartei bleibt und wieder mehr wird -, ist man nie einer Meinung. Wir leben hier nicht im Kommunismus und es ist gut so, dass man hier nicht von oben nach unten stramm eine Parteilinie verfolgen muss. Es gibt durchaus Punkte, bei denen ich mir wünschen würde, dass meine Partei bessere, nachhaltigere und überlegtere Konzepte vorlegen würde – zum Beispiel in Sachen Flüchtlings- und Ausländerpolitik. Hier wird mir zu viel reagiert, zu wenig agiert.
„Ich würde mir wünschen, dass die CSU eine Volkspartei bleibt und wieder mehr wird.“
Ich wünsche mir eine klare Linie, klarere Antworten – eine Politik, die auch weit in die Zukunft schaut und die sich mit gesellschaftlichen Entwicklungen befasst. Ich würde mir generell wünschen – und das gilt für alle Parteien -, dass man nicht nur im Hier und Jetzt Politik macht, sondern immer auch dem Grundsatz folgt: Bedenke das Ende! Wo will ich hin? Welche Zielvorgabe habe ich?
Gibt es vielleicht noch einen etwas konkreteren Kritikpunkt?
Ja, einen Punkt, der Gott sei Dank in der Vergangenheit liegt, aber trotzdem symptomatisch ist: die Corona-Politik, die die bayerische Staatsregierung gemacht hat; die ich zu Beginn für sehr richtig erachtet habe, mir auf Dauer aber als nicht mehr angepasst erschien. Das hatte ich dem Ministerpräsidenten im persönlichen Gespräch auch genauso mitgeteilt. Das Ausgangsverbot, die Sanktionen – damit war ich persönlich sehr unglücklich. Ich erhoffe mir, dass man aus diesen Fehlern für die Zukunft lernt.
„Mir fehlen bei Aiwanger die Inhalte“
Hubert Aiwanger hat zuletzt insbesondere mit populistischen Aussagen vor allem die Bauern auf seine Seite gebracht, anstelle sich um sein eigentliches Ressort, die Wirtschaft, zu kümmern. Wie beurteilen Sie den Freie-Wähler-Chef? Ist er der neue „Mini-Trump“ aus Niederbayern, wie er bereits betitelt wurde?
Nein, soweit möchte ich nicht gehen. Auf gar keinen Fall. Ich kenne ihn schon sehr lange. Er versteht es, auf seine ganz eigene Art und Weise, mit populistischen Mitteln Politik zu machen. Mir fehlen bei ihm die Inhalte – aber das muss er selbst verantworten. Trump ist – mit Verlaub – ein Psychopath, eine Gefahr für den Frieden. Das Schlimme ist, dass er im November Präsident werden wird. Die Demokraten sind zu schwach, um einen Gegenpol dazu zu bilden. Biden ist keine Zukunftsvision für dieses Land.
Versteht es Aiwanger besser als Söder, den Leuten nach dem Mund zu reden?
„Man muss allerdings neidlos zur Kenntnis nehmen, dass Hubert Aiwanger es schafft, die Massen zu mobilisieren.“
Schwierig. Ich glaube, dass Markus Söder seiner Verantwortung als Ministerpräsident gerecht wird. Es verbietet sich, dass ein bayerischer Ministerpräsident in einer Art und Weise auftritt, wie dies sein Stellvertreter momentan macht. Man muss allerdings neidlos zur Kenntnis nehmen, dass Hubert Aiwanger es schafft, die Massen zu mobilisieren, auf der Populismus-Welle zu schwimmen und dem Volk nach dem Mund zu reden.
Franz Josef Strauß, den ich noch erleben durfte, wäre als Politiker-Typ heute wahrscheinlich nicht mehr denkbar. Aber es war faszinierend, wie er die Leute mitgenommen hat. Er war rhetorisch überaus beschlagen und konnte komplexe Politik durchaus verständlich erklären. Das ist etwas, was Politikern heute vielfach fehlt. Dieser Strauß hatte einmal gesagt: „Man muss den Leuten auf den Mund schauen, aber ihnen nicht danach reden.“ Dieser Ansatz gefällt mir ganz gut. Aiwanger hingegen macht folgendes: Er schaut den Leuten auf den Mund – und redet ihnen auch danach.
Ganz direkt gefragt: Ist er als stellv. Ministerpräsident noch tragbar – oder nicht?
Ja, ist er.
„Ich lasse mir das aber auch nicht madig reden“
Kommen wir zur Kommunalpolitik: Welche drei Projekte im Landkreis Regen sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten, die dringendsten? Was wollen Sie nach Ihrer ersten Amtszeit unbedingt verwirklicht wissen?
Unabdingbar wichtig ist mir der Landkreis Regen als Bildungsregion. Wir wollen den jungen Leuten eine gute, fundierte schulische Ausbildung mit auf den Weg geben. Die Realschulen und Gymnasium sowie die Förder- und Fachschulen spielen hier aus Landkreissicht eine bedeutende Rolle. Das hat bei mir absolut oberste Priorität – bei allem Sparzwang möchte ich versuchen, dass wir dem Credo „Beste Bildung für unsere Kinder“ weiterhin treu bleiben.
Oktober 2023: Spatenstich für die neue Berufsschule in Regen: Foto: LRA Regen
Ich wünsche mir deshalb, dass wir in sechs Jahren die Berufs- und Fachoberschule mit einem Kostenfaktor von etwa 60 Millionen Euro gebaut und eingeweiht haben. Ich wünsche mir, dass unsere Hotelberufsfachschule im Bestand gesichert und idealerweise ausgebaut ist. Ich wünsche mir, dass unsere Glasfachschule floriert und prosperiert. Ich wünsche mir, dass wir die Baumaßnahme Realschule Zwiesel abgeschlossen haben – das wird angesichts der Kosten mit einem Gesamtvolumen von rund 40 Millionen Euro eine Mammutaufgabe, die als Maßnahme aber vollkommen alternativlos ist.
Wie gestaltet sich die aktuelle Haushaltssituation im Landkreis Regen? Wie steht es um die Schuldenlage?
Gott sei Dank sind noch nicht viele Schulden vorhanden – die Betonung liegt auf noch. Weil man in den vergangenen Jahren – trotz aller Herausforderungen – recht nachhaltig wirtschaften konnte. Es kommt uns zupass, dass der Landkreis über Rücklagen verfügte, die jetzt leider aufgebracht sind. Es kommt uns zugute, dass wir noch keinen hohen Schuldenstand haben, was sich aber jetzt leider aufgrund der beschlossenen Maßnahmen, die unabdingbar notwendig sind, ändern wird. Ich lasse mir das aber auch nicht madig reden. Wenn wir in Bildung und Daseinsvorsorge investieren, dann ist das eine Investition in die richtige Richtung – und dann ist es auch zumutbar, dass ein Landkreis dafür Schulden aufnimmt.
„Leute, vergesst den ländlichen Raum nicht“
Welches weitere Projekt möchten Sie verwirklicht wissen?
Ich habe sie immer als soziale Daseinsvorsorge bezeichnet: die gesundheitliche Versorgung der Landkreisbevölkerung – angefangen von der hausärztlichen über die fachärztliche bis zur klinischen Versorgung. Das ist mein ganz großes Ziel. Wir haben im Landkreis mit den Kliniken in Zwiesel und Viechtach zwei tolle Häuser. Am Ende dieser sechs Jahre möchte ich, dass wir weiterhin zwei Krankenhäuser und weiterhin die drei MVZs haben.
Welche Möglichkeiten haben Sie denn hier als Landrat, um diese Weichenstellungen entsprechend zu beeinflussen – unabhängig von Berlin?
„Da muss ich als Landrat immer wieder die Stimme erheben.“
Schwierig. Man kann lediglich akzentuieren. Unserer beiden Häuser verfügen aufgrund der hervorragenden Ausrichtung auch auf ärztlicher Ebene über besondere Alleinstellungsmerkmale. Wenn ich mir das Krankenhaus Zwiesel nun – so schwer mir das fallen mag – wegdenken müsste, dann ist das nächste Krankenhaus in Pilsen, Deggendorf oder Viechtach. Das wären Auswirkungen für den Zwieseler Winkel – sowie generell für den Landkreis Regen, aber auch für den Landkreis Freyung-Grafenau -, mit denen ich mich nicht anfreunden kann.
Da muss ich als Landrat immer wieder die Stimme erheben, die Bundes- und Landespolitik mahnen und sagen: Leute, vergesst den ländlichen Raum nicht. Politik darf sich nicht in Großraum- und Städtepolitik erschöpfen, sondern sie muss den ländlichen Raum verstärkt in den Fokus nehmen.
Wenn der Bund die Finanzmittel im Rahmen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes aber nicht zur Verfügung stellt – und der Freistaat Bayern kann es alleine nicht schultern -, dann wird’s schwierig. Als Landkreis können wir allein nicht 60, 70 Millionen Euro in unsere Klinikinfrastruktur investieren. Das geht nicht. Aber nochmal: Mit dem Gedankenspiel, dass ich ein Haus schließen müsste, mag ich mich momentan nicht beschäftigen. Sondern ich suche nach Möglichkeiten, wie man beide Häuser erhalten und stärken kann.
„Und wer etwas anderes behauptet, der träumt“
Ihr drittes Ziel?
Infrastruktur – im ganzheitlichen Sinne. Also nicht nur Straßen, aber auch. Straßenbaumaßnahmen sind häufig umstritten, das weiß ich. Aber wir sind nunmal ein Flächen-Landkreis – und ich sag da gerne ganz flapsig: Auch ein E-Auto braucht Straßen. Ich bin kein Betonkopf und absolut gegen eine unnötige Versiegelung unserer Landschaft. Aber vernünftige Infrastrukturmaßnahmen gehören einfach dazu.
Zur Infrastruktur gehören Straßen, Bahn, ÖPNV, Breitband, Mobilfunk sowie eine nachhaltige und sichere Energieversorgung. Und ich würde mir wünschen, dass am Ende meiner Amtszeit klare Weichenstellungen in diese Richtungen und hoffentlich auch Erfolge erzielt werden können. In Sachen Energieversorgung möchte ich zusammen mit den Kommunen den Weg der Energiegesellschaft gehen, um hier eigener Herr im Landkreis zu bleiben.
Stichwort: Migration, Stichwort: Rabensteiner Asylunterkunft, die ja jüngst noch abgewandt werden konnte. Wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis? Ende gut alles gut?
„Es ist nun leicht zu sagen: Ich freue mich mit den Rabensteinern, dass daraus nichts wird, aber…“
Licht und Schatten. Ich kann die Rabensteiner verstehen, dass sie sich bei der gegebenen Einwohnerstruktur mit einer derart großen dezentralen Einrichtung überfordert gefühlt hätten. Diese Befürchtungen der Leute muss man ernst nehmen. Es ist nun leicht zu sagen: Ich freue mich mit den Rabensteinern, dass daraus nichts wird. Als Landrat muss ich aber die Entwicklung für den gesamten Landkreis im Auge behalten – und ich sehe, dass wir uns nun anderweitig nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten umschauen müssen.
Die momentane Entspannung bei den Flüchtlingsströmen hängt ja in erster Linie mit der kalten Jahreszeit zusammen. Sobald das Frühjahr kommt, werden die Ströme weitergehen. Wir werden dann vor der Situation stehen, dass auch der Landkreis Regen wieder Flüchtlinge zugeteilt bekommt, die wir unterzubringen haben. Das ist so. Das ist die Realität – und wer etwas anderes behauptet, der träumt.
„Wir stehen in diesem und auch im kommenden Jahr vor der Herausforderung der Unterbringung und der Integration.“
Wer glaubt, dass sich die Flüchtlingsbewegungen von allein irgendwann einstellen, ohne dass sich etwas an den Grundproblemen ändert, der irrt. Wir stehen deshalb in diesem und auch im kommenden Jahr vor der Herausforderung der Unterbringung und der Integration derjenigen, die hier bleiben. Wobei ich nicht müde werde zu betonen: Wenn jemand in den Landkreis Regen kommt, der sich etwas aufbauen, hier leben und arbeiten möchte, der sich an unsere Regeln hält und sich selbst durchbringt, werde ich ihn nicht abweisen.
„Ein Ziel, das ich als nicht unrealistisch erachte“
Stichwort: Klimawandel. Mit welchen Maßnahmen kann bzw. wird der Landkreis darauf einwirken? Welche Herausforderungen muss der Landkreis hier bewältigen?
Wir haben einen Klimamanager im Haus. Wir verfolgen im Rahmen der Kreisentwicklung das Thema sehr offensiv – auch hier hilft es nichts, wenn man sich wegduckt. Auf der einen Seite geht es um den Klimawandel, auf der anderen um die Energiepreise. Der Landkreis muss sich idealerweise auf den Weg zum energie-autarken Landkreis machen. Ein Ziel, das ich als nicht unrealistisch erachte – mit einem vernünftigen Energiemix aus Solar, Geothermie, Holz und auch Windrädern.
„Wir müssen das umsetzen, was uns von oben her vorgegeben wird.“ Symbolfoto: pixabay
Bei den CO2-Einsparmöglichkeiten befinden wir uns auf einem guten Weg. Das Landratsamt wird mit Hackschnitzeln beheizt. Unsere Landkreisliegenschaften werden regelmäßig erneuert, um den Energieverbrauch zu senken.
Stichwort: Entbürokratisierung – wie kann diese im Landkreis Regen gelingen? Und: Wie kann das Landratsamt dazu beitragen?
Ich habe keine zufriedenstellende Antwort darauf. Was die Verwaltung betrifft, gibt es nunmal die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen wir im Landkreis Regen handeln müssen. Wir sind ja nicht nur Kreisverwaltungsbehörde, sondern auch Staatsbehörde – wir müssen das umsetzen, was uns von oben her vorgegeben wird. Das bedeutet: Die Entbürokratisierung ist eigentlich an die Bundes- und auch an die europäische Ebene zu spiegeln. Dort müsste Handlungsfreiheit geschaffen werden.
„Generell gilt es das Kirchturmdenken aufzugeben“
Was unsere unmittelbaren Möglichkeiten betrifft: Das Landratsamt ist eine Dienstleistungsbehörde. Soweit es uns möglich ist, müssen wir service-orientiert, möglichst unbürokratisch und niedrigschwellig für unsere Bürgerinnen und Bürger da sein. Dazu gehört auch das Thema Digitalisierung, um den Weg ins Amt vielfach entbehrlich zu machen. Genauso das Thema Erreichbarkeit, um einen Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen. Das ist mir wichtig.
Stichwort: Tourismus. Wohin will sich der Landkreis Regen mit der (Arberland-)Kreisentwicklung ausrichten?
„Wir haben eine hohe Wertschöpfung im Bereich Hotellerie und Gastronomie.“ Symbolfoto: pixabay
Wir werden in diesem Jahr die Kreisentwicklung als solche organisatorisch zurückholen in den Bereich des Landratsamtes. Ein wichtiger Teil davon ist der Tourismus. Meine Wahrnehmung ist, dass hier gute Arbeit geleistet wird. Tourismus ist unabdingbar und meiner Meinung nach Pflichtaufgabe für den Landkreis Regen. Wir haben eine hohe Wertschöpfung im Bereich Hotellerie und Gastronomie. Ich würde mir wünschen, dass wir ein guter Ansprechpartner sind für unsere tüchtigen Betriebe und sie unterstützen, wo dies möglich ist, wenn es etwa um Förderprogramme und Investitionszuschüsse geht.
Generell gilt es das Kirchturmdenken aufzugeben. Wir müssen demnach im internationalen Wettbewerb als Bayerischer Wald auftreten. Ich werde auch weiterhin sehr engen Kontakt suchen zu den Betrieben und sowie im Rahmen der Wirtschaftsförderung, die Teil der Kreisentwicklung ist, unterstützend agieren.
„Die Unternehmen sind attraktive Arbeitgeber“
Stichwort: Fachkräftemangel in der Wirtschaft. Wie kann der Landkreis hier helfend eingreifen?
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir im Landkreis auf allen Ebenen tolle Betriebe haben – vom kleinen Handwerksbetrieb bis hin zu den Industriebetrieben. Die Unternehmen sind attraktive Arbeitgeber. Der Landkreis kann hier unterstützen, indem er nach außen hin ein ganzheitliches Auftreten als Landkreis sicherstellt. Da geht’s nicht nur um die Organisation einer Jobmesse oder eines Karrieretags, sondern um Aktionen, bei denen wir aktiv versuchen, diejenigen Leute, die einst zum Studieren den Landkreis verlassen haben, wieder zurückzuholen. Es geht darum zu zeigen, dass wir als Landkreis attraktiv sind, gute Arbeitsplätze und eine hohe Lebensqualität haben. Der Landkreis sieht sich hier als Partner der Wirtschaft.
Vielen Dank für Ihre Zeit – und weiterhin alles Gute.
Interview: Stephan Hörhammer und Helmut Weigerstorfer
