Bayerwald-Stimmkreise: Die Vertreter der Kleinparteien

Regen/Passau/Freyung-Grafenau. Sie gehören dem Landtag noch nicht an, möchten den Einzug aber dieses Mal schaffen. Gemeint sind die Kleinparteien – in den Bayerwald-Stimmkreisen 205 und 207 konkret Linke, Bayernpartei, ÖDP, V-Partei³ und dieBasis. Die jeweiligen Spitzenkandidaten stellen sich vor…

(Die Reihenfolge richtet sich nach der entsprechenden Auflistung im offiziellen Wahlvorschlag des Bezirkes Niederbayern. Bei Klick auf den jeweiligen Namen erscheint das Interview)

Stimmkreis 205 (Passau-Ost)

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Linke: Wolfgang Reddies

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Bitte stellen Sie sich zunächst einmal unseren Lesern vor.

Ich heiße Wolfgang Reddies, bin 58 Jahre alt und wohne in Aicha vorm Wald. Von Beruf bin ich selbständiger Klauenpfleger und in meiner Freizeit bin ich gerne mit meinem Hund, meinem Esel und meinem Maultier unterwegs. Mitglied bin ich in der Deutschen Gesellschaft für humanes Sterben sowie in meinem Berufsverband. Als regelmäßiger Blutspender habe ich schon über 100 Mal entgeltfrei gespendet. Ich bin Gründungsmitglied des KV Passau DIE LINKE seit 2008.

Warum wollen Sie in den Landtag einziehen? Und: Wie realistisch ist dieses Ziel für Sie?

Will ich nicht. Ich sammel Stimmen für unseren Listenkandidaten Stefan Hemmann, denn das bayerische Wahlgesetz macht dies erforderlich.

Staatsregierung „durchgefallen in allen Punkten“

Mit welchen Ideen wollen Sie sich für die Menschen im Bayerwald einsetzen, sollten Sie den Einzug in den Landtag tatsächlich schaffen?

Unser Listenkandidat steht für soziale Gerechtigkeit für alle Bürger. Dazu gehören eine gute Gesundheitsvorsorge vor Ort, Frauenhäuser und ganz dringend mehrere Orte für einen Schwangerschaftsabbruch. Eine der Zeit angepasste Drogenpolitik und natürlich der immer verfügbare ÖPNV. Statt neuer Rüstungsindustrie die Errichtung von Nacktwanderwegen im bayerischen Wald zur Stärkung der nachhaltigen lokalen Tourismusbranche.

Welches Zeugnis stellen Sie der amtierenden Staatsregierung in Bayern aus?

Durchgefallen in allen Punkten, Versetzung nicht empfohlen, fünf Jahre Erholungszeit im Ankerzentrum.

Nicht wenige sagen, dass die „große Politik“, also auch die in München, ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Wie sehen Sie das? Und: Was werden Sie als mögliche Landtagsabgeordneter dagegen unternehmen?

Leider wird seit Generationen gemauschelt, Amigos, Modellautos, Masken – das weiß jeder Bayer. Vor allem die Zivilbevölkereung einbinden, ein Transparenzregister einführen, die politische Bildung stärken.

AfD: „Überall versagt diese Partei“

Thema Rechtsruck auf dem Lande: Was denken Sie, warum die AfD im Bayerischen Wald so viele Wähler hat? Und: Wie schafft es ihre Partei, im Woid mehr Wählerstimmen zu bekommen?

Leider hat diese Partei nichts für den „kleinen Mann“ übrig. Dies werden wir immer wieder betonen. Menschlichkeit, Soziales, Wirtschaft, Arbeit, Feminismus, Genderfreiheit. Überall versagt diese Partei.

Stichwort: Migration. Wie akut ist dieses Problem? Und: Welche Maßnahmen sollten diesbezüglich dringend ergriffen werden?

Reden, Kontakt herstellen, die Vereine vor Ort stärken und endlich ein paar Projekte zur Integration umsetzen. Das Gundgesetz gilt auch in Bayern! Deutschkurse und Integration in den Arbeitsmarkt statt Ghettoisierung im Ankerzentrum.

„Besonders auf ärmere Bevölkerung Rücksicht nehmen“

Wie betrachten Sie die „Flugblatt-Affäre“ um Hubert Aiwanger?

Die verlorene Ehre des Hubertus. Es ist erstaunlich, wie viel Mühe sich die FW geben, die Extremen noch rechts zu überholen. Da die Erde eine Scheibe ist, sollten sie aufpassen, nicht am rechten Rand runterzufallen.

Thema Klimawandel: Was müsste auf kommunaler Ebene unternommen werden, um gegen die Auswirkungen des Klimawandels künftig gewappnet zu sein?

Auf die Experten hören und nachhaltig die Gemeinden umbauen. Bürgerenergieprojekte statt noch mehr Macht und Profit für die Energiekonzerne. Flächenverbrauch reduzieren. Regionale Kreisläufe stärken. Es ist bei allen Maßnahmen besonders auf die ärmere Bevölkerung Rücksicht zu nehmen.

„Wir brauchen nachhaltiges Wirtschaftssystem“

Vervollständigen Sie jeweils folgende Sätze:

• Die Energiewende gelingt, wenn… auch die Reichen anfangen, Energie zu sparen.
• Die Verkehrswende gelingt, wenn… der ÖPNV komplett ausgebaut ist – immer verfügbar und kostenfrei.
• Die Wirtschaft blüht dann auf, wenn… die Erde ruiniert wird – wir brauchen ein nachhaltiges Wirtschaftssystem.
• Das Gesundheitssystem kollabiert nicht, wenn… alle in eine solidarische Bürgerversicherung einzahlen – auch Abgeordnete, Selbständige, Beamte, Aktionäre und Erben.
• Die Jugend interessiert sich für Politik, wenn… sie sieht, das sie auch etwas bewegen kann.
• Die Rente in Deutschland ist sicher, wenn… alle in eine solidarische Rentenversicherung nach österreichischen Vorbild einzahlen – auch auch Abgeordnete, Selbständige, Beamte, Aktionäre und Erben.
• Und: Denk ich an Bayern in der Nacht, …fühle ich mich sicher.

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Bayernpartei: Franz Maier

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Franz Maier hat – trotz Erinnerung – nicht auf unsere Anfrage reagiert.

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ÖDP: Agnes Becker

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Bitte stellen Sie sich zunächst einmal unseren Lesern vor.

Mein Name ist Agnes Becker. Ich bin 43 Jahre alt, wohne in Wegscheid im Landkreis Passau, wo ich eine kleine biozertifizierte Nebenerwerbslandwirtschaft betreibe. Ich bin gelernte Schreinergesellin, Tierärztin und seit meinem 16. Lebensjahr ÖDP-Mitglied. Zusammen mit Tobias Ruff bin ich bayerische Spitzenkandidatin zur Landtagswahl.

Warum wollen Sie in den Landtag einziehen? Und: Wie realistisch ist dieses Ziel für Sie?

Wir wollen rein, weil die dramatische Krise der Artenvielfalt, die letztendlich sogar die Ernährung gefährdet, von allen anderen Parteien nicht bearbeitet wird. Die Grünen brauchen ein ökologisches Korrektiv. Immer mehr Menschen erkennen, dass es keinen großen Unterschied macht, ob die Grünen 14 oder 16 Prozent bekommen. Es ist sicher, dass sie in der Opposition landen. Zwei oder drei Prozent mehr für die ÖDP würden in Bayern aber vieles verändern.

„Da fehlt gar nicht sehr so viel“

3,1 Prozent hatten wir bei der Europawahl im Freistaat. Darin sehen wir die Anerkennung für das ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Da fehlt gar nicht mehr so viel. Und falls es nun doch nicht klappt, ist jede Stimme für die ÖDP trotzdem wirksam, weil damit unser Anteil an der Parteienfinanzierung steigt, den wir in das nächste Volksbegehren investieren – voraussichtlich zum Schutz des Grundwassers vor dem Zugriff der Konzerne.

Mit welchen Ideen wollen Sie sich für die Menschen im Bayerwald einsetzen, sollten Sie den Einzug in den Landtag tatsächlich schaffen?

Die Versorgung mit leistungsfähigem Internet muss noch verbessert werden. Der ländliche Raum hat viele Vorzüge, die er in die Waagschale werfen kann, wenn er online mit den Metropolen verknüpft ist.

Welches Zeugnis stellen Sie der amtierenden Staatsregierung in Bayern aus?

Bei den existenziellen Zukunftsthemen Klima- und Artenvielfaltskrise ist die Staatsregierung ein Totalausfall. Die Personalkrise in Pflegeheimen und Kindergärten ist dramatisch. Das Kultusministerium hat offenbar keinen Überblick über die Entwicklung von Schülerzahlen. Und Landwirtschaftsministerin Kaniber macht einfach nicht, was ihr durch das Volksbegehren aufgetragen wurde. Mit so einer Arbeitsbilanz würde ich mich nicht mehr aus dem Haus trauen.

„Die Politik braucht ein Reinheitsgebot“

Nicht wenige sagen, dass die „große Politik“, also auch die in München, ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Wie sehen Sie das? Und: Was werden Sie als mögliche Landtagsabgeordneter dagegen unternehmen?

Die ÖDP ist die einzige Partei, die seit ihrer Gründung keine Geldgeschenke von Konzernen und Industrieverbänden annimmt. Wir fordern, dass das auch allen anderen Parteien verboten wird, um Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Auch die Politik braucht ein Reinheitsgebot.

Thema Rechtsruck auf dem Lande: Was denken Sie, warum die AfD im Bayerischen Wald so viele Wähler hat? Und: Wie schafft es ihre Partei, im Woid mehr Wählerstimmen zu bekommen?

Überall, wo wir auftreten, bitten wir die Bevölkerung, keine Partei zu wählen, die die Verfassung unseres Landes verachtet. Wer zu Recht mit den Parteien unzufrieden ist, die seit vielen Jahren die Politik bestimmen, hat in der ÖDP eine „Alternative OHNE Rechts“. Überall, wo wir auftreten, erklären wir, dass sich Bayern nicht so entwickelt wie es in den Staatszielen unserer Verfassung vorgesehen ist.

„Nichtbleibeberechtigte zurückführen“

Zu den Verfassungsgrundsätzen, die uns besonders am Herzen liegen, gehören u.a. gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, die Bewahrung unserer Kulturlandschaft, der Schutz unserer Lebensgrundlagen, gerechtere Besteuerung und gerechte Einkommen. Wir versprechen, dass wir im Landtag die offiziellen Staatsziele Bayerns immer wieder mit der Realität vergleichen werden.

Stichwort: Migration. Wie akut ist dieses Problem? Und: Welche Maßnahmen sollten diesbezüglich dringend ergriffen werden?

Ich stehe zur Integration bleibeberechtigter Geflüchteter. Zunehmend feindliches Verhalten gegenüber diesen Menschen sehen wir mit großer Sorge. Um Staat und Gesellschaft nicht zu überfordern, ist es aber auch notwendig, Nichtbleibeberechtigte in sichere Herkunftsländer zurückzuführen. Ich trete für die Bekämpfung der Fluchtursachen, für gerechte Strukturen in der globalisierten Welt, für einen fairen Welthandel ein. Wir müssen die Klimaüberhitzung stoppen, damit Menschen nicht aus ihrer unbewohnbar gewordenen Heimat fliehen müssen.

Wie betrachten Sie die „Flugblatt-Affäre“ um Hubert Aiwanger?

Ehrlich gesagt: Mich interessiert gar nicht so sehr, was der 17-jährige Hubert Aiwanger gemacht hat. Mich regt viel mehr der 52-jährige Aiwanger auf, weil er abwertend über unsere Demokratie spricht, in Fäkalsprache gegen politische Kontrahenten hetzt und im Trump-Stil Fakten leugnet. Es steht fest, dass der 52-jährige Herr Aiwanger gefährlich ist, weil er die Vergiftung der Böden, des Trinkwassers und die weitere dramatische Krise der Artenvielfalt fördern möchte.

„Wenn ein Despot den Daumen senkt…“

Er hat beim Karpfhamer Volksfest vor genau einem Jahr im Bierzelt erklärt, dass er die Reduzierung der Pestizide in der Landwirtschaft Bayern verhindern wird. Das ist eine aktuelle Schandtat! Das ist nichts anderes als das Versprechen des stellv. Ministerpräsidenten, Böden, Trinkwasser und Artenvielfalt im schönen Bayern weiterhin zu schädigen.

Thema Klimawandel: Was müsste auf kommunaler Ebene unternommen werden, um gegen die Auswirkungen des Klimawandels künftig gewappnet zu sein?

Alle politischen Ebenen müssen beim Klimaschutz vorangehen. Als Kandidatin für den Landtag wünsche ich mir, dass der Ministerpräsident Manns genug ist, sich vor die Bevölkerung hinzustellen und zu sagen: Entschuldigung, wir haben versagt. CSU und FW haben Bayern in eine Abhängigkeitssackgasse geführt, die unsere Wirtschaft gefährdet, sobald ein Despot den Daumen senkt.

„Schiene hat Vorrang vor Straße“

Wir brauchen dezentrale Speicherung, 100 Prozent erneuerbare Energie und staatliche Anreize zum Energiesparen. Nur mit 100 Prozent erneuerbarer Energie ist garantiert, dass Menschen mit geringerem Einkommen auch in Zukunft noch eine warme Stube haben und Strom zu verträglichen Preisen bekommen.

Vervollständigen Sie jeweils folgende Sätze:

• Die Energiewende gelingt, wenn… wir 100% erneuerbaren Strom und dezentrale Speicher haben und sparsamer mit Energie umgehen.
• Die Verkehrswende gelingt, wenn… die Schiene Vorrang vor der Straße hat, der ÖPNV optimiert, Nebenbahnen reaktiviert und der juristisch gekippte Radentscheid in Bayern umgesetzt wird.
• Die Wirtschaft blüht dann auf, wenn… sie mit regional erzeugter Öko-Energie und modernster Umwelttechnik widerstandsfähiger gegen die Despoten der Welt wird.

„Ökonomisierung rückgängig machen“

• Das Gesundheitssystem kollabiert nicht, wenn… der große Fehler, die Ökonomisierung, erkannt und rückgängig gemacht wird.
• Die Jugend interessiert sich für Politik, wenn… ihr bewusst ist, dass unser Heute über Ihr Morgen entscheidet.
• Die Rente in Deutschland ist sicher, wenn…der Bayerische Verfassungsgrundsatz, dass jede ehrliche Arbeit ihren gleichen Wert und Anspruch auf angemessene Entlohnung hat, realisiert ist. Außerdem bin ich für das Rentenmodell der kirchlichen Verbände.
• Und: Denk ich an Bayern in der Nacht, … bin ich nur dann um den Schlaf gebracht, wenn Menschen der Demokratie überdrüssig sind und nicht zu schätzen wissen, was wir haben.

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V-Partei³: Nina Veitengruber

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Bitte stellen Sie sich zunächst einmal unseren Lesern vor.

Mein Name ist Nina Veitengruber, ich bin 1983 geboren und vor sieben Jahren aus dem bunten Berlin in das besinnliche Passau umgezogen. Ich bin ausgebildete Jugend- und Heimerzieherin, Sozialfachwirtin sowie Fachkraft für tiergestützte Therapie und Pädagogik. In meiner Freizeit gehe ich gerne mit meinen Hunden spazieren und bin seit vielen Jahren im Tierschutz aktiv. Katzen mag ich übrigens auch. Zu meiner politischen Vergangenheit: …13 % loading…

Warum wollen Sie in den Landtag einziehen? Und: Wie realistisch ist dieses Ziel für Sie?

Ich möchte ein Bewusstsein dafür schaffen, dass der Verzicht auf Fleischprodukte und die Förderung von ökologischer Landwirtschaft ohne Pestizide und Gentechnik, Nachhaltigkeit sowie regenerative Energien die Zukunft sind. Dieses Ziel ist für mich deswegen realistisch, weil es die einzige Möglichkeit für die Menschheit ist.

Amtierende Staatsregierung: „Setzen, sechs!“

Mit welchen Ideen wollen Sie sich für die Menschen im Bayerwald einsetzen, sollten Sie den Einzug in den Landtag tatsächlich schaffen?

Die Menschen im Bayerischen Wald haben es verdient, endlich ernst genommen zu werden anstatt nur ständig von der CSU und FW-Staatsregierung als Jubelperser für schöne Bierzeltfotos missbraucht zu werden. Und was bleibt uns: nix, außer kostenlose Grundstücke und Steuererlass für BMW. Im Bayerischen Wald leben viele junge Familien, die einen höheren Anspruch an Leben und Gesellschaft haben, als nur Bier und Stammtisch. Niederbayern ist schön und die Menschen freundlich. Man muss sich aber wirklich mit ihnen hinsetzen und sich Zeit für Gespräche nehmen. Dazu haben die Herren keine Zeit, sie müssen ja mit dem A7 zum nächsten Fototermin.

Welches Zeugnis stellen Sie der amtierenden Staatsregierung in Bayern aus?

Setzen, sechs! Nachsitzen am Nachmittag. Klassenziel nicht erreicht.

Nicht wenige sagen, dass die „große Politik“, also auch die in München, ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Wie sehen Sie das? Und: Was werden Sie als mögliche Landtagsabgeordnete dagegen unternehmen?

Ich denke, dass ‚große Politik‘ oder allgemein Politik in Wirklichkeit kein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Unruhe und Unsicherheit in der politischen Debatte und Kultur des Landes werden durch konservative, völkische und libertäre Populisten aus reinem Machtkalkül verursacht. Dass diese in München aktuell eine Regierung zusammen bilden ist ein ärgerlicher Zufall aber kein Grundproblem des Kontextes ‚große Politik’. Es ist gesellschaftspolitisch notwendig, dass neue Perspektiven und Sichtweisen der Bevölkerung auch im Landtag repräsentiert werden. Dafür stehe ich ein.

„Es lebe der Populismus“

Thema Rechtsruck auf dem Lande: Was denken Sie, warum die AfD im Bayerischen Wald so viele Wähler hat? Und: Wie schafft es ihre Partei, im Woid mehr Wählerstimmen zu bekommen?

Protestwähler? Wie gut, dass es jetzt die V-Partei³ gibt. Es lebe der Populismus!

Stichwort: Migration. Wie akut ist dieses Problem? Und: Welche Maßnahmen sollten diesbezüglich dringend ergriffen werden?

Ich sehe das Thema Migration als Chance und nicht als Problem. Jeder Mensch, der mit Herz und Verstand Teil unserer Gesellschaft werden will, ist herzlich willkommen. Ein leichterer Weg zur Arbeitserlaubnis wäre hierbei zielführend. #Fachkräftemangel Aufsuchende Integrations- und Sozialarbeit in Flüchtlingsunterkünften darf nicht versäumt werden.

Ich habe in drei verschiedenen Unterkünften Deutschnachhilfe gegeben und dort nie vom Staat eingesetzte PsychologInnen oder ausgebildete PädagogInnen angetroffen. Es lief alles über Ehrenamtliche. Fachkräfte könnten hingegen von Beginn an gezielt Hilfs- und Gesprächsangebote sowie psychologische Betreuung anbieten sowie Netzwerke nutzen. Logisch, dass nicht jeder von Beginn an Deutsch versteht und spricht, doch meiner Erfahrung nach war Englisch oft eine Option. Menschen, die auf der Flucht vor Krieg oder Verfolgung sind, können davon profitieren, wenn man sie partizipieren lässt, ihnen Aufgaben in der Institution gibt, Deutschkurse direkt vor Ort anbietet, auch dann wenn der Bleibestatus noch nicht geklärt ist.

„Energie muss positiv umgewandelt werden“

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Menschen Ablenkung und Aufgaben suchen und Hilfsangebote nutzen. Energie muss positiv umgewandelt werden, um Frustration zu vermeiden. Generell steht meine Partei auch dafür, Fluchtursachen in den Ländern vor Ort zu beheben. Nahrungsmittel müssen gerecht verteilt und der Zugang zu Wasser möglich sein, Klimaschutz muss forciert und Ausbeutung der Länder durch Wirtschaftsstaaten gestoppt werden. Hilfe zur Selbsthilfe.

Wie betrachten Sie die „Flugblatt-Affäre“ um Hubert Aiwanger?

Die ‚Flugblatt-Affäre‘ besteht für mich im katastrophalen Umgang eines Mannes in Amt und Würden mit der öffentlichen Thematisierung dessen Vergangenheit. Aiwanger behauptet eine Schmutzkampagne gegen sich, anstatt sich mit seiner eigenen Verfehlung auseinanderzusetzen. Einer Vergangenheit, derer dieser Mann sich wesentlich weniger zu schämen scheint, als es angebracht wäre.

Hubert Aiwanger ist „amtsunwürdig“

Er scheint fast schon stolz darauf zu sein. Und ist immer noch Staatsminister. Das betrachte ich mit Irritation. Nicht, weil einer in der Jugend sich nichts leisten darf, sondern weil Herr „Staatsminister“ Hubert Aiwanger schon seit seinem legendären Auftritt in Erding amtsunwürdig ist. Wer das nicht so sieht, ist kein Demokrat: Ein Minister, der sich „die Demokratie von denen da oben zurückholen“ möchte…wo gibt’s denn sowas? #maga

Thema Klimawandel: Was müsste auf kommunaler Ebene unternommen werden, um gegen die Auswirkungen des Klimawandels künftig gewappnet zu sein?

Erneuerbare Energien fördern, Infrastruktur ausbauen,  Genehmigungsbarrieren senken, Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen einführen, Radfahrstädte begönnern, Natur und Grünflächen in den Städten bewahren, Großkonzerne und Automobilindustrie stärker besteuern. Massentierhaltung und industrielle Landwirtschaft muss verboten werden. Stattdessen wünsche ich mir Strukturförderprogramme für Mikro- und Biolandwirtschaft sowie eine Förderung in der Forschung von Ersatzprodukten für Fleisch und CO2 intensiven Lebensmitteln.

Das Problem mit den „alten weißen Männern“

Vervollständigen Sie jeweils folgende Sätze:

• Die Energiewende gelingt, wenn… alte weiße Männer diese nicht weiterhin blockieren.
• Die Verkehrswende gelingt, wenn… alte weiße Männer sich von ihren Zukunftsplänen als Aufsichtsrat in der Automobilindustrie verabschieden.
• Die Wirtschaft blüht dann auf, wenn… wir in Bayern einen ECHTEN Wirtschaftsminister haben.
• Das Gesundheitssystem kollabiert nicht, wenn… siehe Punkt Rente.
• Die Jugend interessiert sich für Politik, wenn… sie nicht für alte weiße Männer gemacht ist.
• Die Rente in Deutschland ist sicher, wenn… das Handwerk wieder einen höheren Stellenwert bekommt, Menschen Bock auf soziale Berufe haben, weil unsere Gesellschaft deren Wert für die Gemeinschaft erkennt und dementsprechend entlohnt und wir bereit sind bürokratische Stolperfallen beim Thema Fachkräfte aus dem Ausland zu überwinden.
• Und: Denk ich an Bayern in der Nacht,… dann mein ich: lasst Heinrich Heine da raus.

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dieBasis: Rainer Krokisius

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Bitte stellen Sie sich zunächst einmal unseren Lesern vor.

Krokisius Rainer – Jahrgang 1945 – Salzweg – Schach, Yoga, Meditation, Natur, Literatur – früher Schachverein – lange Jahre bei der SPD, Partei 2020 verlassen und gewechselt zur dieBasis, hier Schatzmeister im KV Passau

Warum wollen Sie in den Landtag einziehen? Und: Wie realistisch ist dieses Ziel für Sie?

Mein erstes und wichtigstes Anliegen ist es, die Corona-Krise mit unabhängigen Fachleuten aus den unterschiedlichen Disziplinen aufzuarbeiten. Außerdem die Wiederherstellung von Recht und Freiheit laut Grundgesetz, wir müssen Menschenwürde und Selbstbestimmung wieder in den Mittelpunkt stellen und die Meinungsfreiheit wiederherstellen durch unabhängige Medien. Zunächst geht es mir vordringlich um Aufklärung; ob ich dann in den Landtag komme, überlasse ich dem Wähler.

„Katastrophales Zeugnis“ für Regierung

Mit welchen Ideen wollen Sie sich für die Menschen im Bayerwald einsetzen, sollten Sie den Einzug in den Landtag tatsächlich schaffen?

Zu dieser Frage der Region Bayerwald muss ich mich erst noch kundig machen.

Welches Zeugnis stellen Sie der amtierenden Staatsregierung in Bayern aus?

Dieser Regierung kann man nur ein absolut katastrophales Zeugnis ausstellen, weil sie den Kontakt zum Volk und deren Interessen vollkommen verloren hat. Söder ist ein Wendehals und es geht nur noch um Machterhalt, koste es was es wolle.

Nicht wenige sagen, dass die „große Politik“, also auch die in München, ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Wie sehen Sie das? Und: Was werden Sie als mögliche Landtagsabgeordneter dagegen unternehmen?

Wie eben gesagt, regieren sie zum eigenen Machterhalt, egal, was das Volk möchte. Deswegen plädiere ich für laufende Volksbefragungen und Volksabstimmungen auf bundes-, landes- und regionaler Ebene. Dazu sind allerdings freie Medien, also unabhängig von staatlichem Einfluss erforderlich.

„Die AfD hat gute Leute…“

Thema Rechtsruck auf dem Lande: Was denken Sie, warum die AFD im Bayerischen Wald so viele Wähler hat? Und: Wie schafft es ihre Partei, im Woid mehr Wählerstimmen zu bekommen?

Die AfD hat gute Leute, die auf allen Ebenen zu den wichtigen politischen Themen – Corona-Pandemie – Genderpolitik – Migration – Klimawandel – Waffenlieferung … – eindeutig Farbe bekennen und somit die einzige glaubhafte Opposition darstellen, und dies eben auch im Woid. Der Begriff Rechtsruck ist reines Framing, damit man sich nicht mit Inhalten auseinander setzen muss. DieBasis hat wegen dem Framing und den begrenzten finanziellen Mitteln noch zu wenig Außenwirkung.

Jungwähler können durch Aufklärungskampagnen in Schulen und Vereinen gewonnen werden. Außerdem muss das Bildungssystem wieder auf die Füße gestellt werden, in dem nicht der Lehrplan das Maß aller Dinge ist, sondern die Kinder auf das Leben vorbereitet und zu mündigen Bürgern ertüchtigt werden. Dieses Bildungssystem muss vom Staat unabhängig sein.

Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger „lächerlich“

Stichwort: Migration. Wie akut ist dieses Problem? Und: Welche Maßnahmen sollten diesbezüglich dringend ergriffen werden?

Der Westen verhält sich immer noch wie die früheren Kolonialmächte, indem er die Ressourcen anderer Länder plündert, die Leute dort arbeitslos macht und Armut verbreitet. Dies sind die Ursachen für Fluchtbewegungen. Die USA haben seit langem durch globale Machtinteressen und Kriegen zur Destabilisierung vieler Länder beigetragen und Fluchtbewegungen in großem Ausmaß ausgelöst. Meines Erachtens müssen Wirtschafts- und Handelspolitik auf Augenhöhe mit diesen Ländern (Afrika, Südamerika, …) betrieben werden. Außerdem müssen wir die EU-Außengrenzen lt. EU-Vertrag kontrollieren. Der Volkswille wird seit 2015 gebrochen und Flüchtlinge werden ohne Volksbefragung ins Land gelassen.

Wie betrachten Sie die „Flugblatt-Affäre“ um Hubert Aiwanger?

Lächerlich!! Eine übliche Schmutzkampagne vor den Wahlen ohne Inhalt. Die Menschen haben das längst begriffen durch weitere Unterstützung seiner Partei.

„Menschengemachter Klimawandel ist eine Lüge“

Thema Klimawandel: Was müsste auf kommunaler Ebene unternommen werden, um gegen die Auswirkungen des Klimawandels künftig gewappnet zu sein?

Menschengemachter Klimawandel ist eine Lüge und soll den Menschen wieder einmal Angst machen. Jüngst fand man verpresstes Holz in den gletscherfreien Regionen. D.h. in diesen Regionen befanden sich vor ca. 300.000 Jahren riesige Bäume, also warmes Klima auch in hohen Regionen. Die Konzentration von CO2 war zeitweise um ein Vielfaches höher und wird heute in Treibhäuser gepumpt zur schnelleren Reifung.

Vervollständigen Sie jeweils folgende Sätze:

• Die Energiewende gelingt, wenn …. wir sind als Industrieland auf kostengünstige und zuverlässige Energie angewiesen. Das Abstellen von Atomkraftwerken ist in diesem Zusammenhang kontraproduktiv. Die Sabotage der Nordstream-Pipelines sollte jetzt aufgeklärt, die Pipelines repariert und wieder in Betrieb genommen werden. Die Sanktionen gegen Russland, die die eigene Wirtschaft schwächen, helfen nicht, unser Land mit kostengünstiger Energie zu versorgen. Wir müssen neue Technologien fördern, wie z.B. Wasserstoff-Technologie. Es gibt Studien zur Nachnutzung von Brennstäben aus Atomkraftwerken, die umweltfreundlich und langfristig die Energieversorgung sicherstellen könnten. Umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA, welches enorm teuer in der Erzeugung, im Transport und der Verarbeitung ist, ist die falsche Richtung und macht uns unnötig abhängig.

„Nahverkehr fördern und ausbauen“

• Die Verkehrswende gelingt, wenn …. der Nahverkehr gefördert und ausgebaut wird. Der Ausbau des Schienennetzes hat Vorrang vor dem der Straßen. Der Zug muss billiger sein als das Flugzeug. Elektromobilität hat keine Zukunft, schon jetzt müssen wir Strom aus dem Ausland zukaufen. Ich würde Wasserstoff-Technologie fördern und ausbauen. Den Regelbetrieb der Ilztalbahn würde ich absolut unterstützen. Wichtiger als ein unübersichtlicher Schilderwald, ist die Selbstverantwortung der Verkehrsteilnehmer.
• Die Wirtschaft blüht dann auf, wenn … wir wir ein Wirtschafts-System schaffen, das auf Gemeinwohl beruht und nicht auf Konkurrenz und ständigem Wachstum. Beides schafft nur Verlierer. Das Wirtschaftsleben müsste eigenständig sein und unabhängig vom Staat. Die Wirtschaft sollte in der Bevölkerung keine künstlichen Bedürfnisse erzeugen, um ihren Umsatz zu steigern. Um zu verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich ständig größer wird, sollte Arbeitseinkommen weniger besteuert werden als Kapitalerträge.

„Aufhören, Sozialkassen zu plündern“

• Das Gesundheitssystem kollabiert nicht, wenn … wir das Gemeinwohl vor der Privatisierung des Gesundheitssystems stellen. Gesundheit ist kein Wirtschaftsgut und darf nicht zur Gewinnmaximierung missbraucht werden. Alternative Heilmethoden, wie Homöopathie, Heilpraktiker und anthroposophische Medizin sollten von den Krankenkassen bezahlt werden. Das Gesundheitswesen muss meines Erachtens vom Staat unabhängig werden. Er sollte nur die Finanzierung sicherstellen. In der Gesundheitspolitik sollten nicht Pharmalobbyisten Entscheidungsträger sein, sondern unabhängige Wissenschaftler. Die unnötige Schließung von Krankenhäusern, die bereits in der Corona-Krise begonnen hatte, muss beendet werden.
• Die Jugend interessiert sich für Politik, wenn … sie ehrlich aufgeklärt wird und inspiriert wird, d.h. in den Schulen zu mündigen Bürgern ermutigt werden.
• Die Rente in Deutschland ist sicher, wenn … wir aufhören, die Sozialkassen zu plündern.
• Und: Denk ich an Bayern in der Nacht, … dann fühle ich mich sauwohl in diesem großartigem Land mit seiner wunderschönen Natur und seiner reichen Kultur.

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Stimmkreis 207 (Regen/Freyung-Grafenau)

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Linke: Annekathrin Winzker
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Bitte stellen Sie sich zunächst einmal unseren Lesern vor.

Name: Annekathrin Winzker; Alter: 60 Jahre jung; Beruf: Buchhändlerin; Wohnort: Ruhmannsfelden; Hobbys: Das wertvollste und schönste Hobby ist Zeit mit meinen Kindern, Enkeln und Freunden – ansonsten: Literatur, Theater und Wanderungen; Politische Vergangenheit: Seit 2012 Mitglied DIE LINKE;

Warum wollen Sie in den Landtag einziehen? Und: Wie realistisch ist dieses Ziel für Sie?

Bayern braucht eine soziale Opposition , die sich einmischt, frischen Wind in viele Angestaubtes bringt. Das Wählerpotenzial liegt deutlich über fünf Prozent und ich werde um jede Stimme kämpfen, damit wir das Ziel bayerischer Landtag erreichen.

„Es kann nur besser werden“

Mit welchen Ideen wollen Sie sich für die Menschen im Bayerwald einsetzen, sollten Sie den Einzug in den Landtag tatsächlich schaffen?

Wie schon bei der Frage betreffs Bezirkstag erläutert, die Ideen werden geboren, wenn die Problematiken bekannt sind. Auf jeden Fall werden es Ideen sein, die das Leben und Arbeiten der Bürger verbessern werden.

Welches Zeugnis stellen Sie der amtierenden Staatsregierung in Bayern aus?

Die derzeitige bayerische Staatsregierung hat schon bessere, strukturiertere Zeiten erlebt. Es kann nur besser werden.

Nicht wenige sagen, dass die „große Politik“, also auch die in München, ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Wie sehen Sie das? Und: Was werden Sie als mögliche Landtagsabgeordneter dagegen unternehmen?

Das Glaubwürdigkeitsproblem der Münchner Regierung begann während der Pandemie und hat sich bis dato noch nicht geändert. Es wird vieles versprochen, nicht gehalten, vieles vertuscht – bis es irgendwann ans Licht kommt. Das gefällt Niemandem. Was kann man als Abgeordnete gegen die Unzulänglichkeiten anderer Politiker unternehmen? Ihnen den Spiegel vorhalten.

„Spekulationen helfen niemanden“

Thema Rechtsruck auf dem Lande: Was denken Sie, warum die AfD im Bayerischen Wald so viele Wähler hat? Und: Wie schafft es ihre Partei, im Woid mehr Wählerstimmen zu bekommen?

Um diese Frage objektiv beantworten zu können, muss man sich die Mühe machen und die Menschen fragen, weshalb sie die AfD wählen , obwohl sie jahrelang CSU gewählt haben oder aber auch die SPD. Ich kann diese Frage nicht objektiv beantworten – und Spekulationen helfen niemandem.

DIE LINKE braucht junge, innovative Wähler, die sich mit Herzblut gegen die soziale Kälte einsetzen, die Energie für Veränderungen haben, die frischen Wind in die Partei bringen – und deshalb muss man die Anliegen der jungen Menschen ernst nehmen, ihnen auf Augenhöhe begegnen und mutig sein, ihre Wege zu begleiten.

Stichwort: Migration. Wie akut ist dieses Problem? Und: Welche Maßnahmen sollten diesbezüglich dringend ergriffen werden?

Migration braucht kein Problem zu sein, wenn man die Menschen nicht nur verwaltet, sondern sich mit ihren Kulturen, Religionen und Bedürfnissen wirklich beschäftigt und sie nicht nur in Heimen verwahrt, die dann zu Brennpunkten werden.

„Sprache ist für die Integration das Wichtigste“

Ich habe es 2015 auf der Insel Rügen erlebt, dass die Familien zwar sofort eine Wohnung zugewiesen bekamen – sie brauchten nicht in Heimen zu leben, nur die ledigen Flüchtlinge -, doch die Bürokratie ist so hoch und oft nicht nachvollziehbar, dass ich oft sprachlos war. Nach drei bis vier Monaten haben sie erst einen Sprachkurs bekommen, weil erst einmal unzählige Formulare ausgefüllt werden mussten, wie verständigen sie sich die Zeit bis zum Sprachkurs? Wir als LINKE haben Sprachkurse angeboten , damit die Flüchtlinge wenigstens ein paar Sätze sprechen und lesen können, denn Sprache ist für die Integration das Wichtigste.

Wie betrachten Sie die „Flugblatt-Affäre“ um Hubert Aiwanger?

Es ist wichtig, dass sich jemand erklären muss – doch es sollte nicht als Politikum genutzt werden, sondern eine Partei sollte im Wahlkampf mit Inhalten punkten – und sich nicht auf solche Affären werfen. Wie man sieht, ist es genau ins Gegenteil umgeschlagen – und die Freien Wähler haben an Stimmprozenten zugelegt.

„Der Mensch muss demütiger werden“

Thema Klimawandel: Was müsste auf kommunaler Ebene unternommen werden, um gegen die Auswirkungen des Klimawandels künftig gewappnet zu sein?

Vor Kurzem bin ich einer Einladung des Bauernverbandes gefolgt und ein junger Landwirtschafts- und Waldbauer sagte zu mir: 600 Jahre hat der Mensch in die Natur eingegriffen und ihr geschadet – und jetzt soll all das innerhalb von wenigen Jahren ausgebügelt werden. Das funktioniert nicht! Nun muss sich der Mensch mit der von ihm „geschaffenen “ Natur auseinandersetzen und Lösungen finden – das mussten die Tiere und Pflanzen auch, als der Mensch ihre Lebensräume zerstörte und veränderte. Der Mensch muss demütiger werden, sich nicht so wichtig nehmen und über alles andere stellen. Wie sagte Reinhard Mey so passend ? Der Mensch braucht das Meer, das Meer braucht ihn nicht.

Vervollständigen Sie jeweils folgende Sätze:

• Die Energiewende gelingt, wenn… der Mensch im Einklang mit der Natur lebt und nicht nur seine Belange sieht.
• Die Verkehrswende gelingt, wenn… der Nahverkehr ausgebaut wird und attraktiv gestaltet, damit die Menschen von sich aus auf die Öffis umsteigen. E- Automobile kann sich der einfache Bürger nicht leisten, darin liegt nicht die Zukunft.

Gesundheitssystem verstaatlichen!

• Die Wirtschaft blüht auf, wenn… faire und an die Lebenshaltungskosten angeglichene Löhne gezahlt werden und die Menschen nicht nur für Miete und Strom arbeiten, sondern auch in den Urlaub fahren können oder einfach mal shoppen.
• Das Gesundheitssystem kollabiert nicht, wenn… es verstaatlicht wird, der Mensch im Fokus steht, nicht der Profit.
• Die Jugend interessiert sich für Politik, wenn… man sie ernst nimmt, sie mitbestimmen und entscheiden darf – dazu könnte als Erstes das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt werden.
• Die Rente in Deutschland ist sicher, wenn… alles Bevölkerungsschichten in die selbe Rentenversicherung einzahlen .
• Denk ich an Bayern in der Nacht,… werde ich immer häufiger um den Schlaf gebracht.

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Bayernpartei: Thomas Pfeffer
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Bitte stellen Sie sich zunächst einmal unseren Lesern vor.

• Name: Thomas Pfeffer
• Alter: 33 Jahre
• Beruf: Teamleiter in der ambulanten Familien- und Jugendhilfe (gelernter Erzieher)
• Hobbys: Reisen, andere Regionen und Kulturen entdecken, Freunde treffen, Musik
• Vereinsmitgliedschaften: Bund Bairische Sprache (Landesschriftführer), Erholungsflächenverein Lalling (Beisitzer), Bayernbund DEG (2. Vorsitzender), Trachtenverein Lalling, Hundinger Goldbergbauern, FFW Lalling + Freunde der Fachakademie DEG (fördernd)
• Politische Vergangenheit: Seit 2015 aktives Mitglied der BP, Aufstieg zum Kreisvorsitzenden und Landesvorstandsmitglied, seit 2020 für die BP im Lallinger Gemeinderat und Deggendorfer Kreistag + Jugendbeauftragter der Gde. Lalling

Warum wollen Sie in den Landtag einziehen? Und: Wie realistisch ist dieses Ziel für Sie?

Ich bin unzufrieden mit der aktuellen politischen Situation, da viele politische Weichenstellungen und notwendige Reformen die vergangenen Jahre verschlafen wurden. Es wird immer mehr in Berlin entschieden, meistens vollkommen fernab der Lebensrealität.

Wichtigstes Ziel: Bürokratie-Abbau

Aus München kommt meist nur ein laues Lüftchen dazu. Daher bringe ich mich politisch aktiv ein, um im Landtag eine realitätsnahe und sachliche Politik für die Menschen vor Ort zu machen. Wie realistisch dieses Ziel ist, darüber entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Ich kämpfe um jede einzelne Stimme. Zusätzlich kandidiere ich für den Bezirkstag.

Mit welchen Ideen wollen Sie sich für die Menschen im Bayerwald einsetzen, sollten Sie den Einzug in den Landtag tatsächlich schaffen?

Der Bürokratieabbau und beste Bildung für alle sind für mich die wichtigsten Ziele. Unser Land leidet an Überregulierung. Investitionen werden vermehrt im Ausland getätigt. Bildung ist unser einziger Rohstoff, daher muss der Freistaat massiv in Schulen und genügend Pädagogen investieren. Das Schulsystem muss differenziert bleiben, um individuell zu fördern. Bildung ist eine der wenigen Kompetenzen, die der Freistaat überhaupt noch hat, da die Staatsregierung immer mehr Befugnisse nach Berlin abgibt.

Außerdem setze ich mich dafür ein, dass die bairische Sprache und Kultur nicht aussterben. Bayern soll weiterhin seine Identität in einem Europa der Regionen bewahren. Wichtig ist auch eine dezentrale und günstige Stromversorgung zu gewährleisten und die Krankenhauslandschaft zu erhalten.

„Es gibt zuviele Ja-Sager in München“

Welches Zeugnis stellen Sie der amtierenden Staatsregierung in Bayern aus?

Note 4! Nicht alles ist schlecht, aber Vieles könnte besser laufen. Die Koalition aus CSU und Freie Wähler hat politische Weichenstellungen verschlafen: Eine dezentrale Energieversorgung. Fehlanzeige. Der ÖPNV ist ein Trauerspiel. Die Bürokratie nimmt immer weiter zu, egal ob in der Wirtschaft, Landwirtschaft oder anderswo. Gegenüber der Bundesregierung hat man weitere Kompetenzen abgegeben, was der Mitbestimmung vor Ort widerspricht…

Nicht wenige sagen, dass die „große Politik“, also auch die in München, ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Wie sehen Sie das? Und: Was werden Sie als mögliche Landtagsabgeordneter dagegen unternehmen?

Das kommt davon, dass man sich immer weiter von den Interessen und Sorgen der Bürger entfernt. Ich komme viel in meiner Region rum und höre den Menschen zu. Entscheidend ist aber nicht nur zuzuhören, sondern sich für die Menschen in München einzusetzen. Es gibt zu viele Ja-Sager in München, denen im Zweifel der Fraktionszwang wichtiger ist als die Meinung ihrer Wähler.

„Würde die AfD regieren, würde des noch schneller bergab gehen“

Thema Rechtsruck auf dem Lande: Was denken Sie, warum die AfD im Bayerischen Wald so viele Wähler hat? Und: Wie schafft es ihre Partei, im Woid mehr Wählerstimmen zu bekommen?

Die AfD ist ein Magnet für die Unzufriedenen. Die Politik aus München, besonders aber auch aus Berlin, löst keine Probleme, sondern schafft zusätzliche: Die Energiekosten werden immer höher. Die Migration wird nicht gesteuert. Der Anreiz arbeiten zu gehen wird durch das erhöhte Bürgergeld für einige uninteressanter. Wirtschaftlich wird Deutschland immer mehr abgehängt. Die AfD bietet dafür einfache und oft hetzerische Antworten.

Ich bin fest davon überzeugt: Würde die AfD regieren, würde es noch deutlich schneller bergab gehen. Daher versuchen wir jeden einzelnen zu überzeugen: Durch das persönliche Gespräch, durch Fleiß, durch gute Konzepte, durch Umsetzung vor Ort. Die Medien haben aber auch eine Verantwortung. Solange man jeden Pfurz der AfD auf die Titelseiten bringt, nur um Auflage zu generieren, wird diese Partei weiter in ihrem Anti-Elitenimage gestärkt. Mir wäre es lieber es ginge um die Inhalte der Parteien, und nicht wer am lautesten schreit.

„Schneller Entscheidungen beim Asylrecht“

Stichwort: Migration. Wie akut ist dieses Problem? Und: Welche Maßnahmen sollten diesbezüglich dringend ergriffen werden?

Reguläre Migration und Asyl sind zweierlei Dinge. In der regulären Migration muss ein überarbeitetes Punktesystem eingeführt werden. Wir brauchen fleißige und gebildete Menschen aus dem Ausland und keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Dies gelingt bisher nur unzureichend. Willkommen sind die, die sich integrieren und arbeiten wollen. Dagegen brauchen wir niemanden, der unsere Kultur und den demokratischen Rechtsstaat ablehnt.

Beim Asylrecht braucht es deutlich schnellere Entscheidungen ob Bleiberecht oder Abschiebung, anerkannte Flüchtlinge sind deutlich schneller in Sprachkurse und insbesondere in ein Arbeitsverhältnis zu bringen. Straftäter sind umgehend auszuweisen. Auch hier müssen wir deutlich besser differenzieren.

Wie betrachten Sie die „Flugblatt-Affäre“ um Hubert Aiwanger?

Das Flugblatt ist natürlich absoluter Bullshit und richtig grob. Die ganze Sache ist jedoch 35 Jahre her, und sein Bruder hat sich dazu bekannt. Aiwanger ist die letzten 20 Jahre überhaupt nicht durch Antisemitismus aufgefallen. Daher sehe ich es als politische Schmutzkampagne, die im Übrigen komplett nach hinten losgegangen ist, wenn man die aktuellen Umfragewerte ansieht. Mir wäre es lieber man würde hinterfragen, wie die politische Leistungsbilanz Aiwangers aussieht. Da gäbe es tatsächlich einiges, das im Argen liegt.

Waldumbau und Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft

Thema Klimawandel: Was müsste auf kommunaler Ebene unternommen werden, um gegen die Auswirkungen des Klimawandels künftig gewappnet zu sein?

Es gibt sehr vieles zu tun: Eine CO2-neutrale Energieversorgung durch Sonnenenergie und Wasserkraft, insbesondere Kleinwasserkraftwerke, und übergangsweise auch durch Atomstrom. Der Ausbau von Pumpspeicherkraftwerken, lieber klein als groß, da Großprojekte meist Jahrzehnte dauern. Des Weiteren die Begrünung von Stadtkernen, der sinnvolle Ausbau von Radwegen und ÖPNV. Darüber hinaus der Waldumbau und die Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft die Kulturlandschaft zu pflegen. Holz muss als Energieträger weiterhin nutzbar bleiben und eine zentrale Rolle spielen. Im Automobilsektor müssen Wasserstoff und EFuels bessere Rahmenbedingungen erhalten. Die Aufzählung könnte Seiten füllen…

Vervollständigen Sie jeweils folgende Sätze:

• Die Energiewende gelingt, wenn… vor Ort Maßnahmen umgesetzt werden, die von der Bevölkerung mitgetragen werden, und deren Umsetzung nicht Jahrzehnte dauert.
• Die Verkehrswende gelingt, wenn… man motorisierten Individualverkehr, Radfahrer und den ÖPNV nicht gegeneinander ausspielt, sondern ganzheitlich denkt.
• Die Wirtschaft blüht dann auf, wenn… die Energiekosten, Abgaben und Steuern sinken und die politischen Rahmenbedingungen unternehmerisches Handeln fördern statt verhindern.

„Demokratie schon in der Schule fördern“

• Das Gesundheitssystem kollabiert nicht, wenn… kleine Krankenhäuser erhalten werden und bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung im Gesundheitsbereich herrschen.
• Die Jugend interessiert sich für Politik, wenn… Demokratie und Mitbestimmung schon in der Schule gefördert werden sowie die politische Bildung verbessert wird.
• Die Rente in Deutschland ist sicher, wenn… alle ins Rentensystem einzahlen, auch Politiker, Beamte und Selbstständige.
• Und: Denk ich an Bayern in der Nacht, … dann denke ich an fleißige Menschen, eine reichhaltige Kultur und Wohlstand, aber auch die Tendenz die beiden Letzteren immer mehr zu verlieren.

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ÖDP: Michael Köberl
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Bitte stellen Sie sich zunächst einmal unseren Lesern vor.

Michael Köberl, 48 Jahre alt, wohnhaft in Freyung, Studiendirektor am Gymnasium mit den Fächern Deutsch, Geschichte, Poltik und Gesellschaft; Hobbys sind lesen, Sport (hauptsächlich passiv) und Geschichte;

Vereine: Kapellenverein Kaining, TSV Kreuzberg, Verein der Freunde und Förderer des Gymnasiums Freysung, Verein für ostbairische Heimatforschung,Bayerischer Philologenverband, Siedlergemeinschaft Freyung;

„Brauchen noch bessere Infrastruktur“

Warum wollen Sie in den Landtag einziehen? Und: Wie realistisch ist dieses Ziel für Sie?

Ich möchte mich besonders für den Artenschutz und für einheitliche Lebensbedingungen im ganzen Land einsetzen; das Ziel Landtagseinzug ist unrealistisch.

Mit welchen Ideen wollen Sie sich für die Menschen im Bayerwald einsetzen, sollten Sie den Einzug in den Landtag tatsächlich schaffen?

Wir brauchen eine noch bessere Infrastruktur, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern, gerade auch bei der Bahnanbindung und beim Breitbandausbau. Gelingt dies, bekommen wir auch noch mehr hochwertige Arbeitsplätze in der Region.

Welches Zeugnis stellen Sie der amtierenden Staatsregierung in Bayern aus?

Ein sehr durchwachsenes. Es gibt etliche Bereiche in denen Bayern gut dasteht, es gibt aber auch Bereiche, die man mit mangelhaft bis ungenügend bewerten muss, besonders der Ausbau der Windkraft wurde regelrecht blockiert und auch beim Ausbau der Schiene hätte der Freistaat zumindest mehr Druck machen können,

„Man fühlt sich auf dem Land vernachlässigt“

Nicht wenige sagen, dass die „große Politik“, also auch die in München, ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Wie sehen Sie das? Und: Was werden Sie als mögliche Landtagsabgeordneter dagegen unternehmen?

Natürlich existiert dieses Glaubwürdigkeitsproblem, sonst wären die Parteien an den Rändern viel schwächer; Als Grund sehe ich, dass sich die Politik auf Bundes- und Landesebene sich zu wenig an der Lebenswirklichkeit vieler Bürger orientiert, statt dessen geht man sehr stark nach starren Theorien.

Thema Rechtsruck auf dem Lande: Was denken Sie, warum die AfD im Bayerischen Wald so viele Wähler hat? Und: Wie schafft es ihre Partei, im Woid mehr Wählerstimmen zu bekommen?

Der Zulauf zur AfD gerade auf dem Land liegt zum großen Teil daran, dass gerade die großen Parteien ihre Politik, besonders aber ihre Kommunikation, auf die großstädtischen Wähler ausgerichtet haben. Man fühlt sich auf dem Land von diesen großen Parteien vernachlässigt und wählt dann diejenigen, die am schärfsten gegen die etablierten Parteien sind – egal, was genau die inhaltlich selbst anbieten.

Die ÖDP versucht, eine Alternative zu den großen Parteien zu sein, allerdings differenziert und ohne Populismus. Sie ist übrigens die einzige Partei, die keinerlei Firmenspenden annimmt und somit unabhängig bleibt.

„Afrika kein Investitionsmarkt“

Stichwort: Migration. Wie akut ist dieses Problem? Und: Welche Maßnahmen sollten diesbezüglich dringend ergriffen werden?

Migration ist aus verschiedensten Gründen wichtig, z.B. aus humanitären Gründen, aber auch für unseren Arbeitsmarkt. Allerdings darf die Zahl der Migranten und die Art der Migration die einheimische Bevölkerung nicht überfordern, sonst hat das negative Folgen für unsere Demokratie. In diesem Rahmen sind gute Integrsationsangebote und eine hohe Integrationsbereitschaft der Migranten äußerst wichtig.

Außerdem müssen wir aufhören, Afrika als Investitionsmarkt zu sehen von dem wir finanziell profitieren wollen, wir müssen viel mehr als Europäer dort so agieren, dass die dortigen Staaten selbst auf die Beine kommen und für ihre jungen Bürgern Perspektiven im eigenen Land bieten können.

Wie betrachten Sie die „Flugblatt-Affäre“ um Hubert Aiwanger?

Die ganze Sache kann natürlich niemandem gefallen und ich glaube, dass Aiwanger sein Verhalten in seiner Jugend heute schon peinlich ist. Für sehr problematisch halte ich es allerdings, wie er heute teilweise agiert, wenn er z.B. bei der berüchtigten „Erdinger Rede“ in Frage stellt, dass wir in Deutschland eine funktionierende Demokratie haben.

„Einfach nur auf Öko-Strom umstellen“

Thema Klimawandel: Was müsste auf kommunaler Ebene unternommen werden, um gegen die Auswirkungen des Klimawandels künftig gewappnet zu sein?

Die erste und wichtigste Maßnahme ist natürlich der Klimaschutz, damit die Folgen des Klimawandels möglichst gering gehalten werden können, dazu können zweifellos auch die Kommunen beitragen, etwa durch energetische Gebäudesanierungen oder durch die Förderung der Schiene. Außerdem ist in unserer Gegend der „Waldumbau“ wichtig – weg von den bisher lukrativen Fichtenmonokulturen hin zu wärmeresistenteren, weniger windanfälligen Baumarten.

Vervollständigen Sie jeweils folgende Sätze:

• Die Energiewende gelingt, wenn… wir nicht einfach nur auf Öko-Strom umstellen und E-Auto kaufen und ansonsten weitermachen wie bisher, das reicht nicht. Wir müssen unsere Ansprüche an den Planeten reduzieren und maßvoller konsumieren!
• Die Verkehrswende gelingt, wenn… wir des Schienennetz massiv für den Personen- und Güterverkehr ausbauen. Der Güterfernverkehr muss auf die Schiene verlagert werden. Straßenerhalt ist sinnvoll, aber Neubauten sollen nur mit Augenmaß geplant und realisiert werden.

„Wieder mehr in der Realität leben“

• Die Wirtschaft blüht dann auf, wenn… die Inflationsrate wieder auf ein normales Maß zurückgeführt werden kann.
• Das Gesundheitssystem kollabiert nicht, wenn… wir es nicht als Sparpotenzial betrachten wie in den letzten 40 Jahren, sondern wir erkennen, wie gut es im weltweiten Vergleich ist und dass es uns auch finanziell etwas kosten darf.
• Die Jugend interessiert sich für Politik, wenn… wieder mehr in der Realität leben würde als in irgendwelchen digitalen Blasen.
• Die Rente in Deutschland ist sicher, wenn… sie nicht zum Spekulationsobjekt wird und nicht auf Aktienanlage umgestellt wird.
• Und: Denk ich an Bayern in der Nacht,… bin ich keineswegs um den Schlaf gebracht. Bayern ist wunderschön, ich lebe sehr gerne hier, auch wenn ich mir natürlich einige Verbesserungen wünschen würde.

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dieBasis: Lothar Wandtner
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Bitte stellen Sie sich zunächst einmal unseren Lesern vor.

Lothar Wandtner (58). Ich wohne in Riedlhütte, betreibe eine Buchhandlung in Zwiesel. Politisch wurde ich während der Corona-Krise aktiv, weil ich die Maßnahmen und später die Impfung sehr kritisch betrachtet habe und eine Verfall der Demokratie in unserem Land beobachtete, dem ich entgegen wirken möchte. 2021 habe ich für die Partei dieBasis für den Bundestag kandidiert, seit März 2022 bin ich Vorsitzender des Kreisverbands Ostbayern mit den Landkreisen FRG, REG, DEG, DGF und SR.

Warum wollen Sie in den Landtag einziehen? Und: Wie realistisch ist dieses Ziel für Sie?

Die politische Landschaft braucht eine Kehrtwende – mir ist es wichtig, dass ich als Abgeordneter das Wohl der Bevölkerung in Bayern im Blick habe – und sonst nichts. Es geht nicht um mich, es geht mir um echte Demokratie, die den Menschen gerecht wird, die in Bayern leben. Wichtiger als mein Einzug in den Landtag ist deshalb, dass wir Demokratie, Meinungsfreiheit und den offenen Diskurs wieder beleben.

„Politik von der Basis aus“

Mit welchen Ideen wollen Sie sich für die Menschen im Bayerwald einsetzen, sollten Sie den Einzug in den Landtag tatsächlich schaffen?

Unsere Partei dieBasis versteht sich als das, was der Name schon sagt: Politik von der Basis aus. Das bedeutet, dass wir auf allen politischen Ebenen auf das Wissen, die Erfahrungen und die Vorstellungen der Menschen zurückgreifen wollen. Uns geht es darum, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in die Meinungsbildung eingebunden und die Politik nicht von den Parteien bestimmt wird.

Welches Zeugnis stellen Sie der amtierenden Staatsregierung in Bayern aus?

Ich maße mir nicht an, hier Noten zu verteilen.

Nicht wenige sagen, dass die „große Politik“, also auch die in München, ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Wie sehen Sie das? Und: Was werden Sie als mögliche Landtagsabgeordneter dagegen unternehmen?

Die „große Politik“ hat die Bodenhaftung verloren und mir scheint es, als hätte ein großer Teil der veranntwortlichen Politiker nur noch eine klägliche Ahnung davon, wie es den „normalen“ Menschen geht. Das Politkarussell dreht sich nur noch um sich selbst und nimmt sich viel wichtiger, als es tatsächlich ist. Was kann man dagegen unternehmen? Man muss den Politikern sagen, dass sie sich in Demut zu üben haben. Als möglicher Landtatsabgeordneter sehe ich mich als Diener des Volkes – und das soll das Volk auch spüren: Nämlich, dass mir nichts wichtiger ist, als das Wohl eines jeden Einzelnen im Freistaat.

„Rechtsruck sehe ich nicht“

Thema Rechtsruck auf dem Lande: Was denken Sie, warum die AfD im Bayerischen Wald so viele Wähler hat? Und: Wie schafft es ihre Partei, im Woid mehr Wählerstimmen zu bekommen?

Wie schon zuvor: Ich maße mir nicht an, über andere zu urteilen. Den so genannten „Rechtsruck“ sehe ich übrigens nicht. Was es gibt, ist in weiten Teilen der Gesellschaft eine große Unzufriedenheit mit der Lebenssituation, mit der Politik und eine große Sorge um die Zukunft. Das wird gerne als „Rechtsruck“ bezeichnet und will eigentlich nur verschleiern, dass es so viele drängende Probleme gibt, die offensichtlich nicht gelöst werden.

Unsere Lösung als dieBasis ist ein langer Weg – es geht um ein Umdenken. Wir möchten deutlich machen, dass nicht die Politik diese Lösungen schaffen kann, sondern dass wir als Gesellschaft zusammen rücken und gemeinsam die Zukunft gestalten müssen. Zum Thema „Rechtsruck“ muss ich noch ein, zwei Sätze verlieren: Mittlerweile wird alles als „Rechts“ gebrandmarkt, das nicht dem Mainstream folgt, wie er von Politik und einem weiten Teil der so genannten „Qualitätsmedien“ vorgegeben wird.

„Wir reden nicht mehr offen über Probleme“

Was aber wirklich dahinter steckt, ist die Vorstufe von Denkverboten, ist ein Angriff auf die Demokratie. Ich werde alles dafür tun, jede aufkommende rechtsextreme Partei zu bekämpfen. Mir ist es aber genau so wichtig, dass sowohl rechte wie auch linke Positionen im demokratischen Wettbewerb frei und ohne Angst vor Repression geäußert werden dürfen. Demokratie ist der Wettbewerb der besten Ideen – ich muss nicht alle gut heißen, aber ohne den offenen Austausch und unterschiedliche Meinungen kann es nie zu guten Lösungen kommen.

Stichwort: Migration. Wie akut ist dieses Problem? Und: Welche Maßnahmen sollten diesbezüglich dringend ergriffen werden?

Migration zu ermöglichen, ist eine sehr wichtige Aufgabe unseres Landes. Wir müssen ein sicherer Ort für verfolgte Menschen sein, für Menschen, die vor Krieg und Armut flüchten. Der größte Fehler, der bei uns aber gemacht wird: Wir reden nicht mehr offen über die Probleme, die Migration nach sich ziehen kann. Es muss erlaubt sein, über Kriminalität zu sprechen und was man dagegen unternehmen kann. Es ist wichtig, darüber offen zu diskutieren, welche Sozialleistungen für Migranten gesellschaftlich vertretbar sind.

„Kommunen am Rande ihrer Belastbarkeit“

Und wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass die Kommunen am Rande ihrer Belastbarkeit angelangt sind – also müssen wir darüber sprechen, wie oder gegebenenfalls auf wen Migration zu beschränken ist. Schließlich müssen wir uns auch dafür einsetzen, dass die Gründe für Flucht und Migration beseitigt werden. Ich möchte aber auch klar stellen: Migration ist kein statistisches Problem. Hinter jedem Einzelnen, der sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa macht, steckt ein Einzelschicksal – dessen Ausmaß wir als Deutsche oder als Bayern wohl kaum erfassen können.

Wie betrachten Sie die „Flugblatt-Affäre“ um Hubert Aiwanger?

Auch da maße ich mir kein Urteil an. Nur so viel: Antisemitismus ist das allerletzte, über das wir einfach so hinweg sehen sollten.

Thema Klimawandel: Was müsste auf kommunaler Ebene unternommen werden, um gegen die Auswirkungen des Klimawandels künftig gewappnet zu sein?

Eine schöne Frage, vor allem, wenn man bedenkt, dass wir überhaupt nicht wissen, was Klimawandel konkret bedeutet. Wenn wir den Klimawandel aufhalten wollen: Wissen wir überhaupt, was die ideale Temperatur, bzw. das ideale Klima bei uns wäre? Nein, wissen wir natürlich nicht. Genauer gesagt: Wir wissen gar nichts.

„Vernünftiger Mix aller verfügbaren Energiequellen“

Aber weil sich die Frage allein auf unsere Region bezieht, kann ich ja spekulieren und politisch inkorrekt antworten: Nehmen wir an, bei uns wird es in 30 Jahren in etwa so warm sein, wie jetzt in Mailand. Gut, dann sollten wir dafür sorgen, dass unsere Wasserversorgung gut ausgebaut ist, weil nichts hilft besser gegen Wärme, als ausreichend zu trinken. Und wir sollten genügend Strom haben, weil wir dann nicht nur gute Heizungen im Winter, sondern auch Klimaanlagen im Sommer brauchen. Und ich selbst werde in meinem Garten ein paar Apfelbäumchen pflanzen, weil die Welt sicher nicht untergehen wird.

Vervollständigen Sie jeweils folgende Sätze:

• Die Energiewende gelingt, wenn… die Politik dafür sorgt, dass alle verfügbaren Energiequellen zu einem vernünftigen Mix genutzt werden und wir uns nicht in eine ideologische Sackgasse manövrieren.
• Die Verkehrswende gelingt, wenn… die Politik begreift, dass sie nicht den Verbrennermotor verbieten soll, sondern lieber dafür sorgt, dass unsere Bahn zu einem attraktiven Verkehrsmittel wird und zum Beispiel bei uns im Bayerischen Wald in ein dichtes Busnetz und einen bezahlbaren ÖPNV investiert wird.
• Die Wirtschaft blüht dann auf, wenn… sich die Politik so weit wie möglich heraushält.
• Das Gesundheitssystem kollabiert nicht, wenn… der Patient im Mittelpunkt steht und nicht Abrechnungstabellen.

„Wie wäre es, wenn Politik auf Ideen der Jugend hören würde?“

• Die Jugend interessiert sich für Politik, wenn… sie spürt, dass sie mit eingebunden wird – und zwar nicht nur in Parlamenten, sondern in einer aktiven Bürgerbeteiligung, die ihre Interessen, ihre Wünsche und Vorstellungen ernst nimmt. Derzeit wird Politik von oben nach unten gemacht. Wie wäre es denn, wenn sich die Politik mal von unten inspirieren ließe und auf die Neugierde, den Tatendrang und die Ideen der Jugend hören würde?
• Die Rente in Deutschland ist sicher, wenn… ihre Finanzierung nicht allein über Lohn und Arbeit getragen werden müsste. In Deutschland machen internationale Konzerne Milliardengeschäfte – und zahlen keine oder kaum Steuern. Wie wäre es denn, wenn zum Beispiel Amazon von seinem Umsatz in Deutschland einen bestimmten Teil in die Rentenkasse einzahlen müsste?
• Und: Denk ich an Bayern in der Nacht,… dann wird mir ganz warm ums Herz. Es ist ein Privileg, im Bayerischen Wald zu leben – ich bin hier geboren, ich lebe hier und ich bin glücklich hier. Wir Waidler sind ein ganz besonderer Menschenschlag, in dessen Mitte ich mich sauwohl fühle. Bei allen Problemen und Sorgen, die wir alle haben: Wir sollten uns jeden Tag klar machen, welches Glück wir haben, hier daheim zu sein.

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Stephan Hörhammer