Andreas Trapp: „Mobilität heißt im ländlichen Raum: Auto“

Passau/FRG. Politisch aufgefallen ist er bis dato noch nicht so recht. Dafür ist Andreas Trapp noch nicht lange genug im Geschäft. Der Passauer Rechtsanwalt, dessen Schwerpunktthema die Digitalisierung bildet, glaubt deshalb auch nicht an einen Einzug in Bayerns höchstes Parlament am 8. Oktober – so realistisch ist der 53-Jährige definitiv. Seine Kandidatur hat vor allem folgenden Hintergrund: die Unterstützung der FDP-Liste sowie von Spitzenkandidat Alexander Muthmann.

Andreas Trapp – verheiratet, ein Kind – hat in Passau Jura studiert und danach in Frankfurt, Leipzig, Stuttgart und zuletzt Neumünster in Banken und Sparkassen gearbeitet. Seit 2019 führt er eine eigene Kanzlei in der Dreiflüssestadt. Er ist 2019 in die FDP eingetreten und engagiert sich seitdem im Kreisvorstand. Golf spielen und Programmieren zähl er zu seinen Hobbys.

„Industrie braucht preiswerten und CO2-neutralen Strom“

Sie kandidieren nicht nur für den Bezirkstag, sondern auch als Direktkandidat für den Landtag im Stimmkreis Passau-Ost. In beiden Fällen dürfte der Einzug ins Parlament nicht allzu wahrscheinlich sein. Oder wie sehen Sie das?

Stimmt. Ich glaube nicht, dass es genügend FDP-Wähler gibt und ich in den Landtag einziehe. Durch meine Kandidatur will ich meine Unterstützung für die FDP-Liste und unseren Spitzenkandidaten, Alexander Muthmann, ausdrücken.

Sollten Sie dennoch in den Landtag einziehen – was möchten Sie für die Menschen in ihrem Stimmkreis im Bayerischen Wald erreichen? Warum sollen die Waidler Sie wählen?

Mobilität heißt im ländlichen Raum: Auto. Wir brauchen einen zügigen Abschluss der Arbeiten an der A94 und eine ICE-Verbindung zwischen Passau und München. Niederbayern hat eine starke Industrie. Die braucht preiswerten und CO2-neutralen Strom. Das heißt vor allem: Ausbau der Stromtrassen aus dem Norden zu uns und – solange das nicht fertig ist – Atomstrom aus ISAR 2.

Was denken Sie: Wie „liberal“ ist die FDP eigentlich noch? Und: Warum haben Sie sich einst für dieses Parteibuch entschieden?

Liberal bedeutet für mich, dass jeder Einzelne im Grundsatz frei denken, reden, entscheiden und handeln kann. Staatliche Eingriffe sind möglich und auch nötig, müssen aber immer begründet und auf das Mindestmaß beschränkt werden. Das sind die Grundwerte der FDP. Da ist meine politische Heimat. Die Entscheidung für den Beitritt ist relativ spät gefallen. In der politischen Diskussion wurde irgendwann Polemik wichtiger als die Suche nach einem vernünftigen Kompromiss. Ich hatte das Gefühl, dass es nicht mehr ausreicht, nur zur Wahl zu gehen. Meine Sympathien für die FDP reichen bis in die Gymnasium-Zeit zurück. Da können Sie nicht von mir erwarten, dass ich mich heute an meine politischen Überzeugungen von damals erinnere. Immerhin bin ich ein Jahr älter als der amtierende Wirtschaftsminister…

„Ich denke, es wäre ein Fehler, zu polemisieren“

Welches Zeugnis stellen Sie der amtierenden Staatsregierung in Bayern aus? Welches der FDP als Oppositionspartei im bayerischen Landtag?

Die Staatsregierung wäre besser dran, wenn die CSU zusammen mit FDP-Ministern regieren und eine zukunftsorientierte, vernünftige Politik machen würde. In der Bildungspolitik haben wir die besseren Konzepte und wir haben ein klares wirtschaftspolitisches Profil, das weit über Gastronomie und Landwirtschaft hinausgeht. Die FDP-Fraktion im Landtag hat in der Opposition hart gearbeitet und den Finger immer wieder in die Wunde gelegt, z.B. bei der Stammstrecke oder dem Untersuchungsausschuss zum Zukunftsmuseum in Nürnberg.

Welche politischen Schwerpunktthemen liegen ihnen generell am Herzen?

Mein Thema ist die Digitalisierung. Die Wirtschaft braucht eine zeitgemäße Netzinfrastruktur und die Kommunalverwaltungen Unterstützung bei der Verwaltungsdigitalisierung. Hier hapert es momentan vor allem bei der Nutzung vorhandener Daten, so dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen nicht bei jedem Antrag ihre Daten neu eingeben müssen. Aber auch die Prozessabläufe in den Verwaltungsverfahren selbst müssen überprüft und so angepasst werden, dass die Vorteile der Digitalisierung effizientere Entscheidungen umgesetzt werden.

Thema Rechtsruck auf dem Lande: Was denken Sie, warum die AfD im Bayerischen Wald so viele Wähler hat? Und: Wie schafft die FDP es, im Woid wieder mehr Wählerstimmen zu bekommen?

Manche sagen, das sind Protestwähler. Ich kann das nicht verstehen. Mir passt auch nicht alles, was auf Bundes- oder Landesebene entschieden wird. Aber deshalb stelle ich doch nicht die Demokratie insgesamt in Frage. Genau das machen aber manche – nicht nur in der AfD. Die FDP muss selbstbewusst und gelassen bleiben. Ich denke, es wäre ein Fehler, zu polemisieren. Wir haben das beste Konzept: Freiheit. Das kommt – vor allem bei den jungen Wählern – sehr gut an.

„Will einen Staat, der meine Freiheit respektiert und schützt“

Thema Klimawandel: Wie sehr/in welchen Bereichen ist ihr Stimmkreis davon betroffen? Und: Was müsste auf kommunaler Ebene unternommen werden, um gegen die Auswirkungen des Klimawandels künftig gewappnet zu sein?

Im Zentrum meines Stimmkreises ist Passau. Seit ich mich erinnern kann, mussten Stadt und Landkreis mit Katastrophen umgehen. Ich erinnere hier nur an 2013. Gute Zusammenarbeit der Kommunalverwaltung mit den „Blaulichtorganisationen“ ist das Mittel der Wahl bei der Bewältigung eines solchen Ereignisses. Genauso wichtig ist die regionale Koordination über die Landesgrenzen hinaus. Aber natürlich ist Vorsorge im Sinne des Ausbaus von Hochwasserschutz wichtig.

Stichwort „Polizeiaufgabengesetz“: Als wie verfassungsgemäß stufen sie dies ein? Inwiefern könnte es verbessert werden?

Zur Klarstellung: Mit der FDP in der Regierung würde sich diese Frage nicht stellen. Wir hätten die Bürgerrechte höher gewichtet. Ich denke, das PAG muss gründlich überarbeitet werden. Die Befugnisse der Polizei müssen auf ihre Notwendigkeit, sinnhafte Ausgestaltung und Angemessenheit überprüft werden. Das gilt auch für Personenkontrollen und Unmittelbaren Zwang. Völlig unverhältnismäßig ist z.B. der verdeckte Einsatz von Drohnen in Wohnungen. Ich will einen Staat, der meine Freiheit respektiert und schützt.

„Zügelt das Bürokratiemonster!“

Was würde die typische Trapp’sche Handschrift im Münchner Landtag im Falle eines Einzugs ausmachen? Welchen Politikstil wollen Sie sich auf die Fahnen schreiben?

Mir fehlt in der politischen Auseinandersetzung die Weitsicht, die Vision, wo wir in 20 oder 50 Jahren stehen wollen. Es gibt zuviel Micro-Management durch den Gesetzgeber und zu wenig Raum für Eigeninitiative. Ich will eine vernünftige, freiheitliche und demokratische Politik, die den Menschen als Individuum, nicht als Kollektiv, im Blick hat.

Konkret heißt das:

• Es gibt zu viele bürokratische Hindernisse, vor allem für die bayerische Wirtschaft. Die will ich abschaffen – zügelt das Bürokratiemonster!
• Mir geht es darum, Bayern in die digitale Zukunft zu bringen und die individuelle Freiheit jedes Einzelnen zu sichern. Digitalisierung ist für mich kein Selbstzweck. Sie muss dem Menschen dienen und ihm eine freie Lebensgestaltung ermöglichen.
• Die lückenlose digitale Überwachung durch Staatstrojaner, Verbote der Ende-zu-Ende Verschlüsselung privater Nachrichten und Online-Durchsuchungen lehne ich strikt ab. Der Staat hat im Kernbereich der privaten Lebensgestaltung nicht herum zu schnüffeln.

Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.

die Fragen stellte: Stephan Hörhammer