Freyung. Unmissverständliche Worte waren das, die Rudolf Presl, Geschäftsführer der seit September vergangenen Jahres wegen „wirtschaftlicher Gründe“ geschlossenen Klinik Bavaria, jüngst in seinem Brief an Freyungs Bürgermeister Olaf Heinrich richtete. Er nehme „mit Unverständnis die seit Wochen andauernden Diskussionen“ rund um das verwaiste Gebäude zur Kenntnis. Insbesondere die „Aktivitäten von Herrn Alexander Muthmann“, der – wie mehrmals berichtet – die Nachnutzung des Komplexes am Geyersberg als mögliches Fortbildungs- und Tagungszentrum der Polizei ins Spiel gebracht hat und diesbezüglich endlich Klarheit seitens Minister Joachim Herrmann fordert, als „unverantwortlich“. Eine Meinung, die man vertreten kann und darf. Die Frage, die sich dennoch stellt: Warum wurde das Ganze öffentlich?
Wie geht’s weiter mit der Bavaria Klinik? Wird das geplante Fortbildungs- und Tagungszentrum der Polizei, das nun anstelle des SEK-Trainingszentrums in Freyung angedacht ist, künftig dort unterkommen? Eine Diskussion, die – wenn es nach Eigentümer Rudolf Presl geht – nicht öffentlich geführt werden soll – insbesondere nicht von MdL Alexander Muthmann.
Der Brief Presls (in Gänze bei Klick), in dem er dem FDP-Landtagsabgeordneten Muthmann im Zuge seines Engagements „persönliche, eigennützige Interessen“ unterstellt, „um sich für den in Kürze beginnenden Wahlkampf in Position zu bringen“, ihm untersagt, „dass er dieses persönliche Agieren in meinem Auftrag durchführt“ und in dem er Bürgermeister Heinrich bittet, den Stadträten mitzuteilen, dass er „diese Verfahrensweise auf das Schärfste missbillige“, wurde im Namen der Stadt Freyung u.a. an die lokalen Medien versandt.
„Pflichtbewusst und weisungsgetreu“
Die Begründung für die Weiterleitung wird im Brief an den Freyunger Rathaus-Chef sogleich mitgeliefert: „Gerne können Sie (Heinrich) mein Schreiben an alle Personen weiterleiten, die Sie für informierenswert halten. Dies gilt übrigens auch für die Passauer Neue Presse.“ Eine Bitte, die Olaf Heinrich – offenbar pflichtbewusst und weisungsgetreu – noch am selben Tag in die Tat umsetzte. Das Onlinemagazin da Hog’n wurde somit auch in den erlauchten Kreis der „Informierenswerten“ mit aufgenommen.
Landtagsabgeordneter und Freyunger Stadtrat Alexander Muthmann. Foto: Presse Muthmann
Die Reaktion Muthmanns, die genauso wie der Brief Presls in Gänze als Aufmacher im Freyunger Lokalteil der PNP eins zu eins jüngst wiederzufinden war, ist ebenso von zur Kenntnis genommenem „Unverständnis“ geprägt. Der Landtagsabgeordnete, der zugleich Mitglied im Freyunger Stadtrat ist, teilte mit: „Auf die Standortauswahl und -entscheidung habe ich und werde ich keinen Einfluss nehmen. Ich gehe davon aus, dass die gesamte Region in und um Freyung auf entsprechende Informationen wartet. Dies gilt vermutlich auch für den Stadtrat von Freyung. Im übrigen berufe ich mich bei meinem Tätigwerden nicht auf einen Auftrag von Herrn Presl. Mich treibt einzig und allein das Ziel um, für eine zügige Umsetzung des von der Staatsregierung versprochenen Projekts zu sorgen – egal, wo.“
„Antwort von Herrn Presl steht für sich“
Nochmal: Warum ist Presls Brief sogleich öffentlich gemacht worden? Warum wurde er seitens der Stadtverwaltung unmittelbar und ohne großes Zögern an ausgewählte Adressaten weitergeleitet? „Auch wir haben das zur Kenntnis genommen“, äußert sich MdL Muthmann zu jenem Vorgehen, ohne es näher zu kommentieren – und ergänzt: „Aber auch hier gilt: Es geht mir allein um ein wichtiges Projekt für Freyung, für das ich mir als Politiker und für die Region zuständiger Abgeordneter im Landtag die nötige Transparenz und Offenheit wünsche.“
Freyungs Bürgermeister Olaf Heinrich. Foto: Bezirk Niederbayern
„Die Bitte von Herrn Presl, den Brief an den Stadtrat und die Medien weiterzuleiten, wurde von der Stadtverwaltung erfüllt“, teilt Bürgermeister Heinrich dazu zunächst auf Hog’n-Nachfrage mit. Ob es denn Usus sei, jeden Brief, dessen Autor darum bittet, sogleich an die Medien weiterzuleiten, wollten wir ebenfalls in Erfahrung bringen. Antwort Heinrich: „Herr Muthmann bat mich als Bürgermeister, jemanden (Staatsminister Joachim Herrmann – Anm. d. Red.) in den Stadtrat einzuladen. Dieses Schreiben erhielten die Mitglieder des Stadtrates. Meine Antwort an Herrn Muthmann habe ich selbstverständlich auch dem gesamten Gremium zur Verfügung gestellt. Ebenso die Antwort des betroffenen Grundstückseigentümers (Presl – Anm. d. Red.).“ Und: „Briefe, die die Arbeit des Stadtrats unmittelbar betreffen, leitet die Stadtverwaltung weiter.“ Interessant.
Die Frage, ob er auch der Bitte Presls nachkommen und dem Stadtrat mitteilen wird, dass der Bavaria-Klinik-Geschäftsführer die Verfahrensweise Muthmanns „aufs Schärfste missbillige“, bleibt der Rathaus-Chef schuldig. Ebenso die Bewertung des Inhalts von Presls Brief. Heinrich sagt dazu nur so viel: „Die Antwort von Herrn Presl steht für sich und wird von mir öffentlich nicht kommentiert.“
Worum es eigentlich geht
Worum es hier eigentlich geht? Wie so oft in der Politik: um Macht und Kontrolle. Darum, wer als Erster und am Ende Einziger gewisse Lorbeeren ernten darf, sich als Heilsbringer präsentieren und sich als derjenige, der den großen Coup für Freyung landen konnte, gebären darf. Ein durchaus nachvollziehbarer Wesenszug für alle, die sich politisch engagieren. Die einen kämpfen mit dem Florett, die anderen mit harten Bandagen. Olaf Heinrich gehört wohl zur letzteren Gruppe. Es scheint so, als dulde er – frei nach dem ersten der zehn Gebote – keine anderen Götter (Politiker wie Muthmann) in seinem Heimatgäu neben sich, weshalb er offensichtlich überaus erpicht darauf war, dass der Brief Presls in Windeseile an die Öffentlichkeit gelangte.
Wie sich jenes Gerangel ausgeht und wer sich am Ende als „Sieger“ fühlen darf, bleibt abzuwarten. Und wer weiß: Vielleicht steigen ja noch weitere politische Mitstreiter in den Ring. Wunder wär’s keins. Denn so viel – und in diesem Punkt hat Bavaria-Chef Presl völlig recht – steht fest: Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Und dennoch sollte steht’s die Sache im Mittelpunkt stehen…
Kommentar: Stephan Hörhammer
