Landshut/Zwiesel. Seit vergangenem Donnerstag ist Franz Xaver Steininger offiziell nicht mehr Bürgermeister der Stadt Zwiesel. Seit 23. Februar leitet der Mitte Dezember 2022 gewählte Karl-Heinz Eppinger die Geschicke der Kommune im Landkreis Regen. FXS, der aus eigenen Stücken nicht mehr wiedergewählt werden wollte, kann aber mit seiner kommunalpolitischen Vergangenheit noch nicht abschließen. Der Grund: 45 Fälle des Bankrotts und vier Fälle der Vorteilsnahme, die laut Anklageschrift in seine Zeit als Oberhaupt der Glasstadt fallen und teilweise – Stichwort: Korruption – in direktem Zusammenhang mit seinem Amt stehen.
Franz Xaver Steininger war von 13. Februar 2011 bis 22. Februar 2023 Bürgermeister der Stadt Zwiesel. In diese Zeit fallen einige Straftaten, die mitunter in direktem Zusammenhang mit seinem Amt stehen.
Der „Fall Franz Xaver Steininger“ ist in den vergangenen Wochen am Amtsgericht Landshut verhandelt worden – und war drauf und dran sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Denn anstatt nur einem Verhandlungstag wurden letztlich drei Termine nötig, um zu einem Urteil zu kommen. Am 31. Januar vertagte der Vorsitzende Richter Alfred Zimmerer die Entscheidung, weil er zwei weitere Zeugen verhören wollte. Einer davon, ein Unternehmer, der FXS Geld geliehen hatte, war dann aber beim Fortsetzungstermin am 7. Februar entschuldigt, sodass letztlich erst am Dienstag, 28. Februar, der Prozess zu Ende geführt werden konnte.
Steininger gilt als vorbestraft, wenn…
Das Urteil beinhaltet einen Freispruch und eine Bewährungsstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Steininger in 32 Fällen des Bankrotts in Tateinheit mit Betrug schuldig ist, was eine vierzehnmonatige Freiheitsstrafe (auf Bewährung) zur Folge hat. Die Vorteilsnahme konnte dem Zwieseler Bürgermeister a.D. hingegen nicht nachgewiesen werden. Das alles teilt Markus Brümmer, Sprecher des Amtsgerichtes Landshut, auf Hog’n-Anfrage mit. FXS habe, so ist zu vernehmen, das Urteil gefasst aufgenommen – auch wenn er nun wohl als „vorbestraft“ gilt.
Denn: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Franz Xaver Steininger hat die Möglichkeit, bis Dienstag, 7. März, Berufung einzulegen oder in Revision zu gehen.
Nachtrag vom 2. März 2023: „Es wurde sowohl vom Verteidiger als auch der Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt“, informiert Gerichtssprecher Markus Brümmer.
da Hog’n
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