Berlin/Freyung. Gregor Gysi – dieser Name dürfte großen Teilen der deutschen Bevölkerung ein Begriff sein. Eng verbunden mit dem inzwischen 74-Jährigen ist die linke Flanke der bundesweiten Politik. Denn der Rechtsanwalt, Moderator und Autor war nicht nur lange Jahre entsprechender Partei- und Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Er prägte wie kein anderer das (positive) Erbe der DDR – als SED-Politiker in der ersten frei gewählten Volkskammer im Osten, als PDS-Vertreter und späterer Wegbereiter und Wegbegleiter von „Die Linke“.
Das linke Gesicht Deutschlands: Gregor Gysi – maßgeblicher Politiker der SED, PDS und Die Linke.
Am Samstag, 29. Oktober, war Gysi auf Einladung der Katholischen Erwachsenenbildung zu Gast in Freyung, um auf der Freybühne bei der Podiumsdiskussion „Auf ein Wort mit…“ mitzuwirken. Im Vorfeld dieses Gespräches hat sich das Onlinemagazin da Hog’n mit dem gebürtigen Berliner zu einem Interview getroffen…
Soziales System in Deutschland „nicht wirklich gerecht“
Herr Gysi, wie gerecht ist das deutsche Sozialsystem im Jahr 2022?
Es ist nicht wirklich gerecht. Und zwar aus mehreren Gründen. Erstens: Wir denken nur in Form von Sanktionen und nicht in Form von Boni. Boni gibt es nur für Vorstandsmitglieder von Konzernen (schmunzelt). Ich zum Beispiel würde das Bürgergeld, wie es nun heißen soll, also Hartz IV, anders gestalten: Alle, die Bedürftig sind, bekommen ein Existenzminimum. Die, die sich engagieren, zu Terminen kommen, und Kranke bekommen einen Bonus. Nicht wie jetzt: dass gestraft wird, wenn jemand kein Engagement zeigt.
Zweitens?
Während der Pandemie ist die Zahl der Millionäre und Milliardäre um sieben Prozent gestiegen – und die der Armen auch. Wir haben in Deutschland 2,8 Millionen Kinder, die in relativer Armut, wie wir sie bei uns definieren, leben. Und das ist viel zu viel. Drittens: Es gibt keine Chancengleichheit beim Zugang der Kinder und Jugendlichen zu Bildung, Ausbildung, Kunst und Kultur sowie Sport. Das gefällt mir nicht. Es kann nicht sein, dass die Zukunft unseres Nachwuchses abhängig ist vom Wohnort, von den Einkünften der Eltern und so weiter.
Soziale Gerechtigkeit? „Maßlosigkeit ist nie gut“
(macht eine Pause)
Letztlich sind die Unterschiede beim Einkommen zu groß. Es muss Unterschiede geben. Klar, der Fleißige, der Qualifizierte, der mit mehr Verantwortung muss mehr bekommen. Aber nicht maßlos. Denn Maßlosigkeit ist nie gut.
Erste Nachfrage zu Ihren Ausführungen: Reagiert unser Staat, was das Sozialsystem betrifft, nur, anstatt zu agieren?
Die Politik bei uns ist in aller Regel nie vorbeugend. Vielleicht ein Beispiel dazu: Ich war vor einiger Zeit mit dem Generalkonsul in einem Flüchtlingslager im Nordirak. Die Jungs dort haben ein bisschen Fußball gespielt. Als wir die Mädchen gefragt haben, wie es ihnen geht, haben sie kollektiv damit begonnen zu weinen. Wir haben uns natürlich gefragt, warum. Bis wir in Erfahrung brachten, dass es im gesamten Lager für Mädchen nur einen Lehrer gab. Einen sehr guten, wie die Mädchen sagten. Die UNO konnte aber nicht mehr die 50 Dollar pro Woche aufbringen, weshalb er gegangen ist.
Gregor Gysi gehört seit 2005 durchgehend dem Deutschen Bundestag an – zuvor saß er dort bereits von 1990 bis 2002.
„Politik ist so selten vorbeugend“
Daraufhin habe ich der Bundeskanzlerin geschrieben und der Generalkonsul gewiss über den Botschafter an den Außenminister. Und es passierte nichts. Warum nicht? (kurze Pause) Weil es Zeitungsmeldungen gegeben hätte, dass die Kanzlerin das ganze Geld im Ausland verplempert – und hierzulande fehlt es an A,B,C und D. Was ja auch stimmt, aber: Nach dem Flüchtlingsansturm 2015 ist Angela Merkel in den Libanon gefahren und hat in einem Flüchtlingslager geholfen. Keine Zeitung hat darüber negativ berichtet. Nur so viel zu Aktion, Reaktion und den Hintergründen.
Hm.
Der Kanzler schwört ja den Amtseid darauf, vorbeugend zu agieren. Aber leider fehlt oft das Verständnis dafür innerhalb der Bevölkerung. Und das ist etwas, das mich stört: Politik ist zu selten vorbeugend. Meistens muss erst etwas passieren, dann wird gehandelt.
Schulsystem: Vom Kooperationsverbot zum -gebot
Zweite Nachfrage zu Ihrer Eingangs-Antwort: Wie erreicht man eine Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendliche?
Das schafft man, indem wir das Kooperationsverbot im Grundgesetz für das Schulsystem zu einem Kooperationsgebot umwandeln. Kinder dürfen in der Schule nicht so früh getrennt werden. Das führt immer zu sozialer Ausgrenzung. Ich darf daran erinnern, dass in Frankreich mit Gemeinschafts- und Ganztagsschulen oft aus einfachsten Familien Architekten und Ingenieure hervorgehen. Bei uns nicht. Kinder entwickeln sich unterschiedlich – und darauf ist unser Schulsystem nicht ausgelegt.
Das Hog’n-Gespräch fand im Hotel zur Post („Beim Wendl“) in Freyung statt. Dort wohnte der 74-Jährige während seines Aufenthaltes in der Kreisstadt.
Wie sozial ist das Bürgergeld, das voraussichtlich im Januar 2023 eingeführt wird?
Wir haben ja zunächst einmal nur einen neuen Begriff. Eine Umbenennung. Ich habe nichts gegen diese neue Formulierung. Aber: Es muss ein Existenzminimum geben, das auch wirklich die Existenz sichert. Einschließlich der höheren Energiekosten und der weiteren Inflation. Und wie schon vorher erklärt: Oben drauf dann Boni für die Kranken und Engagierten.
Wie sozial ist es, dass unterschiedlichsten Berechnungen zufolge künftig ein Bürgergeld-Bezieher fast soviel verdient wie ein Arbeitnehmer, der nach Mindestlohn bezahlt wird?
Daran sieht man, dass der Mindestlohn nach wie vor zu gering ist. Die meisten denken immer: Es muss unten weniger geben. Ich denke immer: Man muss denen, die arbeiten, mehr geben. Warum kümmert sich ein Taxifahrer, der eher einen Mindestlohn bezieht, immer darum, was ein Hartz-IV-Empfänger bekommt? Warum kämpft er nicht dafür, dass sein Lohn steigt – und kritisiert gleichzeitig, was der Generaldirektor einer Bank verdient?
„Energiepreise nicht zu stemmen – für Gering- und Normalverdiener“
Verträgt unser Wirtschaftssystem einen noch höheren Mindestlohn?
Ein deutliches Ja. Verdienen die Mindestlohn-Bezieher mehr, geht ja auch mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zurück. Dann sind höhere Preise in der Gastronomie oder bei den Lebensmitteln möglich. Was mir große Sorge bereitet, sind die Energiepreise. Die sind nicht zu stemmen. Und zwar weder für die Geringverdiener noch für die Normalverdiener. Auch nicht für die Freiberufler. Auch nicht für die Solo-Selbstständigen sowie die kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Rund um Gregor Gysi gab es auch einige Kontroversen aufgrund seiner DDR-Vergangenheit.
Wie wird sich die angespannte Lage auf dem Wirtschafts- und Finanzmarkt entwickeln?
Es hängt davon ab, wie wir die Zufuhr von Energie regeln. Die deutsche Wirtschaft hat drei Standbeine: Die billige Energie aus Russland – weggebrochen. Das zweite Standbein war, dass für die Sicherheit Deutschlands die NATO und die USA aufkamen. Und die sehen das nicht mehr ein. Das dritte: unsere Wirtschaftsbeziehung zu China. Und da die Grünen diese Beziehung nicht mögen, werden sie dagegen unternehmen, was sie unternehmen können. Dann wäre aber auch das dritte Bein weg – und wir wären ein führendes Industrieland gewesen.
Ukraine-Krieg: „Waffenstillstand dann Friedensverhandlungen“
Wenn wir es aber schaffen, uns in Sachen Energie, Verteidigung und Export breiter aufzustellen…
…dann geht es uns besser. Ich habe nichts gegen eine breitere Aufstellung. Aber ob im Vergleich zu Russland Saudi-Arabien so ein Traumland ist? Und Katar? 15.000 Tore beim Bau der WM-Stadien. Nicht fünf durch einen Unfall. Sondern 15.000! Das ist so etwas von indiskutabel. Wenn das wahnsinnig teure Fracking-Gas aus den USA der Ersatz ist für Russland…? Wir brauchen mehrere Anbieter bei der Energie, ganz klar. Aber ohne einen Teil billiges Gas aus Russland wird es kaum gehen. Und für Verteidigung geben wir genug aus.
Gregors Vater Klaus Gysi war im kommunistischen Wiederstand gegen den Nationalsozialismus aktiv.
Wie endet die Sache in der Ukraine?
Es gibt viele, die glauben, die Ukraine kann siegen. Ich glaube das nicht. Ich glaube allerdings auch nicht, dass Russland siegen kann. Putin hat begriffen, dass er die gesamte Ukraine nicht erobern kann. Und deshalb ist für mich klar, dass wir so schnell wie möglich einen Waffenstillstand brauchen. Dann folgen komplizierte, langwierige Friedensverhandlungen. Als Vermittler wünsche ich mir eher Scholz und Macron – und nicht Erdogan.
„Ich war und bin gegen Wirtschaftssanktionen“
Wie sozial ist es, dass große Teile unserer Haushaltsgelder ins Ausland fließen, um dort zu helfen – beispielsweise: Ukraine?
Deutschland ist eines der ganz wichtigen Länder Europas. Das zieht nicht nur Rechte nach sich, sondern auch Verantwortung und Pflichten. Zudem sind wir ein rohstoffarmes Land. Deshalb ist bei uns wiederum die Bildung so wichtig, damit wir technischen Fortschritt entwickeln können. Doch darüber haben wir vorher bereits gesprochen. Fest steht: Alles in allem haben wir Verpflichtungen dem Ausland gegenüber. Wir können aber nicht alleine alles machen. Wir müssen andere Länder daran erinnern, dass sie ebenfalls in der Verantwortung stehen – was jedoch zu selten geschieht.
Nach Jahren in der ersten Reihe ist der Rechtsanwalt inzwischen „nur“ noch einfaches Bundestagsmitglied und außenpolitischer Sprecher der Linken.
Wie kann man sich dieses „Erinnern“ konkret vorstellen?
Sie sind ja auch auf uns angewiesen. Diplomatie läuft immer über leichte Drohungen (schmunzelt). Was den entsetzlichen Krieg in der Ukraine betrifft, hoffe ich übrigens auf eine Geheimdiplomatie. Es scheint sie aber nur zwischen Russland und den USA zu geben. Und nicht zwischen Deutschland und Russland. Wäre das nämlich der Fall gewesen, hätten wir gewusst, was wir sein lassen müssen, damit wir weiterhin Erdgas und Erdöl bekommen.
„Falsches Steuerrecht“
Sind sie also gegen die Sanktionen?
Ich verurteile den Krieg – und war immer für Sanktionen gegen Putin und die russische Führung und das Militär. Ich war und bin aber gegen die Wirtschaftssanktionen. Die russische Bevölkerung hat den Krieg nicht beschlossen, also müssen wir sie auch nicht in Armut stürzen. Trotz allem Leid in der Ukraine hätten wir nicht die Behutsamkeit verlieren dürfen. Selbst in Extremfällen. Unsere Regierung ist schlicht und einfach überfordert. Mehrere Krisen auf einmal – der Krieg die Pandemie, die Energiekrise und die Inflation – sind für sie zu viel.
Wie sozial ist es, wenn die, die das meiste Geld haben, großteils gar nichts versteuern?
Das liegt an einem falschen Steuerrecht. Gott sei Dank wird inzwischen Steuerhinterziehung deutlicher geahndet. Zu der Zeit, als Hoeneß und Schuhbeck Steuern hinterzogen haben, galt derjenige als dämlich, der Steuern ehrlich bezahlte. Der Zeitgeist hat sich verändert. Heute wissen die Leute, dass wir ohne Steuern keine Kindertagesstätten, keine Schulen usw. bekommen. Das Zweite: Die Konzerne zahlen nicht dort ihre Steuern, wo sie etwas herstellen oder ihre Dienstleistung erbringen, sondern wo ihr komischer Hauptsitz verortet ist. Das muss geändert werden. In Deutschland wird alles von der Mitte bezahlt – und nicht von den Konzernen und Großbanken. Das kann es nicht sein.
Nach Konzern-Rettung: „Warum nicht am Gewinn beteiligt?“
Das klingt richtig und wichtig, aber: Wie lässt sich das alles ändern?
Große, wichtige Länder müssen an einem Strang ziehen. Wenn die sich verständigen und den kleinen Staaten, die davon profitieren, sagen, dass wir ihnen einen Strich durch die Rechnung machen – Beispiel: Seychellen -, werden diese schnell handeln. Und noch eins: Wenn wir einen großen Konzern retten: Wieso werden wir dann eine Zeit lang nicht am Gewinn beteiligt? Juncker hat das in Luxemburg so gemacht, obwohl er ein Konservativer ist. Warum wir nicht? Wenn unser aller Steuergeld für eine für die Wirtschaft wichtige Rettung eingesetzt wird, ist es doch normal, dass wieder was zurückkommt und noch einiges dazu. Ich verstehe das nicht.
„Ich bin ja 74 – und irgendwann muss man an die nächste Generation denken.“
Vom Politischen zu Ihnen persönlich: Es ist ruhig geworden um Gregor Gysi – oder täuscht der Eindruck?
Ich bin von der ersten Reihe zurückgetreten. Ich war ja Partei- und Fraktionsvorsitzender. Jetzt bin ich – in Anführungszeichen – nur noch außenpolitischer Sprecher. Ich mache noch Politik, ich gehe noch in Talkshows. Aber nicht mehr soviel wie früher. Ich bin ja 74 – und irgendwann muss man an die nächste Generation denken. Nun befindet sich meine Partei derzeit in einer existenziellen Krise. Deshalb bin ich wieder etwas gefragter. Mal sehen, ob es uns gelingt, einen Weg aus der Krise zu finden.
„Ich brauche die Öffentlichkeit nicht wie andere Politiker“
Wie schwierig ist es für einen Politiker nach Jahren in der ersten Reihe etwas kürzer zu treten?
Ich war ja schonmal ganz raus. Und da haben mir die Medien gar nicht gefehlt. Das ist auch dieses Mal so. Das liegt vielleicht daran, dass ich ja vier Berufe habe. Ich bin Politiker, Rechtsanwalt, Autor und Moderator. Ganz verschiedene Leben. Das finde ich spannend. Ich brauche die Art von Öffentlichkeit nicht, die vielleicht andere Politiker brauchen. Aber ich bin immer noch ziemlich bekannt. Das ist ein Vor- und ein Nachteil. Der Vorteil: Manchmal bekomme ich noch eine Karte, wo es eigentlich keine mehr gibt (schmunzelt). Der Nachteil: Ich kann nichts unbeaufsichtigt machen. Nicht einmal durch Freyung gehen…
Auf der Freybühne im ehemaligen Freyunger Kino fand die KEB-Podiumsdiskussion mit Gregor Gysi am 30. Oktober statt. Symbolbild: Hog’n-Archiv.
Was hat Sie nach Freyung zur Podiumsdiskussion geführt – noch dazu auf Einladung einer katholischen Organisation, der KEB?
Ganz einfach: Die Leute schreiben mich per E-Mail an. Antworten tue ich auf alle Fälle. Ob positiv oder negativ, entscheide ich unabhängig von der Richtung der Organisatoren.
Gregor Gysi liest also jede Anfrage?
Erstens das. Und zweitens beantworte ich auch fast alle E-Mails persönlich. Wenn nicht, steht auch nicht mein Name drunter. Ich habe also ausreichend zu tun. Dass ich mit etwas aufhören kann, habe ich bereits bewiesen – die Frage ist nur: Wann?
„Ich bin nicht religiös und glaube nicht an Gott“
Dass Sie bei einer katholischen Organisation sprechen ist also kein Widerspruch?
Nein. Für mich nicht. Ich gehe auch zu Studentenverbindungen, solange sie nicht schlagend sind. (Pause) Ich bin selbst nicht religiös und glaube nicht an Gott. Aber ich fürchte eine religionsfreie Gesellschaft, weil wir dann überhaupt keine allgemeinverbindliche Moral hätten. Die Linke kann zwar versuchen, Moralnormen zu formulieren. Aber sie hat nicht die Kraft dafür zu sorgen, dass sie allgemeinverbindlich werden. Das Schöne ist: Vor Weihnachten fällt den Christen wieder ein, dass sie doch nicht so gelebt haben, wie es in der Bergpredigt steht, u
Das neue Gesicht der Partei „Die Linke“: Sahra Wagenknecht. Foto: jusch/pixabay.com
Noch einmal ein kleiner Themensprung: Wie wichtig ist Sahra Wagenknecht für die Linke?
Sie ist eine sehr wichtige Persönlichkeit, die sich widersprüchlich verhält. Erst kürzlich hatte ich ein längeres Gespräch mit ihr. Ich hoffe mal, dass uns beiden miteinander etwas einfällt…
Anders gefragt: Wie sehr schadet Sara Wagenknecht der Linken?
Gerade die Widersprüche zwischen ihr und der Partei bringen sie so vermehrt in die Medien. Da sie gerne überspitzt formuliert, lieben sie die Medien.
Rechte und Linke: „Gravierende Unterschiede“
Wie sehr sind in Deutschland linke und rechte Positionen voneinander entfernt. Manchmal hat man den Eindruck: Gar nicht so weit…
Es gibt gravierende Unterschiede! Wir versuchen, jeden Protest in demokratische Bahnen zu lenken. Währenddessen versuchen die Rechtsextremen, die Demokratie zu überwinden. Sie streben autoritäre Strukturen an. Und von denen habe ich genug. Die kenne ich bestens und will sie nicht wieder haben. Außerdem missbrauchen die Rechten soziale Fragen. Sie nutzen sie, um sich bei der Bevölkerung beliebt zu machen. Drittens: Die AfD ist komplett gegen Flüchtlinge. Ich nicht. Ich möchte nur, dass sie alle gleich behandelt werden und es keine Flüchtlinge erster, zweiter und dritter Klasse gibt. Außerdem ist die AfD fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch.
Abschließend: Wird Union Berlin, von denen Sie Mitglied sind, tatsächlich Meister?
Ich bin Zweckoptimist. Und deshalb könnte sowas tatsächlich Wirklichkeit werden. Aber ich glaube es nicht. Trotzdem bin ich stolz auf Union, auch wenn sie mal deftig verlieren. In der DDR war der Verein schon etwas Besonderes – und jetzt auch. In der Oberliga, wie im Osten die Bundesliga hieß, war es verboten, dass Vorbestrafte Fußball spielten. Nur beim 1. FC Union Berlin spielten auch Vorbestrafte. Immer, wenn sie in der Alten Försterei aufgelaufen sind, hatte ich am nächsten Tag zwei bis drei neue Mandanten aus den Reihen der Fans in Rummelsburg in der Untersuchungshaft… (schmunzelt).
Dann bleiben wir gespannt. In diesem Sinne: Alles Gute weiterhin.
Interview: Helmut Weigerstorfer
