Streit um Sanierungskosten für Nationalpark-Basisstraße

Neuschönau/ München. Das Bayerische Bauministerium soll die gesamten Kosten für die Sanierung der Nationalpark-Basisstraße übernehmen – das fordern die Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann (FDP) und Toni Schuberl (Bündnis 90/Die Grünen). Für das Projekt, das derzeit beim Umweltministerium angesiedelt sei, reichen ihnen zufolge die ursprünglich veranschlagten Gelder nicht aus. Der Staat müsse eine Lösung finden, um die Finanzierungslücke zu schließen. Diese könne nur darin bestehen, dass das Bauministerium die Kosten trägt. Landtagskollege Max Gibis (CSU) sieht das etwas anders – genauso wie Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter.

Wie Muthmann und Schuberl verlangen, sollen auch die zusätzlichen Gelder, die im Vergleich zur ursprünglichen Planung anfallen, für die Sanierungsmaßnahme vom Bauministerium übernommen werden. Derzeit ist das Straßenprojekt beim Umweltministerium angesiedelt – ein unsinniger Zustand, der korrigiert werden müsse, wie die beiden Parlamentarier per gemeinsamer Pressemitteilung verlautbaren lassen.

„Hin- und Herschieben muss ein Ende haben“

Die derzeitige Konstruktion gehe auf das Sonderprogramm zurück, das der damalige Umweltminister Marcel Huber 2018 als Geschenk zum 50. Geburtstag des Nationalparks Bayerischer Wald (2020) angekündigt hatte. In dieses „Nationalpark-Packerl“ wurde auch die dringend notwendige Sanierung der Nationalparkstraße geschoben, nachdem sich der Freistaat Bayern geweigert hatte, die viel befahrene Verbindung zwischen Mauth und Finsterau als Staatsstraße zu übernehmen, erinnern Muthmann und Schuberl. Nur mit diesem Kunstgriff sei es möglich gewesen, das Versprechen einer hundertprozentigen Förderung einzuhalten, was bei einer kommunalen Maßnahme normalerweise nicht möglich sei.

Jetzt aber würden sich ihre Befürchtungen von damals bewahrheiten, sagen die beiden Abgeordneten: Die Sanierung dauere länger, die ursprünglich veranschlagten Kosten von 16,6 Millionen Euro reichten nicht aus, die 100-Prozent-Förderzusage stehe aber. „Die Sanierung der Nationalparkstraße muss im Bauministerium, das für den Straßenbau zuständig ist und die entsprechenden Mittel hat, angesiedelt werden“, sind sich die beiden Politiker einig. Das Hin- und Herschieben zwischen dem Bau- und dem Umweltministerium müsse ein Ende haben.

Bernreiter: „Vorwürfe sind völlig aus der Luft gegriffen“

Straßenbaulastträger der Nationalparkstraße, die sich über die Kreisstraßen FRG 4, FRG 5, FRG 16, FRG 19 und FRG 21 zwischen Spiegelau und Mauth erstreckt, ist der Landkreis Freyung-Grafenau. „Das bedeutet, dass der Landkreis grundsätzlich für alle im Zusammenhang mit der Straße anfallenden Kosten wie beispielsweise die Sanierung aufkommen muss“, teilt eine Sprecherin des Bau- und Verkehrsministeriums auf Hog’n-Anfrage mit.

Der Freistaat hat die Sonderbaulast an der Nationalparkstraße mit Abschluss einer Sonderbaulastvereinbarung temporär übernommen. Das Staatliche Bauamt Passau übernimmt hierbei für einzelne Sanierungsmaßnahmen die Planung und die Baudurchführung für den Landkreis. Die Sonderbaulast beschränkt sich auf die Sanierungsmaßnahmen, die im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel des Sonderprogramms „50 Jahre Nationalpark Bayerischer Wald – Förderung von Infrastrukturmaßnahmen“ durchgeführt werden können.

Für die Sanierung wurden im Haushaltsplan des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz Sondermittel aus dem Programm „50 Jahre Nationalpark Bayerischer Wald“ in Höhe von rund 16 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Bislang wurden zwei Abschnitte mit einer Länge von 6,2 Kilometern der insgesamt 21,5 Kilometer langen Nationalparkstraße saniert. „Hierfür wurden lediglich 1,9 Mio. Euro ausgegeben“, teilt die Ministeriumssprecherin weiter mit. Die Ausschreibung für den diesjährigen Sanierungsabschnitt wurde bereits veröffentlicht und liegt im Zeitplan. „Nach derzeitigem Stand liegen die Kosten für die Sanierung der Nationalparkstraße im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel. Hinsichtlich des Zeitrahmens wurden alle bisherigen Sanierungsabschnitte im Wesentlichen in der dafür vorgesehenen Zeit abgeschlossen.“

Bayerns Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter kommentiert: „Die Vorwürfe von FDP und Grünen sind völlig aus der Luft gegriffen. Alle an dem Projekt Beteiligten arbeiten vorbildlich und konstruktiv zusammen. Auch die Sanierungsarbeiten schreiten im geplanten Zeit- und Kostenrahmen voran. Momentan sind noch ausreichend Mittel vorhanden, mit denen der Freistaat den Landkreis Freyung-Grafenau bei der Sanierung der Nationalparkstraße unterstützt.“

„Und so ist diese Straße heute noch eine Staatsstraße“

Landtagskollege Max Gibis möchte richtiggestellt wissen, dass die Idee des sog. Nationalpark-Packerls bei einer Besprechung mit der damaligen Umweltministerin Ulrike Scharf, Landrat Gruber, Bürgermeister Karlheinz Roth und ihm geboren worden sei. „Nach dem Wechsel des Umweltministers auf damals Marcel Huber wurde die Idee übernommen“, betont der Mauther. Nach einigen Verhandlungen habe man sich darauf geeinigt, dass die Kosten für die Sanierung der Nationalparkstraße auf 16,6 Millionen Euro gedeckelt wurden, was der damaligen Kostenberechnung entsprochen habe.

Die dafür notwendigen Mittel wurden Gibis zufolge durch das Umweltministerium angemeldet, genauso wie die Kosten für die weiteren Maßnahmen, die im „Nationalpark-Packerl“ beinhaltet waren. „Die Ausführung dieser konkreten Straßensanierungsmaßnahme wurde an das Staatliche Bauamt übertragen. Das wäre im Übrigen genau so passiert, wenn es über das Bau- und Verkehrsministerium in Auftrag gegeben worden wäre“, so der CSU-Parlamentarier.

Die von Muthmann und Schuberl genannte Straße zwischen Mauth und Finsterau habe der Freistaat gar nicht übernehmen können, „weil sie sowieso schon immer eine Staatsstraße war: nämlich die Staatsstraße 2127“. In erster Linie sei es damals um das letzte Teilstück dieser Staatsstraße von Finsterau/Wistlberg bis zur tschechischen Grenze gegangen. „Es wurde auch darüber beraten, ob nicht der Landkreis die Straße zwischen Mauth und Grenze als Kreisstraße übernimmt“, sagt Gibis und ergänzt: „Die Übernahme hätte aber zu einer großen, dauerhaften Belastung für den Landkreis geführt. Deshalb wurde es auch abgelehnt – und so ist diese Straße heute noch eine Staatsstraße.“

Gibis: „Damit können wir mehr als zufrieden sein“

Die Baukosten hätten sich seit 2018 freilich nach oben entwickelt, doch die 16,6 Millionen Euro, die der Landkreis vom Freistaat bekommt, hätte ohne das „Nationalpark-Packerl“ der Landkreis alleine stemmen müssen. „Ich denke damit können wir mehr als zufrieden sein“, resümiert der ehemalige Mauther Bürgermeister.

Stephan Hörhammer