Passau. Da staunten die Passauer Berufspendler am Dienstagmorgen nicht schlecht, als plötzlich gar nichts mehr ging – und reagierten teils mit großer Missbilligung. Der Grund: In der Angerstraße hatten sich mehrere Klimaaktivisten per Sitzblockade auf dem Asphalt versammelt und so den Verkehr lahm gelegt, insbesondere den Zufahrtsweg zur B12. Sie hatten sich teilweise mit Sekundenkleber auf der Fahrbahn festgeklebt. Der Passauer SPD-Landtagsabgeordnete Christian Flisek hat – wie das Gros der Autofahrer – für die Aktion „überhaupt kein Verständnis“.
„Keine neue fossile Infrastruktur und insbesondere keine neuen Öl-Bohrungen in der Nordsee!“ Beim Ilzdurchbruch auf Höhe der Hängebrücke machten die Demonstranten auf dem Asphalt per Sitzblockade ihrem Unmut Luft und forderten eine „Lebenserklärung“. Fotos: Letzte Generation
Raphael Voellmy, der mit seinen in schwarz gekleideten Mitdemonstranten zum ersten Mal auf der Straße saß, informiert über seine Beweggründe: „Wir tragen heute schwarz, um uns friedlich hinter unsere Mitstreiterinnen und Mitstreiter von der Letzten Generation zu stellen. Scholz’ Aussagen zeigen deutlich, dass er die Dringlichkeit der Klimakrise und unsere damit verbundenen Ängste nicht versteht. Wir haben einfach Angst davor, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft entwickeln wird, wenn Hungerkrisen und Ressourcenkriege Milliarden Menschen zur Flucht zwingen werden.“
Reaktion auf mutmaßlichen Nazi-Vergleich von Kanzler Scholz
Und weiter: „Wenn wir unsere gemeinsame Heimat bewahren und unseren demokratischen Rechtsstaat erhalten wollen, darf es keine neue fossile Infrastruktur und insbesondere keine neuen Ölbohrungen in der Nordsee geben. Daher sind wir heute hier – und daher werden wir ab dem 18. Juni in Berlin entschlossenen, aber friedlichen Widerstand leisten. Kommt zu unserem Vortrag am Mittwoch in der Uni und mit uns auf die Straßen!“
Drei von fünf Umweltdemonstranten hatten sich laut Polizei mit Sekundenkleber auf dem Asphalt fixiert.
Die elegant schwarze Kleidung unter den Warnwesten habe man als Reaktion auf den mutmaßlichen Nazi-Vergleich von Bundeskanzler Olaf Scholz getragen, wie einer Pressemitteilung zu entnehmen ist. Auf dem Katholikentag hatten zwei Mitglieder der Letzten Generation eine Rede von Olaf Scholz unterbrochen. Dieser soll darauf geantwortet haben: „Diese schwarzgekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt – und Gott sei Dank!“
Mit ihren deutschlandweiten Aktionen (Regensburg, Stuttgart, Leipzig etc.) fordert die Letzte Generation eine „Lebenserklärung“ von Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck.
Polizei ermittelt – Flisek fordert „strafrechtliche Konsequenzen“
Gegen Mittag löste die Polizei die Demonstration auf. „Gegen die fünf Aktivisten im Alter zwischen 21 und 25 Jahren werden nun Ermittlungen – unter anderem wegen Verdachts der Nötigung und einer nach dem Versammlungsgesetz nicht angezeigten Versammlung – geführt, teilt das Polizeipräsidium Niederbayern dazu mit.
„Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Blockade“, kommentiert SPD-Landtagsabgeordneter Christian Flisek die Aktion der Umweltaktivisten. „Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ist zweifellos ein sehr hohes Gut und der Klimaschutz ein wichtiges Thema, diese Protest-Aktion geht allerdings eindeutig zu weit.“ Täglich pendeln ihm zufolge rund 30.000 Menschen nach Passau, um dort ihrer Beschäftigung nachzugehen. Die meisten seien dabei auf ihr privates Auto angewiesen, da es keine andere Alternative gebe.
Das Video stammt von einem Verkehrsteilnehmer, veröffentlicht bei Facebook:
„Es kann nicht sein, dass diese Menschen auf dem Weg zur Arbeit behindert werden. Solche destruktiven Aktionen sind reine Schikane und nützen niemanden, schon gar nicht dem Klimaschutz. Angesichts der enormen Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens und der öffentlichen Sicherheit sollte diese Aktion auch strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen haben. Den Einsatzkräften vor Ort danke ich für Ihren Einsatz.“
da Hog’n
