Regen. „Mit 79,7 Millionen Euro stehen die Städte und Gemeinden im Landkreis Regen zwar nach wie vor in der Kreide. Aber gegenüber dem Vorjahr konnten weitere 6,5 Millionen Euro Schulden abgebaut werden“, wird der staatliche Rechnungsprüfer Roland Wölfl im Rahmen einer entsprechenden Pressemitteilung des Landkreises Regen zitiert. Zusammen mit seinem Kollegen Michael Reiter hat er die Finanzen der Kommunen fest im Blick. Dabei freuten sich die beiden darüber, dass „der Schuldenabbau der vergangenen Jahre sich nach wie vor konsequent fortsetzt.“
Die Entwicklung der Verschuldung im Landkreis Regen (klicken zum Vergrößern).
„Die ist eine Entwicklung, die man angesichts der Corona-Krise wahrlich nicht erwarten konnte“, stellte Reiter fest. Die Gründe hierfür seien vielfältig. „Einerseits blieb die Wirtschaft erstaunlich stabil. Andererseits bestehen nach wie vor die positiven Effekte aus den Haushaltskonsolidierungen und auch den Stabilisierungshilfen“, wusste Wölfl. Zum weiteren „teils unfreiwilligen Sparen kommt es auch, da Investitionen aufgrund der hohen Auftragslage oder durch Liefer- und Materialengpässe nicht oder zumindest nicht so schnell wie geplant umgesetzt werden können.“ Hier ergeht es den Kommunen laut der Mitteilung ähnlich wie dem Privatsektor, der vergeblich auf freie Kapazitäten bei Baufirmen oder Handwerker hofft oder auf die Lieferung von Waren wartet.
„Der Schuldenberg ist immer noch sehr hoch“
Besonders erfreulich ist an der Schuldenstandstatistik 2021, dass sich neben der Gemeinde Patersdorf nun auch die Gemeinde Bayerisch Eisenstein als zweite Gemeinde schuldenfrei nennen darf. „Darüber hinaus gab es spürbare Schuldenrückgänge durch Sondertilgungen bei der Stadt Regen, dem Markt Teisnach und den Gemeinden Drachselsried und Kollnburg. Kreditaufnahmen waren 2021 hingegen nur bei den Gemeinden Arnbruck und Prackenbach zu verzeichnen“, berichtete Wölfl weiter. Sein Kollege Reiter mahnte: „Die erfreulichen Ergebnisse sollen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Schuldenberg insgesamt immer noch sehr hoch ist.“
Die staatlichen Rechnungsprüfer Michael Reiter (links) und Roland Wölfl haben den Überblick über die Finanzlage der Kommunen. Foto: Langer/Landkreis Regen
Vom einstigen Rekordwert im Jahr 2010 mit 146,5 Millionen Euro Verschuldung ist demnach nicht einmal die Hälfte abgetragen worden. Und das, obwohl nun schon zum elften Mal in Folge die Schulden reduziert werden konnten. Auch ein Vergleich des Pro-Kopfwertes (Landkreis 2021: 1.031 Euro/Einwohner) mit dem bayerischen Landesdurchschnitt (773 Euro/Einwohner) zeige, „dass man immer noch eine zu hohe Verschuldung aufweist.“
Der Pro-Kopf-Wert lässt – wie schon oft erwähnt – keinen direkten Schluss auf die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde zu. Dennoch wird er oft zu Vergleichszwecken herangezogen. „Positiv ist hier anzumerken, dass immerhin zehn unserer Kommunen nun unter dem vergleichbaren Landesdurchschnitt liegen. Andererseits haben wir aber auch noch etliche Kommunen im Portfolio, welche über den doppelten Landesdurchschnittswert verschuldet sind“, so Reiter weiter.
Wie wirkt sich der Ukraine-Krieg aus?
Freilich würde man sich der Information zufolge wünschen, dass die Entschuldung weiter voranschreitet. Also der Schuldenberg irgendwann mal komplett abgetragen wäre. Dies werde aber nach Ansicht der Rechnungsprüfer quasi nie erreichbar sein. Denn: „Kommunen mit einer Verschuldung wird es aufgrund verschiedener wirtschaftlicher Ausgangslagen in unserem Raum wohl immer geben.“
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Nachdem nun die Corona-Krise scheinbar glimpflich ausgegangen ist, stehe nun mit dem Krieg in der Ukraine und den wirtschaftlichen Folgen hieraus die nächste finanzielle Bewährungsprobe für die Kommunalfinanzen bevor. „Stand heute kann niemand sagen, wie sich die Auswirkungen in der Gesamtkonjunktur niederschlagen“, stellten beide staatlichen Rechnungsprüfer unisono fest.
Zudem erkannten sie: „Darüber hinaus schieben viele unserer Kommunen durchaus einen gewissen Investitionsstau vor sich her. Dieser wird in den kommenden Jahren eine gewisse Neuverschuldung mit sich bringen wird. Eine erste leichte Tendenz kann man aus den bisher vorliegenden Haushaltsvorlagen beziehungsweise Haushaltsentwürfen 2022 erkennen: Die Kreditaufnahmen nehmen allmählich wieder zu. Wir hätten aber nichts dagegen, wenn sich das Blatt erneut wieder wenden würde – und unsere Kommunen möglichst schuldenfrei durch das aktuelle Haushaltsjahr kämen.“
da Hog’n
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