München/Freyung. Diskutiert wird über dieses Thema schon lange. Nun allerdings, im Vorfeld der Landtagswahlen 2023, könnte Bewegung in die Sache kommen – zumindest wenn es nach Alexander Muthmann geht: Der FDP-MdL und seine Fraktionskollegen möchten das bayerische Landesparlament ausdünnen. Denn für den ehemaligen Landrat des Landkreises Freyung-Grafenau steht fest: „Kein Parlament wird besser, wenn es größer wird. Im Gegenteil. So ein riesen Apparat ist sehr unbeweglich. Und kosten tut er auch mehr. Deshalb muss man den Landtag XXL stoppen.“
Das Maximilianeum droht aus allen Nähten zu platzen: 205 statt der 180 Politiker gehören in der aktuellen Legislaturperiode dem dort heimischen Landtag an. Foto: CSU-Fraktion/pixabay.com
Die bayerische Verfassung (Artikel 13) sieht als Größe seines höchsten Gremiums 180 Abgeordnete vor. Aktuell sitzen allerdings 205 Politiker im Plenarsaal des Maximilianeums in der Landeshauptstadt – sog. Überhangs– und Ausgleichsmandate haben dafür gesorgt. Ähnlich gestaltet sich der Bundestag, der so groß ist wie nie zuvor. Auch beispielsweise Baden-Württemberg (Soll: 120, tatsächlich: 154) und Nordrhein-Westfalen (Soll: 181, tatsächlich: 199) haben eine vergleichbar aufgeblähte Volksvertretung. „All diese Dinge haben mich dazu veranlasst, mich damit zu befassen, wie man diese Entwicklung stoppen kann“, macht Alexander Muthmann deutlich.
„Es gibt nur eine Lösung: Reduzierung der Stimmkreise“
Doch warum sitzen im Landtag eigentlich mehr Politiker als vorgesehen? „Das hängt vor allem damit zusammen, dass die großen Parteien immer schwächer werden“, fasst der FDP-Politiker kurz und knapp zusammen, ehe er die Hintergründe am Beispiel seines Heimatbezirkes erklärt: Niederbayern hat neun Stimmkreise, also sind theoretisch 18 Mitglieder (9 direkt, 9 über Liste) des Landtages für diese Region vorgesehen. Seit 2018 allerdings tragen 21 niederbayerische Politiker den Titel „MdL“. Das liegt daran, dass mehr CSU’ler den Einzug als Direktkandidaten geschafft haben als die Regierungspartei prozentuale Gesamtstimmen sammeln konnte. „Um die Verhältnisse wieder zurecht zu rücken, sind dann auch die anderen Fraktionen größer geworden.“
„Landtag XXL stoppen“ – das fordert der Freyunger FDP-MdL Alexander Muthmann. Foto: Hog’n-Archiv
Die aktuell 205 Mitglieder des Landtages seien dabei längst noch nicht das Ende der Fahnenstange, wie der 65-Jährige vorrechnet: Den aktuellen Umfragewerten zufolge würden 2023 gar 236 Politiker in das Landesgremium gewählt werden. „Nicht nur, weil der Platz im Plenarsaal langsam zu wenig wird: Es gibt kein solides Argument, das diese Entwicklung gutheißen kann.“
Wie kann dieses Problem nun also behoben werden? „Aus unserer Sicht gibt es hier nur eine Lösung: die Reduzierung der Stimmkreise.“ Statt 91 Wahlkreise schlagen Muthmann und Kollegen 80 vor. Heruntergebrochen auf Niederbayern würde der Bezirk somit einen Wahlkreis verlieren. Ein Abgeordneter, so die Berechnungen des FDP-Lagers, würde dann anstelle von 120.000 Bürgern für 140.000 zuständig sein. „Das ist verkraftbar, wie wir finden.“ Einhergehend mit dieser Reduzierung könnten auch einige geographische Unregelmäßigkeiten behoben werden: Der Landkreis Freyung-Grafenau exemplarisch, der aktuell in zwei Stimmkreise unterteilt ist, könnte gemeinsam mit Regen zu einem Wahlbezirk zusammengeführt werden.
„Es gibt ja auch die Möglichkeit eines Volksbegehrens“
Eigentlich eine durchaus nachvollziehbare wie logische Argumentation. Allerdings wäre die Politik nicht die Politik, wenn einzig die Logik bei Entscheidungen ausschlaggebend wäre. „Die CSU und auch die Freien Wähler sind natürlich gegen eine derartige Reform, weil sie natürlich die meisten Abgeordneten verlieren würden“, verdeutlicht Muthmann. Aber auch er selbst könnte zu den Verlierern gehören. Über die Liste in den Landtag eingezogen, könnte unter Umständen auch der Landtagsabgeordnete aus dem Bayerischen Wald künftig durchs Raster fallen. „Die Sache steht über persönlichen Schicksalen. Und es trifft ja alle Parteien gleichmäßig.“ Wegen der Blockadehaltung der Regierungsparteien glaubt der FDP’ler realistischerweise nicht daran, dass sein Vorhaben in die Tat umgesetzt wird. Allerdings: „Es gibt ja auch die Möglichkeit eines Volksbegehrens.“
Helmut Weigerstorfer
