Thurmannsbang. Allein die Länge der Antworten zeigt: Martin Behringer hat viel vor. Für den Direktkandidaten der Freien Wähler im Wahlkreis Deggendorf und amtierenden Bürgermeister der Gemeinde Thurmannsbang steht fest: Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss auch in einer künftigen Post-Corona-Ära wettbewerbsfähig bleiben. Dazu brauche es bereits hier und heute gezielte Investitionen. Mit einer grünen Bundeskanzlerin könnte der 50-Jährige – gelinde gesagt – nur wenig anfangen.
Ohne Ideologie und ohne Bürokratie
Da Hog’n: In einem Satz: Politiker sein bedeutet für mich…
Martin Behringer: … der Einsatz für ein faires, gerechtes und soziales Deutschland. Dabei will ich glaubwürdig dem Vertrauensvorschuss der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden – jeden Tag aufs Neue.
Wieso glauben Sie, ist deshalb gerade der Deutsche Bundestag der richtige Ort für Sie und Ihre Arbeit?
Im Bundestag habe ich die Möglichkeit mit meiner Stimme das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Aus meiner fast 20-jährigen Bürgermeistertätigkeit sowie auch als Kreisrat bin ich es gewöhnt, schnell und pragmatische Lösungen zu finden und diese umzusetzen. Denn Technokraten gibt es genug – wir brauchen in unseren Parlamenten endlich wieder mehr Praktiker, weil die wissen, wovon sie reden. Ebenso bin ich nahe an den Bürgerinnen und Bürgern und weiß, wo sie der Schuh drückt. Diese Handlungsperspektive tut dem Bundestag mit Sicherheit gut: Unbürokratisch und effektiv!
Was sind für Sie auf Bundesebene derzeit die wichtigsten und drängendsten Themen?
Deutschland war und ist ein exzellenter Wirtschaftsstandort. Und soll es auch künftig bleiben. Deshalb braucht es endlich eine Strategie, die uns schnellstmöglich aus der Corona-Krise führt, damit der wirtschaftliche Schaden nicht noch größer wird. Ebenso braucht unser Land ein qualitativ hochwertiges Netz aus Straßen, Schienen- und Wasserwegen sowie insbesondere eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Bröckelnde Brücken und Funklöcher zeigen jedoch: In beiden Bereichen gibt es großen Nachholbedarf. Solche, die Wachstumschancen des Landes deutlich verbessernde Investitionen sind heute wichtiger denn je. Wichtig ist nicht nur ideologisch auf eine Entwicklung zu setzen, sondern den Mix aus Straßen, Schienen-, Wasser und Radwegnetz strategisch auszubauen.
Blackout-Gefahr
Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland sehe ich als größte Entwicklungsbremse unserer Infrastruktur! Ein Industriestaat wie Deutschland braucht einen sicheren Energiewandel, der bezahlbar bleibt und Blackouts verhindert. Blackouts sind zwar extrem selten und können bislang noch durch kluge Steuerung der Netzbetreiber und Notfallreserven eingedämmt werden. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen Politik, Wirtschaft, Forschung und auch wir Endverbraucher ihren Teil dazu beitragen. Als Einzelne haben wir vor allem unseren individuellen Stromverbrauch in der Hand: Je weniger wir verbrauchen, desto besser für das Stromnetz und die Versorgungssicherheit.
Durch die Corona-Pandemie wachsen die Staatsschulden rasant an. Rund 650 Milliarden Euro neue Schulden werden Bund, Länder und Kommunen bis 2022 auftürmen. Viele Konjunkturexperten schlagen deshalb vor, auf einen allzu schnellen Schuldenabbau zu verzichten und der öffentlichen Hand lieber Spielräume für notwendige Investitionen etwa in Infrastruktur zu lassen. Wir brauchen daher wieder eine Goldene Regel der Finanzpolitik, wie sie einst in Deutschland existierte. Demnach wäre wieder eine Kreditaufnahme in Höhe der öffentlichen Investitionen zulässig. Laut den Wirtschaftsweisen sind kreditfinanzierte Investitionen in Deutschland ökonomisch sinnvoll, da Deutschland nachweislich eine vergleichsweise hohe Ertragsrate öffentlicher Investitionen aufweist.
Großer Nachholbedarf
Selbstverständlich sollte die Schuldenbremse nicht abgeschafft werden, um etwa großen Unternehmen die Steuern zu senken. Denn Steuersenkungen für Konzerne erhöhen nur deren Gewinne und nicht die Investitionen, belasten aber auch die zukünftigen Generationen. Wer Staatsverschuldung wirksam begrenzen will, sollte nicht Investitionen unterlassen, sondern Mega-Vermögen wirksam besteuern.
Und auf kommunaler Ebene? Was braucht es in der Region?
Wir brauchen auf kommunaler Ebene finanzierbare Umsetzungsstrategien für eine zukunftsfähige Klimapolitik, für Mobilitätskonzepte, für die Digitalisierung u.v.m., die auch in ländlichen Regionen möglich sind. Diese und viele weitere Herausforderungen benötigen einfache Förderprogramme, die Kommunen schnell und unbürokratisch nutzen können und die ohne zusätzlichen Personalaufwand und ohne Überforderung der Beteiligten umsetzbar sind. Es darf nicht sein, dass Kommunen von Fördermöglichkeiten Abstand nehmen, aus Sorge, durch einen kleinen Detailfehler plötzlich in die Rückzahlungsverpflichtung zu kommen.
„Der Niederbayer braucht Vertrauen“
In Niederbayern ist die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen traditionell eher gering. Woran liegt das Ihrer Meinung nach? Wie ließe sich das ändern?
Ist das so? Nach meinem Kenntnisstand hat sich die Wahlbeteiligung von 2013 auf 2017 um beinahe zehn auf 74,7 Prozent erhöht. Da ist Niederbayern ziemlich im Bundesdurchschnitt von 76,2 Prozent. Aber ja, die niederbayerische Wahlbeteiligung kommt an den Durchschnitt im Freistaat nicht heran. Der Niederbayer braucht Vertrauen darin, dass man sich für seine speziellen Bedürfnisse einsetzt. Die Freien Wähler und ich arbeiten ja gerade daran, dass die Stimme unserer niederbayerischen Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Berlin endlich ankommt und gehört wird.
Ein bisschen weniger Individualismus, bitte!
Müssten Sie eine Partei abseits Ihrer eigenen wählen, welche wäre das – und warum?
Schwierig – aber nicht zu wählen wäre keine Option. Es wäre dann eine Spontan-Entscheidung im Wahllokal.
Woran muss Ihre eigene Partei in Zukunft am meisten arbeiten?
Die Freien Wähler haben die große Stärke, individuelle Meinungen und Haltungen nebeneinander zu leben. Dieser Individualismus kostet uns oftmals wertvolle strukturelle Synergieeffekte. Auf kommunaler Ebene sind wir gut vernetzt und arbeiten in engem Schulterschluss zusammen an gleichen Zielen. Wenn wir es als Partei schaffen, diese kommunale Zusammenarbeit auf Bundesebene zu etablieren, würde uns das sehr guttun.
Zu viel Ideologie
Schafft es Annalena Baerbock (Grüne) ins Bundeskanzleramt, wäre das für Deutschland…
… sehr folgenreich. Folgenreich für die Wahl des Standorts für ein Atommüllendlager – Niedersachsen wäre zu Bayern eine Alternative. Annalena Baerbock stammt aus Niedersachsen, wodurch ihr Fokus bestimmt eher nach Bayern rückt. Folgenreich für die Entwicklungspotenziale des ländlichen Raumes, da Einschränkungen im Flächenverbrauch sehr wahrscheinlich sind, welche Firmenstandorte und Baugebiete auf ein Minimum reduzieren. Folgenreich für die bayerische Automobil-Wirtschaft, denn die Politik der Grünen setzt Schwerpunkte, welche uns wertvolle Arbeitsplätze kosten. Und nicht zuletzt folgenreich, weil eine rein ideologisch geprägte politische Ausrichtung, wie sie seitens der Grünen praktiziert wird, keine Ausrichtung ist, die Bayern und Deutschland zukunftssicher macht!
Für Sie und Ihre Partei: Mit welchem Wahlergebnis wären Sie zufrieden?
Das Wahlergebnis, welches mich und die Freien Wähler sicher in den Bundestag bringt. Das heißt, dass wir die fünf Prozent schaffen und ich die Thesen und Werte der Freien Wähler im Bund vertreten darf.
da Hog’n
Im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September 2021 verschickte da Hog’n Fragebögen an alle Direktkandidatinnen und -kandidaten aus den Wahlkreisen Deggendorf (227) und Straubing (231). Wir stellen sie in unregelmäßigen Abständen an dieser Stelle vor.