Passau/Zenting. Den Kampf gegen rechtsextreme Strukturen in Niederbayern hat MdL Toni Schuberl nicht erst angetreten, seitdem er für die Grünen im Bayerischen Landtag sitzt. Er ist seit vielen Jahren einer von wenigen Volksvertretern, die ihre Abneigung gegen Rechts offen kundtun. In einer an die Medien gerichteten Mitteilung zieht der 36-jährige Politiker nun erstmals Bilanz – und kündigt an, etwaige rechte Umtriebe in der Region auch 2020 unter besonderer Beobachtung zu halten.
Grünen-MdL Toni Schuberl: „Solange sich die AfD nicht von den rechtsextremen Aussagen Abgeordneter wie Protschka und Stadler distanziert, ist sie eine rechtsextreme Partei.“ Foto: Hog’n-Archiv
Der bisher aus Schuberls Sicht durchaus erfolgreiche Kampf gegen das rechte Netzwerk in Niederbayern soll auch im neuen Jahr einen Schwerpunkt in der Arbeit des grünen Landtagsabgeordneten bilden, wie dieser in der Pressemitteilung bekannt gibt. Seinen hierbei größten Erfolg sieht er in der Beobachtung der Burschenschaft „Markomannia Wien zu Deggendorf“ durch den bayerischen Verfassungsschutz (da Hog’n berichtete). „Bevor über die rechtsextremen Hintergründe recherchiert und informiert worden ist, konnte das Netzwerk unbeachtet viele Jahre in Passau und Deggendorf agieren“, kommentiert der in Daxstein (Gde. Zenting) im Bayerischen Wald wohnhafte Abgeordnete.
„Einschüchterungsversuchen rechter Politiker widerstehen“
Da bisher in Bayern nur eine Burschenschaft vom Verfassungsschutz beobachtet worden ist, zeige dies, wie gefährlich die Markomannia nun von den bayerischen Sicherheitsbehörden eingeschätzt werde, so Schuberls Interpretation. Die Verbindungen zu Mitgliedern von NPD, der „Identitären Bewegung“ und anderen Rechtsextremisten deuten ihm zufolge darauf hin, dass gerade die Markomannia Teil des rechtsextremen Netzwerks im Bereich Deggendorf und Passau sei.
Facebook-Post des AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler. Screenshot: Facebook/Schuberl
Viel besorgniserregender sei für Schuberl jedoch die enge Vernetzung rechtsextremer Strukturen mit der Alternative für Deutschland. „Während die AfD anfangs als mehrheitlich rechtskonservative Partei gestartet ist, haben nun die rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Kräfte das Sagen in der Partei“, behauptet Schuberl. Dies könne er nach eigener Aussage mit Beispielen belegen. Der niederbayerische Bundestagsabgeordnete der AfD, Stephan Protschka, hatte Ende des vergangenen Jahres gemeinsam mit der Markomannia und anderen Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, einen Gedenkstein für deutsche Kriegsverbrecher in Polen errichten lassen. Dies lasse aus Schuberls Sicht tief blicken. „Niemals, erst recht nicht am Volkstrauertag, dürften deutsche Kriegsverbrecher als Helden verehrt werden“, ist der Grünen-MdL überzeugt.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler habe im Internet Migranten als „Parasiten“ bezeichnet, eine Geburtenkontrolle für Muslime gefordert, einen Bürgerkrieg zwischen deutscher Bevölkerung und Migranten als kurz bevorstehend bezeichnet und die Bewaffnung der deutschen Bevölkerung befürwortet. Für diese Aussagen hatte Schuberl Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Ralf Stadler erstattet. Die Staatsanwaltschaft Deggendorf ermittelt derzeit hierzu. Dass Schuberl als rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag über ein Mitglied im Vorstand der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzten „Jungen Alternative Ostbayern“ informiert hatte, ist derzeit ebenfalls Teil einer gerichtlichen Auseinandersetzung. „Gerade den Einschüchterungsversuchen durch rechte Politiker muss widerstanden werden“, fordert er.
„Nicht alles, was erzkonservativ ist, ist auch extrem“
Die „Campus Alternative Passau“, die Hochschulgruppe der AfD, sei ebenfalls ein Sammelbecken problematischer Personen, so Schuberl weiter. Einer sei früher bei der NPD gewesen, ein anderer hatte rassistische Inhalte auf Facebook gepostet, einer sei der Terrorplanung verdächtigt worden und wieder ein anderer habe einen Amoklauf an der Universität Passau angedroht. Da sich die Campus Alternative nach dieser Aufdeckung von mehreren dieser Personen offiziell getrennt hatte, wurde sie nun wieder als Hochschulgruppe an der Universität registriert (siehe dazu auch eine entsprechende Hog’n-Presseanfrage). „Wir werden uns genau ansehen, ob die Campus Alternative den Schwenk zu legitimen rechtskonservativen Ansichten geschafft hat oder ob sie weiterhin rechtsextrem ist“, erklärt Schuberl dazu.
Grünen-MdL Toni Schuberl: “ Solange sich die AfD nicht von den rechtsextremen Aussagen Abgeordneter wie Protschka und Stadler distanziert, ist sie eine rechtsextreme Partei.“
Genau diese Unterscheidung sei sehr wichtig. Er lehne zwar aus Überzeugung rechts-konservative Ansichten ab, diese seien jedoch in einer freiheitlichen Demokratie legitim und zu akzeptieren. Man dürfe den Ausstieg aus dem Euro und die Schließung der Grenzen fordern. Wer aber die Gleichheit aller Menschen in Frage stelle, sei laut Schuberl nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes und rechts-extrem. Diese klare Grenzziehung sei auch in Diskussionen wichtig. „Nicht alles, was erzkonservativ ist, ist auch extrem.“ Hieraus folgert Schuberl: „Solange sich die AfD nicht von den rechtsextremen Aussagen Abgeordneter wie Protschka und Stadler distanziert, ist sie eine rechtsextreme Partei und dürfte für rechtskonservative Wähler unwählbar sein.“
da Hog’n
Grüne und Linke lernen es wahrscheinlich nie: Die Menschen sind nicht gleich, und das Grundgesetz fordert zum guten Glück auch nicht deren Gleichheit. Menschen sind Individuen und als solche erfreulicherweise sehr unterschiedlich.
Menschen sind Träger von Rechten und Pflichten. Das Grundgesetz sichert im Artikel 3 die Gleichheit vor dem Gesetz für alle Menschen und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Das ist gut und vernünftig.
Ich kenne keinen Politiker, der den Artikel 3 des Grundgesetzes in Frage stellen würde. Er wäre mit absoluter Sicherheit nicht lange im Amt.
Insofern sind die Aussagen Schuberls über die AfD böswillig an den Haaren herbeigezogen. Aber jedem Tierchen sein Pläsierchen (ich weiß, Leben und Leben Lassen kollidiert regelmäßig mit den Verbotsgedanken Grüner und Linker Politiker).