Passau/Deggendorf. „Das CSU-Innenministerium hat das rechtsextremistische Gebräu in Deggendorf zu lange unbeobachtet gären lassen“ – eine Aussage, die auf Cemal Bozoglu, Abgeordneter der Grünen im Bayerischen Landtag, zurückgeht. Er, Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, Ludwig Hartmann sowie die gesamte Grünen-Fraktion hatten beantragt, die „Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf“ durch den Verfassungsschutz zu beobachten. Mit Erfolg, wie die Grünen in einer Pressemitteilung verkünden.
„Unser Antrag ist im allerbesten Wortsinn erledigt“, sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag. Foto: Andreas Gregor
„Grüne Hartnäckigkeit zahlt sich aus“, ist in dem Schreiben an die Medien weiter zu lesen. „Unser Antrag, die extrem rechte Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf durch den Verfassungsschutz zu beobachten, ist im allerbesten Wortsinn erledigt“, freut sich Katharina Schulze, Fraktionschefin und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. In der Sitzung des Innenausschusses am 6. November erhielten die Abgeordneten die Auskunft, dass der Bayerische Verfassungsschutz nach der rechtsextremen Münchner Burschenschaft Danubia nun auch die „Markomannia“ ins Visier genommen hat.
„Schaltzentralen der rechtsextremistischen Szene in Niederbayern“
Noch Ende September habe das CSU-Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl und Cemal Bozoglu zwar „Überschneidungen der Aktivitas der Markomannia Wien zu Deggendorf zur rechtesextremistischen Szene“ und „Verbindungen zwischen der Burschenschaft und der Identitären Bewegung“ eingeräumt; beobachtet und explizit als rechtsextremistisch sei damals aber nur die Münchner Danubia geworden.
Cemal Bozoglu. Foto: Stefan M. Prager
„Die Markomannia operiert seit Monaten ganz offen an der Schnittstelle zwischen Teilen der AfD und Junger Alternative, der Identitären Bewegung, dem rechten Hooligan-Milieu und der offenen Neonazi-Szene“, teilt Cemal Bozoglu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, mit. „Die Räume der Burschenschaften sind sozusagen Schaltzentralen der rechtsextremistischen Szene in Niederbayern und darüber hinaus.“ Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei deshalb überfällig gewesen. Cemal Bozoglu: „Jetzt wird endlich genauer hingeschaut und bei staatsfeindlichen Aktivitäten hoffentlich auch konsequent gehandelt.“
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