Freyung. Die Umsetzung des „Nationalparkpackerls“ schreitet weiter voran, wie MdL Max Gibis im Rahmen einer Pressemitteilung stolz verkündet. In enger Abstimmung mit Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart sowie Umweltminister Thorsten Glauber kann der CSU-Landtagsabgeordnete gemeinsam mit Landrat Sebastian Gruber nun verkünden, dass eine hundertprozentige Kostenübernahme der Sanierung der Nationalpark-Basisstraße durch den Freistaat Bayern nicht nur sichergestellt sei, sondern man auch die Modalitäten zur Vorgehensweise und zur Abwicklung der Sanierungsmaßnahmen geklärt habe.
Die Sanierung der Nationalpark-Basisstraße soll anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Schutzgebietes durchgeführt werden. Foto: Hog’n-Archiv.
„Wir waren in den letzten Wochen und Monaten in enger Abstimmung mit den beiden zuständigen Ministerien. Dabei ging es allerdings immer nur um die genauen Modalitäten der Kostenübernahme sowie der Sanierung. Die grundsätzliche Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen stand niemals zur Debatte, auch wenn in der Region anderslautende Gerüchte die Runde machten„, wird Gibis in der Mitteilung zitiert. Nachdem nach intensiver Prüfung die Voraussetzungen nicht gegeben seien, die Nationalpark-Basisstraße dauerhaft zur Staatsstraße aufzustufen, wird der Freistaat Bayern die Baulast der Trasse vorübergehend übernehmen und die Sanierung in Sonderbaulast durchführen. Nach erfolgter Sanierung soll die Straße dann wieder in die Baulast des Landkreises übergeben werden.
Landkreis muss Maßnahme nicht vorfinanzieren
„Dieser Vorschlag des Freistaats zur temporären Übernahme und Sanierung der Nationalpark-Basisstraße geht noch einmal über die vom Ministerrat beschlossene Sonderfinanzierung mit Mitteln des Freistaats aus dem Sonderprogramm 50 Jahre Nationalpark Bayerischer Wald hinaus“, freuen sich Landrat Gruber und MdL Gibis. „Damit werden 100 Prozent der Kosten der Sanierung durch den Freistaat übernommen. Dieses Vorgehen hat noch dazu den Vorteil, dass der Landkreis die Maßnahme nicht vorfinanzieren muss. Ebenso entfallen somit auch eventuelle Eigenanteile nicht förderfähiger Kosten.“
Gibis: „Sobald die Übernahme der Baulast formal abgeschlossen ist, können die Planungen für die Sanierungsarbeiten beginnen.“
Die Ministerien für Wohnen, Bau und Verkehr sowie das Umweltministerium würden bereits in engem Kontakt mit dem Finanzministerium stehen, um die dafür notwendigen Haushaltsmittel im Nachtragshaushalt 2020 und im nächsten Doppelhaushalt 2021/2022 einzuplanen. „Damit ist der Landkreis bestmöglich entlastet“, freut sich Max Gibis über die ausgehandelten Modalitäten. „Immerhin sprechen wir von geschätzten Kosten von zirka 16 Mio. Euro, die nun der Freistaat übernimmt. Sobald die Übernahme der Baulast formal abgeschlossen ist, können die Planungen für die Sanierungsarbeiten beginnen.“
da Hog’n
