Deggendorf. Der Stein des Anstoßes ist heute immer noch auf der Facebook-Seite von Katrin Ebner-Steiner zu finden: Im Dezember 2017 stellte die jetzige AfD-Landtagsabgeordnete dort ein Live-Video ein, das Flüchtlinge aus Sierra Leone bei einer friedlichen Demonstration für bessere Wohnzustände im Deggendorfer Transitzentrum (heutiges: Ankerzentrum) zeigt (da Hog’n berichtete). In der Kommentarspalte zum Video ergoss sich daraufhin eine Welle aus Fremdenfeindlichkeit und beleidigenden Hass-Beiträgen zahlreicher Facebook-Nutzer. Die Kripo Straubing begann in der Folge in Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Deggendorf u.a. wegen des Tatbestands der Volksverhetzung zu ermitteln – und konnte nun einen bislang beispiellosen Ermittlungserfolg verbuchen.
„Keine Abschiebungen mehr, schlechtes Essen“ – so lautete das Motto des Demonstrationszugs, dem sich am 17. Dezember 2017 rund 200 Deggendorfer Flüchtlinge angeschlossen hatten. „Von polizeilicher Seite wurde die Veranstaltung, welche ohne größere Störungen verlief, unter der Einsatzführung des Polizeipräsidiums Niederbayern betreut“, blickt Pressesprecher Stefan Gaisbauer zurück.
246 Tatverdächtige ermittelt – Aufklärungsquote: 95 Prozent
Bei Weitem aufsehenerregender sei hingegen die Vielzahl an Kommentatoren zum betreffenden Live-Video ausgefallen, das Katrin Ebner-Steiner damals als AfD-Kreisverbandsvorsitzende bei Facebook eingestellt hatte. „Bereits während der laufenden Demonstration wurde die Polizei von Seiten der Bevölkerung auf die beleidigenden, fremdenfeindlichen und volksverhetzenden Kommentare zu diesem Video hingewiesen“, teilt die Polizei mit.
Demonstrierten Ende 2017 in Deggendorf: Geflüchtete aus Sierra Leone, die im sog. Transitzenturm untergebracht waren. Foto: C. Kamm/Facebook
Die Kripo Straubing habe daraufhin nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft die weiteren Ermittlungen zu den Verfassern jener Hass-Kommentare übernommen. Dazu seien umfangreiche und personalintensive Ermittlungsmaßnahmen nötig geworden, wie es heißt. Nachdem die jeweiligen Profil-Inhaber ermittelt waren, wurden bundesweit und international Polizeidienststellen mit der Durchführung von erforderlichen Vernehmungen beauftragt. „Insgesamt mussten rund 300 Vernehmungen von Tatverdächtigen und anderen Beteiligten veranlasst werden“, so Gaisbauer weiter. „Letztlich konnten 246 Tatverdächtige ermittelt werden, was zu einer bemerkenswerten Aufklärungsquote von 95 Prozent führte.“ Zwischenzeitlich würden auch die ersten Verurteilungen vorliegen: „Die Verfasser der Kommentare erwarten empfindliche Geldstrafen, teils im mittleren vierstelligen Eurobereich, oder Freiheitsstrafen.“
Erneuter Hinweis: Internet ist kein rechtsfreier Raum
Die Staatsanwaltschaft und die Polizei möchten nicht zuletzt aufgrund dieses Vorfalls erneut darauf hinweisen, dass es sich im Bereich der virtuellen Welt um keinen rechtsfreien Raum handelt und Hinweise auf strafbares Fehlverhalten konsequent verfolgt werden.
Selbstbildnis: Deggendorfs AfD-Kreisvorsitzende Katrin Ebner-Steiner während des Video-Drehs. Screenshot: da Hog’n/Facebook
Für AfD-Politikerin Ebner-Steiner blieben die einstigen Hass-Tiraden auf ihrer Facebook-Seite folgenlos, wie das Medienportal idowa berichtet. Sie hatte sich in der zum Video gehörigen Kommentarspalte mit den Worten „Wir distanzieren uns ausdrücklich von beleidigenden und rassistischen Kommentaren! Wir fordern Sie ausdrücklich auf, diese Kommentare und dieses Verhalten zu unterlassen! Damit löst man keine Probleme!“ an ihre Leserschaft gewandt. Hätte sie nicht entsprechend reagiert, so Gaisbauer gegenüber idowa, hätte Ebner-Steiner dafür belangt werden können.
da Hog’n
„Erneuter Hinweis: Internet ist kein rechtsfreier Raum“
dazu gibt es auch andere Meinungen, wie meine:
jedes kranke, korrupte, nur noch einer Minderheit dienende, Interessen ausländischer Staaten und Kapitalabschöpfenden Organisationen und Interessen folgendes System fürchtet die freie Meinungsäußerung!
wie krank dieses von der Politik von csu cdu spd geprägte Land (das in Sachen Menschenrechte und gegen Hunger sich als Oberlehrer der Welt aufspielt und inszeniert) und seine Institutionen wirklich sind, zeigt folgendes Beispiel, das in meinen Augen ein eiskalter heimtückischer Mord auf Basis der Politik der oben genannten Parteien ist!
Lesen und Urteilen sie aber selbst:
kürzlich war zu lesen:
Hartz IV: Hungertod durch Leistungsentzug
Rund zwei Monate nach dem Tod eines Jugendlichen in Speyer, der verhungern musste, weil ihm die Behörden durch Sanktionen sämtliche Sozialleistungen versagt hatten (WCN berichtete), hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage eingeräumt, die Streichmaßnahmen der örtlichen GfA wären „rechtsfehlerhaft“ gewesen. Konsequenzen, um etwaige zukünftige Todesfälle zu vermeiden, will man aber offenbar nicht daraus ziehen.
erstaunlich und erschreckend zu gleich, wie wenig darüber berichtet und wie es totgeschwiegen wird!
Das interessiert doch unsere gutsituierten, politisch korrekten, moralsch einwandfreien etc. Großstadt“-Intellektuellen“ nicht.