Hartz IV im Woid: Jeder will eine Reform – doch jeder eine andere
FRG. In Waldkirchen, so berichtete unlängst die ZEIT, befindet sich das „am strengsten sanktionierende Jobcenter Deutschlands“. Doch nicht nur wegen der Sanktionsmechanismen steht das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als „Hartz IV“, quasi seit seiner Einführung im Jahr 2005 immer wieder in der Kritik. Gerade im Landkreis Freyung-Grafenau ist die Frage, wie mit Arbeitslosen umzugehen sei, eine besonders heikle. Schlappe 1,9 Prozent sind in diesen Breitengraden auf Arbeitslosenunterstützung angewiesen, zahlreiche Betriebe suchen händeringend nach Fachkräften. Ist Hartz IV (mitsamt seinen Sanktionsmechanismen) wirklich ein geeigneter Weg, um diesem Problem Herr zu werden? Da Hog’n hat sich dazu bei Lokalpolitikerinnen und -politikern in der Region umgehört – und teils sehr kontroverse Antworten erhalten…
Einig sind sich jedoch alle darüber, dass an den bestehenden Regelungen etwas geändert werden müsse. Wie das vonstatten gehen soll, darüber scheiden sich die Geister. Eines jedoch spiegelt sich in den Aussagen der Befragten ganz deutlich wider: Der Umstand, wie eine individuelle Weltanschauung in konkrete Politik übersetzt werden kann. Die entscheidende Frage dabei: Inwieweit ist man seines eigenen Glückes Schmied?
Manfred Eibl (MdL), Freie Wähler
Hartz IV, so heißt es im Sozialgesetzbuch II, folgt dem Prinzip „Fördern und Fordern“. Geht es nach MdL Manfred Eibl von den Freien Wählern, solle genau an diesem Prinzip festgehalten werden. Genau hier verortet er nämlich den Grundstein einer erfolgreichen Beschäftigungspolitik in der Region. „Auch sehr geringe Arbeitslosenzahlen“, erklärt Eibl, würden keinen „Wegfall von Sanktionsmechanismen“ rechtfertigen. Zwar sei es durchaus an der Zeit, die Hartz IV Reformen umfassend zu evaluieren – von einem zu starken „Aufweichen des Prinzips ‚Fördern und Fordern'“ sei jedoch abzuraten.
Angesichts des „Megatrends ‚Wandel des Arbeitsmarktes'“, so der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, seien „etwaige Neujustierungen“ der Hartz IV-Regelungen genau an diesem Trend auszurichten. Hierzu bedürfe es einer grundsätzlichen Analyse dieses Prozesses und der dazu notwendigen Reformen – „schon heute konkrete Aussagen zu machen, welche konkreten Maßnahmen das sind, wäre dem Prozess vorgegriffen“, erklärt Eibl. Also Reformen ja, aber alles mit Maß und Ziel – und zu gegebener Zeit.
Rita Hagl-Kehl (MdB), SPD
„Arbeit“, so erklärt die parlamentarische Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz Rita Hagl-Kehl, ist der „Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“. Auch wenn die Arbeitslosenquote im Landkreis beinahe verschwindend gering ist, gelte es möglichst alle Menschen in Beschäftigung zu bringen – „ob Sanktionen die gewünschten Ergebnisse erzielen, ist fraglich“. Vielmehr, so Hagl-Kehl, gelte es mittels Beschäftigungspolitik entsprechende Anreize zu setzen, die Menschen dazu motivieren ins Berufsleben zurückzukehren. Dass im Zuge dessen etwas an den bestehenden Regelungen geändert werden müsse, „steht außer Frage“.
Eine Schlüsselrolle in diesen Belangen spiele dabei der Wandel des Arbeitsmarktes, die Digitalisierung. Menschen, „egal, in welchem Alter oder ob sie in einem Arbeitsverhältnis stehen oder nicht“, sollen sich nach Möglichkeit Zeit ihres Lebens weiterbilden. Und genau dieser Aspekt soll Hagl-Kehl zufolge „bei der künftigen Ausgestaltung eines Sozialstaates eine Rolle spielen“, beispielsweise in Form des „Arbeitslosengeld-Q„. Geht es nach diesem Vorschlag, im Frühjahr 2017 initiiert von SPD-Chefin Andrea Nahles, sollen Menschen, die an Weiterbildungen teilnehmen, bis zu 48 Monate – statt bisher im Regelfall zwölf Monate – lang Arbeitslosengeld I beziehen können. Arbeitslose hätten außerdem, so sieht es der Entwurf vor, einen rechtlichen Anspruch auf Weiterbildungsmaßnahmen.
Christian Flisek (MdL), SPD
Ihr Parteikollege Christian Flisek sieht das – wenig überraschend – sehr ähnlich. Von Sanktionsmechanismen wolle er jedoch keineswegs absehen, „da dies den Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen darstellen würde“. Alleine aus „Gerechtigkeitserwägungen“ solle ein wiederholtes Fernbleiben von Terminen sanktioniert werden, erklärt Flisek. Um ein Abdriften in die Obdachlosigkeit zu vermeiden, dürften die Kürzungen jedoch keinesfalls die Wohnkosten tangieren. Allerdings seien insgesamt ohnehin nur rund drei Prozent der Leistungsbezieher von den Sanktionen betroffen – in anderen europäischen Ländern seien „erheblich strengere Sanktionen“ die Regel. Eine kürzlich veröffentlichte OECD-Studie bestätigt diese Aussage.
Mehr Toleranz fordert Flisek jedoch für die Gruppe der unter 25-Jährigen. Hier brauche es einen deutlich „positiveren pädagogischen Ansatz, um den Heranwachsenden besser zu helfen, ihren eigenen Platz in unserer Gesellschaft zu finden“. Bisher müssen Heranwachsende (anders als über 25-Jährige) deutlich öfter im Jobcenter erscheinen – im Waldkirchener Ableger alle zwei Wochen. Speziell für unsere Region, so Flisek, müsse es auch für Menschen ohne Auto möglich sein, Termine im Jobcenter wahrzunehmen. Für Personen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, sei dies derzeit nicht immer der Fall und für die Betroffenen teilweise „sehr umständlich“.
FRG-Kreisrat Hans Madl-Deinhart, Die Grünen
„Das System gehört dringend reformiert“, bringt Grünen-Kreisrat Hans Madl-Deinhart seine Meinung zu Hartz IV auf den Punkt. Würde man, so wie die Bundes-Grünen unlängst forderten, mehr finanzielle Anreize für Weiterbildungsmaßnahmen setzen, hätte dies eine deutlich positivere Wirkung zur Folge als etwaige Sanktionsmechanismen. „Höhere Qualifizierung“, so Madl-Deinhart, „führt auch zu höheren Löhnen und später dann auch zu höheren Renten“. Er könne dem Grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck nur zustimmen: „Es bringt mehr, wenn Anreize für Beschäftigung geschaffen werden anstatt Sanktionen zu erlassen.“
Alexander Muthmann (MdL), FDP
Ob Job oder nicht, ob Sanktionen oder nicht – diese „Verantwortung liegt eindeutig bei den Arbeitslosen“, findet Alexander Muthmann, Landtagsabgeordneter der FDP. Seiner Meinung nach seien die Aussichten „auf eine angemessene und einigermaßen gut bezahlte Stelle“ derzeit „so gut wie selten zuvor“. Auch er halte finanzielle Anreize für Weiterbildungsmaßnahmen für eine sinnvolle Maßnahme. Das alleine, so der Freyunger, werde jedoch nicht ausreichen. Sanktionen seien auch eine „Frage der Gerechtigkeit“, denn: „Wie soll ich einer Erzieherin, einem Krankenpfleger oder einer Verkäuferin erklären, dass sie mit ihrem geringen Einkommen die Mitbürger mitfinanzieren soll, die nicht arbeiten wollen, obwohl sie könnten?“
Man könne jedoch durchaus darüber nachdenken, bestimmte Sanktionsmechanismen zu korrigieren, findet Mdl Muthmann. Menschen dürften von Kürzungen nicht in die Obdachlosigkeit gedrängt werden. Auch die Sonderregelungen für unter 25-Jährige halte er für den falschen Ansatz. Entsprechend eines Vorschlags der Bundesagentur für Arbeit fordert der Landtagsabgeordnete eine „Obergrenze für Kürzungen“. Generell jedoch gehe er davon aus, dass „produktives Tun den Menschen glücklicher Macht als dauerhaftes Nichtstun“.
Renate Ruhland, ÖDP
Für Renate Ruhland, ÖDP-Kreisvorsitzende in Freyung-Grafenau, steht weniger die Frage im Mittelpunkt, wie man Arbeitslose wieder in Beschäftigung bringen kann, sondern vielmehr: „Warum gibt es so viele Hartz IV-Empfänger – und wie kann man verhindern, dass diese zu Beziehern werden?“ Hier seien umfangreiche Maßnahmen bereits im Vorfeld nötig, erklärt die Kreisrätin weiter. Dass die Arbeitslosigkeit in unserer Region mit 1,9 Prozent enorm gering ausfällt, führt sie darauf zurück, dass „eben nicht auf das ‚Fordern‘ verzichtet“ wird. Beides, „Fordern“ und „Fördern“, müsse Hand in Hand gehen. Nicht zuletzt zum Erhalt des „sozialen Friedens“, wie Ruhland glaubt.
Toni Schuberl (MdL), Die Grünen
„Motivation und Qualifikation“, so Toni Schuberl von den Grünen, seien die beiden Hauptaspekte, wenn es darum geht, Menschen in Beschäftigung zu bringen. Dass die Arbeitslosigkeit in der Region im Vergleich zu Restdeutschland sehr niedrig ausfällt, ist dem Landtagsabgeordneten zufolge begrüßenswert. Doch Ziel müsse es sein, auch „die verbleibenden 1,9 Prozent in Arbeit zu bringen“. Dies geschichet seiner Meinung nach am effektivsten mittels „positiver und nicht durch negative Anreize“.
Schuberl wolle hier auf finanzielle Anreize für Weiterbildungsmaßnahmen setzen – nur auf diesem Wege sei es möglich, „motivierte und qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen“. Die Möglichkeiten zur Weiterbildung sollten sich jedoch möglichst am Arbeitsangebot der Region orientieren. Hier sei es von Bedeutung, „dem Wegzug der jungen Generation in die Großstädte etwas entgegenzusetzen“ – und dass „Arbeitskräfte nicht gegen ihren Willen ihre Heimatregion verlassen müssen“.
Das Thema Beschäftigungspolitik, erklärt Schuberl, sei jedoch nicht nur eine Sache von Sozialleistungen und Jobcentern. Auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) müsse hier einen entscheidenden Teil dazu beitragen. Aufgrund des unzureichenden ÖPNV-Angebots seien viele Menschen aus der Region auf ein Auto angewiesen. Amtstermine wahrzunehmen, sei daher nicht immer einfach, kritisiert der in Zenting lebende Abgeordnete.
Johannes Gress
Keine Rückmeldungen zum Thema erhielt die Hog’n-Redaktion seitens des Kreisverbands der CSU sowie der Bayernpartei. Auch die Landtagsabgeordneten Max Gibis (CSU) und Ralf Stadler (AfD) sowie der JWU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Mario Dumps und sein FW-GL-Kollege Martin Behringer waren zu keiner Stellungnahme bereit.
Kürzlich war zu lesen: Nur noch 53 Prozent der Beschäfrigten mit Tarifvertrag: „Gesellschaftlicher Skandal“.
Aufgrund der Politik der letzten Jahre insbesondere die Agenda 2010 bzw. die Hartz-Reformen ( z.B. Streichung von Rentenbeiträgen im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und Arbeitslose) ist in Zukunft mit einem Zunami an Altersarmut zu rechnen! Was die verantwortlichen Politiker nicht mehr interessieren wird, da sie sich mit königlich, kaiserlich feudalen Altersversorgungen in den Ruhestand schon verabschiedet haben bzw. verabschieden werden.
Durchschnittshöhen der Altersbezüge 2012
Altersversorgung in Deutschland (brutto)
Euro/Monat
Rente
West
Männer 985
Frauen 484
Witwer 223
Witwen 579
Ost
Männer 1079
Frauen 715
Witwer 268
Witwen 616
Beamten-Pensionen
Bund
Ruhegehalt 2750
Witwengehalt 1580
Länder
Ruhegehalt 2940
Witwengehalt 1690
Gemeinden
Ruhegehalt 2840
Witwengehalt 1060
Bahn
Ruhegehalt 1930
Witwengehalt 1060
Post
Ruhegehalt 1900
Witwengehalt 1050
Abgeordneten-Pensionen
Bundestag
Pensionäre 3011
Witwen 1996
Minister-Pensionen
Bund
Pensionäre 5673
Witwen 3369
Quelle: Alterssicherungsbericht des Bundessozialministeriums
Und nicht zu vergessen: Der Beamte hat nach nur 5 Jahren bereits einen Anspruch auf eine Mindestpension von € 1.660,- mtl
Rund 94 % der deutschen Rentner bekommen weniger als die Beamten an Mindestversorgung.
„Hartz IV, so heißt es im Sozialgesetzbuch II, folgt dem Prinzip „Fördern und Fordern“. Geht es nach MdL Manfred Eibl von den Freien Wählern, solle genau an diesem Prinzip festgehalten werden. “
für mich dummes, selbstgefälliges, oberflächliches von unaufdringlicher Intelligenz gekennzeichnetes Politikergeschwätz!
Tatsache ist:
die Agenda 2010 Reformen waren meiner Meinung nie dazu gedacht für die Arbeitslosen oder Unterbeschäftigten etwas zu verbessern sondern dienten und dienen nur dazu Sozialkosten einzusparen um finanzielle Mittel für andere Bereiche frei zu machen, zB. regelmäßige und saftige Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst , einen Teil der Bevölkerung in prekäre Beschäftigungen zu drücken um mit Billiglohnländern in Osteuropa, Südamerika, Nordafrika konkurrieren zu können und der Finanz- und Versicherungsindustrie, siehe Altersvorsorge, neue Einnahmequellen zu schaffen.
kürzlich war zu lesen:
„Das ganze System Hartz IV ist darauf ausgelegt, es den Menschen möglichst schwer zu machen, Geld vom Staat zu bekommen“, sagt Steidl. „Man nennt das ,vertreibende Hilfe’. Das bedeutet, die Hürde, die man überwinden muss, um Unterstützung zu bekommen, ist so hoch, dass viele Leute es gar nicht erst versuchen.“
Quelle:
Abendzeitung München:“Ein Tag im Jobcenter
Am kürzeren Hebel: Der Münchner Hartz-IV-Report“
Die Jobcenter haben in den letzten drei Jahren eine Summe von 1,5 Milliarden Euro aus dem Hartz IV Fördertopf umgeschichtet um damit ihre eigenen Verwaltungskosten und Tariferhöhungen ihrer eigenen Mitarbeiter zu finanzieren. Waren es im Jahr 2013 etwa 462,2 Millionen Euro, wurden bereits im Jahr 2014 522,5 Millionen Euro umgeschichtet. Im vergangenen Jahr 2015 sogar schon 605 Millionen Euro.
Laut einer Meldung (basierend auf einer Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, eine staatliche Behörde) verzichten 3.100.000 bis 4.900.000 Antragsberechtigte auf Hartz IV und leben so in verdeckter Armut und erscheinen in keiner Statistik mehr.
Die Hartz IV Gesetze beruhen auf der Grundannahme, dass der Mensch ohne abhängige und bezahlte Arbeit in diesem System nichts zu suchen hat. Ohne Lohn kein Wachstum, ohne Wirtschaft kein Profit. Menschen haben die Fähigkeit sich selbst zu motivieren, wenn das, was sie tun im unmittelbaren Zusammenhang steht mit der Entwicklung ihrer Existenz aus kreativen Lösungen heraus. Lohnarbeit erfüllt das nicht immer. Jede und jeder hat andere Fertigkeiten und Fähigkeiten, dazu zählen auch solche, die vielleicht gerade nicht auf dem Arbeits- und Leistungsmarkt in bezahlbare Tätigkeiten umgewandelt werden können. Die sind doch ihres Glückes Schmied. Warum sind dann Soviele unglücklich? Und dann schickt man sie noch mit Gutscheinzetterl an die Tafeln, um sich Übrigebliebenes oder Spendenessen abzuholen, vergisst dabei, dass die Tafeln ursprünglich dazu erfunden wurden, die entsorgungsteuren Lebensmittelmüllberge der Supermärkte abzubauen. Jetzt entlastet das aber ganz gut das Sozialbudget. Superlösung. Wie schön, dass man jetzt auch noch Samaritertum damit verbreiten kann. Wer nicht arbeiten will, ist faul, selber schuld. Auch vergessen zu sagen: Wer nicht das arbeiten will, was es grad zu arbeiten gibt, damit unsere Wirtschaft boomt. Das geht ja nicht. Wir brauchen das schon. Wir. Damit alle noch mehr konsumieren, noch scheller alle Ressourcen aufbrauchen und noch wilder weitere billige China-Aktionswaren aus den Grabbeltischen der Supermärkte in ihre Einkaufswagen raffen können. Was, wenn alle aufhören für irgendjemanden zu arbeiten? Geht dann die Welt unter? Werden wir dann nichts mehr tun? Werden wir dann erkennen, was wir wirklich zu tun hätten?
Das Recht sich zu beschäftigen ist unantastbar, das Recht eine Beschäftigung zu wählen sollte es auch sein.