Zwiesel. Im Fokus der Sommersitzung des Regener Kreistags stand zweifelsfrei die Abstimmung darüber, ob der Probebetrieb auf der Bahnstrecke zwischen Gotteszell und Viechtach fortgeführt werden soll. Dabei hat sich das Gremium – nach einer mehr als einstündigen Diskussion – ohne Gegenstimme für eine Fortsetzung ausgesprochen.
Die Verwaltung hatte einen Vorschlag eingebracht, Kreisrat Helmut Brunner warb jedoch im Rahmen seines Redebeitrags für einen weitergehenden Beschluss: Er wünschte sich Verbesserungen entlang der Strecke sowie die Zustimmung zum Ministeriumsvorschlag der dreijährigen Probebetriebsverlängerung zu den bisherigen Bedingungen.
1.000 Fahrgäste am Tag, statt 1.000 Personenkilometer
Einig waren sich alle darin, dass das Ziel nach wie vor der Dauerbetrieb sei – und dass man den Freistaat dazu bewegen müsse, die Kriterien für das Erreichen eines Dauerbetriebs zu verändern. „Die geforderten 1.000 Personenkilometer werden wir sehr wahrscheinlich auch in drei Jahren nicht erreichen“, stellte Landrätin Rita Röhrl fest. Sie forderte eine Verbesserung dahingehend, dass 1.000 Fahrgäste am Tag das Entscheidungskriterium sein sollten. Auch dies sei eine hohe Hürde, jedoch eine erreichbare.
In der Diskussion zeigte sich, dass alle Kreisräte eine Fortsetzung des Bahnbetriebs wünschten – und so formulierten die Landrätin und Kreisrat Brunner einen gemeinsamen Beschlussvorschlag, der einstimmig angenommen wurde.
Beschluss zum Bahnprobebetrieb:
- Auf der Basis des Kreistagsbeschlusses vom 15. Dezember 2014 und des daraus resultierenden Bürgerentscheids erfolgen die weiteren Beschlussfassungen zum Betrieb der Bahnlinie Gotteszell-Viechtach im Kreistag. Insoweit zieht der Kreistag die in § 36 der Geschäftsordnung vom 14. Mai 2014 dem WUT-Ausschuss übertragene Beschlusskompetenz in der Nahverkehrsplanung wieder an sich.
- Der Kreistag des Landkreises Regen stimmt der Verlängerung des Probebetriebes auf der Bahnlinie Gotteszell – Viechtach um weitere drei Jahre bis September 2021 zu.
- Ziel bleibt es weiterhin, alle Bahnübergänge an der Strecke Gotteszell – Viechtach verkehrssicher auszubauen und den ÖPNV im Landkreis zu optimieren. Ziel ist es, die Bahn für Pendler, Schüler, Einheimische und Feriengäste noch attraktiver zu gestalten.
- Der Kreistag des Landkreises Regen fordert die Staatsregierung auf, das bisher geltende Kriterium zur Genehmigung eines Regelbetriebes von 1000 Personenkilometern pro Kilometer Streckenlänge deutlich zu reduzieren.
- Die abzuschließende Vereinbarung mit der BEG wird um folgende Punkte ergänzt:
- Sollten sich die Kriterien zur Einrichtung eines Probebetriebes ändern, wird dies im laufenden Vertrag berücksichtigt.
- Ein 10%iger Eigenanteil des Landkreises Regen wird erst nach Ablauf des 5-jährigen erfolglosen Probebetriebs fällig.
- Dem Landkreis Regen wird zugestanden, diesen möglichen Eigenanteil förderunschädlich bereits jetzt in ein ÖPNV-Konzept einzubringen.
6. Der von der BEG angekündigte Landkreisanteil am Bestellerentgelt für den Zeitraum 2016 bis 2018 in Höhe von ca. 967.000 € wird – soweit er die Haushaltsmittel 2018 übersteigt – als überplanmäßige Ausgabe genehmigt.
7. Die Landrätin wird ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung mit der BEG zu unterzeichnen.
8. Die Verwaltung wird beauftragt, das zum Vollzug dieses Beschlusses Erforderliche zu veranlassen.
