Waldkirchen. Die Nadelstiche gegen Bürgermeister Heinz Pollak (UCW-FW) seitens der regionalen CSU-Gilde scheinen sich zu häufen, je näher der Tag der Landtags- und Bezirkstagswahlen im Oktober rückt. So oder so ähnlich könnte man zumindest das jüngste CSU-Manöver interpretieren, das sich am vergangenen Wochenende in Sachen möglicher Minister-Auftritt beim Ende Juli anstehenden Waldkirchener Volksfest zugetragen hat. Eine „Hintumma“-Aktion, wie man in Bayern sagen würde, bei der der Rathaus-Chef offenbar erneut hätte übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen.
Heinz Pollak: „Ich hab den Minister weder ein- noch ausgeladen. Ich freue mich, wenn er zur Einweihung des Kreisverkehrs als Verkehrsminister kommt.“
Was war geschehen? Da heuer beim Waldkirchener Volksfest das traditionelle Preisschafkopfen am Festsonntag (29. Juli) aus organisatorischen Gründen ausfällt, machten sich die Festwirte Werner Pongratz und Herbert Weber auf die Suche nach einer Alternative. Dabei sprachen sie laut Zeitungsbericht die örtliche CSU an, deren Vertreter die Idee eines „politischen Frühschoppens“ einbrachten und sich sogleich um einen hochkarätigen Redner kümmerten. Dabei konnte Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister und Passauer CSU-Stadtrat, kurzerhand verpflichtet werden.
CSU-Vorsitzender Heinrich: Vorbereitungen „weit gediehen“
Nicht-CSU-Bürgermeister Heinz Pollak, der – wie er dem Hog’n gegenüber mitteilt – jedoch „in keinerlei Vorbereitungen eingeweiht war“, machte den Planungen der Christsozialen einen Strich durch die Rechnung, als ihn die Wirte über den neuen Programmpunkt in Kenntnis setzten: Der Rathaus-Chef machte von seinem Hausrecht Gebrauch und untersagte kurzerhand die Kundgebung samt Minister-Auftritt. Die Begründung, die er gegenüber der Passauer Neuen Presse äußerte, lautet: „Wir sind in einem Wahljahr und wenn wir eine politische Veranstaltung erlauben, dann für alle.“ Die Stadt unterstehe als Ausrichter des Volksfestes dem Neutralitätsgebot.
Not amused über Heinz Pollaks Entscheidung: Freyungs Bürgermeister und CSU-Kreisvorsitzender Olaf Heinrich. Foto: Hog’n-Archiv
Olaf Heinrich, Freyungs Bürgermeister und Vorsitzender des CSU-Kreisverbands Freyung-Grafenau, der für die Kundgebung verantwortlich gezeichnet hätte, bedauerte laut PNP den Entschluss Pollaks. Andere Bürgermeister würden Besuche hochrangiger Politiker nutzen, um ihnen Wünsche und Probleme aus der Kommune vorzutragen, so Heinrich. Die Idee zu Scheuers Einladung habe dem Freyunger Bürgermeister zufolge Bezirksrat Josef Heisl gehabt, der vor allem das Thema digitale Infrastruktur aufs Tableau heben wollte.
Die Vorbereitungen für Scheuers Kundgebung seien „weit gediehen“ gewesen, wie es in der Zeitung heißt – ein Foto des Ministers sei u.a. übersandt und in den ebenfalls bereits angefertigten Flyer eingebaut worden, informierte Heinrich weiter. Zudem hätte der CSU-Kreisverband bereits Verträge mit einem Beschaller über eine Mikrofon- und Lautsprecheranlage im Festzelt abgeschlossen.
Drängende Frage: Warum wurde Heinz Pollak nicht miteinbezogen?
Was bleibt, sind einige bis dato unbeantwortete Fragen – zuvorderst: Warum wurde Bürgermeister Pollak, der die geplante CSU-Kundgebung gegenüber der PNP als „reine Wahlveranstaltung“ wertete, nicht schon viel eher seitens der Festwirte bzw. der örtlichen CSU in die Planungen hinsichtlich des Minister-Auftritts miteinbezogen? Allem Anschein nach war dies nicht gewollt. Ein Eindruck, der sich weiter erhärtet, wenn man nur ein paar Wochen zurückgeht: Just zu dem Zeitpunkt, an dem der Rathaus-Chef Mitte Juni gerade im Italien-Urlaub weilte, versammelte sich die geschlossene lokale CSU-Riege nebst Staatssekretär Josef Zellmeier, Landrat Sebastian Gruber und Landtagsabgeordneten Gerhard Waschler an der umstrittenen Waldkirchener „Monsterkreuzung„, um dort im Beisein von Bauamtsleiter Robert Wufka die jüngst in den Ringe geworfene Zwei-Brücken-Lösung der Öffentlichkeit zu präsentieren. Eine Lösung, die so ganz und gar nicht nach Heinz Pollaks Geschmack ist, wie dieser immer wieder betont hatte. Er selbst sowie die Mehrheit im Stadtratsgremium plädiert für einen Kreisverkehr, so wie es unter dem ehmaligen Staatssekretär Gerhard Eck auch ursprünglich vorgesehen war.
Der umstrittene Verkehrsknoten bei Waldkirchen, im Volksmund als „Monsterkreuzung“ betitelt.
Ebenso stellt sich die (hypothetische) Frage, wie das wohl in Freyung oder in Grafenau zugegangen wäre. Wenn also (rein hypothetisch betrachtet) Festwirt Konrad Nätscher einen recht guten Draht zur SPD hätte und einfach mal – ohne zuvor CSU-Bürgermeister Max Niedermeier darüber zu informieren – die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen als Rednerin eingeladen hätte? Oder wenn Lang-Bräu-Festwirt Gerhard Geier (ebenfalls rein hypothetisch) ein sehr AfD-affiner Mensch wäre und er nach dem Ausfall des sonntäglichen Blasmusikauftritts Björn Höcke hätte verpflichten können. Man hätte schon die Flyer gedruckt, hätte angefangen, die Plakate aufzuhängen, die Tonanlage zu organisieren – und alles, ohne nur ein Wort darüber an Bürgermeister Heinrich zu verlieren? Wie wäre die Situation da wohl gewesen?
Die Reaktionen auf Waldkirchens „Volksfestgate“ im Netzwerk Facebook fielen jedenfalls recht unterschiedlich aus, wobei Heinz Pollak sehr viel Zuspruch für seine Entscheidung, die CSU-Kundgebung zu untersagen, erhielt. „Das Volkfest ist ein Fest der Bürger und keine Bühne für politische Reden“, heißt es da etwa. Oder: „Respekt an Heinz. Unding der CSU.“ Und: „Das Volksfest braucht keine poltischen Wahlkampfveranstaltungen. Es reicht eh schon, wenn TV und Presse über das ganze Kasperltheater berichten.“
Wer spricht eigentlich bei Facebook im Namen der CSU?
Auch die lokale CSU hatte sich auf der FB-Seite der Passauer Neuen Presse mit Verve in die teils hitzige Diskussion eingeklinkt. Dort geben die Christsozialen (im steten Wechsel) unter den FB-Namen „CSU Freyung“ sowie „CSU Freyung-Grafenau“ ihren Unmut über Pollaks Entschluss kund – nicht jedoch ohne dafür von Seiten zahlreicher Leser entsprechenden Gegenwind zu erhalten.
Hier geht’s zur Facebook-Diskussion auf der Seite der PNP (auf das blaue Facebook-F rechts klicken):
"Wir sind in einem Wahljahr und wenn wir eine politische Veranstaltung erlauben, dann für alle", sagte Waldkirchens Bürgermeister Pollak gegenüber der PNP.
Gepostet von Passauer Neue Presse – PNP am Freitag, 13. Juli 2018
Auf Hog’n-Anfrage, wer denn die jeweilige Facebook-Seite der CSU Freyung sowie der Landkreis-CSU verwaltet und bestückt, lässt die CSU-Geschäftsstelle lediglich mitteilen, dass „die Facebook-Seite der Landkreis-CSU von einem Facebook-Team betreut wird. Dieses umfasst fünf Personen.“ Auf erneute Nachfrage, um welche Personen es sich im Konkreten dabei handele, heißt es: „Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass es sich hierbei um eine interne Angelegenheit der Kreis-CSU Freyung-Grafenau und der Orts-CSU Freyung handelt.“
Unser Screenshot zeigt (v.l.) Olaf Heinrich mit Verkehrsminister Andreas Scheuer und Kultusminister Bernd Sibler. Screenshot: da Hog’n/FB-Seite CSU FRG
Wirft man einen Blick in die Vorstandsriege der Kreis-CSU, dürfte u.a. neben Freyungs Bürgermeister Olaf Heinrich und Spiegelaus Gemeindeoberhaupt Karlheinz Roth auch der aus dem Waldkirchener Ortsteil Böhmzwiesel stammende Simon Stockinger, einer von vier stellv. Kreisvorsitzenden, dafür in Frage kommen. Gerade Letzterer pflegt bekanntermaßen einen engen Kontakt zu Festwirt Herbert Weber, nachdem Stockinger dessen Nachfolge als Betreiber der Diskothek Lobo, die sich unmittelbar neben dem Volksfestplatz in Waldkirchen-Mayersäge befindet, jüngst angetreten hatte (da Hog’n berichtete).
Kreis-CSU fordert Kostenerstattung von Stadt Waldkirchen
Einer jener pseudonymen Facebook-Schreiber hatte im Rahmen der FB-Diskussion ebenfalls angekündigt, dass sich die Kreis-CSU darauf freue, „dass die bereits entstandenen Kosten (für den geplanten Minister-Auftritt – Anm. d. Red.) durch die Stadt Waldkirchen ersetzt werden„. Eine Forderung, auf die Bürgermeister Pollak auf Hog’n-Nachfrage nicht näher eingeht. Er möchte hingegen nochmals klarstellen: „Ich hab den Minister weder ein- noch ausgeladen.“ Und fügt mit einem etwas süffisanterem Unterton hinzu: „Ich freue mich, wenn er zur Einweihung des Kreisverkehrs als Verkehrsminister kommt.“
da Hog’n
Endlich ein Bürgermeister der auch mal ein Machtwort spricht!