München/Landshut. „Wieder eine Chance zur Unterstützung der Tierheime vertan“, zeigte sich Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger enttäuscht über die mehrheitliche Ablehnung des jüngst von der SPD im Bayerischen Landtag zur Abstimmung vorgebrachten Aktionsplans zur Unterstützung von Tierheimen. „Leider hat die CSU-Fraktion diesem Antrag in namentlicher Abstimmung nicht zugestimmt“, kommentierte die Landshuter Politikerin. Wir haben bei MdL Max Gibis und MdL Gerhard Waschler nachgefragt, warum sie sich gegen den Antrag entschieden haben.
Gerade in Grenzgebieten seien die Tierheime besonders überlastet, erklärte Rosi Steinberger im Landtagsplenum. In Passau habe sich das Budget der Veterinärverwaltung um ein Vielfaches erhöht, was auch mit den verstärkten Grenzkontrollen zusammenhänge. „Tierheime tragen überall die Last der Unterbringung beschlagnahmter Tiere“, so die 58-Jährige. Mit großem ehrenamtlichem Engagement würden diese Tiere versorgt, was eigentlich eine gesellschaftliche Aufgabe sei.
Steinberger: „Der Staat lässt die Tierheime hier völlig alleine“
„Der Staat lässt die Tierheime hier völlig alleine. Es gibt keine finanzielle Förderung für den Betrieb, für Investitionen oder für Großereignisse, die die Tierheime vor besondere Herausforderungen stellen“, monierte Steinberger weiter.
Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger. Foto: Hog’n-Archiv
„Für alle diese Fälle hat die grüne Fraktion im Landtag schon Anträge eingebracht. Sie wurden leider alle abgelehnt.“ Auch Umweltminister Marcel Huber habe sich in die Debatte eingeschaltet: Er habe durchaus Verständnis für diese Notlage, am Ende seien aber die Kommunen für die Unterbringung von Fundtieren zuständig. Da könne der Staat nicht einfach eingreifen. „Diese Ansicht teile ich nicht“, so Steinberger. Am gleichen Tag seien riesige Investitionen für das Uniklinikum und das Staatstheater Augsburg beschlossen worden. Wenn der Staat irgendwo fördernd eingreifen wollte, könne er dies jederzeit tun, ist die Agrarwisschenschaftlerin überzeugt.
Etwas anders beurteilt die Situation der Mauther Landtagsabgeordnete Max Gibis. Er teilt mit, dass mit dem Antrag die Staatsregierung dazu aufgefordert worden sei, umgehend einen Aktionsplan zur Gewährleistung des Tierschutzes in Bayern zu erarbeiten und darauf hinzuwirken, dass
- eine finanzielle Unterstützung des Freistaats bei Investitionen in Tierheimen etabliert wird.
- eine bayernweite Regelung zur Abwicklung der Fundtierpauschalen in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Tierschutzbund Bayern geschaffen wird.
- die finanzielle und personelle Ausstattung der Behörden im Bereich des Tierschutzes verbessert wird, um den Vollzug des Tierschutzes zu gewährleisten.
Grundsätzlich, so Gibis, sei festzustellen, dass die Finanzierung der Unterbringung von herrenlosen Tieren schon immer eine kommunale Aufgabe gewesen sei.
CSU-Abgeordneter Max Gibis. Foto: Hog’n-Archiv
„Leider ist es aber so, dass viele Kommunen dieser Aufgabe nicht oder nur unzureichend nachkommen. Das heißt, dass sie keine angemessene Fundtierpauschale bezahlen. Dies ist leider auch kein neues Thema. Ich weiß aus meiner Zeit als Bürgermeister, dass dies schon seit langem dazu führt, dass die Tierheime, die diese Aufgabe vorbildlich übernehmen, chronisch unterfinanziert sind.“ Deshalb hatte vor ein paar Jahren der Bayerische Gemeindetag seinen Kommunen empfohlen mit Pauschalbeträgen die Tierheime zu unterstützen. „Damals wurde als Richtwert ein Euro je Einwohner diskutiert. Leider machen das aber viele Kommunen trotzdem nicht“, weiß Max Gibis.
Gibis: „In der Lage sein, Verpflichtungen nachzukommen“
Dass nun der Freistaat diese kommunale Aufgabe übernehme, kann dem Landtagsabgeordneten zufolge nicht das Ziel sein. „Der Freistaat unterstützt seine Kommunen seit Jahren mit Rekordzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. In diesem Jahr stehen dafür über 9,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Da müssten die Gemeinden in der Lage sein auch beim Tierschutz ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen“, ist Gibis überzeugt.
„Um dies zu erreichen werden wir mit den kommunalen Spitzenverbänden – im Rahmen der nächsten Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich – dieses Thema aufgreifen. Wir müssen erreichen, dass die Kommunen ihrer Verpflichtung in Zukunft besser nachkommen. Wenn dies zu 100 Prozent erreicht wird, könnte ich mir vorstellen, dass sich auch der Freistaat beteiligt.“
Ihm zufolge wäre vorstellbar, dass sich der Freistaat an den Kosten für die Versorgung von Aufgriffen aus etwa illegalen Tiertransporten aus dem Ausland (sog. Welpentransporte) beteiligt, da diese Fundtiere ja nicht originär einer Kommune zugeordnet werden könnten.
Eine Investitionsförderung sei von staatlicher Seite aus jedoch nicht vorgesehen; die Behauptung, dass die finanzielle und personelle Ausstattung der Behörden im Bereich des Tierschutzes nicht ausreiche und somit das Tierschutzgesetz nicht gewährleistet sei, ist laut Gibis „ohnehin nicht richtig“. Daher habe er dem SPD-Antrag nicht zugestimmt.
Waschler: „Kann nicht allein das Ziel und die Lösung sein“
In dieselbe Kerbe schlägt Gibis‘ Parteikollge Dr. Gerhard Waschler. Auch er betont, dass die Finanzierung der Unterbringung von herrenlosen Tieren „eindeutig eine kommunale Aufgabe“ sei. Auch er führt die bis dato fehlende Bereitschaft der Kommunen ins Feld, die Fundtierpauschalen in einem angemessenen Rahmen zu zahlen und verweist auf die entsprechenden Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetags. „Dass jetzt der Freistaat diese eindeutig vorrangige kommunale Aufgabe vollständig übernimmt, kann nicht allein das Ziel und die Lösung der Problematik sein“, geht Waschler mit Gibis konform – genauso wie in allen weiteren Punkten.
MdL Gerhard Waschler. Foto: Hog’n-Archiv
Der Antrag der SPD-Abgeordneten ist Waschler zufolge generell „inhaltlich zum komplexen Sachverhalt unpräzise“ und zeige daher „keine tatsächlich realisierbaren Lösungen der Gesamtproblematik“ auf. Zudem gehe der Antrag „zum jetzigen Zeitpunkt haushaltsrechtlich völlig ins Leere“.
Wesentlich zielführender und ohne zeitliche Verzögerung für mögliche zusätzliche Förderungen vor Ort sei hingegen das von den niederbayerischen Abgeordneten ins Auge gefasste Vorgehen für eine Verbesserung der Situation der Tierheime und des Tierschutzes:
- Den gesamten Sachverhalt mit den kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen der nächsten Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich an wesentlicher Stelle mit dem Ziel aufgreifen, dass die Kommunen mit den in erheblicher Höhe zugewiesenen, frei verfügbaren Finanzmitteln ihrer Verpflichtung bei Tierheimen in Zukunft besser nachkommen können.
- Die CSU-Abgeordneten würden sich laut Waschler parallel dazu bei der unmittelbar bevorstehenden Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/20 im Sinne des klaren Parteitagbeschlusses bestmöglich dafür einsetzen, zusätzliche Haushaltsmittel für die genannten Aufgaben zweckgebunden für den Tierschutz zu erreichen.
- Waschler betrachte den Einsatz für den Tierschutz als einen wichtigen Teil seiner politischen Aufgabe als Vertreter der Belange der Region. Daher wolle er persönlich den Sachverhalt bei den Gesamtberatungen zum Haushalt fest im Auge behalten.
da Hog’n
Wie lange ist die CSU schon an der Regierung??? Und was hat die CSU bisher zur Verbesserung der Situation der Tierheime unternommen??? Obwohl Tierschützer seit Jahren Sturm laufen, Tierheime zusperren, wir ca. 300.000 Streunerkatzen alleine in Bayern haben und die Katzenpopulation rasant ansteigt. Im Ablehnen von Anträgen ist man gut, selbst auf den Weg bringt man nichts. Das Elend zigtausender Katzen geht weiter und die CSU schaut zu. Ihnen tuts ja nicht weh.
Die CSU bekommt genau aus den o.g. Gründen keine Stimme von mir. Das Verhalten dieser Partei in Sachen Tierwohl ist mehr als erbärmlich. Generell muss das Tierschutzgesetz aufgebessert werden. Schluss mit der Massentierhaltung, Schluss mit Billigfleisch. Mit Lebewesen geht man nicht so grausam um, nur damit Fleisch im Überfluss produziert werden kann.