Manfred Weber im EU-Interview (2): „Unser Wohlstand hängt an Europa“

Straßburg/Brüssel/Freyung. Englisch, Deutsch, Niederbairisch – eigenen Angaben zufolge beherrscht Manfred Weber diese drei Sprachen recht gut. Der europäische Niederbayer und Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen Parlament blickt im Hog’n-Interview auf das Thema Heimatliebe auf der einen und den europäischen Gemeinschaftsgedanken auf der anderen Seite. Nach dem ersten Teil unseres Europa-Gesprächs mit dem 45-Jährigen, in dem u.a. die Flüchtlingswelle sowie die Personalrochaden innerhalb der CSU diskutiert wuren, spricht der CSU-Politiker nun über die Wahrnehmung der Europäischen Union innerhalb der Gesellschaft, über das datenschutzrechtliche Zusammenspiel mit Giganten wie Google und Facebook sowie die zunehmende Bürokratisierung in der EU.

Heimatliebe auf der einen, der europäische Gemeinschaftsgedanke auf der anderen Seite: CSU-Politiker Manfred Weber ist europäischer Niederbayer bzw. ein niederbayerischer Europäer.

In der Wahrnehmung vieler Leute ist Europa weiterhin ein sehr abstraktes, wenig greifbares Konstrukt. Erklären Sie uns doch einmal: Was können Sie als Europaparlamentarier konkret für Niederbayern bzw. den Bayerischen Wald „machen“?

Mein Job ist es seit 13 Jahren, die niederbayerische Stimme in Brüssel zu sein und die Themen, die uns bewegen, dort kund zu tun. Wenn ich hier ein paar Beispiele nennen darf: Wir haben in den vergangenen zehn Jahren mehr als 380 Millionen Euro an Wirtschaftsförderung in den ostbayerischen Raum gebracht. Die Firmenlandschaft, die wir aktuell aufweisen können, ist ohne die Gelder aus Brüssel nicht denkbar. Für den Tourismus sind die EU-Mittel von existenzieller Bedeutung.

„Als Verbund haben wir eine stärkere Stimme“

Das zweite große Thema ist die Landwirtschaft. Die Agrarpolitik wird komplett im Europäischen Parlament gemacht. Nur dort schaffen wir es, dass die Familienbetriebe, von denen es im Bayerischen Wald noch sehr viele gibt, eine Zukunft haben. Hier müssen wir aber weitere Strukturreformen aus den Weg bringen, um vor allem die kleinen Bauernhöfe zu stärken.

Drittes großes Thema: Wir haben in Niederbayern eine Exportquote von fast 60 Prozent. Heißt: Mehr als jeder zweite Euro in unserer Region wird durch Exportgüter verdient. Würde es das offene Europa nicht geben, wären diese Exportraten nicht möglich. Anders formuliert: Der Wohlstand hängt an Europa. Ohne Europa würde es uns nicht so gut gehen…

„Die Politik muss das Primat behalten. Das erwarten die Menschen von uns.“

… was die Bevölkerung aber oft nicht so wahrnimmt.

Was uns Europa bringt, würden wir erst spüren, wenn wir ohne diese Gemeinschaft leben müssten – die Briten können mit ihrem Brexit aktuell ein Lied davon singen. Auf der Insel ist, seit der Entscheidung, Europa zu verlassen, das Wachstum deutlich zurückgegangen, es herrscht ein politisches Durcheinander. Natürlich behandeln wir fast ausschließlich große Themen, das stimmt und ist auch richtig so. Aber zum Beispiel können wir nur gemeinsam als EU der Drohnung von US-Präsident Trump, Zölle für europäische Produkte zu fordern, entgegentreten. Österreich, Belgien oder auch Deutschland alleine schaffen das nicht. Als Verbund jedoch haben wir eine stärkere Stimme – als größter Wirtschaftsraum der Welt.

Vielleicht noch ein ganz aktuelles Beispiel: Das Europäische Datenschutzgesetz wird just in diesen Wochen in die Tat umgesetzt. Google zum Beispiel muss in Folge dieses Beschlusses hunderte Mitarbeiter einstellen, um diese Richtlinien zu erfüllen. So ist es etwa künftig möglich, seine Daten relativ einfach und nachhaltig zu löschen. Das gelingt aber nur, weil wir uns als Europäer gemeinsam gegen diese Giganten stellen können – und so gehört werden.

Hand aufs Herz: Wie realistisch ist es, Netzgiganten wie Google oder Facebook in Sachen Datenschutz in den Griff zu bekommen?

Ich will nicht akzeptieren, dass dies nicht gelingen kann. Die Politik muss das Primat behalten – das erwarten die Menschen von uns. Und deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir diese Giganten in den Griff bekommen – beispielsweise mit drastischen Strafen.

Bürokratismus: „Wir Deutsche sind hierbei überkorrekt“

Erstmals haben wir nun auch die Kraft, etwa Irland mit einer Konventionalstrafe dazu zu zwingen, dass die 13 Milliarden Euro an Steuergeldern von Apple eingefordert werden. Das Land hatte zuvor ja mit Niedrigsteuersätzen geworben. Diese Konsequenz ist nur möglich, wenn wir europaweit einheitliche Vorgaben durchsetzen.

Ein Standart-Thema in Sachen Europa ist nicht nur an den Stammtischen die ausufernde Bürokratie. Ihre Meiung dazu?

Die Bürokratie hat in den vergangenen Jahrzehnten eindeutig zugenommen, keine Frage. Das liegt aber auch daran, dass wir alle eine gewisse Rechtssicherheit wollen. Jede Krankenschwester muss eine umfassende Dokumentation machen, um im Falle des Falles abgesichert zu sein. Die Bürokratie ist ein Zeichen von fehlendem Vertrauen. Und gerade wir Deutsche sind in dieser Hinsicht überkorrekt. Die Regeln sind überall gleich, doch im Vollzug, in der Umsetzung, sind wir um einiges strenger als beispielsweise die Österreicher.

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Ein Beispiel: Im EU-Recht ist verankert, dass jeder Metzger unter fünf Tonnen Schlachtgewicht pro Woche – also der Großteil – von den Hygiene-Richtlinien befreit werden kann – insofern die eigene Nationalregierung dem zustimmt. Wir wollen mit unseren Gesetzen vor allem Großkonzerne unter Kontrolle wissen – und nicht den kleinen Metzger in Freyung oder Waldkirchen. Die Österreicher haben diese Ausnahme erkannt, wir Deutschen halten uns hingegen penibel an das Europarecht. Nicht nur für mich ist das unverständlich…

Warum haben wir, wie Sie sagen, innerhalb der Gesellschaft einen Zustand des fehlenden Vertrauens? Woher dieses Misstrauen?

(überlegt etwas) Wir leben in einer Zeit, in der der Egoismus allgemein eher wieder zunimmt. Das liegt vor allem daran, dass es viele Megaveränderungen innerhalb kürzester Zeit gibt. Die Digitalisierung und die Globalisierung machen eine Geschwindigkeit in allen Lebensbereichen möglich, die vorher nicht fassbar war. Diese ständigen, teilweise unvorhersehbaren fundamentalen Neuerungen sorgen für ein gewisses Misstrauen innerhalb der Gesellschaft – genau deshalb entsteht Unsicherheit. Diese wiederum ist ein guter Nährboden für den Populismus, der einfache und schnelle Antworten bietet. Umso wichtiger wäre es in solchen Situationen, dass die Politik nicht nur Dienstleister ist, sondern auch über die großen Zusammenhänge redet und somit für Sicherheit und Orientierung sorgt.

„Es liegt an den Europäern, welche Zukunft die EU hat“

Und das ist aktuell nicht der Fall?

Es gibt positive Beispiele, wie Emmanuel Macron in Frankreich, der es geschafft hat, sich mit einer positiven Europaagenda gegen die radikale Le Pen durchzusetzen. Er hat aufgezeigt, warum die Nationalstaaten nur im Bündnis überleben können. Ein gutes Beispiel, das nachahmenswert ist. Macron hat Führung gezeigt und Orientierung gegeben. Das wird wieder wichtiger – auch in Deutschland.

Ganz allgemein: Hat die Europäische Union aufgrund zahlreicher antieuropäischer Bewegungen in mehreren EU-Ländern eine Zukunft?

„Europa ist unsere Lebensversicherung in einer globalen Welt.“

Europa hat keine Automatismen und ist alles andere als selbstverständlich. Jedoch kann ich garantieren, dass ich dafür kämpfe, dass Europa eine Zukunft hat. Es liegt an den Europäern, welche Zukunft die EU haben wird. Werden weiterhin antieuropäische Politiker wie Marine Le Pen in Frankreich oder Geert Wilders in den Niederlanden gewählt, werden diese die Richtung bestimmen und somit Europa gefährden. Es wird weiterhin Themen geben, über die wir diskutieren werden – gerne auch hitzig. Das ist auch gut so, denn so funktioniert Politik. Doch ich bin überzeugt, dass wir Probleme miteinander besser angehen und lösen können als einzelne, auf sich allein gestellte Staaten. Europa ist unsere Lebensversicherung in einer globalen Welt.

Mordfall Ján Kuciak: „Irgendwas läuft da gewaltig schief“

Abschließende Frage: Der Journalist Ján Kuciak ist kürzlich in der Slowakei ermordert worden. Das EU-Parlament hat eine Untersuchungskommission dorthin entsenden. Wie wichtig ist die Aufklärung dieses Falls?

Fundamental. Nach der Ermordung einer Journalistin in Malta ist das der zweite Mordfall dieser Art innerhalb kürzester Zeit. Dass Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet werden galt über Jahrzehnte hinweg in Europa als ausgeschlossen. Und nun müssen gleich zwei Journalisten ihr Leben lassen. Irgendwas läuft da gewaltig schief. Bisherige Untersuchungen belegen, dass es im Fall Kuciak Verbindungen zur Mafia und leider auch zu staatlichen Strukturen gibt. Genau deshalb muss Licht ins Dunkel kommen – und genau deshalb haben wir eine Erkundungskommission, die unabhängige Untersuchungen durchgeführt hat, entsandt. Die Ergebnisse sind leider nicht erfreulich. Aber immerhin hat auch der slowakische Innenminister, der unter Umständen in die Affäre verstrickt ist, infolge des Aufenthalts unserer Delegation seinen Rücktritt erklärt.

Vielen Dank für das Interview. Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute für die Zukunft.

Interview: Helmut Weigerstorfer und Stephan Hörhammer

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