Der Koalitionsvertrag: Kurz, leicht und verständlich

179 Seiten ist er lang der neue Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Das Dokument mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ ist Ergebnis zäher Verhandlungen. Nach einem 25-Stunden-Sitzungsmarathon konnten Mittwochvormittag auch die letzten Streitpunkte getilgt werden. Doch was steht drin im neuen Vertrag und was bedeutet das? Das Onlinemagazin da Hog’n hat sich den Vertrag zu Gemüte geführt und die wichtigsten Punkte aufgearbeitet…

Die einzelnen Themenfelder im Überblick

• Bildung und Digitales
• Arbeit und soziale Teilhabe
• Wirtschaft, Steuern und Finanzen
• Energie
• Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit
• Zuwanderung und Integration
• Umwelt und Klima
• Wie geht’s weiter?

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Von „politischen Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen“ ist in der Präambel die Rede: „Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass viele Menschen unzufrieden und verunsichert sind.“ Daraus wolle man „die entsprechenden Schlüsse“ ziehen. Erreichen wolle man dies primär durch einen „Neuen Aufbruch für Europa“ und eine „Neue Dynamik für Deutschland“. Als Vorgabe für die nächsten vier Jahre Union- und SPD-Regierung soll „Deutschland bis 2021 noch gerechter, wirtschaftlich stärker, sicherer und lebenswerter in allen Regionen sein.“ Erreicht werden soll dies durch die teuerste Koalition aller Zeiten, mit einem Budgetüberschuss von 46 Milliarden Euro. Neuverschuldung gilt als ausgeschlossen.

Bildung und Digitales

Stark in die Kritik geraten war die letzte Regierung in Sachen Digitales. Es würden die nötigen Investitionen fehlen, den Sprung ins digitale Zeitalter habe Deutschland längst versäumt. Im Gegensatz zum Rest Europas hinke man im digitalen Bereich meilenweit hinterher. Während es in Lettland und Schweden über 40 Prozent der Haushalte sind, welche über Glasfaserinternet verfügen, sind es in Deutschland nur 1,6 Prozent. Im Durchschnitt surft Deutschland derzeit rund sieben Mbit/Sekunde langsamer als die europäischen Spitzenreiter Norwegen und die Schweiz. Fünf Milliarden sollen in eine „starke Digital-Infrastruktur“ investiert werden. Und weitere zehn bis zwölf Milliarden sollen in den Ausbau von Glasfaser-Netzen und den flächendeckenden Zugang zum Internet fließen. Der „Weg in die Gigabit-Gesellschaft“ hat laut Regierungspapier „höchste Priorität“.

Jede öffentliche Einrichtung, Züge und Bahnhöfe der Deutschen Bahn sollen zukünftig mit freiem WLAN ausgestattet sein. Unter dem Motto „Digital First“ soll ein „Digitales Bürgerportal für Bürger und Unternehmen“ geschaffen werden. Sämtliche Verwaltungsdienstleistungen sollen demnach zukünftig online ablaufen, lästige Behördengänge einem damit erspart bleiben. Interessant ist auch, was sich in Sachen digitaler Demokratie im Vertrag findet. Demnach soll eine „Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung“ geschaffen werden, „die der transparenten Beteiligung von Bürgern und Verbänden dient und zu denen die Bundesregierung dann Stellung nimmt.“

Insgesamt zwei Milliarden Euro soll es nun laut Koalitionsvertrag für den Ausbau von Ganztagsschulen geben. Bis zum Jahr 2025 soll jedes Volksschulkind in Deutschland einen rechtlichen Anspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule enthalten. Besonders profitieren sollen jene Schulen, die „in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration“ konfrontiert sind. Fünf Milliarden soll auch in den digitalen Ausbau von Schulen fließen, zwei Drittel des Geldes bereits in den nächsten vier Jahren.

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Arbeit und soziale Teilhabe

Zu der bis zum Schluss äußerst umstrittenen Regelung der „sachgrundlosen Befristung“ heißt es im Regierungspapier: „Wir haben einen wirklichen Durchbruch bei den Verhandlungen über die sachgrundlose Befristung und Kettenverträge erreicht“. Bei der sogenannten sachgrundlosen Befristung für Arbeitsverträge geht es im Kern darum, dass Arbeitsverträge nicht ohne Angabe von gesetzlich geregelten Gründen („sachgrundlos“) befristet werden dürfen.

Dies betrifft vor allem junge Arbeitnehmer und Jobeinsteiger. Bisher war eine solche sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen für einen Zeitraum von zwei Jahren möglich. Ein Verbot dieser Regelung, wie von der SPD vehement gefordert, fand keinen Einzug in den Koalitionsvertrag, jedoch eine Reduzierung von bisher zwei auf nun eineinhalb Jahre. Zudem wurde die sogenannte Kettenbefristung, also eine andauernde und sich wiederholende Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen, abgeschafft. Nach wie vor soll jedoch eine Befristung im Rahmen von bis zu fünf Jahren möglich sein. Zumindest seitens der SPD ist fraglich, ob hier von einem „Durchbruch“ gesprochen werden kann. Ob sie diesen Kompromiss der eigenen Basis als Verhandlungserfolg verkaufen kann, bleibt abzuwarten.

Mit einer schrittweisen Abschaffung des Solis wolle man im Jahr 2021 beginnen. Durch einen Freibetrag sollen so 90 Prozent der Zahler des Solidaritätszuschlags vollständig von der Transferleistung befreit sein. Insgesamt 10 Milliarden Euro lässt sich die GroKo das kosten. Zudem soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Die Gesamtsumme der Sozialabgaben soll insgesamt bei unter 40 Prozent „stabilisiert“ werden.

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Wirtschaft, Steuern und Finanzen

„Die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung“ beginnt das Kapitel „Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen“. Mit einem klaren Bekenntnis zu mehr privater und öffentlicher Investition sowie zum Freihandel, wolle man dafür sorgen, dass dies auch weiterhin der Fall bleibt. Eine Rückkehr zum Protektionismus steht man kritisch gegenüber. Besonderes Augenmerkt lege man auf einen funktionierenden EU-Binnenmarkt. Diesen wolle man künftig durch „konkrete Schritte zur Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums“ noch stärker machen.

Auserkorenes Ziel ist nach wie vor die Vollbeschäftigung. In jüngster Vergangenheit hat die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder schrittweise abgenommen und lag laut letztem Stand (August 2017) bei rund 3,6 Prozent. Viele tatsächlich Arbeitslose scheinen aufgrund der Art der Erfassung jedoch in der Statistik nicht auf. Von Vollbeschäftigung spricht man bei einer Arbeitslosigkeit von kleiner als drei Prozent.

Von „enormen Herausforderungen“ für die Automobilwirtschaft – einer der deutschen Schlüsselindustrien – ist im Koalitionspakt die Rede. Auf EU-Ebene ist Deutschland im Thema Luftverschmutzung gegenüber anderen Ländern weit im Hintertreffen. Regelmäßig werden EU-Richtlinien übertreten, Fahrverbote für Innenstädte aufgrund zu hoher Luftverschmutzung sind immer wieder Teil der Debatte. Im Vertrag selbst beschränkt man sich dann aber eher auf ein zaghaftes Bekenntnis, diese Herausforderungen auch angehen zu wollen. Im Angesicht von Klimawandel und Luftverschmutzung seien „innovative Produkte und Geschäftsmodellen“ gefragt.

Ebenso findet sich ein klares Bekenntnis zum – nach wie vor stark umstrittenen – Freihandelsabkommen CETA im Vertrag. Man wolle Voraussetzungen schaffen, dass „das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann“. Außerdem sollen die transatlantischen Handelsbeziehungen vertieft werden sowie der Abschluss weiterer Freihandelsabkommen mit Drittstaaten – insbesondere mit dem asiatisch-pazifischen und lateinamerikanischem Raum – angestrebt werden. Für Afrika sieht das Papier mehr „private Investitionen, Hermes-Bürgschaften und innovative Finanzierungsinstrumente“ vor.

Ganz oben auf der Finanzagenda steht das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes, ergo keine Neuverschuldung zu machen. Insgesamt 46 Milliarden Euro hat die GroKo in den kommenden vier Jahren zu vergeben. In die Karten spielt ihr dabei, dass Deutschland in den letzten Jahren einen Rekordüberschuss an Steuern erzielt hat. Langfristig wolle man die Schulden auf unter 60 Prozent des BIPs senken. Derzeit liegt sie bei knapp über 68 Prozent.

Etwas weniger konkret wird es im puncto Steuervermeidung und Besteuerung von Großunternehmen. Man wolle „Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, unfairen Steuerwettbewerb und Geldwäsche effizient und unbürokratisch im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen bekämpfen.“ Außerdem wolle man „Bemühungen unterstützen“, welche eine „gerechte Besteuerung großer Konzerne, insbesondere auch der Internetkonzerne“ ins Auge fasst. „An dem bisherigen Ziel der Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext“ halte man weiterhin fest.

Erst kürzlich gab das Netzwerk Steuergerechtigkeit bekannt, dass Deutschland sich im Ranking der Schattenfinanzindustrie international in den Top 10 befindet – noch vor sogenannten Steueroase wie den Bahamas. Über fünf Prozent der weltweiten Off-Shore Deals werden laut Recherchen in Deutschland abgehandelt. In diesem Lichte wirkt das im Koalitionsvertrag fixierte Bekenntnis zur Bekämpfung von Steuersümpfen und Herstellung von Steuergerechtigkeit etwas zaghaft.

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Energie

Die Energiewende solle zum „Treiber für Energieeffizienz, Modernisierung, Innovationen und Digitalisierung im Strom-, Wärme-, Landwirtschafts- und Verkehrssektor“ werden, ohne dabei jedoch „die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland zu gefährden“. Demnach soll der Anteil erneuerbarer Energien im Land bis zum Jahr 2030 auf 65 Prozent ansteigen. Der Ausbau der energetischen Infrastruktur soll dementsprechend „marktorientiert“ erfolgen.

Laut aktuellsten Zahlen lag der Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland im Jahr 2016 bei 31,5 Prozent und stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 Prozent an. Die Biomasse macht mit einem Anteil von etwa 59 Prozent der Energiebereitstellung den Großteil der erneuerbaren Energien aus. Bis der Anteil am Bruttostromverbrauch jedoch zu insgesamt 65 Prozent aus erneuerbaren Energien besteht, ist noch ein Stück zu gehen.

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Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit

Einem „wirksamen Schutz vor Altersarmut“ verschreibt man im Kapitel „Rente“. Konkret heißt das: Die gesetzliche Rente soll bis zum Jahr 2025 nicht unter ein Niveau von 48 Prozent fallen dürfen. Eine Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ soll noch in diesem Jahr eine „nachhaltige Sicherung“ über das Jahr 2025 hinaus entwickeln.

Zudem soll jeder Bürger Anspruch auf eine Grundrente haben, die 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt. Diese gilt für all jene, welche über 35 Beitragsjahre nachweisen können. Kindererziehung und Pflegezeiten sollen dabei auch als Beitragsjahr gelten.

In einem Pflege-Sofortprogramm sollen 8000 neue Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen entstehen. An dieses gekoppelt sind eine „Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.“ Weiters soll in Kooperation mit den Tarifpartnern für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im Pflegebereich gekämpft werden.

Laut Pflegestatistik waren es im Jahr 2015 knapp 3 Millionen Menschen, welche in Deutschland Anspruch auf Pflege hatten. Je nach Schätzung sollen bis zum Jahr 2025 in Deutschland zwischen 100.000 und 200.000 Vollzeitpflegekräfte fehlen. Ob dieses Sofortprogramm ausreicht, ist also umstritten. 8000 neue Fachkräfte können hier also nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.

Beim Thema Gesundheitsfinanzierung wird sich ab 1. Januar 2019 etwas ändern. Die Parität bei Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung soll wiederhergestellt werden. Das heißt, Krankenversicherungsbeiträge werden wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber übernommen. Das von der SPD mehrfach geforderte Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“ fand keinen Einzug in den Vertrag, jedoch soll es hierzu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geben.

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Zuwanderung und Integration

Im Vorfeld heiß diskutiert war natürlich das Thema Flüchtlingspolitik. Das „Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet“, heißt es hierzu im Regierungspakt. Eine „Situation wie 2015“ wolle man zukünftig jedoch vermeiden. Unter Rücksichtnahme auf die eigene Bevölkerung wolle man so „Anstrengungen zu angemessener Steuerung und Begrenzung von Migrationsbewegungen“ einleiten. Man wolle dafür sorgen, dass „die Zuwanderungszahlen (…) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.“

Zudem sollen vor Ort Maßnahmen ergriffen werden, welche die Migrationsbewegungen Richtung Europa bzw. Deutschland reduzieren. Dies umfasst beispielsweise einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Engagements sowie eine restriktivere Rüstungsexportpolitik. Außerdem sollen Schlepper noch vehementer als bisher bekämpft werden und die EU-Außengrenzen mithilfe eines Ausbaus von Frontex zu einer „echten europäischen Grenzschutzpolizei“ besser geschützt werden.

Für die Unterbringung von Geflüchteten im Land sollen „Standards bei der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern harmonisiert“ werden. „Harmonisieren“ heißt in diesem Fall, die Geflüchteten in großen Aufnahmelagern – meist dezentral gelegen – unterzubringen. In den sogenannten „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ soll zudem für ein schnelleres und effizienteres Asylverfahren gesorgt werden. In diesen Einrichtungen sollen Asylsuchende nach Möglichkeit nicht länger als 18 Monate verbringen. Insgesamt acht Milliarden Euro soll es bis 2021 für Integrationsmaßnahmen geben.

In puncto Familiennachzug für subsidiär Geschützte (z.B. Bürgerkriegsflüchtlinge) – ebenso ein heißes Eisen im Wahlkampf – wird die Zahl der Personen auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt werden. Vereinzelt können Personen auf eine sogenannte Härtefallregelung zurückgreifen, welche bisher aber nur äußerst selten zum Einsatz kam. Im Jahr 2017 kamen so weniger als 100 Personen mittels dieser Regelung nach Deutschland.

Die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ hat die vereinbarten Maßnahmen als „überwiegend integrationsfeindlich“ und „teilweise rechtswidrig“ kritisiert. „Die große, aber lösbare Aufgabe der Integration geflüchteter Menschen wird versemmelt“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er sei enttäuscht, dass die SPD den „repressiven Kurs“ der Union soweit mittrage.

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Umwelt und Klima

Sechs Seiten widmet sich der Vertrag dem Thema Umwelt und Klima (im Vergleich: Das Kapitel Wirtschaft umfasst 36 Seiten). Hierin findet sich ein „Bekenntnis zu den nationalen, europäischen und internationalen Klimazielen 2020, 2030 und 2050.“ Dass man die Klimaziele 2020 nicht mehr erreichen werde, wurde bereits im Vorfeld bekannt. Laut Vertrag wolle man nun die „Handlungslücke“ so gut es geht verkleinern, die Ziele von 2030 jedoch verbindlich einhalten. Dabei müsse der „Schutz natürlicher Ressourcen“ stets im Einklang mit „wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung“ gehen. „Die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes ist Grundbedingung einer erfolgreichen Energiewende“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Am bereits beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie bis Ende 2022 wolle man wie gehabt festhalten. Bis 2031 sollen zudem geeignete Atommüllendlager gesetzlich festgelegt werden. Mit einem 1,5 Milliarden Euro schweren Fonds soll außerdem der Ausstieg aus der Braunkohle in die Wege geleitet werden.

Die Einhaltung von Klimazielen unter „Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit“ ist in Expertenkreisen hoch umstritten. Da Wirtschaftswachstum in den allermeisten Fällen mit gesteigertem Ressourcenverbrauch einhergeht, gilt es als fragwürdig, ob dies mit den angestrebten Klimazielen in Einklang gebracht werden kann. Zwar wird „grünes Wachstum“ immer wieder als zukunftsweisende Alternative präsentiert, in der Praxis laufen diese Versuche bis dato jedoch eher mäßig an.

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Wie geht’s jetzt weiter?

Insgesamt gesehen steckt in dem neuen Koalitionsvertrag einiges mehr drin als von vielen befürchtet wurde. „Riesige Leerstellen“ gebe es laut Grünen vor allem in Sachen Klimaschutz, laut Linken werde das Thema Umverteilung zu sehr vernachlässigt. Die FPD vermisst „Visionen“ vor allem Richtung digitale Zukunft, die AfD prangert an, dass ein klares Bekenntnis zu einer Obergrenze für Migrierende im Vertrag fehle. CDU-intern wurde unlängst Kritik laut, man habe in Sachen Ressortverteilung zu wenig Initiative gezeigt. Vor allem, dass das Finanzministerium von der CDU zur SPD wanderte, ist vielen Unions-Abgeordneten offenbar ein Dorn im Auge.

Mit prall gefüllten Staatskassen hat diese GroKo einen gewissen Startvorteil, ob sie diesen zu nutzen weiß, wird sich zeigen. Vorerst muss der Koalitionspakt von den SPD-Mitgliedern gutgeheißen werden. Diese können bis zum 3. März über den Vertrag abstimmen. Erst wenn dieses Votum positiv ausfällt, dürfen sich Union und SPD ins Zeug legen. Dass die Genossinnen und Genossen die Koalition annehmen, gilt jedoch nicht als gesichert. Unmittelbar nach der Verkündung der Einigung, gab Martin Schulz bekannt, sein Amt als SPD-Vorsitzender an Andrea Nahles abgeben zu wollen. Wohl auch mit Blick auf die kommende Abstimmung.

Bei der Pressekonferenz zum abgeschlossenen Regierungspakt verkündete Martin Schulz, dieser Vertrag trage „in großem Maße eine sozialdemokratische Handschrift“. Die Antwort vom Koalitionspartner der CSU folgte prompt: „Wessen Handschrift die Vereinbarungen tragen, lieber Martin, das spare ich mir für den Aschermittwoch auf.“, konterte CSU-Parteichef Seehofer.

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Da Hog’n

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