Passauer Polit-Ping-Pong: Schuberl wirft Taubeneder Filz vor
Passau. Es geht um den Neujahrsempfang der CSU, der am zurückliegenden Wochenende in der Passauer Berufsschule I über die Bühne ging – und nun ein politisches Nachspiel hat. Initiiert wurde dieses von Kreisrat Anton Schuberl (Die Grünen), der dem CSU-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Berufsschulzweckverbandes Walter Taubeneder öffentlich vorwirft, sein Amt dazu genutzt zu haben, um seiner Partei die Räume der Schule mietkostenfrei für den Neujahrsempfang zu überlassen.
Taubeneder wehrt sich gegen die Anschuldigungen und betont, dass alles regelkonform abgelaufen sei und die Veranstaltung eine gute Werbung für die Berufsschule und eine geeignete Plattform für die Auszeichnung ehrenamtlich Tätiger gewesen sei – was wiederum bei Schuberl auf wenig Verständnis stößt. Dass etwa Ehrenamtliche Miete für die Nutzung der Berufsschulräume bezahlen müssten, die CSU’ler hingegen nicht, grenze seine Meinung nach an Hohn. Wir haben den offenen Briefwechsel im Folgenden dokumentiert und schließlich Anton Schuberl um eine Reaktion auf Walter Taubeneders Gegendarstellung gebeten – eine Meinung dazu darf sich jeder selbst bilden…
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Anton Schuberls Offener Brief an Walter Taubeneder betreffend der kostenlosen Überlassung der Räume der Berufsschule für den Neujahrsempfang der CSU:
„Sehr geehrter Vorsitzender des Berufsschulzweckverband Passau,
lieber Walter Taubeneder,
ich schreibe Dir in meiner Funktion als Verbandsrat und vor allem als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses des Berufsschulzweckverbands Passau. Und da ich der Meinung bin, dass diese Angelegenheit nicht hinter verschlossenen Türen behandelt werden sollte, schreibe ich Dir in Form eines offenen Briefes.
„Du hast somit die Pforten für alle Parteien geöffnet“
Die CSU in Passau hat am 27. Januar einen Neujahrsempfang in den Räumen der Berufsschule veranstaltet. Dies war weder eine Veranstaltung des Berufsschulzweckverbands, noch ein überparteilicher Empfang. Er war einseitig parteipolitisch und diente in erster Linie dem Zweck, die CSU als Partei darzustellen. Das ist ja auch der legitime Sinn eines Neujahrsempfangs einer Partei. Dass es im Rahmen solcher Parteiveranstaltungen auch zu Ehrungen von Ehrenamtlichen oder anderen verdienten Persönlichkeiten kommt, ist üblich. Dies geschieht regelmäßig auch bei Neujahrsempfängen oder Parteitagen der Grünen. Diese werden dadurch aber natürlich nicht überparteilich.
Der Berufsschulzweckverband lehnt es ja eigentlich ab, seine Räume für rein parteipolitische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Dies geschieht auch in Hinsicht auf das Neutralitätsgebot staatlicher Einrichtungen und der damit einhergehenden Pflicht, auch allen anderen Parteien diese Räume überlassen zu müssen, wenn dies einer Partei gestattet würde. Wir sind uns wohl einig, dass wir keine Veranstaltungen von rechtsextremen Gruppierungen unter unserem Dach dulden wollen. Trotzdem hast Du die Pforten für Deine Partei und damit für alle Parteien geöffnet. Wie gedenkst Du, diese wieder schließen zu können, wenn in Zukunft die NPD eine Veranstaltung in der Berufsschule abhalten möchte?
Allein zu begründen, die CSU-Veranstaltung sei angeblich eine positive Werbung für die Berufsschule, reicht hier nicht aus. Es wäre eine Ungleichbehandlung, wenn aus einer subjektiven Wertung heraus einer anderen Partei der Zugang verwehrt würde. Juristisch ist dies nicht haltbar. Dies gilt umso mehr, als auch die SPD Räume der Berufsschule für Parteipolitik nutzen möchte. Wenn ein oder zwei Parteien die Berufsschulen zur Verfügung stehen, dann können wir dies den Rechtsextremen nicht mehr verwehren. Das würde unseren Zweckverband jedoch in ein sehr schlechtes Licht rücken.
„Und Du erlässt einfach so Deiner Partei die Gelder“
Darüber hinaus ist für die Benutzung der Aula der Berufsschule eine Miete von 390 Euro und für jede weitere Etage von 160 Euro zu zahlen. Diese Mietsätze wurden vom Verbandsausschuss einheitlich so festgelegt. Warum sollte dies für die CSU nicht gelten? Da hast Du als Vorsitzender beschlossen, Deiner Partei die komplette Miete zu erlassen. Die CSU muss lediglich eine Reinigungspauschale von 80 Euro begleichen.
Wenn eine Vermietung der Schule oder den Schülern nützt, dann ist der Erlass der Miete selbstverständlich gerechtfertigt. Dies war beispielsweise bei der Überlassung der Fachräume an die Friseurinnung kurz vor den praktischen Abschlussprüfungen der Fall, als schwächere Schülerinnen durch intensive Praxisschulung ergänzend zum Unterricht noch getrimmt wurden, um die Prüfung zu schaffen. Der CSU-Neujahrsempfang ist sicher etwas anderes. Waren überhaupt Berufsschüler anwesend?
Aus meiner Erfahrung im Rechnungsprüfungsausschuss kann ich sagen, dass die Verwaltungsmitarbeiter und auch die politischen Gremien des Zweckverbands bisher sehr verantwortlich, wirtschaftlich und rechtmäßig gehandelt haben und es fast nie zu Beanstandungen kommt. Dies möchte ich betonen, um in der Öffentlichkeit keinen falschen Eindruck zu erwecken. Und gerade deshalb solltest Du den guten Ruf der Berufsschulen nicht fahrlässig gefährden.
Im Rechnungsprüfungsausschuss überlegen wir regelmäßig, wie man die Toilettenspülung effizienter einstellen könnte, um Wasser und damit Geld zu sparen. Wir diskutieren in der Verbandsversammlung leidenschaftlich darüber, ob man in den Klassenzimmern einer Berufsschule unbedingt Waschbecken braucht, um wirklich noch den letzten Cent beim Neubau in Vilshofen heraus zu pressen. Und Du als Landtagskandidat der CSU erlässt einfach so Deiner Partei Gelder, die den Berufsschulen zustünden, um damit eine Wahlkampfveranstaltung zu finanzieren! Das kann nicht Dein Ernst sein!
„Sorge dafür, dass auch die CSU die festgelegte Miete bezahlt“
Es ist symptomatisch, dass sich die CSU schwer tut, Staat und Partei klar zu trennen. Aber weder der Freistaat Bayern gehört der CSU, noch der Berufsschulzweckverband Passau. Du bist lediglich der Verbandsvorsitzende und hast das Eigentum der Bürger treuhänderisch zu verwalten und zu mehren.
Ich bitte Dich in Deiner Funktion als Vorsitzender des Zweckverbands dafür zu sorgen, dass auch die CSU die festgelegte Miete bezahlt und klarzustellen, dass die Berufsschule in Zukunft keine Räume mehr für parteipolitische Zwecke zur Verfügung stellt.“
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Stellungnahme des Zweckverbandsvorsitzenden Walter Taubeneder (CSU) zur mietfreien Überlassung der Berufsschule I Passau an die CSU Passau:
„Als verantwortlicher Vorsitzender des Berufsschulverbandes Passau wundere ich mich etwas über den Offenen Brief des Kreistagskollegen Toni Schuberl in Sachen Neujahrsempfang der CSU Passau-Stadt. Insbesondere deshalb, weil Toni Schuberl nicht nur Mitglied der Verbandsversammlung ist, sondern darüber hinaus auch im Rechnungsprüfungsausschuss.
„Öffentlichkeitswirkung rechtfertige den Nachlass zu gewähren“
Ich hätte erwartet, dass Herr Schuberl seiner Verantwortung als Verbandsrat gerecht wird und zunächst im Rahmen einer Verbandsversammlung bei inhaltlichen Fragen nachhakt. Hier hätte eine schnelle Klärung des Sachverhalts erfolgen können. Wäre er beispielsweise in der letzten Rechnungsprüfungs-Ausschusssitzung anwesend gewesen oder hätte die ihm zugesandten Protokolle gelesen, wüsste Herr Schuberl bereits, dass sämtliche Regelungen im Umgang mit Veranstaltungen, sowie Mietangelegenheiten nach eingehender Prüfung abgesegnet wurden.
So wird bei Veranstaltungen, die der Berufsschule oder den Berufsschülern im weitesten Sinne auch als Werbung dienen, keine Miete erhoben, jedoch ist der Unkostenbeitrag stets zu decken. Von den Verbandsräten gab es nach ausführlicher Darstellung keine Einwände – Herr Schuberl selbst fehlte in den letzten beiden Ausschusssitzungen, ebenso fehlte er unentschuldigt in der abschließenden Verbandsversammlung, in der der Haushalt 2017 verabschiedet wurde. Hier hätte Herr Schuberl Fragen oder Bedenken offen äußern können.
In der Verwaltung des Berufsschulverbands waren wir uns schnell einig, dass mit diesem Neujahrsempfang, bei welchem vor allem der überparteilich ehrenamtliche Dienst im Mittelpunkt stand, vor allem durch den Besuch des designierten Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, ein überregionales Medieninteresse aufschlagen wird, das den Berufsschulstandort in Passau eigentlich positiv in den Fokus rücken wird. Diese Öffentlichkeitswirkung rechtfertige unserer übereinstimmenden Meinung den Nachlass beschlussgerecht zu gewähren – was im Übrigen auch in anderen Fällen immer wieder vorkommt. Von einem finanziellen Schaden für den Berufsschulverband kann nicht die Rede sein.
„Dies war in erster Linie ein Empfang für das Ehrenamt“
Und ich möchte nochmal betonen: Dies war in erster Linie ein Empfang für das Ehrenamt – für die vielen Menschen in den Feuerwehren, im Rettungswesen, im Sportverein, bei den Sozialdiensten, oder auch aus dem kulturellen Bereich. Und natürlich öffnet die Berufsschule für einen solchen Anlass gerne ihre Türen!
Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung der Angelegenheit ist anzumerken, dass sowohl der ÖDP sowie den Grünen Raum auf dem Gelände der Berufsschule zur Verfügung gestellt wurde, um hier eine Kundgebung abzuhalten – weder die Ordnungskosten noch der benötigte Stromanschluss etc. wurden in Rechnung gestellt.
Im Übrigen werden auch anderen Parteien, wie beispielsweise der SPD für ihren Frühlingsempfang, regelmäßig die Räumlichkeiten des Berufsschulverbands zur Verfügung gestellt – zu gleichen Bedingungen.“
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Reaktion Anton Schuberls auf die Gegendarstellung Walter Taubeneders:
„Dazu, dass ich wegen schwerer Erkrankung vor Weihnachten letzten Jahres an der Verbandsversammlung nicht teilnehmen konnte, äußere ich mich nicht weiter. Ich besuche Versammlungen sehr gewissenhaft, obwohl ich sehr viele andere Verpflichtungen habe. Wenn man aber krank ist, dann geht es eben nicht. Und wenn sich andere Termine überschneiden, dann ist das eben auch so.
„Grenzt an Hohn: Miete für Ehrenmatliche – keine für die CSU“
Die Regelungen zur Vermietung der Räume an sich greife ich überhaupt nicht an. Es ist ja richtig, dass für Veranstaltungen, die in erster Linie der Berufsschule oder den Berufsschülern dienen, keine Miete erhoben wird. Auch Veranstaltungen, in denen die Berufsschule im Vordergrund steht und für diese eine gute Plattform zur Selbstdarstellung bieten, kann man die Miete erlassen. Es gibt gar keinen Grund für mich, diese generellen Regelungen zur Vermietung anzugreifen, weder im Rechnungsprüfungsausschuss noch jetzt. Im Gegenteil: Ich fordere Walter Taubeneder auf, diese Regeln konsequent umzusetzen und die festgesetzte Miete in voller Höhe zu bezahlen.
Es ist doch lächerlich, wenn er behauptet, dass beim CSU-Neujahrsempfang nicht die CSU im Vordergrund gestanden hätte, sondern dies in erster Linie eine Werbeveranstaltung für die Berufsschule gewesen sei. Bis auf die Tatsache, dass sich alles in der Berufsschule zutrug, spielte diese doch keine Rolle. In welcher Zeitung wurde denn über die Tätigkeit der Berufsschule und seine positiven Auswirkungen auf die Region berichtet? Welchen Nutzen hatte die Berufsschule, welchen Nutzen hatten die Berufsschüler? Keinen!
Die Ehrung der Ehrenamtlichen ist eine sehr gute Sache. Auch die Grünen machen dies regelmäßig auf ihren Parteiveranstaltungen. Aber welch einen Beigeschmack hat es, wenn gerade diese Ehrenamtlichen aus den Sportvereinen, aus dem Kulturbereich oder aus den sozialen Diensten grundsätzlich sehr wohl Miete zahlen müssen, wenn sie Räumlichkeiten der Berufsschulen für ihre Veranstaltungen nutzen möchten? Für die CSU wird die Miete jedoch erlassen, weil sie ja die Ehrenamtlichen ehrte. Das grenzt an Hohn!
„Zeugt von großer Unkenntnis im Versammlungsrecht“
Herr Taubeneder sollte dafür sorgen, dass die CSU ebenso Miete für die Räume bezahlen muss, wie es auch die von Ehrenamtlichen getragenen Vereine grundsätzlich tun müssen.
Der Hinweis auf die Kundgebung auf dem Parkplatz der Berufsschule zeugt von großer Unkenntnis im Versammlungsrecht. Nicht die Berufsschule gewährte den Demonstranten diese Fläche, vielmehr haben diese auf öffentlichem Grund unter freiem Himmel ihr verbrieftes Grundrecht ausgeübt. Aus eigenem Recht standen wir dort und haben der CSU gesagt, was wir von ihrer Bauernvernichtungs- und Nahrungsmittelvergiftungspolitik halten.“
da Hog’n
